Nicht wahr, eine Bank zu gründen Muß doch jeder richtig finden Kann man schon sein Geld nicht erben Muß man’s irgendwie erwerben. Dazu sind doch Aktien besser Als Revolver oder Messer Nur das eine ist fatal – Man braucht Anfangskapital. Wenn die Gelder aber fehlen Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Ach, wir wolln uns da nicht zanken Woher haben’s die andern Banken Irgendwoher ist’s gekommen Irgendwem haben sie’s genommen. (Bertolt Brecht) Dates: Am Fr., 8. September gibt es im Conne Island eine Benefiz-Disse, zu der alle herzlich eingeladen sind. Am Di., 12. September findet eine Infoveranstaltung statt, welche sich mit folgenden Themen beschäftigt: • Geschichte des Widerstandes gegen IWF und Weltbank • Nach Seattle: Wer ist dieser Widerstand heute; und es werden die letzten Facts der Mobilisierung behandelt, ferner wird es eine Filmvorführung geben. Am Fr., 22. September fährt ein Bus der PDS von Leipzig nach Prag, der voraussichtlich kostenfrei ist. Der Aufenthalt in Prag soll vom 22.-24. andauern. Pennplätze stellt die kommunistische Partei vor Ort. Mobilisierungstermin für uns ist der So., 24. September, angedacht ist eine Anreise per Auto. Watch out for Flyers !!!

Der Kapitalismus ist global gesehen erstarkt wie nie zuvor in seiner Geschichte. Inhumane Entwicklungen sind die logische Folge dessen. Doch gilt es gerade jetzt, wo eine Linke sich gezwungen sieht, demokratische Grundrechte und sozialliberale Positionen verteidigen zu müssen, die Mechanismen aufzuzeigen und anzugreifen. Gelegenheit dafür bietet ohne Zweifel das IWF/WB-Treffen in Prag. Beide Organisationen sind großartige Wegbereiter hin zu den momentanen Verhältnissen gewesen und schon in Seattle stießen sie auf enormen Widerstand, an dem sie schließlich auch scheiterten.

IWF und Weltbank:
Ein Gespenst geht um – das
Schreckgespenst des Neoliberalismus
Als das Ende des zweiten Weltkriegs abzusehen war, fanden sich 1944 in Bretton Woods/USA die westlichen Siegermächte zu einer bedeutenden Konferenz zusammen, um ihre neugewonnenen Herrschaftsgebiete aufzuteilen und den „Segen“ der freien Marktwirtschaft weltweit zu verbreiten. Aus dieser geschichtsträchtigen Zusammenkunft gingen mehrere Organisationen hervor, welche eine kapitalistische Globalisierung schnellstmöglich herbeiführen sollten. Zum einen die Weltbank (Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung), welche bei der Finanzierung des Wiederaufbaus Europas helfen sollte. Ferner gibt es die Internationale Handelsorganisation (IHO), die weltweit gültige Handelsregeln erstellen sollte – bis heute ist der Regelkatalog noch nicht fertiggestellt –, jedoch erst sehr viel später von sich Reden machte (WTO). Letztendlich wäre da noch der Internationale Währungsfond (IWF), der Ländern beim Ausgleich ihrer „Zahlungsbilanzen“ helfen sollte, z.B. bei nationaler Verschuldung. Nahezu alle Länder der Erde sind mittlerweile Mitglied in der Weltbank und dem IWF. Die Angst vor einem Überlaufen der Länder ins „kommunistische“ Lager war groß und man hoffte, dieselbigen durch wirtschaftliche Anbindungen an den Westen davon abzuhalten, was nicht immer funktionierte und oft mußte „nachdrücklicher“ mit militärischen Interventionen reagiert werden (Chile, Nicaragua, Vietnam, Guatemala, usw.).
Betrachten wir doch einmal den Aufbau und die bisherige Arbeit der Weltbank und des IWF. Grundsätzlich sind bei Entscheidungsfindungen alle Staaten beteiligt, allerdings werden die Stimmen entsprechend der Geldmenge gewichtet, welche ein Land beigesteuert hat. Somit fallen die Stimmen der großen Industrienationen folglich mehr ins Gewicht, als die eines sogenannten „Dritte Welt“-Landes. Führend bei den Stimmanteilen sind selbstverständlich die USA (17,8%), welche als einzige die Möglichkeit eines absoluten Vetos besitzen. Folglich sind die Weltbank und der IWF nichts anderes als ein Werkzeug einiger hochindustrialisierter Staaten, die ihre eigenen Interessen und Belange verfolgen, dabei aber niemals die Interessen ihrer multinationalen Konzerne außer Acht lassen und ihnen oftmals den Weg ebnen. Im Zuge dieser Darlehen werden sogenannte strukturelle Anpassungsprogramme durchgeführt, welche die Marktwirtschaft ankurbeln und das entsprechende Land vollständig in die Reihen des Kapitalismus führen sollen. Dazu gehört die Privatisierung von Staatsmonopolen und das exportorientierte Wachstum jener Länder. Oftmals basiert dieses Wachstum auf einer Spezialisierung auf einen einzigen Wirtschaftssektor. Diese Monowirtschaft hat zur Folge, daß eine Abhängigkeit von der Nachfrage des Weltmarktes besteht. Für alle Länder der südlichen Hemisphäre wurde durchgängig dasselbe Entwicklungsmodell verwendet, was diese in einen Wettstreit miteinander warf, welcher die Märkte fast vollständig zerstörte und zu Entwicklungskrisen und hohen Verschuldungen führte. J. Johnson, hoher Beamter im IWF, sagte 1978 vor dem amerikanischen Kongreß aus, daß „jeder Dollar, den wir an die multilateralen Entwicklungsbanken zahlen, drei Dollar für das Geschäft US-amerikanischer Firmen erzeugt.“ 55% der Nettoausgaben der Bank gehen an reiche Länder, z.B. erhielt 1992 Großbritannien 285 Millionen US-Dollar, der Sudan jedoch nur 16 Millionen US-Dollar. Würde man alle Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialkatastrophen aufzählen, die diese Organisationen verschuldet haben, hätte man Stoff für ein ganzes Buch. Allein zwischen 1986-1993 wurden 2,5 Millionen Menschen durch Projekte der Weltbank zu Umweltflüchtlingen. Die Weltbank selbst gesteht, daß viele ihrer Projekte Fehlschläge sind. Als in den 80ern einige Länder ihre Schulden nicht bezahlen konnten, half der IWF mit Sonderkrediten auf die Sprünge. Selbstverständlich beinhalteten diese, ebenjene strukturellen Anpassungsprogramme (neoliberale, marktorientierte Umstrukturierung der Wirtschaft und massive Sparpolitik), welche auf Kosten der sozial Schwachen mit aller Härte durchgedrückt wurden. Der IWF verleiht im Gegensatz zur Weltbank erst Geld, wenn Länder an akuter Geldknappheit leiden. Jedoch sind gewisse Bedingungen an diese Darlehen geknüpft, welche die Länder zwingen, ihre Währungen gegenüber dem Dollar abzuwerten, damit die im Land produzierten Waren billig vom Ausland gekauft werden können. Waren aus dem Ausland allerdings steigen mal eben um 30% im Preis, jedoch ermutigen die großzügigen Kredite, teure Produktionsmittel von den Industriestaaten zu kaufen. Ferner fordert der IWF die Aufhebung aller Import- und Exportbeschränkungen jener Länder, wodurch noch mehr Waren und Geld in die westlichen Industriestaaten fließen. Letztendlich werden noch staatliche Preiskontrollen und Subventionen abgeschafft, was dazu führt, daß sozial schwache Menschen weiter ins Abseits gedrängt werden. Ohne Mitgliedschaft im IWF kann kein Land Geld von der Weltbank leihen.

The Battle of Seattle
Im November 99 fand in Seattle die 3. Ministerkonferenz der WTO statt. Durch eine breite und strömungsübergreifende Mobilisierung und aufgrund politischer Spannungen kann man das WTO-Treffen als gescheitert ansehen. Nur 200 von 3000 Delegierten trafen aufgrund „äußerer Einflüsse“ auf der Konferenz ein. Etliche Entwicklungsländer waren über den Ablauf der Verhandlungen stark verärgert. So erklärten etwa einige Mitgliedsländer der OAU (Organisation für afrikanische Einheit), daß sie aufgrund undurchsichtiger Verhandlungsführung einer gemeinsamen Abschlußerklärung nicht zustimmen könnten. Dieser Stellungnahme schlossen sich auch mehrere lateinamerikanische und karibische Staaten an. Die meisten Länder der sogenannten „Dritten Welt“ wurden gar von mehreren informellen Treffen ausgeschlossen. An einem Morgen der Verhandlungstage wurde die US Chef-Unterhändlerin von einigen Vertretern der afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Länder ausgebuht. Während der Konferenz beherrschten teilweise 40000 DemonstrantInnen die Straßen Seattles. Diese Proteste und das daraus entstehende Organisationschaos auf Seiten der VeranstalterInnen und KonferenzbesucherInnen führte zu erheblichen Verzögerungen. Wenige der Delegierten kamen pünktlich zur Eröffnungsfeier, da das Konferenzgebäude und einige Hotels über längere Zeit blockiert wurden. Selbst UNO-Generalsekretär Kofi Annan und die US-amerikanische Außenministerin Albright, sahen keine Möglichkeit ihre Hotels zu verlassen. Bereits am ersten Tag fand eine Demonstration mit mehr als 10000 Leuten statt, welche sich aus GewerkschafterInnen, UmweltschützerInnen, „Dritte Welt“ AktivistInnen, Bürgerinitiativen gegen Gentechnik, Aktionsgruppen und militanten GegnerInnen des Kapitalismus zusammensetzte. Im Laufe dieser Demonstration kam es zu Sitzblockaden und Ankettungen, welche die Polizei zum Anlass nahm, um Pfefferspray, Tränengas und Gummigeschosse einzusetzen. Doch wie man in den Wald hineinruft, so schallt es bekanntlich wieder heraus. Es kam zu Ausschreitungen, die sich über mehrere Tage hinzogen. Es wurden Barrikaden und Autos angezündet, mehrere Fast-Food-Läden und Nobelrestaurants verwüstet, ganze Geschäftsstraßen wurden entglast und geplündert. Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften waren keine Seltenheit. Bereits am ersten Abend verhängte der Bürgermeister eine Ausgangssperre für die Nacht, welche bis zum letzten Konferenztag aufrecht erhalten wurde. Es waren die größten Demonstrationen in den USA seit den 60ern. Als der Polizeiapparat nicht mehr in der Lage war, die DemonstrantInnen effektiv in ihren Handlungen einzuschränken, wurden Soldaten der Nationalgarde zur Unterstützung bereitgestellt. Polizeichef Stamper sagte, daß die DemonstrantInnen ihr Ziel erreicht hätten und er gab zu, daß es Übergriffe seitens seiner Beamten gegeben hätte. Sichtlich enttäuscht vom Scheitern der Verhandlungen waren hingegen sowohl die Delegierten der Industrie- und Schwellenländer, sowie auch die VertreterInnen der großen multinationalen Konzerne und ihrer Lobbyorganisationen. Die oftmals als unbeeinflußbar bezeichnete kapitalistische Globalisierung ist in diesen Tagen auf ein nicht zu beseitigendes Hindernis gestoßen. Auch in Zukunft muß dieser Widerstand wachsen und kontinuierlich organisiert werden. Laßt uns die weiteren Schritte gemeinsam gehen!

Ich hab’ mein Herz in Prag verloren...
Vom 26.-28. September findet in Prag das 55. Gipfeltreffen von IWF und Weltbank statt. Zu diesem Anlaß werden 20 000 Delegierte, Banker, Investoren, etc. erwartet, welche es gebührend zu empfangen gilt. Dies ist das erste Treffen seiner Art in Mittel- und Osteuropa. Es soll dazu dienen, die globale Liberalisierung der Wirtschaft voranzutreiben (Kreditprioritäten und neue Strukturanpassungsprogramme) und Finanzplanungen neu zu strukturieren. Allein die Ausrichtung dieses Gipfeltreffens beansprucht mehr als 50 Millionen Mark öffentlicher Gelder. Bereits jetzt werden tschechische Polizeieinheiten in den USA ausgebildet und das FBI hat sich in Prag niedergelassen. Selbst ein spezieller Trupp der NATO wird während des Gipfels anwesend sein. Lange genug haben wir der voranschreitenden Globalisierung im Sinne des Neoliberalismus tatenlos zugesehen. Gemeinsam können wir dafür sorgen, daß ein „zweites Seattle“ im Herzen von Europa neue Akzente setzt. Der Widerstand muß unter allen Umständen auf die Straße getragen werden. In diesem Sinne:
HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT! KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!
Rote Antifaschistische Aktion Leipzig (RAAL)