Gegen jeden rechten Konsens –
Antifaschismus läßt sich nicht verbieten!
Stoppt faschistische und rassistische Übergriffe!
Wir werden am Samstag, den 14. März 1998 in Saalfeld
für antifaschistisches Denken und Handeln demonstrieren. Weil am 11.
Oktober 1997 mit dem martialisch durchgesetzten Demonstrationsverbot in neuer
Qualität deutlich geworden ist, wie sehr die staatliche Politik ungebetene
Meinungen in der Öffentlichkeit repressiv verhindern will, ist es für
uns als AntifaschistInnen eine Pflicht, gegen jeden rechten Konsens unsere
Stimme zu erheben. Dies erst recht, wenn die staatliche Politik
Naziaktivitäten deckelt, die Opfer der Nazi-Attacken und -angriffe in der
Öffentlichkeit häufig gar zu TäterInnen gemacht werden und
gleichzeitig antifaschistischer Widerstand kriminalisiert wird.
Ein zur Staatsdoktrin erhobener „Extremismus“-Begriff zur
Gleichsetzung von Nazis und AntifaschsistInnen, eine rassistische Politik gegen
MigrantInnen, ein Lokalpatriotismus seitens der örtlichen PolitikerInnen,
eine besonders unter Jugendlichen starke, offen faschistische Szene, die gegen
alles zu Felde zieht, was nicht in ihr treudeutsches Weltbild paßt, und
die für die Öffentlichkeit nicht existent zu sein scheint, und die
öffentliche Umdeutung von faschistischen Übergriffen in unpolitische
Gewalt: Aus diesem Geflecht erwächst der rechte Konsens, von dem hier die
Rede ist und auf den sich antifaschistische Politik allerorten gefaßt
machen muß, wenn Widerstand gegen Nazis geleistet werden soll. Die
Rechten werden ihre „national befreiten Zonen“ - Einschüchterung
aller Andersdenkenden, rechte Meinungsführerschaft, gezielter Terror -
immer stärker durchsetzen, wenn nicht mehr BürgerInnen dem Einhalt gebieten.
Am 11. Oktober 1997 wurde in Saalfeld erstmals eine antifaschistische
Bündnisdemonstration staatlicherseits verhindert. Unter dem Motto
„Den rechten Konsens durchbrechen“ sollte gegen die neofaschistische
Szene demonstriert werden. Gleichzeitig ging es darum, die Ursachen für
das Erstarken und ihre Duldung zu thematisieren. Eingebettet in eine
Diffamierungskampagne gegen die OrganisatorInnen, geführt von Teilen der
Lokal- und Landespolitk, der Lokalpresse und Behörden, ereilte die
geplante Demonstration ein folgenschweres Verbot durch das Landratsamt. Mit
einer Gleichsetzung von Links und Rechts wurde das Verbot begründet und in
einem ungerechtfertigten Polizeieinsatz mehr als 400 AntifaschistInnen
festgenommen und unter schikanösen Umständen teilweise für
mehrere Tage in einem eigens dafür eingerichteten Sondergefängniss festgehalten.
Trotz alle dem fanden am 11. Oktober 1997 spontan an verschiedenen Orten
mehrere friedliche Demonstrationen gegen das Verbot mit rund 1 500
AntifaschistInnen statt. Das Saalfelder Verbot hat in München (8.11.1997),
Freiberg (1.11.1997) und Dresden (24.1.1998) bereits seine Nachahmer gefunden und droht, zum Modell zu werden.
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