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Weil Herr Hermanni 5.500 LeipzigerInnen per Zwangsarbeit aus der Arbeitslosigkeit befreite,
befreiten sie ihn mit 140.000 DM aus dem Knast.
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Wer wissen will, wo sich deutscher Arbeitswahn,
Verschwörungstheorien, Identifizierung mit den Herrschenden und
Ausbeutern, Selbstaufopferung und absurde Identitätskonstruktion aufs
vortrefflichste vereinen, wer also wissen will, wo sich das am besten
reproduziert, was den deutschen, nationalistischen Sonderweg seit Jahrhunderten
ausmacht, darf nicht nach Leipzig-Grünau schauen. Die dort lebenden Nazis
prügeln zwar für „Arbeit nur für Deutsche“, sind aber
selbst weder willens noch fähig „ordentlich“ zu arbeiten –
Nazis halt. Nein, unser Interesse sollte Leipzig-Leutzsch und dem dort
ansässigen Betrieb für Beschäftigungsförderung (bfb)
gelten.
Konnte im Knast das erste Mal ausschlafen: Hermanni mit seinem Haus,
dessen Aussehen diese Tatsache hinreichend erklärt. |
Der bfb ist in kommunaler Hand, mit 5.5000 Beschäftigten der
größte Arbeitgeber in Leipzig – 5% aller LeipzigerInnen haben
in ihrem Leben schon mal beim bfb gearbeitet – und der Betrieb, der wohl
am ehesten die Prädikate multikulturell, ökologisch und
staatssozialistisch verdient: der Ausländer- und AussiedlerInnenanteil ist
höher als in allen anderen Firmen Leipzigs (von ausländischen
Spezialitätenrestaurants mal abgesehen); es wird ökologisch wahlweise
biodynamisch gelandwirtschaftet, gezüchtet, geschlachtet, geforstet,
gekocht, verkauft, lackiert usw.; die Arbeitsorganisation, -moral, -verwaltung,
-mittelausstattung, -bezahlung und auch alles weitere erinnern an die DDR und
haben mit freier Marktwirtschaft und Kapitalismus nicht viel zu tun. Das wissen
auch alle Beteiligten, z.B. die Leipziger und Sächsische Handwerkskammer,
die sich in regelmäßigen Abständen über die
„kriminellen Machenschaften“ des bfb ereifern, die
Beschäftigungsverhältnisse als Schwarzarbeit titulieren und die
Verantwortlichen hinter Schloß und Riegel wissen möchten, weil der
bfb entgegen seiner gesetzlich vorgeschriebenen Selbstbeschränkung, der
freien Wirtschaft keine Aufträge wegzunehmen und dadurch
Arbeitsplätze zu zerstören, dies trotzdem permanent tut. Auch
Hermanni, CDU-Mitglied und dank einer alten Hannoveraner Seilschaft mit ex-OBM
Lehmann-Grube seit Anbeginn Chef des bfb, ist so ehrlich zuzugeben, daß
der Kapitalismus mitsamt seiner „Nebenwidersprüche“ ihm stinkt:
„In der Jobbörse der Stadt wird bei Kellnerinnen inzwischen nach der
Größe ihres Hinterns gefragt.“ (LVZ 2.7.98). Trotz Multikulti,
Ökologie und Staatssozialismus oder gerade deswegen zeigen die
bfb-Ereignisse der letzten Monate, welche gefährliche Mischung sich da
zusammengefunden hat. Vorweg aber eine kurze Erklärung, was der bfb ist
und tut.
Der bfb wurde nicht zufällig 1993 gegründet, denn im gleichen Jahr
wurde das Bundessozialhilfegesetz dergestalt verschärft, daß u.a.
SozialhilfeempfängerInnen unfreiwillig zur Arbeit gegen eine
Aufwandsentschädigung von 2,- DM/Stunde herangezogen werden können
und ihnen bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme die Sozialhilfe erst
gekürzt und dann ganz gestrichen wird. Die grundgesetzwidrige (Art. 12 GG)
Gesetzesänderung schuf die Grundlage für die „Arbeit statt
Sozialhilfe“-Programme, die in allen Städten aus den Boden schossen
und anfänglich auf massive Kritik von Sozialverbänden, Gewerkschaften
und der links-liberalen Öffentlichkeit stießen.(1)
Inzwischen befinden sich bundesweit 250.000 SozialhilfeempfängerInnen
zwangsweise in einem solchen Beschäftigungsverhältnis, das sind 30%
aller arbeitsfähigen SozialhilfeempfängerInnen. Der Leipziger bfb war
immer das Vorzeigeprojekt, weil hier alle SozialhilfeempfängerInnen zur
Arbeit verpflichtet wurden. Gewünschter Nebeneffekt der Zwangsarbeit:
Einsparung der Sozialhilfe bei jenen, die keine Lust haben beim bfb zu arbeiten
und in der Logik der PolitikerInnen als SozialschmarotzerInnen gelten. Und
Einsparungen für die Kommune, die langfristig die eigenen Kassen
entlastet, da die SozialhilfemepfängerInnen nach einem Jahr Arbeit ein
Fall für das Arbeitsamt sind und das Arbeitslosengeld aus Bundesmittel
finanziert wird. Volkswirtschaftlich gesehen fährt der bfb also nur
Verluste ein (180 Mio DM werden jährlich reingepumpt, 77 Mio DM
erwirtschaft), die Stadt Leipzig profitiert aber in mehrfacher Hinsicht.
Inzwischen ist der bfb in Leipzig omnipräsent: Es gibt keinen Platz, kein
Gebäude, keinen Gutshof, der nicht vom bfb bewacht, saniert,
bewirtschaftet, abgerissen oder sonstwas wird. Angefangen vom Werk II, dem
Zeltplatz Auensee, der Kongreßhalle und dem Zoo über den Wildpark
Connewitz, das Freibad Schönefeld, den Schwanenteich und die Dorfteiche in
Lausen und Knauthain bis hin zum Leutzscher Fußballstadion, dem
Sportplatz Lößnig, unzähligen Kindergärten, den
ökologisch bewirtschafteten Stadtgütern usw.
Die Aufforderung beim bfb zu arbeiten enthielt früher den Satz
„Arbeit bringt Freude und bedeutet Zukunft.“ Auch noch heute hat der
bfb einen umfassenden sozialpolitischen Anspruch. Die MitarbeiterInnen
können sich in diversen Kursen fortbilden, ihre Fahrprüfung machen,
sich von SozialarbeiterInnen beraten lassen (was diese auch zwangsweise tun,
wenn mensch nicht auf Arbeit erscheint), lernen, wie Bewerbungen geschrieben
werden und in der monatlichen Betriebszeitung
Ernährt sich vom deutschem Naturjoghurt statt Coca-Cola:
Mitarbeiter des Monats auf dem bfbÖkohof Mölkau. |
Perspektive(2) nachlesen, was den Kindern in die Schule
zu Essen mitzugeben ist („Generell lohnt es sich, Alternativen für
die in der Werbung angepriesenen Riegel und Schnittchen zu suchen. Obst,
Gemüse, Naturjoghurt und ungesüßtem Tee oder einer Schorle aus
Wasser und Fruchtsaft sind vor Schokoriegel, Cola und ähnlichem Vorzug zu
geben“), welche Ausflüge im Sommer lohnenswert sind („entlang
des Elsterflutbeckens und des Naturlehrpfades an der Luppe Richtung
Schkeuditz“) und wie „Eltern-Kind-Konflikte“ zu lösen sind
(„Wenn Nachbars Susi in der Schule lieb und fleißig ist, können
wir das nicht auch von unserem Paul erwarten, dem das Stillsitzen viel schwerer
fällt. Dafür spielt Paul super im Fußballclub.“).
In letzter Zeit wird der totale Zugriff auf das Freizeitverhalten der
MitarbeiterInnen gewagt: Es gibt immer häufiger Betriebfeste (mit
„Stimmungskanone Achim Mentzel“), eine Volleyballmanschaft und einen
Selbstverteidungskurs für Frauen („Hilfreich, aber nicht zwingend,
wäre dafür allerdings die vorherige Teilnahme am Fitnessprogramm
für Frauen“), Kurse gegen „Erkältungskrankheiten und
Erschöpfungszustände“, über gesunde Ernährung und
Reiseziele in Süd-Europa, über „neue Impulse zur
Körperpflege“ usw. „Man kann aber auch gemeinsam auf Wanderung
gehen oder musizieren. Singen ist übrigens auch erlaubt.“ Andere
Kurse haben den Titel: Katzen als Hausfreunde („Verwöhnen Sie
ihre Katze auch ab und zu mit außergewöhnlichen Leckerbissen? Und
leidet sie nicht manchmal darunter, zum Beispiel durch
Übergewicht?“), Rauchen – Last und Lust
(„Wollen Sie nicht auch mit dem Rauchen aufhören? Oder möchten
Sie gern jemanden helfen, mit dem Rauchen aufzuhören, wissen nur nicht
wie?“) oder Preiswert und schnell kochen („Wer steht nicht oft
ratlos in der Küche, hat Hunger und Appetit? Aber der Kontostand ist nicht
gerade freundlich gesinnt (...) Oder wer kann noch nicht einmal ein Spiegelei
braten?“). Das entsprechende Programmheft kann es mit jeder
Volkshochschule und jedem Seniorenclub aufnehmen. Damit auch niemand aus der
Reihe tanzt, gibt es in bestimmten Bereichen monatlich verordnete
Gespräche mit den SozialarbeiterInnen und wöchentlich
unangekündigte Alkoholtests.
Daß solche Zumutungen nicht brüskiert abgelehnt oder zumindest
ignoriert werden, sondern zur Totalindentifizierung führen, haben die
letzten Monate gezeigt. 1997 kam es zu einer Anzeige gegen bfb-Chef Hermanni.
Die Ermittlungen mündeten in einer Hausdurchsuchung Anfang Juni 1999 beim
bfb und in den Privaträumen von Hermanni. Mitte Juni kam es zu einer
erneuten Hausdurchsuchung. Der Vorwurf lautet: Untreue und Betrug. Der
genannten Schadenssummen bewegen sich zwischen 140.000 und 600.000 DM, zuletzt
war sogar von einem Schaden in Höhe von 900.000 DM zuungunsten der
Stadtkasse die Rede. Eine Firma, deren Chef ebenfalls zur Hannoveraner
Seilschaft gehört, hat Abrisstechnik an den bfb vermietet, der bfb die
Rechnungen ordentlich bezahlt, die Maschinen aber nie gesehen. Dafür half
die Firma Hermanni kostenlos beim Ausbau seines 1,15 Mio DM-teuren
Privatgrundstückes.
Denunziation ist erste BürgerInnenpflicht.
Im Westen der BRD muß das Sozialamt Privatdetektive anheuern, um
„SozialschmarotzerInnen“ ausfindig zu machen, d.h. Menschen, die
unrechtmäßig Sozialhilfe beziehen. Im Osten funktioniert das anders.
Wie der LVZ-Borna vom 27.07.1999 zu entnehmen war, zeigen sich die
BürgerInnen beim Sozialamt gegenseitig an. Und zwar nicht etwa, weil sie
wissen, der oder die bezieht Sozialhilfe und arbeitet nebenbei noch schwarz -
daß es BlockwärterInnen gibt, ist nichts neues. Nein, die Briefe,
die zuhauf beim Sozialamt eingehen, haben präventiven Charakter und zwar
in der Form: Mein Nachbar/meine Nachbarin hat ein Auto, ein Handy oder teure
Markenklamotten (von der LVZ als „sichtbare Luxusgüter
bezeichnet“), bitte überprüfen sie, ob er/sie Sozialhilfe
bezieht, und wenn das der Fall ist, dann kontrollieren sie doch mal, ob das mit
rechten Dingen zugeht. O-Ton einer Anzeige, derer es allein in Borna fünf
im Monat gibt: „Tag und Nacht hält er sich bei seiner Freundin auf
(...ich bitte darum) die Verhältnisse des Herrn zu überprüfen,
falls er Sozialhilfe bezieht.“ Das Sozialamt - erfreut über die gute
Zuarbeit - kommt den Aufforderung immer nach: „Wir recherchieren
natürlich und laden auch die Betroffenen ein, sofern sie Sozialhilfe
beziehen“. Jedoch sei die „Zahl der berechtigten Anzeigen
verschwindend gering“, d.h. die meisten der Denunzierten beziehen
überhaupt keine Sozialhilfe. Da fragt sich natürlich der/die
DenunziantIn, warum der/die Nachbarin sich ein Handy leisten kann.
Nichtsdestotrotz ruft das Sozialamt zur weiteren Denunziation auf: „Unsere
Behörde ist auf die Mitarbeit der Bürger angewiesen“. Die
Sozialamtsleiterin weiß sogar zu berichten, daß sich Verwandte
untereinander anzeigen. „Bei vielen, die im Wohngebiet wohnen, die auch
arbeitslos sind und am Existenzminimum leben, liegen die Nerven blank“.
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Was machen die MitarbeiterInnen? Da sie – beim bfb gibt’s nicht viel
zu tun – den ganzen Tag BILD lesen, war davon auszugehen, daß sie
sich getreu der Blattlinie „Über die großen Betrüger und
Spekulanten wettern, um sich beim Underdog anzubiedern“ maßlos
über Hermanni aufregen. Zumal ja in Deutschland selbst kleine
Betrügereien von Leuten, die es wirklich nötig haben, nicht verziehen
werden (siehe Kasten: „Denunziation ist erste
BürgerInnenpflicht“). Hinzu kommt, daß Hermanni sich beim bfb
und in freier Wildbahn wie ein Wildwest-Desperado aufführte („Die
meisten Verfahren gegen mich werden eingestellt“ verkündigte er
siegessicher nach einem anderen Prozeß im Mai 1999), seine Untergebenen
im KREUZER-Interview mit Affen verglich („Der Affe im Zoo ist
teurer“) und im SPIEGEL-Interview mit Tubennahrung („Die Leute werden
uns oben in den kommunalen Etat hineingedrückt und wir drücken sie so
schnell wie möglich wieder raus“) und somit nicht sonderlich beliebt
war. Es kam aber alles anders: Am 18.11.1999 wird gegen Hermanni wegen
Verdunklungsgefahr ein Haftbefehl erlassen, dieser jedoch gegen Auflagen
außer Vollzug gesetzt. Am 21.11.1999 wird er vom Dienst suspendiert. In
der LVZ kocht die Wut der bfb-MitarbeiterInnen hoch: Karin (58): „Ich
vermute eine Intrige aus den alten Bundesländern“
(Verschwörungstheorie Nr. 1, dabei ist eher die Existenz des bfb eine
Intrige), Pierr (28): „Der bfb ist auf Grund seiner Größe
vielen ein Dorn im Auge. Unsere Arbeitsplätze sollen zerschlagen
werden.“ (Verschwörungstheorie Nr. 2, seit wann wird ein Betrieb
aufgelöst, nur weil der Chef sich persönlich bereichert hat, bislang
ist eher das Gegenteil der Fall). Trotzig erklärt Heike: „Was wir
hier geschaffen haben, würden wir nicht so einfach aufgeben.“ Auf
einer am 24.11.1999 einberufenen Personalversammlung in der Kongreßhalle
erklären sich 3.000 MitarbeiterInnen solidarisch mit ihrem ex-Chef. Der
Personalrat äußert auf den bfb-Seiten im Internet
(
http://www.bfb.org) die Befürchtung, daß die Ermittlungen gegen
Hermanni „einen weiteren Versuch darstellen, den bfb zu zerschlagen“
und droht, daß sie sich „mit allen zur Verfügung stehenden
Mitteln“ wehren werden, wenn der bfb aufgelöst wird. An gleicher
Stelle orakelt der Personalrat auch, daß „Interessen im Spiel sind,
die wir nicht oder noch zu wenig kennen“.
Der OBM Tiefensee versucht die aufgebrachten bfblerInnen zu beruhigen: Er steht
hinter dem bfb, eine Auflösung des bfb käme nicht in Frage, und er
selbst betrachtet den Haftbefehl als überzogen. Dem bfb-Personalratschef
Lippmann scheint dies aber nicht zu überzeugen und er erklärt,
daß die MitarbeiterInnen des bfb „quasi als Kaution oder
Gewährleistung jeder allein und auch alle gemeinsam die Haft
anzutreten“ bereit sind. Leider hat sich die Staatsanwaltschaft nicht
darauf eingelassen. Hermanni in Freiheit und dafür die 5.500 bfberInnen in
Haft – und das möglichst auf Jahre – wäre die bessere
Lösung gewesen. Was die Staatsanwaltschaft aber tut, ist, den Haftbefehl
am 29.11.1999 gegen 12:15 Uhr zu vollziehen. Schon eine Stunde später
versperren 400 Beschäftigte des bfb mit Tiefladern und Kippern die
Straßen vor dem Amts- und Landgericht. Obwohl der gefährliche und
unangemeldete Eingriff in den Straßenverkehr zwei Stunden dauert, leitet
die Polizei nur den Verkehr um anstelle die Versammlung aufzulösen und die
Chance, jetzt alle zu inhaftieren, beim Schopfe zu packen.
Alle Parteien im Stadtrat erklären ihr Interesse am Fortbestand des bfb.
Und Lehmann-Grube will bei soviel Gemeinsinn nicht zurückstehen: Wenn die
Arbeitswütigen sogar ins Gefängnis gehen würden, will er
wenigstens auch einen kleinen Beitrag leisten: „Ich würde für
ihn meine Hand ins Feuer legen“, erklärt er per LVZ und
begründet es damit, daß Hermanni ein „sehr anständiger und
sozial engagierter Mensch“ sei. Auf dem Foto in der LVZ ist Lehmann-Grube
aber nicht im Feuer, sondern nur im Regen – und das auch noch mit
Regenschirm – zu sehen. Kein Wunder, daß das die bfblerInnen nicht
überzeugt und sie in der LVZ weiter rumgiften. Peter: „Das stinkt zum
Himmel (...) Die wollen doch nur den bfb ausschalten.“ Nadine (21):
„Ich glaube nicht, daß da krumme Dinger gelaufen sind.“ –
obwohl es tagtäglich in der LVZ erklärt wird, was da so alles krumm
und schief lief. Birgit: „Das ist doch alles an den Haaren herbeigezogen,
was die Staatsanwaltschaft Hermanni vorwirft.“
Demos von bfb-MitarbeiterInnen vor dem Amtsgericht (oben)
und vor dem bfb-Gelände Kongreßhalle (unten): Wollen sich für ihren ex-Chef
einsperren lassen bzw. ihr Monatslohn verspenden.
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Hermanni geht es derweil mit seinem Sonderstatus im Knast sehr gut: Er spielt
Doppelkopf und „habe seit längerem mal wieder richtig
ausgeschlafen“ (Normalsterbliche werden im Knast 5:30 Uhr geweckt),
verkündet der Anwalt. 800.000 solle er als Kaution aufbringen und er
wäre wieder frei. Da Hermanni sein ganzes erschwindeltes Geld aber verbaut
und verpraßt hat, weiß er nicht so recht, wie er den Betrag
zusammenbringen soll. Kurz vor Weihnachten entscheidet das Oberlandesgericht,
daß auch 250.000 DM reichen würden. Die MitarbeiterInnen des bfb
sammeln wie verrückt – und, wie mehrfach betont wird, nicht wegen
einer innerbetreiblichen Anordnung sondern freiwillig, was in diesem Fall sogar
mal zu glauben ist –, Christen und ex-Aktivistinnen der
Deutsch-Sowjetischen Freundschaft bringen ihren Erfahrungsschatz ein, und es
kommen 140.000,- DM zusammen. Das sind pro MitarbeiterIn 25,- DM. Der restliche
Betrag kommt nicht etwa von Hermanni oder seiner Familie, sondern wird von
anderen Personen gespendet, wie ex-OBM Lehmann-Grube. Am 23.12.1999 kommt
Hermanni frei. Er gibt nur nüchtern zu Protokoll, daß dies sein
schönstes Weihnachtsgeschenk wäre. Die verrückten SpenderInnen
aus dem bfb dagegen bekommen sich vor lauter Freude nicht mehr ein.
Da gibt es nur eins: Auflösen und Abwickeln wie einst die Institution, die
vorher auf dem bfb-Gelände in Leutzsch beheimatet war: Die Stasi. |