Nach dem Aufmarsch der Nazis in München, kündigt sich für den 1. Mai das
nächste Großereignis des „nationalen Widerstandes“ an.
Diesmal in Leipzig.SA marschiert...
In der ehemaligen Hauptstadt der Bewegung marschierten am 1. März 5000
Nazis, um in inhaltlicher Übereinstimmung mit weiten Teilen des
konservativen Politikspektrums die Ehre der deutschen Wehrmacht zu verteidigen.
Während die etablierteren Geschichtsrevisionisten die im Münchner
Rathaus gastierende Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ des
Hamburger Instituts für Sozialforschung nur verbal attackierten, damit
aber genügent über das geistige Klima hierzulande offenbarten –
allen voran der bayerische Landtagsabgeordnete der CSU, Peter Gauweiler mit
seiner Forderung, der Initiator der Ausstellung und ehemalige
Tabakkonzernbesitzer, Jan Philipp Reemtsma, solle sich lieber um die
„Opfer des Nikotinkonsums“, als um die Verbrechen der deutschen Armee
im zweiten Weltkrieg kümmern – schritten die neofaschistischen
Vertreter von Opas weißer Weste gleich zum symbolischen Angriff auf
solches Beispiel „nationaler Besudelung“ (U. Voigt,
NPD-Vorsitzender). Mit über 40 Reisebussen und PKW-Konvois aus dem
gesamten Bundesgebiet, größtenteils jedoch aus den neuen
Bundesländern reisten die Neofaschisten in München an und die
symbolische Anknüpfung an den Marsch der Nationalsozialisten auf die
Feldherrenhalle im Jahre 1923 konnte vorerst nur noch durch einen
Verwaltungsakt, der Änderung der Demonstrationsroute gemildert werden.
Nichtsdestotrotz, der gemeinsam von der „Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands“ (NPD) und deren de facto Jugendorganisation, den
„Jungen Nationaldemokraten“ (JN) organisierte Aufmarsch, war die
größte neofaschistische Mobilisierung seit den ebenfalls
maßgeblich von der NPD initiierten Demonstrationen gegen die Ost-Politik
der Regierung Brandt. Er war somit für die Nazis ein Riesenerfolg.
Ganz abgesehen von dem tiefen psychischen Eindruck, der sich denjenigen
Antifaschisten offenbarte, die die „haßerfüllten Fratzen der
Münchner Marschkolonne“ (J. Elsässer) in schier endloser Dauer,
diszipliniert in Reih und Glied, aber mit der wahrlich augenscheinlichen
aggressiven Physiognomie des Mörderpacks an sich vorbeiziehen lassen
mußten und ob der Ohnmächtigkeit des eigenen verbalen Protests sich
entweder fast an den Wahnsinn schrien oder am liebsten im Erdboden versunken
wären, brachte der Aufmarsch der Nazis natürlich auch eine ganze
Reihe weniger emotionaler Erkenntnisse....nicht nur in München
Die Mobilisierungfähigkeit der Nazis ist, nimmt man die deutsche
Vereinigung als Ausgangspunkt und die faschistischen Aufmärsche zum
Gedenken an den Hitler-Stellvertreter, Rudolf Hess ab dem Jahre 90 als
Vergleichswert, stärker denn je. Der braune Dreck, der am 1. März
durch die bayerische Metropole pöbelte, war mit Sicherheit nur ein
Bruchteil des faschistischen Mobs, welcher zum gleichen Zeitpunkt in allen
Landesteilen der Bundesrebublik in weniger organisierter Formation, aber ebenso
uniformiert und eingestellt, zu beobachten gewesen wäre.
Ein Augenzeuge, der im benannten Zeitraum die Bekanntschaft mit der Klientel
mecklenburgischer Jugendeinrichtungen machte, war währenddessen
überzeugt davon, daß der bundesweite Naziaufmarsch in München
ausgefallen sein mußte. Bedenkt man noch, daß hier von vornherein
eine Einschränkung auf den äußerlich bekennenden Nazi erfolgt,
der weniger mobile und altersbedingt unauffälligere Altnazi genauso wie
der konservative „Schreibtischtäter“ und erst recht der
rassistisch eingestellte „Normalbürger“ außen vor bleiben,
wird das in Antifa-Kreisen ab und zu getätigte Abwägen vermeintlicher
Exilländer, trotz des selbstbeweihräuchernden -und des, die
politische Situation überspitzenden bzw. verkennenden Hintergrunds, etwas
verständlicher.Verbotene Nazis
Neben dem sichtbaren Zeichen für die Aktionsfähigkeit des
„nationalen Spektrums“, lieferte der Aufmarsch von Hitlers willigen
Nachahmern in München die Bankrotterklärung des staatlichen
Antifaschismus gleich mit dazu. In den Jahren 92 bis 93, dem Zeitraum des
Höhepunkts der rassistischen Pogrome, verboten das Bundesinnenministerium
und verschiedene Landesregierungen zehn neofaschistische Gruppierungen. Mit
großem öffentlichen Brimborium, fast auf den Tag genau
voraussehbaren Verbotsverfügungen und damit einhergehnden
Hausdurchsuchungen, versuchte man den Einfluß, der um die Welt gehenden
Bilder von brennenden Flüchtlingsheimen auf die Außenwahrnehmung des
neuen Großdeutschland zu revidieren. Nicht zuletzt befürchtete die
Politikelite und ihre ökonomische Basis ernstzunehmende Schäden
für die exportabhängige deutsche Volkswirtschaft. Die Polizei
übertraf sich in der Bildung von Sonderkommissionen und einige
Aktivitäten, die für die Nazi-Szene von hoher
öffentlichkeitswirksamer Bedeutung waren, wie das Hess-Gedenken in
Wunsiedel oder das pro Wehrmacht-Ritual auf dem Soldatenfriedhof in Halbe,
wurden durch teilweise rigorose Polizeieinsätze verhindert bzw. stark
eingeschränkt. Vier Jahre danach darf nun auch die eine oder andere
Verfassungsschutzbehörde indirekt zugeben, daß das nicht soviel
gebracht hat. Mal abgesehen vom zu differenzierenden Wahrheitsgehalt der Parole
„Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“, dürften
zumindestens die überzeugten Vertreter der staatlichen Repressionstaktik
vor der erfolgreichen Reorganisierung der Nazi-Strukturen wie der Ochs vorm
Tore stehen. Daß mit Verbotsverfügungen die politisch-ideologischen
Grundlagen alles andere als aus der Welt geschafft werden, bekamen und bekommen
die Vertreter der Regierungs-Antifa wahrscheinlich nie in ihre Köpfe.
Diese, scheint es, sind auch mit der gerade in jüngster Zeit wieder stark
bemühten Totalitarismusthese bis aufs Letzte ausgefüllt. Ist dies
nicht besonders neu, ist es doch beängstigent festzustellen, wie die
inhaltliche Essenz des Ganzen, nämlich die Möglichkeit, Links gleich
Rechts zu setzen und damit letztendlich die radikale Linke als die eigentlichen
Faschisten abzustempeln, auch in den für solche Suggestion hinreichend
entpolitisierten alternativen Mainstream gesickert ist. Die Fascho-Szene hat
sich derweile gründlich gesundgestoßen. Die Kader der verbotenen
Organisationen haben derweile bei NPD und JN eine legale Basis gefunden und
nebenbei noch eine für staatliche Behörden und Antifas schwer
durchschaubare Zellen- und Kameradschaftsstruktur aufgebaut.Die Münchner Antifa
Im Gegenzug den „wahren“ und einzig konsequenten Antifaschismus der
autonomen Antifa zu loben, verbietet sich nach der Erfahrung von München
aber ebenso. Gerade mal an die 500 Personen aus dem autonomen Spektrum nahmen
den Aufruf zu Gegenaktivitäten am 1. März so ernst, daß sie
sich auch in die Stadt bemühten. Und diese gaben sich dann, zum Glück
weitgehend ignoriert von den in der Stadt anwesenden Medienvertretern, hinter
dem handwerklich beachtenswerten Transparent mit der Aufschrift „Antifa
heißt Angriff“ der Lächerlichkeit preis. Ja, sie standen auch
diesmal in der ersten Reihe als es darum ging, den Nazis den Zugang zum
Marienplatz, auf dem sich auch der Eingang zur Austellung befand, zu
verweigern. Nur bleibt es der Polizei und den in Massen anwesenden
Antifaschisten aus dem bürgerlich-demokratiegläubigen Spektrum zu
verdanken, daß die Autonomen ihren Wagemut nicht mit größeren
Blessuren büßen mußten. An die 10000 Menschen folgten dem
Aufruf von SPD, Grünen, Gewerkschaften und weiteren politischen
Organisationen, die man in autonomen Zusammenhängen mit dem Dünkel
der angeblich eigenen Radikalität etwas abfällig dem links-liberalen
Spektrum zuordnet. Natürlich gilt es auch hier, der ersten Euphorie zu
widerstehen, die sich aufdrängt, wenn nicht nur Autonome, sondern
„ganz normale Bürger“ Polizeiketten umgehen, um den Nazis in
widerständlerischer Absicht entgegenzukommen. Wenn diese Bürger die
Attacken der Punks und Autonomen in den ersten Reihen, die sich
größtenteils auf das Werfen von Tomaten etc.und das obligatorische
Gerangel mit den Bullen beschränkten, zumindestens soweit akzeptieren,
daß sie sich nicht vor Ort in Gewaltfreie und Gewalttäter
auseinanderdifferenzieren lassen und damit letztendlich dafür sorgten,
daß den Nazis in München die Suppe doch noch ein bißchen
versalzen werden konnte. Sicherlich spielte bei vielen der Anwesenden an diesem
Tag ein zweifelhafter Lokalpatriotismus eine motivationsfördernde Rolle.
Der Münchner Oberbürgermeister, Christian Ude (SPD), sprach auf der
vom DGB organisierten Anti-Nazi-Kundgebung davon, daß hier das
eigentliche München Flagge zeige und die Angst, die Bilder von den
marschierenden Nazis würden um die Welt gehen, verriet den Protagonisten
des nationalen, im Speziellen des lokalen Standorts. Deswegen aber dieser
Variante des Antifaschismus, der sich zweifellos bloß gegen die
extremsten Erscheinungen des deutschen Neofaschismus wendet, die politische
Kompetenz für dieses Engagement absprechen zu wollen, hieße, die
eigene Analysefähigkeit maßlos zu überschätzen und den
Faschos ein nettes Geschenk zu machen. Für beide Konsequenzen gab es in
München bereits Anhaltspunkte. Während die Bündnisdemo von
Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Grünen mit einem Transparent mit der
Aufschrift „Ohne Wehrmacht kein Holocoust“ die inhaltliche
Auseinandersetzung und Solidarisierung mit dem Sinn der Ausstellung
manifestierte, bewiesen einige Autonome mit dem rituellen Angriff auf eine
Filiale der Dresdner Bank und dem üblichen Gehabe auf einer autonomen Demo
bestenfalls ihre Jugendlichkeit, ihre Bereitschaft zur Militanz, nicht aber
besonderes politisches Bewußtsein.
Ganz zu schweigen von denjenigen, die trotz der halbjährigen, fast offenen
Mobilisierung der Nazis, deren Aufmarsch ignorierten, sonst aber für jede
„Kleckerveranstaltung“ bundesweit Aufrufe verschicken.Und dies obwohl
klar sein müßte, daß die neofaschistische Szene die Revision
der Vergangenheit für ihr Projekt der „Vergangenheit als
Zukunft“ (J. Habermas) grundlegend benötigt.
Das Present für die Nazis bestände darin, weiterhin mit blindem
Vertrauen auf militante Antifa-Konzepte zu setzen. Zwar klappt das manchmal gut
und ist auch schön anzusehen, doch praktizieren tun’s eh nur die
wenigsten. Die anderen laben sich derweile am Mythos „Autonome Antifa
(Berlin)“. So bleibt die Frage, was nützt’s, wenn von denen, die
in Berlin-Hellersdorf erfolgreich einen lokalen JN-Aufmarsch verhinderten, in
München keiner zu gegen ist? Angesichts der Zahlen in München (500
autonome Antifas - 5000 Faschos) erscheint das von den Nazis skandierte
„Antifa, ha, ha, ha.“ wie die richtige Quintessenz des
gegenwärtigen Kräfteverhältnisses.5000 Nazis in Leipzig?
Wozu das ganze Lamentieren? Der Grund liegt auf der Hand oder besser gesagt, er
schwirrt durch die Fascho-Mailboxen im Internet, liegt in Form von
Flugblättern auf dem Leipziger Arbeitsamt und wird von den
„Nationalen Infotelefonen“ im gesamten Bundesgebiet verbreitet. NPD
und JN, die selben Organisationen, die sich für den Aufmarsch in
München verantwortlich zeigten, planen für den 1. Mai in Leipzig eine
neuerliche Manifestation ihrer Stärke. Getreu ihrer für dieses Jahr
geplanten Strategie, verstärkt die soziale Frage von Rechts zu
thematisieren, mobilisieren sie in die von mehr Arbeitsfreiheit betroffenen
neuen Bundesländer. Mit ehemals linker Semantik fordert man die nach
München sowieso abrufbereiten Kameraden und natürlich die von der
kapitalistischen Umstrukturierung betroffenen Arbeitslosen auf, am
„politischen Kampftag der Arbeit“, „Widerstand“ zu leisten.
Natürlich nicht ohne die Einschränkung: „BEDENKE, DAß DU
EIN DEUTSCHER BIST UND VERHALTE DICH ENTSPRECHEND!“ Bereits im letzten
Jahr propagierten die Jungen Nationaldemokraten mit einigem Aufwand ihren
nationalrevolutionären Pseudoantikapitalismus. In Berlin veranstalteten
sie, weitgehend ungestört von Antifaschisten und Linken, die zur selben
Zeit für die internationale Revolution durch den Prenzelberg zogen, einen
Aufmarsch unter dem Motto „Sozialabbau stoppen - Massenarbeitslosigkeit
bekämpfen“ und in ihren potentiellen Hochburgen, wie z.B. in Wurzen
verteilten die Nazis Flugblätter, in denen unter selbiger Forderung, die
bekanntlich nicht so recht abgeneigte Bevölkerung der Kleinstadt agitiert
wurde. Propagandistisch sind die Nazis also wieder voll auf der Höhe der
Zeit und schließen thematisch dort an, wo es ihnen schon vor 1933 gelang
die Massenbasis zu gewinnen, der die Linke immer noch hinterhertrauert. Der
Unterschied zum vorigen Jahr besteht denn auch vorallem darin, daß die
Bemühungen der NPD/JN nicht nur vom eigenen Kaderstamm, sondern neben den
ohnehin sicheren Straßen-Faschos diesmal auch von bisher weniger für
öffentliche Aktionen zu begeisternden Anhängern honoriert werden
könnten.Aufwind + Tradition
Erst jüngst berichtete der sächsische Verfassungsschutz vom
sprunghaften Ansteigen der Mitgliederzahlen der NPD im Freistaat. Innerhalb
eines Jahres konnten die Nationaldemokraten 100 Mitglieder (gesamt: 300)
dazugewinnen. In Leipzig sollen nach Eigenangaben der Partei alleine ein
Drittel der Mitglieder ihr Parteibuch erhalten haben. Und einer der
stellvertretenden Bundesvorsitzenden, der in Wahren lebende Jürgen
Schön, ist schon seit Jahren in mehr oder minder prädestinierten
Positionen für die Nazis in der hiesigen Region aktiv.
Doch nicht nur diese lokale Stärke spricht für die Messestadt als
geplanten und bereits angemeldeten Veranstaltungsort. Seit 1989 versuchen NPD
und JN den Mythos der „Heldenstadt“ für ihre Zwecke zu
vereinnahmen. Oder besser gesagt, sie versuchen wieder an ihn anzuknüpfen,
denn es waren die Anhänger der Republikaner und der NPD, die an der Spitze
der Montagsdemonstrationen am lautstärksten und mit den meisten
Deutschlandfahnen im Gepäck die Einigung ihres Vaterlandes forderten.
Im Jahre 1990 marschierte der Ost-Vorgänger der NPD, die
„Mitteldeutschen Nationaldemokraten“ (MND) zum 1. Mai in Leipzig. Die
Umwandlung der MND in den sächsischen Landesverband der NPD erfolgte
ebenfalls hier. Und in relativer Regelmäßigkeit wurden
Bundeskongresse, Saalveranstaltungen und Aufmärsche von Neofaschisten in
Leipzig organisiert. Die Zäsur von 1993-1995 muß spätestens mit
dem im letzten Jahr in Leipzig-Meusdorf stattgefundenen Bundeskongreß der
JN als beendet gelten.Nazis raus
Ein Erfolg antifaschistischer Gegenmobilisierung wäre es, zu verhindern,
daß nicht auch noch jene Bevölkerungsschichten, deren Sicht auf die
kapitalistischen Dinge sich erst jüngst wieder in den Angriffen auf
portugiesische Bauarbeiter in Berlin ausdrückte, zu hauf mit den
Stiefel-Nazis am 1. Mai zusammenfinden. Gelingen kann dies nur, wenn alle, die
noch ein bißchen Zivilcourage und historisches Bewußtsein für
sich beanspruchen, an diesem Tag den Nazis die Straße streitig machen.
Diese isolieren und möglichst aus der bzw. jeder anderen Stadt werfen, so
daß sich der propagandistische Erfolg, wie in München, in Grenzen
hält. Es spricht leider einiges dafür, daß dies an jenem Tag
nicht die Autonomen, nicht die Masse der Gewerkschaftsmitglieder und
PDS-Wähler sein werden. Denn viele von ihnen werden sicherlich nach dem
bereits aus PDS-Kreisen verlautbarten Motto, sich den 1. Mai nicht von den
Nazis diktieren zu lassen, in ihren reformerischen oder revolutionären
Utopien ud Traditionen schwelgen. Damit wird es fast hinfällig aus welchem
politischen Spektrum die Aufrufe zu Anti-Nazi-Aktivitäten ausgehen und
wahrgenommen werden. Stark zugespitzt: An einem solchen Tag ist man
Antifaschist oder eben nicht. Ob sich durch eine aktive Ver- oder Behinderung
des Naziaufmarschs am 1. Mai die Tendenz der Annäherung zwischen den
rassistischen Sprüchen und Taten zum Beispiel deutscher Bauarbeiter und
ihrer Gewerkschaftsfunktionäre und der neofaschistischen Bewegung
aufhalten läßt ist unwahrscheinlich.
Weitere Ausmaße der Symbiose könnte die Bundestagswahl 1998 zeigen.
Bei dieser, so verkündete die NPD unlängst, wolle sie erstmals wieder
flächendeckend antreten. Vielleicht finden dann diejenigen unter
nationalrevolutionären Vorzeichen zusammen, die sich schon lange auf
„Arbeit zuerst für Deutsche“ einigen können. ulle
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