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1. Opfer und Täter
Zweifellos ist Österreich ein postfaschistisches Land, doch ist die
postfaschistische Normalität der österreichischen Gesellschaft nicht
einfach die gleiche wie in der BRD. Bei Österreich nach 1945 handelt es
sich um eine doppelt postfaschistische Gesellschaft – oder genauer: sowohl
um eine postfaschistische, als auch um eine postnationalsozialistische
Gesellschaft.
Österreich war bereits beim sogenannten Anschluß 1938 ein
autoritäres, klerikalfaschistisches Land. Die organisierte
Arbeiterbewegung war bereits weitgehend zerschlagen, die
liberal-kapitalistische, demokratische Vermittlung und Austragung von
Interessenskonflikten war bereits zugunsten einer romantizistischen
katholisch-agrarisch geprägten Ständeideologie aufgegeben worden.
Debatten über postfaschistische Kontinuität in Österreich
beziehen sich fast ausschließlich auf die Zeit des Austrofaschismus, also
auf die Zeit von 1934 bis 1938. Die Zeit von 1938 bis 1945 spielt hingegen in
solchen Debatten nur eine Rolle am Rande, was durchaus folgerichtig ist, da der
Nationalsozialismus in Österreich bis vor wenigen Jahren staatsoffiziell
als genuin „deutsch“ und der „österreichischen Seele“
wesensfremd angesehen wurde.
Österreich ist jenes Land, in dem es die Bevölkerung in Tateinheit
mit der Regierung geschafft hat, die ehemalige Gemeinschaft raubender und
mordender Volksgenossen nach 1945 gleichzeitig hinter sich zu lassen und
in die postfaschistische Demokratie hinüberzuretten, indem man sich
erfolgreich als Opfergemeinschaft gerierte. Die Österreicher waren
damit die ersten Täter, die zu Opfern mutierten. Was man in Deutschland in
verstärktem Ausmaß seit der Wiedervereinigung beobachten kann,
nämlich die Transformation der NS-Gefolgschaft in Opfer von alliiertem
Bombenterror etc., ist in Österreich – und zwar mit einer sehr viel
konsequenteren Begründung – seit 1945 Realität. Die
Österreicher waren in der Selbstsicht nicht Täter, aber auch nicht
einfach nur Opfer der alliierten Kriegshandlungen, sondern die
Österreicher waren in ihrer Selbstdefinition schlicht und einfach Opfer
der Nazis.
Max Horkheimer notierte Mitte der 60er Jahre: „das Schuldbekenntnis der
Deutschen nach der Niederlage des Nationalsozialismus 1945 war ein famoses
Verfahren, das völkische Gemeinschaftsempfinden in die Nachkriegsperiode
hinüberzuretten. Das Wir zu bewahren war die
Hauptsache.“(1) In Österreich gab es dieses von
Horkheimer treffend eingeschätzte Schuldbekenntnis bis in die 90er Jahre
überhaupt nicht. Das Wir-Gefühl aus der NS-Volksgemeinschaft,
zementiert durch den gemeinsam begangenen Massenmord an Juden und Jüdinnen
und durch den Vernichtungskrieg im Osten, mußte dort anders
hinübergerettet, also in die postfaschistische Demokratie integriert und
für sie bewahrt werden - eben durch die Uminterpretation der
Tätergemeinschaft in ein Opferkollektiv.
Gegen die Postulierung der „immerwährenden Neutralität“,
die vor allem von der Sowjetunion eingefordert wurde, ließen sich die
Sieger des 2. Weltkriegs darauf ein, die Lüge, daß die
Österreicher keine Täter, sondern die ersten Opfer des
nationalsozialistischen Expansionsstrebens gewesen seien, in den Rang einer
geschichtlichen Tatsache zu erheben. Die milde Behandlung der Österreicher
und Österreicherinnen haben diese den Alliierten jedoch keineswegs
gedankt. Noch vor der Entlassung in die neutrale Selbständigkeit versuchte
die österreichische Führung den schwachen
Österreich-Nationalismus mittels Agitation gegen die bis 1955 im Land
befindlichen alliierten Truppen zu kultivieren. Entsprechend dieser
Entstehungsgeschichte des staatstragenden Nationalismus der 2. Republik wird
heute noch gerne davon gesprochen, die Zeit der Besatzung habe in
Österreich zwölf Jahre gedauert. Die eigentliche Befreiung habe also
erst 1955 und nicht 1945 stattgefunden. Die enge Zusammenarbeit der früher
verfeindeten Lager – also von Sozialdemokraten und
Christlich-Konservativen, resultierte auch nicht, wie einer der beliebten
Gründungsmythen der 2. Republik lautet, in erster Linie aus dem
sogenannten „Geist der Lagerstraße“, also den gemeinsamen
Erlebnissen von Sozis und Bürgerlichen in den Nazi-KZs, sondern vielmehr
aus dem gemeinsamen Kampf gegen die neuen Besatzer. In den zehn Jahren von 1945
bis 1955 gelang es, einen integralen Teil der großdeutschen
Volksgemeinschaft herauszulösen, zu Opfern des Nationalsozialismus zu
erklären und zugleich im Kampf gegen die als Besatzer bezeichneten
Alliierten – eine Bezeichnung, die bereits alles über den
Wahrheitsgehalt der These von Österreich als erstem Opfer der
NS-Aggression aussagt –, das volksgemeinschaftliche Gefühl nicht
absterben zu lassen, sondern mit einem neuen Vorzeichen zu versehen,
nämlich österreichisch anstatt großdeutsch. Diese Politik wurde
von den eben noch NS-begeisterten Volksgenossen zwar augenzwinkernd als
notwendig akzeptiert, dennoch dauerte es ziemlich lange, bis aus dem
großdeutschen Wahn dauerhaft eine halbwegs normale
austro-nationalistische Verrücktheit wurde.
Die Distanzierung von Deutschland als dem stigmatisierten Verlierer und
Verbrecher korrespondiert mit der allgemein üblichen, in der Regel milden
bis ironischen Ablehnung von Deutschen, also von deutschen Fußballern,
Touristen oder Unternehmern. Das antipifkiöse Ressentiment kann einem in
Österreich mitunter sehr sympathisch sein, und man freut sich immer
über das hinterrückse Geraunze österreichischer Kellner, wenn
eine deutsche Reisegruppe mal wieder wie selbstverständlich in DEM
bezahlen möchte. Nur sollte man den antideutschen Reflexen die
antifaschistische, antinazistische Qualität, die die Österreicher
ihren Preußen-Witzen gerne gerade dann zuerkennen, wenn es darum geht,
die angeblich massenhafte Widerstandstätigkeit der Alpenländer gegen
die deutsche Besatzung zu belegen – Witze über Schalke 04
während der NS-Zeit gelten zum Beispiel als antifaschistischer Widerstand
– diese antinazistische Qualität sollte man ihnen keineswegs
abnehmen. Widerstand oder auch nur diplomatische Einwände gegen den Kurs
des wiedervereinigten Deutschland sollte man sich nicht gerade vom zweiten
postnationalsozialistischen Land in Europa erwarten. Die Österreicher
haben zwar auch in der NS-Zeit Piefke-Witze erzählt, aber den
Anschluß massenhaft euphorisch begrüßt und derartige Pogrome
gegen die jüdische Bevölkerung organisiert, daß sich selbst die
Machthaber in Berlin gewundert haben. In Österreich beziehen sich
antideutsche Ressentiments stets auf die Großkotzigkeit der Deutschen,
nie aber auf ihren Antisemitismus und Rassismus.
2. Sozialpartnerschaft
Die Rettung des Wir-Gefühls, von der Horkheimer sprach, erfolgte in
Österreich aber nicht nur durch die Transformation vom Täter- zum
Opferkollektiv, sondern wurde zusätzlich durch ein konsequent
antiliberalistisches Wirtschafts- und Politikmodell nach 1945 zementiert.
Während das großdeutsch-stolze, auf Expansion getrimmte
Wir-Gefühl der NS-Zeit nach 1945 durch das auch für den
Austrofaschismus bereits charakteristische, auf Abwehr äußerer
Einflüsse gerichtete, stets etwas beleidigt und grantelnd daherkommend
„Mir san mir“ ersetzt wurde, entstand mit den Großparteien
SPÖ und ÖVP, die jahrzehntelang Politik und Gesellschaft dominiert
haben, ein Paradebeispiel für das, was Johannes Agnoli in seiner
„Transformation der Demokratie“ als „plurale Fassung einer
Einheitspartei“(2) so treffend bezeichnet hat. Die
Grundlegung der großkoalitionären Stimmung nach 1945 hat Ruth
Beckermann pointiert beschrieben: „Die Sozialisten verzichteten auf den
Klassenkampf und die Konservativen auf öffentliche
Dollfuß-Verehrung. Auf die Juden verzichteten sie
alle.“(3)
Der großen Koalition, die selbst in Zeiten der SPÖ-Alleinregierung
informell nie ganz abgeschafft wurde, entspricht die neben dem Parlamentarismus
existierende und agierende österreichische Sozialpartnerschaft, also ein
besonders stark ausgeprägter Korporatismus, der bis heute dafür
sorgt, daß sich die Personifikationen des Kapitals in Österreich mit
Streiks und ähnlichen Unannehmlichkeiten kaum herumschlagen müssen.
Bereits 1946 konstituierte sich im Sozialministerium die Zentrallohnkommission,
auf die im wesentlichen die Befugnisse des NS-Treuhänders der Arbeit
übergingen, womit der Grundstein zur modifizierten Fortführung der
„Gemeinnutz geht vor Eigennutz“-Ideologie gelegt war.
Agnoli hat vor dem Hintergrund der Beschäftigung mit dem italienischen
Faschismus geschrieben: „Wird der Faschismus auf die formalisierte
Barbarei von ‘totalitärer Herrschaft’, ‘Eroberung’,
‘Ausrottung’ (...) reduziert, so erübrigt sich jede Diskussion
darüber, was zum Beispiel am westdeutschen Programm der sozialen Symmetrie
oder an der Politik der französischen planification generell
technokratisch und was speziell faschistisch-korporative Züge
aufweist.“(4) Diese Diskussion wäre in jedem Fall zu
führen, und vermutlich würde sich so auch einer der zentralen
Unterschiede von korporatistischen Modellen in den Nachfolgestaaten des
Nationalsozialismus einerseits und beispielsweise Schweden oder Holland
andererseits zeigen. Selbstverständlich ist auch in letztgenannten
Ländern der Korporatismus nicht einfach nur technokratisch-demokratische
Verwaltungsmöglichkeit, sondern hat in Ansätzen ebenfalls den
faschistischen Korporatismus zum Vorbild oder zumindest zum Vorläufer. In
Deutschland und in Österreich ist er aber immer auch ein Behältnis
für die verflossene Gemeinschaft der Volksgenossen, eine Konstruktion, die
nicht nur ein harmonisches Verhältnis von Arbeit, Kapital und Staat
herstellt und so die Gesellschaft versucht zu homogenisieren und zu formieren,
sondern auch ein nationales Dach unter dem der der Demokratie angeblich so
widersprechende Antisemitismus und Rassismus ebenso fortgeführt wird und
prächtig gedeiht wie der negative, nämlich nationale
Kollektivismus.
Von österreichischen Wissenschaftlern wird fleißig zur Vorgeschichte
der Sozialpartnerschaft geforscht. Da wird dann nach Vorläufern im 18.
Jahrhundert, strukturellen Voraussetzungen im 19. Jahrhundert, ersten
korporatistischen Versuchen in der ersten Republik und – bei linken
Historikern oder Politikwissenschaftlerinnen – im Austrofaschismus
gesucht. Über den Nationalsozialismus wird in diesem Zusammenhang in der
Regel kein Wort verloren. Der Korporatismus nach 1945 gilt als Fortführung
erster Annäherungsversuche der gesellschaftlichen Lager und der
politischen Parteien in den ersten Jahren der ersten Republik. Der
Austrofaschismus wird zwar als struktureller Vorläufer betrachtet, aber es
wird – nicht zu Unrecht – betont, daß es hier keine allseitige
Zustimmung von Staat, Bürgertum und Proletariat gab, sondern
daß es sich um eine verordnete Sozialpartnerschaft handelte. Der
große Unterschied zwischen faschistischem Korporatismus und der
Sozialpartnerschaft nach 1945 wird gerade in der Freiwilligkeit ausgemacht,
also in der Tatsache, daß sich Kapital und Arbeit ohne Zwang zueinander
und mit dem Staat in ein harmonisches Verhältnis setzen. Genau hier wird
aber übersehen, daß der Austorfaschismus und vor allem eben der
Nationalsozialismus die Verhältnisse offenbar gerade dahingehend
modifiziert haben, daß alle maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppen
von sich aus der zumindest partiellen Fortsetzung eines faschistischen
Projekts, nämlich der Verpflichtung aller auf das Allgemeinwohl,
zustimmen. Was den Unterschied zum Faschismus ausmachen soll, bestätigt
hier gerade sein Nachwirken. Dazu paßt dann auch, daß als weiterer
Unterschied stets angeführt wird, daß der faschistische
Korporatismus auf einer korporatistischen Ideologie beruhte, während die
postfaschistische Sozialpartnerschaft am Anfang eher aus der Praxis der
unmittelbaren Nachkriegszeit entstand, ohne, daß alle Beteiligten eine
korporatistische Ideologie auf ihre Fahnen geschrieben hätten. Das
theoretische Konzept wie die praktische Umsetzung der Verpflichtung aller auf
das Allgemeinwohl war demnach allen Beteiligten dermaßen in Fleisch und
Blut übergegangen, daß sie auch ohne konzeptionelle Vorgaben bei
einem korporatistischen Modell landeten. Und die Tatsache, daß in der
Regel auch linkere Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in Österreich
in diesem Zusammenhang in der Ideologie der Einordnung partikularer
gesellschaftlicher Interessen unter sogenannte Gesamtinteressen zwar eine
Nachwirkung des Austrofaschismus nach 1945 sehen, was sie natürlich auch
in nicht unbeträchtlichem Maße ist, aber kein Sterbenswörtchen
über den Nationalsozialismus verlieren, kann nur mit der
gesamtgesellschaftlichen Wirksamkeit der These vom angeblich
unösterreichischen Nationalsozialismus erklärt werden. Aber gerade
der NS war es, der bei der Herstellung einer totalen Vergesellschaftung, die
dem Austrofaschismus nie ganz gelang, erfolgreich war. Der Grund für
diesen Erfolg lag in der Verstaatlichung des Antisemitismus, die im
Austrofaschismus, ähnlich wie im italienischen Faschismus, nicht einmal
Programm war.
Zentral für eine sozialpartnerschaftliche Orientierung war die zunehmende
Verstaatlichung der Arbeiterbewegung, die sie, in Form etatistischer Parteien
als Vertreterin der schaffenden Menschen einerseits und des Staatswohls
andererseits auftretend, nahezu zwangsläufig zumindest in die Nähe
faschistischer Gemeinwohlkonzeptionen brachte. Österreichische Politologen
und Politologinnen gehen in der Regel davon aus, daß sich die
Sozialpartnerschaft unterschiedlichen Traditionen zuordnen läßt,
nämlich einer faschistischen, verkörpert etwa in Othmar Spann und
einer marxistischen, verkörpert in Otto Bauer. Dabei wird aber
übersehen, daß dies nur deswegen möglich ist, weil man hier auf
eine der zumindest partiellen Übereinstimmungen genuin faschistischer und
rechts-sozialdemokratischer Grundsätze stößt – dem
gnadenlosen Staatsfetischismus, die ihm inhärente Bindung von Interessen
an die Allgemeinheit, die Beschränkung jedes partikularen
Bedürfnisses durch die Bedürfnisse des übermächtigen
Gewaltmonopolisten.
Unabhängig von all dem ist die Sozialpartnerschaft durchaus Ausdruck der
relativen Stärke der österreichischen Arbeiterbewegung, da sie ihr
umfangreiche Mitspracherechte in vielen, nicht nur unmittelbar wirtschafts-
oder sozialpolitischen Bereichen sichert. Andererseits spielte sie eine
zentrale Rolle bei der Transformation der österreichischen Gesellschaft
von einem Teil der großdeutschen Volksgemeinschaft hin zu einer
österreichischen Opfergemeinschaft, in der sich Staat, Kapital und Arbeit
kollektiv um das Wohlergehen ihrer kleinen Nation sorgen. Da die staatliche
Gewalt der Garant der Zusammenarbeit von Arbeit und Kapital ist, wurde der
Staat zumindest bis zu den ernsthafteren Krisenerscheinungen seit Anfang der
neunziger Jahre auch als zuverlässiger Garant der materiellen Versorgung
des gesamten Staatsvolkes imaginiert.
Die Sozialpartnerschaft stiftet eine besondere Form von unterwürfigem Staatsbürgerbewußtsein, das in
seiner prinzipiellen Verpflichtung jeglicher partikularer Interessen auf das
Wohl der angeblich im politischen Souverän verkörperten Allgemeinheit
vielleicht sogar noch die aggressive Untertanenmentalität der Deutschen
und ihre Anbetung einer übergeordneten, auf Werten beruhenden
„freiheitlich demokratische Grundordnung“ überbietet - ein
Konzept, daß in dieser Form in Österreich übrigens nicht
bekannt ist, auch wenn einzelne Politiker immer mal wieder von einem
imaginären „Verfassungsbogen“ reden. In bezug auf die BRD ist es
nicht zuletzt angesichts der Notstandsgesetzgebung völlig richtig, davon
zu sprechen, daß der faschistische Ausnahmezustand in die demokratische
Normalität integriert wurde, Politik als permanenter Notzustand betrieben
wird, und daß dadurch ein System aktiver Krisenprävention instaliert
wurde.(5) In Österreich gibt es Notstandsgesetze in dieser
Form nicht, was aber seinen einfachen Grund darin hat, daß die
„Sublimierung des Klassenkampfs durch die Sozialpartnerschaft“, wie
Kreisky das einmal genannt hat,(6) derart geglückt ist,
daß Notstandsszenarien jeglicher Art ohnehin kaum vorstellbar sind.
In den siebziger Jahren wurde mittels einer kreditfinanzierten Wirtschafts- und
Sozialpolitik jenes materielle Substrat geschaffen, daß dem
Austropatriotismus gegenüber der Deutschtümelei in großen
Bevölkerungskreisen endgültig zum Durchbruch verhalf. Der sogenannte
Austrokeynesianismus unter Kreisky lieferte die Grundlage dafür, daß
heute die meisten Österreicher und Österreicherinnen die Geschichte
der 2. Republik als „Erfolgsstory“ betrachten und sich auch Jörg
Haider genötigt sah, nicht mehr die Abschaffung der Zweiten Republik
zugunsten einer Dritten, sondern nur mehr die radikale Reformierung der eben
doch erfolgreichen Zweiten Republik zu fordern.
3. Demokratischer Faschismus
Aber seit Beginn der 90er Jahre ist die Republik nicht mehr gar so erfolgreich
bei der Alimentierung ihres Staatsvolks und daher kommt auch der Korporatismus
zunehmend in Verruf. Angegriffen wird er jedoch nicht mehr, wie teilweise noch
in den 50er Jahren von kommunistischen Arbeiterinnen und Arbeitern, sondern von
den vom Deutschnationalismus zum aggressiven Österreichpatriotismus
konvertierten FPÖlern. Wenn Jörg Haider nicht gerade gegen
Ausländer und Ausländerinnen hetzt, ist eines seiner Lieblingsthemen
die Kritik an der österreichischen Sozialpartnerschaft. Die
demokratisierten Nazis von der FPÖ, deren Partei aus dem „Verband der
Unabhängigen“, der nach 1945 als Sammelbecken für
Nationalsozialisten diente, hervorgegangen ist, profitieren nahezu
zwangsläufig von der Krise des Austrokeynesianismus, die das im
bürgerlichen Subjekt angelegte Potential von Rassismus und Antisemitismus
immer offener zutage fördert. Im prosperierenden Fordismus waren Volk und
SPÖ-dominierter Staat als erfolgreiche Wertproduktionsgemeinschaft
vereint. Nun scheint es für das wert- und staatsfetischistische Subjekt,
das die eigene Vergesellschaftung mittels der Verwertung des Werts nicht
begreifen kann und sich daher permanent dunkle Mächte halluzinieren
muß, die für alles und jedes verantwortlich gemacht werden, so, als
würde die Sozialdemokratie aus purer Gemeinheit oder im vorauseilenden
Gehorsam gegenüber nicht dingfest zu machender internationaler
Machtzentren ihre korporatistischen Versprechen zugunsten eines Setzens auf den
Neoliberalismus verraten, was der schizophrenen Propaganda der Freiheitlichen
Tür und Tor öffnet. Schizophren ist diese Propaganda insofern, als
Haider sich einerseits als konsequenter Kritiker des Kammernstaats, des roten
Filzes, der Packelei, leistungsfeindlicher Sozialleistungen, kurz also der
Sozialpartnerschaft und aller ihrer Folgen geriert, sich andererseits aber als
Anwalt der angeblich von der Sozialdemokratie im Einklang mit der
internationalen Finanzmafia betrogenen Arbeitskraftbehälter aufspielt. Der
FPÖ-Chef geht heute als legitimer Nachfolger des
sozialdemokratisch-korporatistischen Heroen Bruno Kreisky durch. In Haider
erwächst so aus der postfaschistischen Normalität ein modernisierter
und demokratisierter Führertyp, der vermutlich tatsächlich nicht
weiß, was er in diesen Dingen will, wie er konsequente Deregulierung der
Gesellschaft und Schutz der eingeborenen Deklassierten oder von
Deklassierung bedrohten unter einen Hut bringen möchte. Die
ökonomische Unterfütterung der Volksgemeinschaft mittels sprunghaft
gesteigerter Staatsnachfrage, wie im Nationalsozialismus vorexzerziert, scheint
heute nicht mehr möglich. Im Gegenteil: Angesagt ist, von den anderen
Parteien bereits betrieben, die sogenannte Verschlankung des Staates. Die
faschistischen Demokraten oder demokratisierten Faschisten von der FPÖ,
die mit einem Zuwachs ihres Stimmenanteils bei Nationalratswahlen von 6,1% im
Jahr 1981 auf 27,2% bei den Wahlen am 3. Oktober eine Entwicklung hingelegt
haben, die sie für viele Leistungs- und Erfolgsfetischisten allein schon
dadurch attraktiv macht, wollen das durchaus konsequent fortsetzen und sind
insofern auch in diesem Fall nur die Vollender der
postfaschistisch-demokratischen Entwicklung der 2. Republik –
Radikaldemokraten sozusagen. Die traditionellen sozialpartnerschaftlichen
Strukturen wollen die Freiheitlichen jedenfalls abschaffen und durch eine
„Gemeinschaft der Tüchtigen“, die unschwer als die Urform eines
Rassismus der Produktiven zu erkennen ist, ersetzen. Der postfaschistische
Korporatismus schützt ihnen viel zu sehr die vermeintlichen und
tatsächlichen Unproduktiven.
Dennoch sind sie mehr als einfach nur die Speerspitze der ökonomischen
Liberalisierung und Deregulierung, als die sie von traditionsmarxistischen
Gruppierungen permanent geoutet werden. Nicht unbeträchtliche Teile bei
den Freiheitlichen fordern vielmehr vehement die Einführung von
Schutzzöllen und andere gar nicht liberale Beschränkungen im Waren-
und Personenverkehr. Die Freiheitlichen vereinen hier eine Widerspruch, der aus
der Krise des Austrokeynesianismus entsteht. Galt der korporatistische Staat
des Austrokeynesianismus als Sachwalter und Anwalt der ehrlichen Arbeit und des
auf das Gemeinwohl verpflichteten Kapitals, so gilt er den meisten Warenmonaden
heute als Räuber an der ehrlichen Arbeit und zugleich zunehmend als
asozialer Vertreter des vagabundierenden Finanzkapitals. Uli Krug hat in seinem
Aufsatz zum „Regionalen Wettbewerbsstaat“ die Gemeinschaft der sich
angesichts der Transformationen seit Beginn der 90er Jahre permanent betrogen
Wähnenden beschrieben: Die einen, die an der Mehrwertproduktion nach wie
vor in nicht unbeträchtlichem Ausmaß profitieren, mißtrauen
dem Staat, weil er die Pauper überhaupt noch mittels Transferleistungen
versorgt, die anderen, die zunehmender Verelendung ausgesetzt sind, sehen sich
hingegen verraten, weil der Staat diese Transferleistungen permanent
zusammenkürzt.(7)
Diese Gemeinschaft spaltet sich zum Teil parteipolitisch auf, in Haider und den
Freiheitlichen ist sie jedoch vereint. Die unterschiedlichen Klientels finden
sich alle in Haider wieder, der in seiner beachtlichen, auch in Kleidungsfragen
stets demonstrierten Wandlungsfähigkeit sowohl unerträgliche
gemeinschaftliche Wärme und bedrohliche Herzlichkeit für
sorgengeplagte Menschen ausstrahlt, als auch zur Leitfigur für die
erfolgreichen, kaltschnäuzigen, neureichen Hedonisten werden konnte. Und
als solcherart hedonistisch-asketischer, modernistisch-anachronistischer
Führertyp könnte er durchaus Modellcharakter haben – nicht
zuletzt auch für Sozialdemokraten, die durch ihre stets propagierte
autoritäre Staatshörigkeit keinen geringen Anteil am Aufstieg Haiders
hatten und sich ihm mit ihren Führungsfiguren Klima, Schröder und
Blair ohnehin schon weitgehend angepaßt haben. (Was aber nicht
heißt, daß sie mit ihm einfach gleichzusetzen wären.)
Die Sozialdemokratie hat das ihre zum Erfolg der Freiheitlich beigetragen. Mit
Karl Schlögel stellte sie lange Jahre einen Innenminister, der fast allen
Forderungen der Rassisten und Polizeifanatiker von den Freiheitlichen
nachkommt. Und mit Fritz Verzetnitsch, dem Vorsitzenden des
Österreichischen Gewerkschaftsbundes, hat die SPÖ einen Mann in der
Nationalratsfraktion, dem Parteipräsidium und dem Parteivorstand sitzen,
der Haider bescheinigt, in Fragen der Ausländerpolitik ein gelehriger
Schüler des ÖGB zu sein. Man braucht sich also nicht zu wundern,
daß die staatsoffiziellen Antifaschisten von der SPÖ mit den Boden
dafür bereitet haben, daß die demokratisch-modernisierten Alt- und
Popfaschisten von der FPÖ mit 47% Stimmenanteil bei Arbeitern und
Arbeiterinnen die Nummer eins sind und somit die wahren Vertreter des variablen
Kapitals.
Wie ist die FPÖ nun aber einzuschätzen? Was ist Jörg Haider?
Leute wie der Schriftsteller Robert Menasse können sich da noch nicht ganz
entscheiden und sehen in Haider mal einen Austrofaschisten und mal einen
Linken. Andere bemühen einfach die historische Parallele und postulieren
„Haider ist Hitler“. Wieder andere nehmen Begriffe wie
„Faschismus“ und „Nationalsozialismus“ überhaupt nicht
mehr in den Mund, wenn sie über Haider reden und sehen in ihm nur mehr ein
Produkt der postmodernen Zersetzung der Demokratie. Offensichtlich soll man
sich entscheiden. Ist Haider nun Demokrat oder Faschist? Seine Anhänger
beteuern natürlich ersteres, während die meisten seiner Gegner auf
letzterem insistieren – vor allem auch deswegen, weil ihnen kaum noch ein
Argument gegen den neuen Führer einfallen würde, wenn sie ihn als
Demokrat ansehen würden. Der naheliegende Gedanke, daß Jörg
Haider beides zugleich sein könnte, also Faschist und Demokrat in einem,
und das gerade darin seine Bedrohlichkeit bestehen könnte, scheint
niemanden zu kommen.
Eine modernisierte Organisierung der Gesellschaft in der Tradition des
Faschismus bedarf heute nicht zwangsläufig der Abschaffung der Demokratie.
Demokratie und Faschismus sind vor allem in den postfaschistischen
Gesellschaften kein sich zwangsläufig ausschließendes Gegensatzpaar.
Es gibt die Option einer Konstellation, die behelfsmäßig als
demokratischer Faschismus bezeichnet werden kann. Solch ein demokratischer
Faschismus bricht mit der historischen Form des faschistischen
Verhältnisses von Bürgern bzw. Volksgenossen und Staat. Während
der traditionelle faschistische Staat der absolute Souverän ist, der seine
Macht aus dem Bündnis mit seinen Bürgern in Abgrenzung gegen
äußere und innere Feinde gewinnt, erscheint im demokratischen
Faschismus zusehends der starke Staat selber als Feind. Uli Krug hat das
treffend auf den Punkt gebracht: „Der Faschismus als populistische
Bewegung kann auch im anti-etatistischen Gewand auftauchen, nicht um die
Herrschaft selber in Frage zu stellen, sondern um ihre institutionelle
Mäßigung abzuschütteln.“(8)
Der Führer dieser populistischen Bewegung ist Haider; ein Führer der
als individuelle Ministaaten begriffenen Einzelnen, die Verbindung von ihnen
mit dem zu verschlankenden Gesamtstaat. Er ist der Repräsentant der
demokratischen Volksgemeinschaft in einer postfaschistischen Demokratie.
Zentrales Moment solch einer demokratischen Volksgemeinschaft ist die abermals
verstärkte Verinnerlichung von Zwang und Herrschaft, von Ausgrenzungswille
und Ausgrenzungserduldung. Ist diese Verinnerlichung nahezu vollständig
vollzogen, so ist die adäquate faschistische Herrschaftsform die direkte
Demokratie. Es ist daher auch kein Zufall, daß heute nicht mehr die
Grünen, sondern eben die FPÖ die vehementesten Verfechter von
plebiszitären Elementen in der Demokratie sind. Mit Haider kommt die
Demokratie endgültig zu sich selbst und integriert tendenziell ihren
historischen Widerpart, den Faschismus.
4. Elend der Linken
Was fällt nun den Vertretern und Vertreterinnen des „anderen“,
angeblich besseren Österreich zum Aufstieg der ersten echten
Neofaschisten ein? Sie demonstrierten bereits am 12. November mit
überschwenglichem Patriotismus gegen den Nationalismus der Freiheitlichen.
„Wir sind Österreich“ lautet ihr trotziger Schlachtruf gegen die
Konkurrenz von rechts. Die Widersinnigkeit ihres Unterfangens, im Namen der
Nation gegen den Nationalismus anzurennen, scheint dem demokratischen
Antifaschismus, der in der FPÖ immer nur das Ewiggestrige und
Unaufgeklärte, nicht aber das Moderne, Demokratisch-fachistische und daher
auch für Krisenmanager und -managerinnen anderer Parteien Vorbildhafte und
Attraktive sehen kann, gar nicht erst in den Sinn zu kommen.
Die meisten KritikerInnen der FPÖ berufen sich darauf, im Namen
Österreichs zu sprechen, Schaden von der Nation abzuwenden, die Spaltung
der Gesellschaft verhindern zu wollen, die Demokratie zu retten und die
Regierbarkeit des Landes aufrecht zu erhalten. Nicht nur FPÖ und ÖVP,
sondern auch die meisten KritikerInnen der neuen Koalition sorgen sich um das
Ansehen der Nation und verfallen zusehends in einen kollektiven Abwehrreflex
gegenüber dem Ausland, der aus den Diskussion über Waldheim bereits
bekannt ist.
Von SOS Mitmensch über die Grünen bis hin zu einigen linken Gruppen
gilt der Staat, wird er nur richtig regiert, als antirassistisches Bollwerk.
Die Anrufung des Staates als ideeller Gesamtantirassist verschweigt aber die
Schaffung und Sicherung der Grundlage des modernen Rassismus: die staatliche
Trennung von In- und AusländerInnen, für die es im übrigen auch
keiner FPÖ-Regierungsbeteiligung bedarf. Die Demokratie mag die eine oder
andere Form von sich nicht nach Verwertungs- und Herrschaftsbedürfnissen
richtenden rassistischen und nationalistischen Äußerungen verwerfen,
ansonsten ist ihr Rassismus in etwa so wesensfremd wie Wahlen. Der
demokratische Antifaschismus muß das aber ignorieren, da er den Staat als
Hüter der Menschenrechte verteidigen will. Mit den Menschenrechten kann
man den demokratischen Rassismus aber nur schwerlich kritisieren, denn die
unterschiedliche Behandlung von Menschen auf Grund ihrer Herkunft ist
vollkommen menschenrechtskonform.
Anstatt die Homogenisierung der Individuen zum Volk zu kritisieren, skandieren
einige DemonstrantInnen auf den wöchentlichen Donnerstagsdemos in Wien
jenen Slogan, mit dem zuletzt die Verwirklichung der deutschen
Wiedervereinigung, also dem völkisch-nationalistischen Projekt,
Deutschland von der letzten sichbaren Konsequenz aus der Schuld an Krieg und
Massenvernichtung zu befreien, herbeigeschrieen wurde: „Wir sind das
Volk!“ Das Volk ist aber nichts anderes als der sich selbst zum
Maßstab aller Dinge setzende nationalistische Mob, der bewußtlose
wie fanatische Reflex auf den Zwang zu Staatsloyalität und
Kapitalproduktivität. Bürgerliche Subjekte, die sich als Volk
begreifen, sind das genaue Gegenteil von an Emanzipation interessierten
Individuen.
Mit der Berufung des demokratischen Antifaschismus auf Nation, Volk und Staat
werden genau jene Kategorien abgefeiert, die die Haiderei erst möglich
gemacht haben. Die grundsätzliche Verfaßtheit von Subjekten in der
bürgerlichen Gesellschaft gerät dabei aus dem Blick. Das
bürgerliche Subjekt ist derart verfaßt, daß es Identität
nicht aus sich selbst erlangt, sondern nur in einem permanenten
Zweifrontenkrieg gegen das „unterwertige“ und gegen das
„überwertige“ Leben. Gegen die zu „Unterwertigen“
degradierten richtet sich der Rassismus, gegen die vermeintlich
„Überwertigen“ der Antisemitismus. Rassismus und Antisemitismus
sind also keineswegs einfach Resultate eines fehlgeleiteten sozialpolitischen
Protestes, sondern Ausdruck der durch Kapital, Patriarchat und Staat gesetzten
bürgerlichen Subjektivität und daher auch nur mit dieser
abzuschaffen.
Auch wenn die konkreten Bedrohungen, die sich aus der Koalition von
SS-Lobrednern und Dollfuß-Anhängern ergeben, nicht unterschätzt
werden dürfen, darf sich der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und
Nationalismus nicht auf den Kampf gegen die FPÖ beschränken, sondern
muß das gesellschaftliche Fundament, die unerträgliche
Normalität in Frage stellen. Zugespitzt könnte man sagen: Wer den
Kampf gegen Haider im Namen der Demokratie, des Staates, der Nation oder des
Volkes führt, ist schon mit ihm.
Dennoch ist die FPÖ nicht einfach eine Partei wie alle anderen auch. So
sehr der Nationalismus und Rassismus eines Haider jenem von sämtlichen
westeuropäischen demokratischen Normalstaatsrassisten und -nationalisten
ähnelt, ist doch immer zu berücksichtigen, daß der
FPÖ-Führer ein Politiker in einer postnationalsozialistischen
Gesellschaft ist. Und nur in so einer kann beispielsweise die mit
sämtlichen Motiven des sekundären Antisemitismus arbeitende
antisemitische Agitation Haiders und anderer FPÖler in der Form
funktionieren, wie man es seit geraumer Zeit erleben muß.
Diese zentrale Rolle des Antisemitismus hindert die meisten Linken jedoch nicht
daran, momentan fast ausschließlich über den Sozialabbau zu
schwadronieren. Rassismus wird in der österreichischen
Anti-Haider-Bewegung fast ausschließlich im Kontext mit dem Sozialabbau
thematisiert. Kritik am Antisemitismus spielt bisher fast keine Rolle. Gegen
solch eine Verdoppelung der historischen Amnesie der Rechten durch ihre linken
Kritiker gilt es, im Anschluß an die allseits bekannte Parole aus der
BRD, daran festzuhalten, daß Österreich denken, immer auch
heißen muß, Auschwitz zu denken.
Stephan Grigat
Fußnoten
(1) Horkheimer, Max: Gesammelte Schriften, Bd. 6, Fr./M. 1991, S.
404
(2) Agnoli, Johannes: Die Transformation der Demokratie und andere
Schriften zur Kritik der Politik. Freiburg i. Br. 1990, S. 53
(3) Beckermann, Ruth: Unzugehörig. Österreicher und Juden
nach 1945. Wien 1989, S. 69. Bezüglich der ÖVP ist hier anzumerken,
daß deren langähriger Klubobmann (Franktionsvorsitzender) Andreas
Khol, einer der konsequentesten Waldheim-Verteidiger, sich an diesen
Kompromiß nie gehalten und Dollfuß stets auch öffentlich als
großen österreichischen Staatsmann anpreist – was bei der
SPÖ natürlich keineswegs zur Wiederaufnahme des Klassenkampfs
führt.
(4) Agnoli, Johannes: Faschismus ohne Revision. Freiburg i. Br. 1997,
S. 28 f.
(5) Vgl. Nachtmann, Clemens: Die postfaschistische Demokratie in der
Krise. in: Dokumentation der Beiträge zum antinationalen und antideutschen
Aktionswochenende am 6./7. Mai 1995, S. 26
(6) Zitiert nach Margulies, Hans/Moser, Ulrike/Rosner-Valter, Susi:
Der verwaltete Klassenkampf – Gewerkschaften in Österreich. in:
Hellmann, Marion F. u. a. (Hg.): Europäische Gewerkschaften. Berlin 1980,
S. 102
(7) Vgl. Krug, Uli: Der regionale Wettbewerbsstaat. Europa am Ende des
Keynesianismus. in: Bahamas, Nr. 24, 1997, S. 16
(8) Krug, Uli: Ende einer Zwangsdemokratie. in: Bahamas, Nr. 31, 2000,
S. 21
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