Ein Vorschlag zur Güte:
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und ihr mich auch nicht findet, wie ihr wollt; dass Hader, Neid, Zorn, Zank, Afterreden, Ohrenblasen, Aufblähen, Aufruhr da sei; dass mich, wenn ich abermals komme, mein Gott demütige bei euch und ich müsse Leid tragen über viele, die zuvor gesündigt und nicht Buße getan haben für die Unreinigkeit und Hurerei und Unzucht, die sie getrieben haben.“ 2. Korinther 12, 20-21 
Nach der Nicht-Demonstration am 27. November in Pirna, sind alle Konzepte von Belehrungs-, Bekehrungs- sowie sonstiger Beglückungs- und Bestrafungsaktionen so grandios wie geschichtsnotwendig gescheitert. Kein
Erziehungsgedanke konnte da Fuß fassen, wo die Voraussetzungen fehlen.
Aus und vorbei. Dass jene Möglichkeiten, die eine knackige
Erziehungsdiktatur böte, nicht genutzt werden können, begründet
sich darin, dass derzeit die Voraussetzungen zur Ergreifungen der
Möglichkeiten, sprich: weder eine historische Situation noch die sie
nutzende Schicht (vormals: Klasse, bei Autonomens: Struktur), existent sind.Die Träumereien von Buntheit statt Braunsein auf der einen, die radikale Attitüde auf der anderen Seite haben sich nicht nur mit dem einigenden Band des Kitsches aneinander gefesselt und als nicht geschichtsmächtig erwiesen. Schlimmer: Durch eine konsequente Wirklichkeitsverweigerung haben beide das Elend in der Region, dem Landkreis Sächsische Schweiz, nicht nur nicht verhindert, sondern zumindest durch die Nichtbekämpfung in Form einer Kuschelerziehung, eine Verlängerung der durch eine tiefe Menschenfeindlichkeit gekennzeichnete Alltäglichkeit zumindest partiell möglich gemacht. Statt visionären Zuständen, Geistheilerei, Traum- und anderen Trantutereien ist es Zeit für Realpolitik: Die Entlassung des Landkreises und aller seiner Insassen in die Freiheit. Für eine Loslösung der sieben Berge in eine autonome Republik, ein völkerrechtlich selbstständiges Objekt, das weder von Sachsen noch von Deutschland aus regiert werden darf. – Es gab und es gibt ein Menschenrecht auf Dummheit. Es gibt aber kein Menschenrecht auf Dummheit als Prinzip. (Wer vor Gericht behauptet, er habe nicht gewusst, dass bereits der Versuch eines Tötungsdelikts strafbar ist, bekommt zwar leider keine Prügelstrafe, aber wenigstens zu Hören, dass Dummheit nicht vor Strafe schützt.) Für einen Feind von Separartistenbewegungen und Gegner irgend eines Selbstbestimmungsrechtes für Völker, Blut- und andere Artgemeinschaften oder rassereine Genpools, die Beispiele der völkischen Gemeinschaften der zerfallenden Sowjet-Union in den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts waren da prägend, ist die Bejahung des Gedanken an eine Abtrennung der seit Jahren nicht mehr menschlichen Grundwerten wie sie etwa in Artikel 1 der Verfassung festgehalten sind und ebenso wenig dem bürgerlichen Rechtsstaat unterworfenen Gebiete, mithin keine Leichtigkeit. Hier geht es um keine Laune, die man eben mal so um des Lachers willen zur Sprache bringt, sondern u.a. um die Verhinderung der Ausweitung der Zustände dieser regional befreiten Zone auf andere Gebiete in Sachsen, wie in jüngster Zeit auf Chemnitz und verstärkt Dresden. Da ein anderer Weg diese Situation so friedlich als möglich aufzulösen, nicht existiert, bleibt nur der eine, der realpolitische: Für die Ablösung spricht alles, gegen sie nichts grundsätzliches. Ob Schwarzes Blöckchen oder Zivilcourage, über fünf Millionen an Bundesmitteln gingen diesbezüglich allein seit 2001 nach Sachsen, nichts hat geholfen, wenigstens den Stand der frühen neunziger Jahre zu halten. Inzwischen haben sich die Zustände noch weiter verschlechtert. Auf meine diesbezügliche Frage an die damit vertraute SPD-Bundestagsabgeordnete Cornelia Schmidt-Wolgast antwortete diese Ende November nicht, sondern sagte: Ja, es sei so, aber, so habe selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz gesagt, ohne das Geld wäre alles noch viel schlimmer. Es hat sich in diesem Landkreis, der bereits vor 1989 schwer subventioniert wurde, eine verhärtete Vollkasko-Mentalität und Besitzstandswahrung heraus gebildet, die keine Ökonomie der Welt tragen kann. Ein Beispiel: Als vor einigen Jahren die fälschlicherweise der „Fall Joseph“ genannte „Akte Sebnitz“ an die Öffentlichkeit kam, gab es vom Land ohne Begründung erst einmal eine zweistellige Summe an Fördermitteln. Gleichzeitig wies der damalige Ministerpräsident an, Sebnitz habe in allen Ministerien oberste Priorität. Man stelle sich vor, dass die Schandtaten anderer Kommunen der Gegend bekannt würden, woraufhin diese gleichfalls eine verstärkte Alimentierung fördern würden. Soviel Geld ist nicht druckbar. Und was soll erst werden, wenn weitere Ödgebiete auf ähnliche Ideen kommen, um den Geldfluss in ihre Elendsgebiete zu erhöhen? Dazu kommt, wie Ende November in Pirna, dass auch hier Denkmäler ausgerechnet unter der Überschrift „Gegen das Vergessen“ errichtet werden, die einer weiteren Geschichtsrelativierung Vorschub leisten. „Dafür hammse Geld“, sagt der Volksmund. Ab 2005 wird, forciert durch Harz IV, die Anzahl der Kinder in Armut auf etwa 1,5 Millionen steigen. Kinder, für die Worte wie ausgewogene Ernährung, Kleidung aus dem Geschäft, nicht aus dem Sammel-Container, ein Leben in Wohlbefinden fremd sind bzw. sein werden. Haben sie die Gnade aus einer Stütze-Familie zu kommen, steigen die Chancen, auf immer in der untersten Kaste zu verbleiben. Es ist unmoralisch, denen nicht zu helfen, die der Hilfe bedürfen, die sich nicht einmal selbst zu helfen in der Läge wären, so es denn die Voraussetzungen dafür gäbe. Und es ist eine Steigerung dieser Unmoral, denen aber reichhaltig Unterstützung zu gewähren, denen ein Menschenleben nichts ist als ein Fliegenschiss, im besten Falle nur lästig. 
Der Einwand an dieser Stelle, dass die in den sieben Bergen doch auch Menschen
seien, die fallen zu lassen wir nicht das Recht haben, mag von einem tief
durchdrungenen sittlichen Anliegen herrühren. Aber haben sie nicht
über 15 Jahre in zunehmender Kollektivität bewiesen, dass ihre Welt,
ihr Trachten und Wollen vor dem bürgerlichen Staat liegt? Man muss
sein Lebtag nicht auf einem Amtsgericht gewesen, in welchem ein Prozess gegen
Polizisten ausgetragen wurde, um zu wissen, wie schlecht es um die Einhaltung
selbst bürgerlicher Maßstäbe von Recht bestellt ist. Aber
hinter diese Entwicklung zurück - niemals.Als in der Woche vor der Nicht-Demonstration der Kreistag zusammen trat, zeigte sich, dass sie selbst nach 15 Jahren nicht gelernt haben wollten, dass es eine Gewaltenteilung gibt. Auf Antrag der CDU unter ihrem Anführer Mike Ruckh, jenem Dorfschulzen von Sebnitz, der weiland als Coverboy der Nazi-Gazette Junge Freiheit bekannt wurde, manifestierte eine Allparteien-Koalition ihr Verlangen nach einem Verbot der Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazi-Läden“. Keine Gegenstimme, keine Handvoll Stimmenthaltungen. Wie schön wäre es also für sie, wenn ihrem Verlangen Rechnung getragen würde, unter sich zu bleiben. Ihre Jungbrut müsste keine Intifada gegen Antifas mehr ausrufen. Sie könnten sogar ein ihnen gemäßes Rechtssystem einführen. Eine Fatwa. Und den Dschihad könnte das Ober- gegen das Unterdorf ausrufen. Wer raus wöllte, könnte in begründeten Fällen raus. Alle aus dem Landkreis „Sächsische Schweiz“ würden innerhalb der Fünf-Jahres-Frist, insbesondere Bayern und Baden-Württemberg würden entlastet, rückgesiedelt. Der BGS könnte von der tschechischen und polnischen Grenze abgezogen werden. Seine neue Stationierungslinie gegen das Schleuserunwesen aus dem Elbsandsteingebirge würde ins Landesinnere Sachsens verlegt. Es würden weder eine Mark, noch ein Euro aus der jahrzehntelangen Subventionierung zurück verlangt. Sie dürften die für sie neu errichteten Abwasser- und Scheißanlagen behalten. Doch sollen sie endlich Ruhe geben. Und wir wollen nach der Staatsgründung nichts mehr von ihnen wissen. Keinen „SachsenSpiegel extra“ über die Hungerrevolten, die da so sicher kommen werden wie das Amen in der Kirche. Keinen ARD-„Brennpunkt“ („Alle nachfolgenden Sendungen verschieben sich um etwa 25 Minuten. Wir bitten um ihr Verständnis.“) mit dem Titel „Unruheherd sächsische Golanhöhen – Explodiert das Pulverfass?“ Und einen weiteren Vorteil hätte das Unterfangen: Die Re-Barbarisierung anderer Teile Sachsens könnte durch dieses abschreckende Bespiel eingedämmt werden. Selbstverständlich gäbe es da noch die grüne Verfassungsfeindin im Landtag (Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges), den rechten Mops als Innenminister, den polit-professoralen Kaffeesatzleser an der Uni Dresden und – dreimal sei’s geklagt – die hiesige Presse. Sie alle sind noch da, die mit ihren Hannah-Arendt-Instituten und Gedenkstättengesetzen, dem „Honecker ist ursprünglicher als Hitler“-Gegreine doch den Weg erst frei gemacht haben für das, was sie jetzt nicht einmal beklagen können, da es doch Fleisch von ihrem Fleisch ist. – Es ist das Entlassen in die Freiheit nur ein erster Schritt. Was für das Kosovo galt, kann man den Freiheitshelden in den Bergen nicht verwehren. „Abschied ist ein scharfes Schwert“, wusste schon Roger Wittaker. Und er hatte recht. So schwer es ist, man muss auch loslassen können. Der Landkreis Sächsische Schweiz ist kollektiv nicht resozialisierbar, humanisierbar. Weder dem Argument noch einem grundsätzlich menschlichem Streben zugängig. „So ihr euch aber untereinander beißet und fresset, so sehet zu, dass ihr nicht untereinander verzehrt werdet“, schrieb der Apostel Paulus an die Galater. Ausblick Die Idee einer Autonomie-Regelung für den Landkreis Sächsische Schweiz, sei, wie auch der ältere Vorschlag, UN-Blauhelm zum Einsatz kommen zu lassen, ein Bonmot, aber doch nicht realitätstauglich, so war es in einigen Gesprächen zu hören. Man könnte es sich einfach machen, den Kinderschreck Gerhard Schöne zitierend („Du hast es nur noch nicht probiert/ Und darum glaubst du's nicht“) Distanz halten. Doch ist die Angelegenheit eine sehr diffizile. Es geht hier nicht um einen neuen Abwasseranschluss oder das „2. Überprüfungsgesetz der Ausführungsbestimmungen zum Erlass über die Besoldungsverordnung im Beamtenverhältnis für die nach dem 12. Juni 1991 aus den alten in die neuen Bundesländer übersiedelten Neu-Verbeamteten“. Es handelt sich hier um letztlich keine innerstaatlich, sondern internationale Veränderung. Hier konnte nur eine Skizze zum Warum entworfen werden, nicht zum Wie. Dies bedarf, um das Ziel, die Entlassung des Landkreises Sächsische Schweiz aus dem Geltungsbereich der Verfassung Deutschlands spätestens in fünf Jahren, zu erreichen, einer gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung. Alle sind gefragt. Vom wertkonservativen Kommunisten bis zum antideutschsprachigen Deutschen. Dass die Autonomie-Regelung selbstverständlich nicht frei von Widersprüchen, Unzulänglichkeiten und ungeklärten Fragen ist, etwa der praktischen Umsetzbarkeit ist – unzulänglich deshalb, weil, wie die Bibel sagt, es sich um Menschenwerk handelt –, ist geschenkt. Grundsätzliche Einwände gegen die völkerrechtliche Eigenständigkeit jenes Gebietes (from sheer spite) waren in ersten Gesprächen nicht zu hören, dafür Erhebungen, für welche es ein von mir bislang verachtetes Wort gibt: Täterschützerei. Von der Tautologie „gewaltsame Vertreibungen“, in Anlehnung an Oma Erdmute und Opa Siegfried, bis hin zur Unterstellung von „Endlösungs“-Fantasien – je linker, je lauter, je obszöner. „Nie wieder Deutschland“ selbstverständlich, aber nicht einmal eine randständige Elendszone wollen sie abtreten. Wesentlich gehaltvoller waren erste Unterhaltungen mit Schriftgelehrten der Ökonomie und Juristerei, aufgeklärtes Bürgertum, die die Idee zwar verwarfen, aber einige wichtige Hinweise auf die Kompliziertheit der rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte gaben. Einem angehenden Juristen ist für den Hinweis auf die Einfügung eines Wiedervereinigungs-Verbots in die Präambel der Verfassung zu danken. Sollte es aber nicht möglich sein, sich von dieser kollektiven Verderbtheit des abgrundtief Bösen zu trennen, so sei, wenn er denn sein Antlitz nicht längst abgewendet hat, GOtt unseren armen Seelen gnädig Was es aber heißt sich vom Übel der Parallelgesellschaft und ihrer Hassprediger – Zeitung, Mob und deren Deputierte – zu befreien, wie groß das Glück und welches Ausmaß an Verzücktheit auf die warten, welche Gerechtigkeit walten lassen gegenüber all jenen, die da arm und geknechtet sind, und welche Nein zum Verderber dieser Welt und seinen Heerscharen sagen, „und haben ihr Leben nicht geliebt bis an den Tod“, finden wir eindrucksvoll im Kapitel 12 der „Offenbarung des Johannes“, gleichsam als ein Abbild der hiesigen Realitäten:
Und es ward ausgeworfen der große Drache, die alte Schlange, die da heißt der Teufel und Satanas, der die ganze Welt verführt, und ward geworfen auf die Erde, und seine Engel wurden auch dahin geworfen. Und ich hörte eine große Stimme, die sprach im Himmel: Nun ist das Heil und die Kraft und das Reich unsers Gottes geworden und die Macht seines Christus, weil der Verkläger unserer Brüder verworfen ist, der sie verklagte Tag und Nacht vor Gott.“ GS |
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