Like ice in the sunshine |
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Das CEE IEH tritt eher selten durch eine Beachtung ökologischer Probleme in Erscheinung(1), wenn man mal davon absieht, dass es auf Recyclingpapier gedruckt ist. Um diesen Missstand zu beheben soll es im Folgenden auf Wunsch der Redaktion um die vergangene Klimarahmenkonferenz der Vereinten Nationen in Nairobi gehen. Die Klimarahmenkonvention Die auch unter dem Namen „United Nations Framework Conference on Climate Change“ (UNFCCC) bekannten Konferenzen finden jährlich statt und beruhen auf der Klimarahmenkonvention (KRK), welche auf der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Jahre 1992 von vielen Staaten unterzeichnet wurde. Das Abkommen setzte sich zum Ziel, eine „Stabilisierung der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene (vom Menschen geschaffene, Anm. d. Autors) Störung des Klimasystems verhindert wird“(2). Die 189 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention verpflichteten sich in der Konvention jedoch nur zur gemeinsamen Erarbeitung von Programmen, „in denen Maßnahmen zur Abschwächung der Klimaänderungen (…) vorgesehen sind“, aber nicht dazu, diese Maßnahmen auch zu ergreifen. Lediglich die Transformationsländer der ehemaligen Sowjetunion und die Industriestaaten sollten ihre Treibhausgasemissionen auf das Niveau des Jahres 1990 senken. In den 26 Artikeln des Vertragswerkes fehlt allerdings jeglicher Hinweis darauf, wie man sich denn das „Niveau von 1990“ vorzustellen habe. Da dieser Wert nicht festgelegt wurde, war ein Verstoß gegen diesen Vertrag von vornherein ausgeschlossen. Vielleicht mag das auch der Grund gewesen sein, warum die Diplomaten den Artikel für den Fall des Vertragsbruchs gleich kassiert hatten. Auch wenn viele Bestimmungen gegen die globale Erwärmung so hilfreich wie Erfrischungsgetränke für Ertrinkende waren, so zählt die Klimarahmenkonvention doch zu den bedeutendsten Umweltabkommen. Denn die Vertragsstaaten verständigten sich in der KRK auch darüber, jährlich Weltklimagipfel abzuhalten, auf denen weitere Maßnahmen zum Klimaschutz beschlossen werden sollten. Das Kyoto-Protokoll Eine der bekanntesten Weltklimakonferenzen fand 1997 im japanischen Kyoto statt. Dort wurde ein Zusatzprotokoll zur diskutierten Klimarahmenkonvention beschlossen, das erstmals verbindliche Ziele für die Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen festlegte. Die Unterzeichner verpflichteten sich, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2012 um durchschnittlich 5% unter das Niveau von 1990 zu senken. Die vereinbarten Ziele zur Emissionsreduzierung fielen dabei unterschiedlich aus. Für die EU wurden 8% vorgesehen, Russland sollte den Wert von 1990 nicht überschreiten und für China, Indien und die so genannten „Entwicklungsländer“ war keine Reglementierung festgelegt. Die USA, Australien und einige andere Staaten unterzeichneten zwar das Protokoll, haben aber die Ratifizierung ausgesetzt. Kyoto gab den Vertragsstaaten eine Reihe von Instrumenten an die Hand, mit denen sie ihre Ziele erreichen konnten. Ausgehend von dem Gedanken, dass es für das globale Klima gleichgültig sei, auf welchem Ort der Erde die 
Emissionen gesenkt werden würden, sieht das Emission Trading den
Handel mit Emissionszertifikaten vor. Dieses Verfahren sieht vor, dass jeder
Verursacher von Treibhausgas-Emissionen für die von ihm verursachte Menge
an Verschmutzung über ein Zertifikat verfügen soll. Verbraucht ein
Lizenznehmer nicht alle Zertifikate, kann er diese an andere Teilnehmer
verkaufen, die einen Überschuss an Verschmutzung zu decken haben. Die
Joint Implementation sieht vor, dass ein Industrieland in einem anderen
Industrieland emissionsreduzierende Projekte durchführen kann und sich
diese Reduktionen im eigenen Land anrechnen lassen kann. Ähnlich ist auch
der Clean Development Mechanism zu verstehen, nur dass dieser sich auf
Projekte von Industrieländern in ärmeren Ländern bezieht, welche
sich dann ein Industrieland auf dem Emissionskonto gutschreiben lassen kann.
Außerdem lässt sich die Anpflanzung von Wäldern gegen
verursachte Emissionen anrechnen.Es bleibt fragwürdig, ob die im Protokoll verankerte Abrechnung von Waldpflanzungen mit Emissionen sich nicht als Fehlkalkulation erweist? Denn es ist keinesfalls geklärt, ob neu gepflanzte Waldflächen auch den Nettoausstoß von CO2 mindern. Dafür wäre es notwendig gewesen, den Begriff „Wald“ im Protokoll zu definieren, was nie geschehen ist. So können auch Olivenbaumplantagen angerechnet werden, obgleich diese im Gegensatz zu Mischwäldern kaum in der Lage sind CO2 zu speichern. Die Kyoto-Regelungen haben zuweilen zu skurrilen Auswüchsen geführt. Da nach 1990 im Zuge des Zusammenbruchs der UdSSR viele emissionsstarke Fabriken geschlossen wurden, konnte Russland nach seinem Beitritt zum Protokoll Emissionsrechte gegen Devisen verkaufen ohne einen Rubel in die Emissionsreduktion zu investieren. Das dürfte aber nur jene wundern, die nicht verstehen, dass marktwirtschaftliche Mechanismen wie das Emission Trading nicht nur ökologischen, sondern auch monetären Interessen dienen können. Den gleichen Effekt konnte sich auch Deutschland zunutze machen, da im Osten viele Fabriken infolge ihrer Unrentabilität geschlossen wurden. Der „Greenhouse Gas Data 2006“(3), eine von der UNFCCC herausgegebene Zusammenstellung der Treibhausgasemissionsdaten der Industrieländer von 1990-2004 bestätigt diesen Punkt. Im Zeitraum zwischen 1990-1995 verringerte sich der CO2-Ausstoß in Deutschland um 11%, weitere fünf Jahre später nur um 5,4% und von 2000 bis 2004 lediglich um 0,6%. In Russland fiel dieser Wert zwischen 1990 und 1995 sogar um 27%, während er seit 2001 wieder ansteigt. Außerdem zwingt das Protokoll nur die, in diesem Zusammenhang als „Annex-I-Staaten“ bezeichneten, Industrieländer zur Emissionsreduktion. „Entwicklungsländer“, zu denen im Vertragswerk auch China und Indien zählen, bleiben von solchen Maßnahmen ausgenommen, obgleich China nach einer Studie(4) der Internationalen Energiebehörde (IEA) die USA 2010 als größter CO2-Verursacher ablösen wird. Allerdings haben diese Informationen in keinem dieser Länder bisher zu Protesten geführt, die auch nur annähernd vergleichbar mit dem Sturm gewesen sind, der den USA für die Nichtratifizierung des Kyoto-Protokolls ins Gesicht schlug. Allerdings scheint sich in den USA ein Umschwung von unten anzubahnen. 295 US-Städte haben sich bisher selbstständig den Kyoto-Zielen verpflichtet. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, in dessen Bundesstaat nicht mehr mit elektrischem Stuhl, sondern energieeffizient mit Giftspritze hingerichtet wird, hat mit Unterstützung der demokratischen Mehrheit im Regionalparlament eine Reduktion der Treibhausgase von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 durchgesetzt. Durch die Wahlniederlage der Republikaner bei den jüngsten Kongresswahlen werden aller Voraussicht nach Demokraten wichtige Positionen im neuen Senat einnehmen. Barbara Boxer als Vorsitzende des Umweltausschusses, Jeff Bingaman als Vorsitzender des Energieausschusses und der parteilose Joseph Lieberman könnte den Vorsitz im Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten übernehmen. Da George W. Bush auf die Zusammenarbeit mit allen drei Ausschüssen angewiesen ist, könnte es in absehbarer Zeit zu einem Umdenken in der US-Klimapolitik kommen. Allerdings wären auch mit einer potentiellen Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die USA noch nicht dessen Probleme beseitigt. Ob Kyoto bedeutende Auswirkungen auf die Klimaerwärmung zeitigt, lässt sich in Zweifel ziehen. Nach Aussagen von Prof. Dr. Ulrich Cubasch, Direktor des Instituts für Meteorologie der FU-Berlin, haben bisherige Modellrechnungen ergeben, dass die Folgen auf das globale Klima weitestgehend „vernachlässigbar“ sind. Zudem haben Rechnungen des Deutschen Klimarechenzentrums für den für 2007 geplanten „Assessment Report 4“(5) des „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) ergeben, dass die globale Temperatur im Mittel (je nach angenommen Szenario) bis zum Ende des 21. Jahrhunderts um 2,5 bis 4°C steigen wird(6). Der Stern-Report Vor diesem Hintergrund stand die Einbindung der bisher ausgenommenen armen Länder in die Kyoto-Mechanismen und die Vorbereitung eines Folgeabkommens für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll auf der Agenda der vergangenen Weltklimakonferenz der UNFCCC in Nairobi. Zur Diskussionsgrundlage diente den Delegierten der „Stern Review on the Economics of Climate Change“(7), eine Studie eines internationalen Wissenschaftlerkollektivs um den ehemaligen Chefökonomen der Weltbank Nicholas Stern, über die prognostizierten Auswirkungen des Klimawandels auf die Weltwirtschaft. Die Prognose schloss die Zeit von heute bis zum Ende des 21. Jahrhunderts ein und griff auf die Daten des 3. Reports der IPCC zurück, der aber schon seit einigen Jahren zur Verfügung steht. Ein Großteil der folgenden Ergebnisse kann als bekannt vorausgesetzt werden. Infolge der globalen Erwärmung soll es laut der Studie in diesem Jahrhundert zu einer steigenden Zahl von Menschen (ca. 60%) kommen, die wegen sinkenden Ernteerträgen von Nahrungsmittelknappheit bedroht werden. Mehr als eine Milliarde Menschen könnten nach Nicholas Stern unter Wasserknappheit leiden. Bei einer globalen Erwärmung von 4 bis 5°C bedrohe der steigende Meeresspiegel Metropolen wie London, Shanghai, New York, Tokyo und Hong Kong. Je nach Temperaturanstieg ist ein Kollaps von wichtigen Ökosystemen möglich. Bei 1°C drohe ein Kollaps der Korallenriffe und bei 2-3°C des Amazonas-Regenwalds. Ein Großteil der Ökosysteme würden ihre derzeitige Form nicht halten können. Die Studie rechnet mit einem Aussterben von 20-50% der Spezies bis zu den 80er Jahren des 21. Jahrhunderts. Es wird von einer steigenden Intensität von extremen Wetterereignissen wie Stürmen, Waldbränden, Dürren, Überflutungen und Hitzewellen ausgegangen. Das Risiko eines rapiden Klimawandels und irreversibler Ereignisse wie die Schwächung der natürlichen Kohlenstoffabsorption und die Freisetzung von natürlichem Methan, das Abschmelzen des Nordpols und der Kollaps der Wärmezirkulation im Atlantischen Ozean (Golfstrom) gehören zu den möglichen Folgen. An dieser Stelle halte ich es für wichtig darauf hinzuweisen, dass es sich um eine Prognose handelt. Sie legt einen Horizont von Ereignissen fest, die unter einer bestimmten Wahrscheinlichkeit eintreten können oder auch nicht. Ich bezweifle allerdings, dass die Produktion von Panik im Sinn der Verfasser lag, auch wenn ihre Ergebnisse dazu Anlass geben können. Dessen ungeachtet gibt es eine Kritik(8) am Stern-Report, deren Inhalt mir aber leider nicht bekannt ist. Ich möchte nur an dieser Stelle darauf hinweisen. Die von mir angeführten Resultate behandelt der Bericht jedoch nur auf wenigen Seiten. Im Zentrum der Studie stehen eher die Folgen der Folgen des Klimawandels für die Wirtschaft. So heißt es in der Zusammenfassung des Reports: „Bei höheren Temperaturen werden die Volkswirtschaften in den entwickelten Ländern mit einem wachsenden Risiko von Schocks in großem Maßstab konfrontiert werden; so könnten die steigenden Kosten für extreme Wetterereignisse beispielsweise globale Finanzmärkte durch höhere und variablere Versicherungskosten beeinträchtigen.“ Der Klimawandel wird zur Gefahr für den Kapitalismus; das betrübt den Ökonomen Stern, ungeachtet dessen, dass es seine hochgeschätzten Verhältnisse waren, die diesen Klimawandel erst möglich gemacht, indem sie ohne jede Rücksicht auf die menschlichen Lebensgrundlagen ein Zerstörungswerk in Gang gesetzt haben, dass in der Geschichte vergebens seines Gleichen sucht. Aber nun da Stern den volkswirtschaftlichen Schaden des Klimawandels errechnet hat (5.500 Milliarden Euro) wird der Report als Weckruf gepriesen, obwohl die Fakten bereits seit Jahren bekannt sind. „Der Klimawandel (…) ist das größte und weittragendste Versagen des Marktes, das es je gegeben hat“ schreibt Stern, der seine Augen davor verschließt, dass es nicht das Versagen sondern vielmehr gerade das reibungslose Funktionieren des Marktes ist, welches die Welt in die Katastrophe treibt. Der Zusammenbruch der zentral verwalteten Warenproduktion im Ostblock hat vielmehr gezeigt, dass kapitalistische Krisen der Erde noch kurze Atempausen gewährten. Dagegen versucht Nicholas Stern zu betonen, dass „die Bekämpfung des Klimawandels langfristig gesehen eine Pro-Wachstum-Strategie ist und auf eine Weise erfolgen kann, die die Wachstumsambitionen reicher oder armer Länder nicht behindert.“ Nur scheint Stern nicht geläufig zu sein, dass ökologische Maßnahmen immer ein Kostenfaktor bleiben werden. Inzwischen gibt es zwar die Entwicklung, dass Unternehmen in ihre Corporate Identity auch das Engagement für die Umwelt übernehmen um sich der Öffentlichkeit als „clean and healthy“ zu präsentieren. Um solche Belange kümmern sich aber meistens ausgerechnet jene Unternehmen, die mit ihren Produkten einen erheblichen Beitrag zur Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen leisten. So hat Ford-Chef William Clay, ein Urenkel von Henry Ford, einmal gesagt: „Um seine Vision zu verwirklichen, hatte Henry Ford gesagt, die Kunden könnten jede Farbe haben, die sie wollten, so lange es Schwarz sei. Um meine Vision zu verwirklichen, erkläre ich, daß die Kunden jedes Auto haben können, das sie wollen, so lange es grün ist“(9). Nicht zuletzt seinem „grünen“ Fuhrpark ist es zu verdanken, dass in den Industrieländern die CO2-Emissionen im Transportsektor in den letzten zehn Jahren um 24% gestiegen(10) sind. Im Übrigen wird das wohlfeile ökologische Engagement spätestens im Zuge der nächsten kapitalistischen Krise stillschweigend kassiert, um das Unternehmen zu sanieren und alles über Bord zu werfen, was nicht in die Kapitalakkumulation eingeht oder sie stützt. Sterns Milchmädchenrechnung kann nicht aufgehen, weil ökologische Maßnahmen für die, die sie umsetzen, eben nur Kosten verursachen und keinen Gewinn. Seine Studie beruht auf dem Glauben, die Folgen des Marktes ließen sich mit seinen eigenen Mitteln bekämpfen und das ganze Problem des Klimawandels könne auf eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung beschränkt werden. Und man muss sich die ketzerische Frage gefallen lassen, ob die Kosten für die Rettung der Menschen in den ärmeren Ländern vor den Folgen des Klimawandels nicht den finanziellen Gewinn ihres Überlebens übersteigen werden. Eine simple Kosten-Nutzen-Rechnung ergäbe, dass dem ökonomischen Kalkül die Aufgabe dieser Menschen entsprechen würde. Man kann Stern zugute halten, dass er sich für Soforthilfe für arme Länder ausspricht, auch wenn er wohl darum weiß, dass sich diese nicht ökonomisch begründen lässt. Trotzdem ist seine Frage falsch gestellt. Es geht nicht darum, ob es wirtschaftlich ist, etwas gegen den Klimawandel zu tun, sondern dass etwas getan werden muss. Der Weltklimagipfel in Nairobi Nach dem Kosten-Nutzen-Kalkül handelten schließlich auch die Delegierten der Vertragsstaaten, nur vielleicht anders, als sich das Nicholas Stern vorgestellt haben mag. Die Industriestaaten waren nicht bereit, einer weiteren Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen zuzustimmen. Dies galt auch für Russland, das derzeit von der Umsetzung des Kyoto-Protokolls profitiert, sowie China und Indien, die qua Definition als „Entwicklungsländer“ zwar dem Kyoto-Abkommen beigetreten, jedoch nicht zu Maßnahmen verpflichtet sind. Es gelang wenigstens einen Kompromiss zur Prüfung der Ergebnisse des Kyoto-Protokolls durchzusetzen, auch wenn vorher die Zweifel der chinesischen Vertretung zerstreut werden mussten, die fürchtete, dass nach einer Inspektion feste Reduktionsquoten von China gefordert werden könnten. Man einigte sich schließlich auf einen 5-Jahres-Plan, in dem die Folgen des Klimawandels beobachtet werden sollten. Die ärmeren Länder, die als erste unter den Folgen des Treibhauseffektes leiden, forderten finanzielle Unterstützung zur Kompensation ihrer Schäden. Zu diesem Zweck wurde die Einrichtung eines „Anpassungsfonds“ beschlossen, der den Ländern der so genannten „Dritten Welt“ bei der Finanzierung von Maßnahmen zum Schutz vor den Folgen der Klimaerwärmung helfen soll. Momentan sind in dem Fonds 3 Millionen US-Dollar. Bis 2012 sollen es dann 700 Millionen werden. Zum Vergleich: Die Stadt Hamburg gibt allein dieses Jahr für die Erhöhung ihrer Deiche um einen Meter ein Budget von 500 Millionen Euro aus. Das Kyoto-Protokoll, welches 2012 auslaufen soll, wurde weder verlängert noch ein neues Anschlussprotokoll vereinbart. Wie ernst Länder wie Indien die Eindämmung von Treibhausgasen nehmen, zeigen die Worte des indischen Finanzminister Palaniappan Chidambaram: „Niemand hat die heutigen Industriestaaten früher mit Verweis auf den Ausstoß von Treibhausgasen an ihrer wirtschaftlichen Entwicklung gehindert“.(11) Zumindest kann man dieser Aussage anrechnen, dass sie das Problem beim Namen nennt. Schritte gegen den Klimawandel mögen aus Sicht der Vertragsstaaten zwar geboten sein, aber selbstverständlich nur, wenn sie keine Kosten verursachen und darüber hinaus nicht zum Wettbewerbsnachteil gereichen. Aber solange der Klimawandel nur aus einem ökonomischen Kalkül heraus betrachtet wird, und auf der Ebene von Staaten als ideellen Gesamtkapitalisten ist in der Regel nichts anderes anzunehmen, kann keine Kurskorrektur erwartet werden. Denn die Veränderung des Klimas gehört zu den Dingen, die in der Umwelt des Wirtschaftssystems, aber nicht in seinem Horizont liegen. In keiner Gewinn- und Verlustrechnung und Unternehmensbilanz tauchen die verursachten Klimaschäden auf. Solange man mit dem Klima kein Geld verdienen kann, ist es auch keine Größe, die in diesem System berücksichtigt wird. Verursachte ökologische Schäden stellen sich ja nicht direkt als Fehler dar, im Gegensatz zu ökonomischen Fehlschlüssen, die sich unmittelbar als Verlust bemerkbar machen und deren Korrektur zwangsläufig geboten ist. Daher bleibt die Ökonomie als Systemzusammenhang notwendig blind für ökologische Probleme, wenn man mal davon absieht, dass man sich neuerdings auch gegen extreme Wetterereignisse versichern kann. Aus diesem Grund muss endlich den Vorstellungen von einer grünen Marktwirtschaft eine deutliche Absage erteilt werden. Einerseits ist der Einsatz von Marktmechanismen gegen die globale Erwärmung kein Mittel, weil ökologische Maßnahmen es erfordern würden, unökonomisch zu sein, sprich hohe Kosten in Kauf zu nehmen und im Gegenzug keinen Gewinn zu erwarten. Das Scheitern dieser Politik hat nicht zuletzt das Kyoto-Protokoll gezeigt, das dazu führte, dass die Vertragsstaaten mit dem Emission Trading sich den Schwarzen Peter gegenseitig zuschoben. Andererseits wird das globale Wirtschaftssystem nicht von selbst Maßnahmen ergreifen, da für die Ökonomie der Klimawandel bestimmungslos ist und allenfalls als externer Risikofaktor auftaucht, gegen den man sich wie einen Einbruch versichern lassen kann. Daher kann es nicht darum gehen, wie wir die Marktwirtschaft vor der globalen Erwärmung noch retten können, sondern wie wir sie schleunigst loswerden, wenn wir nicht irgendwann mit den Eisbären planschen gehen wollen. Martin K. Anmerkungen (1) Ausnahmen bilden die Artikel von Mausebär (CEE IEH #106, #110) und Eisbär Hannes (CEE IEH #109) (2) Rahmenabkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen: http://unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf (3) http://unfccc.int/files/essential_background/background_publications_htmlpdf/appication/pdf/ghg_booklet_06.pdf (4) http://www.iea.org/Textbase/press/pressdetail.asp?keys2=4153&PRESS_REL_ID=18 (5) In diesem alle 5 Jahre erscheinenden Bericht des „Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimawandel der Vereinten Nationen“ wird der aktuelle Wissensstand der Klimaforscher über Zustand und zu erwartende Änderungen des Klimas zusammengefasst. http://www.ipcc.ch (6) http://www.dkrz.de/dkrz/science/IPCC_AR4/scenarios_AR4_Intro (7) http://www.hm-treasury.gov.uk/independent_reviews/stern_review_economics_climatechange/sternreview_index.cfm (8) The Stern Review ‚OXONIA Papers‘: A critique: Ian Byatt, Ian Castles, David Henderson, Nigel Lawson, Ross McKitrick, Julian Morris, Alan Peacock, Colin Robinson & Robert Skidelsky, World Economics, April-June 2006 (9) http://www.dwv-info.de/aktuelles/wss/wss993.htm#Ford (10) http://unfccc.int/files/essential_background/background_publications_htmlpdf/appication/pdf/ghg_booklet_06.pdf (11) Financial Times Deutschland vom 17.11.2006 |