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Das Mittel zu einer Regulierung der Weltwirtschaft durch vorherrschende Wirtschaftsmächte (Europa mit der EU, USA mit der NAFTA und Japan mit ASEAN) sind vor allem Single-issue-Organisationen wie IWF (Internationaler Währungsfond) und WTO (Welthandelsorganisation). Diese Institutionen streben die Liberalisierung der Wirtschaft an. Dabei befaßt sich die WTO hauptsächlich mit Warenhandel, Dienstleistungen und geistigen Eigentumsrechten. Ihre Aufgabe ist es, Handelsbarrieren für ihre eigenen Produkte aufzubrechen. Zulässige Ausnahmebereiche sind jedoch regionale Freihandelszonen (beispielsweise EU), denen die Möglichkeit gegeben wird sich gegen Billig-Import-Länder abzuschotten und diesen dann Marktbarrieren aufbaut, welche zu Abhängigkeiten von den Industriemächten führen.
Dem IWF, dessen Hauptgeldgeber die wirtschaftlich mächtigen G7-Staaten sind, und der deshalb deren Interessen zu vertreten hat, fällt die Aufgabe der Öffnung neuer Märkte zu. Er stützt derartige Abhängigkeiten, durch die Vergabe von Krediten an Länder im wirtschaftlichen Aufbau, die sich im Gegenzug dafür, am westlichen System orientierende, Regeln halten müssen.
Das Treffen der Regierungsvertreter auf den G8-Gipfel kann uns als Symbol für die kapitalistische Ordnung dienen, denn es folgt der Logik dieser Ordnung.
Insofern ist es ein legitimes Ziel radikaler symbolischer Kritik.
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In Genua findet vom 20.-22.07. unter dem Namen der G7+1 das erste
Weltwirtschaftstreffen dieses Jahrtausends statt.
Zu den G7-Staaten zählen Deutschland, Frankreich, Italien,
Großbritannien, Japan, Kanada und die USA – eine Runde, die 1998 mit
Rußland zu einer Gruppe der Acht erweitert wurde.
In diesem Kreis wird beispielsweise über Arbeitslosigkeit, Sicherheit von
Atomkraftwerken, Drogen- und Waffenhandel, Umweltprobleme , Migration und
internationalen Terrorismus debattiert. Das Ziel ist die Stabilisierung des
kapitalistischen Systems durch Reform.
Das Ziel der radikalen Linken dagegen ist gerade nicht seine Reform, sondern
seine Abschaffung.
Krieg als Mittel der Politik
Die weltweite ökonomische und die militärische Vormachtstellung der
G8-Staaten bedingen sich gegenseitig. Innerhalb der G8 dominieren die
Nato-Länder. Auch deren Verhältnis ist bestimmt durch ein Gemisch aus
Konkurrenz und Kooperation. Rußland konnte sich seinen Platz in der G8-
Riege nur erkaufen, indem es der Nato-Osterweiterung zustimmte.
Nach dem Zusammenbruch der Ökonomien des Warschauer Paktes, dem Ende der
‘Lähmung’ der Supermächte wurden militärische,
organisatorische und ökonomische Kapazitäten freigesetzt für
weltweite Interventionen.
1999 wurde dem auch das neue NATO-Konzept offiziell gerecht. UNO-Mandate waren
nur noch erwünscht und der Aktionsradius wurde über die
„Peripherie des Bündnisses“ hinaus ausgedehnt um überall
für die „Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen“
sorgen zu können.
Auch der Angriffskrieg wird zunehmend zum legitimen Mittel der
Außenpolitik der führenden Natostaaten. Die hohe Akzeptanz zeigte
sich im fast völligen fehlen einer kritischen Öffentlichkeit
während des Nato-Angriffs auf Jugoslawien. Gelabelt werden die neuen
Kriege als „militärischer Humanismus“ oder „humanitäre
Intervention“, der Krieg wird zur „Fortsetzung der Moral mit anderen
Mitteln“. Die Moral allerdings ist die alte: Wo offiziell Menschenrechte
herbeigekämpft werden, tobt ein Kampf um Hegemonie. Ziele sind die
Disziplinierung des Angegriffenen, die Durchsetzung des Kapitalismus
neoliberaler Prägung, die Unterwerfung des Gegners und die
ökonomische Nutzbarmachung der Region, das heißt die Integration
des Marktes, die Schaffung von Absatzmöglichkeiten, die Ausbeutung von
Ressourcen. Auch die ethnische Parzellierung wie in Jugoslawien dient einem
ähnlichen Ziel, der Schaffung eines Hinterhofes der wirtschaftlich starken
Staaten, in diesem Fall der EU. Nicht zuletzt dient Krieg als Mittel der
Kontrolle von Migration von der Peripherie in die Metropolen, den latenten
Krieg gegen nicht StaatsbürgerInnen. Der Welt, ihren
„Schurkenstaaten“, „Terroristen“ und
„Fundamentalisten“ wurde die militärische
Leistungsfähigkeit des Bündnisses demonstriert.
Die rassistische Ordnung der Welt
Die Ordnung der Welt ist rassistisch. Besonders die Festung Europa und der
nordamerikanische Kontinent stehen für sozial, politisch und existenziell
ungleiche Verhältnisse gegenüber dem Rest der Welt, die mit
rassistischen Kriterien legitimiert und abgesichert werden. Wie schon
Kolonialismus und Postkolonialismus baut auch die neue imperiale Weltordnung
auf der Ausbeutung der sog. Dritten Welt auf. Bodenschätze, menschliche
Ressourcen, militärische Einflußsphären, Absatzmärkte
– die Liste der Begehrlichkeiten, welche die wohlhabenden Nationen hegen,
ist lang. Um aber die materiellen Gründe dieser ungerechten Weltordnung zu
verbergen oder auch nur zu beschönigen und vor allem, um von den
Profiteuren dieser Ordnung abzulenken, eignet sich die rassistische Ideologie
besonders gut. Sie teilt die Welt nach VerliererInnen und GewinnerInnen. Und je
nach Art des Begründungszusammenhangs führt sie dafür
biologische oder kulturelle Argumente ins Feld. Ob irre Diktatoren, hohe
Sterblichkeit, Armut, Krieg oder die Art zu Tanzen – der Rassismus bietet
für alle Phänomene der Nichtübereinstimmung die falsche
Erklärung. Aus ihr können dann gleichermaßen der Überfall,
die Kürzung oder auch die Erhöhung von Entwicklungshilfe folgen.
Ausdruck und Symbol der rassistsichen Ordnung sind die Grenzen der jeweiligen
Wohlstandsgebiete. Hier zeigt sich, daß ein rigides Ausschlußsystem
existiert, dessen Barrieren für die überwiegende Mehrheit der
Menschen unüberwindlich bleiben. Zwar öffnen die reichen Länder
mal mehr und mal weniger den Migrationsbwegungen Schlupflöcher in ihr
festungsartig gesichertes Territorium. Die jeweiligen (Einwanderungs-)Politiken
folgen jedoch wirtschaftlichen Interessen, demographischen Entwicklungen und
der innnepolitischen Situation und Toleranzbereitschaft.
Die Einteilung der Menschen nach Nützlichkeiterwägungen greift die
rassistische Hierarchisierung nicht an, sondern baut auf ihr auf. In den
Wohlstandszonen müssen „Fremde“ ihren Wert erst durch ihr
besonderes Ausbeutungspotential beweisen. Weil durch diesen Zwang die
Ungleichheit nur einen anderen Ausdruck erfährt, ist er Teil des
rassistischen Prinzips. Zumal über die Projektion der RassistInnen auch
daraus noch ein Beispiel für die Übervorteilung der
„Fremden“ oder aber die amtliche Bestätigung einer
seinsmäßigen Differenz gemacht wird, die sich in dumpfen Hass
entlädt.
Das Bewußstsein, daß die Menschen jenseits der Grenzen eine Gefahr
darstellen, die Angst, was wäre, wenn alle kämen, ist jedenfalls
weiterhin massenhaft präsent. Es äußert sich
gleichermaßen als militant völkischer bzw. biologischer Rassismus
und als biederer Wohlstandschauvinismus. Abschottung, Ausgrenzung und
Überfälle gehören trotz aller nationalspezifischer
Besonderheiten in allen reichen Industrienationen zum Alltag. Ziel jeder linken
Perspektive muß es sein, diese rassistische Realität zu benennen und
zu bekämpfen.
Globalisierung oder Kapitalismus?
Mit der zunehmenden Vernetzung des Kapitals geistert allerdings auch seit
Seattle das Phantom der „Anti-Globalisierungsbewegung“ durch die Welt
– next stop: Genua
Der sogenannte Erfolg der Proteste ist laut Eigenwerbung das breite Spektrum
der AktivistInnen, das große Bündnis und die inhaltliche Vielfalt.
Die Kritik am Kapitalismus ist es hingegen sicherlich nicht.
Die Proteste, wie zuletzt in Göteborg, haben eine große
Anziehungskraft für Linke. Scheinbar gelingt es hier einer Linken,
radikale Gesellschaftskritik auf die Straße zu tragen und dabei auch noch
die (zumindestens partielle) Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten. Doch
wie so oft trügt der Schein, wenn mensch sich die Mühe macht, genauer
hinzusehen. Bei der Analyse der Gesellschaft bzw. dem Objekt der Kritik
scheiden sich die Geister. Während ein Großteil der ProtestlerInnen
die “entfesselte Globalisierung“ kritisiert und als Alternative einen
starken Sozialstaat fordert, gibt es auch Personen, die das Augenmerk und das
Ansinnen der Kritik auf die kapitalistische Gesellschaftsordnung als solche
richten. Diese Position zu stärken ist unser Anliegen und unsere
Motivation.
Den Begriff „Globalisierung“ verstehen viele ProtestlerInnen als die
zunehmende Internationalisierung des Kapitals; vorwiegend die
Internationalisierung des Finanzsystems, die angeblich undurchschaubaren
Verflechtungen multinationaler Konzerne, die Entsicherung der Sozialsysteme,
die Öffnung und Transformation der Nationalstaaten und die Unterwerfung
ganzer Regionen unter das kapitalistische Wirtschaftsprinzip westlicher
Prägung. Demgegenüber wird das Modell des Sozialstaates gesetzt. Der
enthemmten „Globalisierung“ wird die territoriale Beschränkung
und die damit einhergehende Stärkung der Nationalstaaten entgegengehalten
und der Unterwerfung gesamter Regionen das gönnerhafte Gewähren von
Schuldenerlassen. Dies ist dann auch der Punkt, wo sich VeranstalterInnen und
ProtestlerInnen bei round-table-Gesprächen am Rande der Gipfel versuchen
zu einigen.
Eine radikale Kritik muß sich jedoch von den Vorstellungen einer
„lebendigen Demokratie“, eines „geregelten Kapitalismus“
und eines „regulierenden Sozialstaates“ verabschieden. Diese Kritik
muß die Unvereinbarkeit von kapitalistischer Vergesellschaftung und der
Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft hervorheben. Das kapitalistische
Prinzip beruht auf Verwertungslogik, Ungleichheit, Hierarchie und Ausbeutung.
Dem ist auch nicht mit Seelenmassage a lá Sozialstaat bzw. Volksstaat
beizukommen, sondern nur mit der kompletten Aufhebung der derzeitigen
Gesellschaftsordnung. Denn Sozialstaat bedeutet eben nur Milderung der
Auswirkungen des Zwangsverhältnisses der kapitalistischen
Gesellschaftsordnung, nicht seine Aufhebung. Genau diese aber ist das Ziel.
Das Phänomen „Globalisierung“ ist eigentlich kein neues. Der
Kapitalismus hat in sich einen expansiven Charakter. Vom Profitstreben
angetrieben, sucht er nach immer neuen Märkten, nach noch nicht im
Weltmarkt integrierten Regionen. Mit dem Untergang des Realsozialismus hat er
lediglich seinen endgültigen Siegeszug als weltumfassendes
Gesellschaftsmodell angetreten. Daß er dabei immer mehr die Grenzen der
einst mit der Entwicklung des Kapitalismus entstehenden Nationalstaaten
überschreitet, ist nur logische Konsequenz.
Doch dadurch wird weder der Untergang der (National-)Staaten eingeläutet,
noch wäre dies seitens einer radikalen Linken beklagenswert – im
Gegenteil: gerade der Staat als Institution schafft die Grundlagen für das
Funktionieren der kapitalistischen Produktionsweise. Wie bereits erwähnt,
ging die Entwicklung des Kapitalismus mit der Entstehung der Nationalstaaten
einher. Sie sind einerseits die Instanz, welche die Grundvoraussetzungen
für das Funktionieren der kapitalistischen Produktionsweise innerhalb
eines bestimmtes Gebietes errichten und aufrechterhalten – notfalls mit
Gewalt – und sie sind andererseits als Summe der einzelnen Staaten
(Konkurrenten) für die Existenz und das Funktionieren des globalen
(weltumfassenden) Kapitalismus notwendig. Durch die innerstaatlichen und
interstaatlichen Konkurrenzverhältnisse wird die Maschine auf absehbare
Zeit am Laufen gehalten. Nationalstaaten stellen ihren Kapitalien z.B.
Infrastruktur und Bezugsquellen für Rohstoffe zur Verfügung, wodurch
sie dem Kapital Stabilität garantieren, was sich derzeit im globalen
Maßstab nur schwer verwirklichen läßt. Wenn jetzt in Europa,
respektive in Amerika und Asien, überstaatliche Wirtschaftsblöcke
entstehen, ändert dies am vorgenannten rein gar nichts. Auch diese ziehen
ihr Lebenselexier aus der interstaatlichen Konkurrenz, lediglich mit einer an
die aktuelle Situation angepaßten Struktur.
Hier zeigt sich, daß das Berufen auf starke Nationalstaaten für eine
Linke obsolet zu sein hat. Auch die diversen sozialstaatlichen Sicherungen
europäischer Prägung ändern nichts an dem Zwangsverhältnis,
dem die Menschen im Kapitalismus unterworfen sind. Gerade in den aktuellen
Debatten (Stichwort: Faulenzer und Arbeit-statt-Sozialhilfe) zeigt sich,
daß die sozialstaatlichen Alimente auch nur denjenigen gewährt
werden, die sich der Verwertungslogik und dem Prinzip der Lohnarbeit
vollständig untergeordnet haben.
Symbole gegen Symbole
Die Fokussierung der Proteste auf die Treffen supra- bzw. transnationaler
Organisation (G8, NATO) bzw. derer Unterorganisationen (IWF, Weltbank) wirft
die Frage nach den „Schuldigen“ der Misere auf. Doch schon hier kann
nicht mehr mit, sondern nur noch gegen einen Großteil der Protestierenden
argumentiert werden. Die Suche nach schuldigen Personen und Institutionen setzt
zwangsläufig auf eine Verdinglichung und Personalisierung. Dabei wird
Kapitalismus als Kampf zwischen gesellschaftlichen Klassen bzw. Gruppen
dargestellt und kapitalistische Herrschaftsprinzipien mißverstanden.
Weder können bestimmte Personen, Gruppen, Organisationen als
ausschließlich Machtausübende und alle anderen als
ausschließlich Unterdrückte dargestellt werden, noch darf die eigene
Eingebundenheit in das Verwertungsmodell, das alles und jeden zur Ware macht,
aus dem Blick verloren werden.
Sicherlich haben bestimmte Organisationen und Institutionen die Aufgabe der
Verteilung von Reichtum und das Treffen von folgenschweren Entscheidungen. Sie
deshalb jedoch als das einzig Herrschende (und damit implizit als das Böse
schlechthin) zu personalisieren, verkennt die eigenständige Dynamik, die
diesen Prozessen zugrunde liegt. Sie sind Teil der kapitalistischen
Gesellschaftsordnung wie der Arbeiter am Fließband oder der Angestellte
im Büro. Ohne deren „produktive“ Arbeit könnte es
überhaupt nicht zu dem gesellschaftlichen Reichtum kommen. Die
Profitbildung der kapitalistischen Produktion hat ihre Grundlage in der
Verwertung der menschlichen Arbeitskraft.
Gerade aber in der Trennung von „produktiver Arbeit“ auf der einen
und der „Geld- bzw. Zirkulationsphäre“ auf der anderen Seite
liegt die Verkürzung antikapitalistischer Kritik. Dabei wird der
Kapitalismus strukturell (antisemitisch) in eine gute und eine böse Seite
aufgespalten. Auf der einen finden sich die „ehrlichen Arbeiter“ und
das heimatverbundene Industriekapital, auf der anderen hingegen herrscht das
„undurchsichtige“ und „abstrakte“ Bank- und
Börsenkapital. Dabei wird das „schaffende“ der Volksgemeinschaft
des Standortes D gegen das „raffende, raubtierhafte“ des
angloamerikanischen Shareholder Value/Kasinokapitalismus verteidigt. Im Grunde
nichts anderes als das Hohelied auf den rheinischen Kapitalismus und seinem
Einklang zwischen Volk, Staat und Kapital.
Es läßt sich also feststellen, daß eine Kritik an den
sogenannten Symbolen des Kapitalismus (WTO, IWF, G8, WEF) wiederum nur
symbolisch erfolgen kann, will sie nicht eine verkürzte sein. Und damit
ist sie gleichzeitig als Kritik an einem Großteil der
“Anti-Globalisierungsbewegung“ zu verstehen.
Für eine linke Bewegung, für einen kämpferischen
Antikapitalismus!
Diese Kritik ist für viele in der radikalen Linken gar ein Grund, Aktionen
und Mobilisierungen ganz abzulehnen.
Wir denken, daß die Ereignisse, die unter das Label
„Globalsierungsproteste“ fallen, trotzdem ein geeigneter Ort für
linken Widerstand sind. Gerade hier ist der Platz für die radikale
Kapitalismuskritik, die weder vor der Ablehnung des Staates, noch vor den
verinnerlichten Verwertungsmaßstäben halt macht. Gerade hier lassen
sich auch die konkreten Auswirkungen des kapitalistischen Weltsystems, seien es
Armut, Kriege, Rassismus, Sicherheitswahn etc. mit einer internationalistischen
(leider nur seltener mit einer antinationalen) Perspektive aufgreifen und zum
Ausgangspunkt einer polarisierenden Politisierung machen. Und dann wäre da
natürlich noch der militante Event, der einer Vereinnahmung durch
bürgerliche Medien und Politikformen entgegensteht. Trotz der nicht zu
leugnenden sozialdemokratischen Komponente der Protestinhalte, führte bis
jetzt noch jede Randale dazu, daß zumindest ein Teil der DemonstrantInnen
als diejenigen dargestellt werden, die nun wirklich gegen alles, gegen den
Kapitalismus insgesamt sind. Daß die symbolische Codierung eines
radikalen oder revolutionären Standpunktes wie sie auch dank der medialen
Abgrenzungsstratgien seit Seattle immer wieder gelingt und sonst wohl nur noch
am 1. Mai funktioniert, auch noch Spaß und Spannung bringen kann und mit
gutem Gewissen als Vorgeschmack der Revolte genossen werden darf, ist auch
nicht unbedeutend. Daß das Ganze nicht als pubertärer Schabernack
begriffen werden sollte, das haben die Schüsse von Göteborg gezeigt.
Linksradikale Kritik, die sich an konkreten Ereignissen entfaltet, weil sie auf
Vermittlung und auf den Aufbau einer sie tragenden starken linken Bewegung
zielt, konfrontiert sich zwangsläufig mit den repressivsten Zentren der
Herrschaftsausübung. Statt aber dem Willen der Repressionsapparate zu
folgen und auf Protest zu verzichten oder ihn nur in den akzeptierten und
integrierbaren Formen darzubieten, sollten in Genua noch mehr Linke noch
militanter ihre radikale Ablehnung der Verhältnisse zum Ausdruck bringen.
smash capitalism - for an emancipatory society
Bündnis gegen Rechts, Leipzig, 02.07.2001
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