Ähnlich wie 1997 wollen auch in diesem Jahr die Nazis unter der
Führung der NPD/JN einen Aufmarsch durchführen. Beim Ordnungsamt
wurde dieser bereits am 7. Mai 1997 für 10.000 bis 15.000 Personen
angemeldet. Als Treffpunkt wird bis jetzt 11.00 Uhr,
Völkerschlachtdenkmal genannt. Was letztes Jahr noch scheiterte, soll
dieses Jahr umso größer nachgeholt werden.
Nach dem - seit langer Zeit größten - Aufmarsch am 1. März 1997
in München, dem Aufmarschversuch am 1. Mai 1997 in Leipzig und dem
sachsenweit größten Aufmarsch am 24. Januar 1998 in Dresden, dem
Treffen am 7.Februar diesen Jahres in Passau, Nibelungenhalle, bei dem sich
5.000 Nazis mit dem Versprechen verabschiedeten, sich im 1.Mai in Leipzig
wiederzutreffen, wird im Mai diesen Jahres wieder dazu aufgerufen, eine
Großstadt einzunehmen: am 1. Mai 1998 soll Leipzig Schauplatz tausender
Nazis werden. Sollte ihnen dies gelingen, wird es für progressive
Kräfte immer schwieriger werden, soziale und politische Rechte
wahrzunehmen und durchzusetzen. Der Einfluß der NPD/JN zeigt sich in
besonderem Maße in Sachsen. Mit ca.1.000 Mitgliedern existiert hier der
größte Landesverband, gleichzeitig stellt Leipzig mit ca. 200
Mitgliedern den bundesweit stärksten Ortsverband der NPD dar. Im
nahegelegenen Dresden befindet sich die JN-Bundesgeschäftsstelle die erst
am 24. Januar ihre Mobilisierungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat. In
den letzen Jahren hat sich die NPD/JN als Auffangbecken verbotener und
selbstaufgelöster Naziorganisationen und deren Umfeld erwiesen.
NPD/JN-Aufmarsch am 1. Mai 1997 in Hannoversch Münden. Ca. 250 Nazis demonstrierten
dort spontan, nachdem der geplante Aufmarsch in Leipzig verboten worden war. |
Am 1. Mai 1998 gilt es zu verhindern, daß die NPD/JN den Tag als
Bühne für ihre rassistischen und nationalistischen Parolen benutzen,
indem sie sich scheinbar hinter sozialen Forderungen verstecken. Den Nazis
muß an diesem Tag mit Vehemenz dort entgegengetreten werden wo sie sich
versammeln wollen. Damit inbegriffen ist eine Abgrenzung von Rufen nach mehr
"Innerer Sicherheit", Verschärfung des Asylrechts und einer weiteren
Propagierung der "Standortlogik". Gerade die Zusammenhänge, die zwischen
den Forderungen der NPD - "Arbeit zuerst für Deutsche",
"Ausländerstopp" - und den diskriminierenden Richtlinien bei der
Arbeitsvergabe und der de facto Abschaffung des Rechts auf Asyl bestehen, sind
mitverantwortlich für ein Klima, welches Ausgrenzung und Übergriffe
auf MigrantInnen zuläßt, legitimiert und provoziert.
Die Möglichkeit für ein Verbot des Naziaufmarsches ist dieses Jahr
eher gering. Aufgrund der zeitigen Anmeldung der Demonstration und dem Status
einer Wahlkampfveranstaltung der NPD ist ein Verbot aus Gründen des
Polizeinotstands nicht zu erwarten. Die Ereignisse im Zusammenhang mit der
Demonstration in Dresden aber zeigen, daß von der NPD und ihrer
Jugendorganisation JN mehr denn je eine reale Gefahr ausgeht. Schon allein
deshalb darf der NPD mit diesem Aufmarsch keine Plattform gegeben werden!
Initiative 1. Mai ohne Naziaufmarsch
Stand: 22.03.1998Gruppen:
Aktionskreis Teststop (Leipzig)
Antifaschistisches Komitee Bremen
Antifaschistisches Schulnetz Leipzig
Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen Leipzig
Arbeitsgemeinschaft
Rechtsextremismus von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen
Asylgruppe
Mittweida
Ausstellungsprojekt „HASS-SCHMIEREREIEN - photografiert und
vernichtet“ (Berlin)
Autonome Antifa (M) (Göttingen)
Bund der
Antifaschisten e.V.
Bund der Antifaschisten - Leipziger Aktionsfront
Bund der
Kommunisten (Leipzig)
Bundesvorstand der PDS
Bündnis gegen Rechts
(Leipzig)
Bündnis 90/Die Grünen - Landesvorstand Sachsen
CONNSTANZE (Leipzig)
Coutour.net - culture digital
Frauenkultur e.V.
(Leipzig)
Freezone (Leipzig)
Friedensinitiative Mölln
Friedensweg e.V.
(Leipzig)
großstadtKINDER e.V. (Leipzig)
Grünes Jugend
Bündnis Leipzig
Halle 5 e.V. (Leipzig)
Haus Steinstraße e.V.
(Leipzig)
Infoladen Leipzig
Initiative für eine Vereinigte Linke e.V.
(Leipzig)
„JEZEK“ Projektgruppe für deutsch - tschechische
Verständigung
Jugendorganisation Offensive in und bei der PDS (Leipzig)
Killy Willy (Leipzig)
KITCHEN (Leipzig)
Linke StudentInnengruppe Freiberg
Messer Banzani
Organisationsbüro Ostermarsch e.V. (Leipzig)
PDS
Landesvorstand Sachsen
PDS Leipzig
PDS StudentInnengruppe Mittweida
Quertext
- Alternative Schülerzeitung (Leipzig)
Radio Blau (Leipzig)
Referat
für Frauen- und Lesbenpolitik des StuRa der Uni Leipzig
R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N.
Style Warz (Leipzig)
Theaterprojekt Anasyndia
(Leipzig)
Think About Mutation
Villa e.V. (Leipzig)
VVN - Bund der
Antifaschisten (Schleswig Holstein)
Werk II Kulturfabrik e.V. (Leipzig)
Willkommen zuhause Laika (Leipzig)
Zoro (Leipzig)
Einzelpersonen:
Irmela Adusei-Poku - Ausstellungsprojekt
„HASS-SCHMIEREREIEN - photografiert und vernichtet“ (Berlin)
Torsten
Bachmann (Bundestagsdirektkandidat der PDS)
Klaus-Dieter Bartig (Leipzig)
Angelika Beer - Mitglied des Bundestags für Bündnis 90/Die
Grünen
Annelie Buntenbach - Mitglied des Bundestags für Bündnis
90/Die Grünen
Carsten Hübner - Innenpolitischer Sprecher des
Landesvorstands der PDS Thüringen
Sebastian Krumbiegel - Die Prinzen
Olaf Meyer - Stadtrat für Bündnis 90/Die Grünen Dresden
Martina
Michels - Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses
PDS (Berlin)
Monika
Rauer - Mitglied des Landesvorstands Sachsen Bündnis 90 / Die Grünen
Peter Wasem - stellvertretender Vorsitzender der PDS Leipzig
- 1. Völkerschlachtdenkmal:
- Ab 8.00 Uhr. Hier findet zwischen 9.00 und 12.00 Uhr eine Veranstaltung der IG Metall statt.
- 2. Weißeplatz:
- Hier ist ab 9.00 Uhr eine 1. Mai-Veranstaltung angemeldet.
- 3. Nauenhofer Straße/Ecke Schönbachstraße:
- Die ökologische Linke (Regionalgruppe Süd/Ex-DDR) hat hier für 10.00 bis 11.00 Uhr eine Kundgebung angemeldet.
- 4. Connewitzer Kreuz:
- Ab 9.00 Uhr findet hier die traditionelle 1. Mai-Demo statt.
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