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Demokratischer Nationalismus

– so harmlos wie er scheint?

Im Newsflyer vom Juni fand sich ein Artikel von Hannes Gießler⁽¹⁾, in dem behauptet wurde, in Deutschland gebe es keinen Nationalismus mehr bzw. dieser stelle kein Problem mehr dar. Nun könnte man meinen, der Autor habe die letzten 10 Jahre in einem Paralleluniversum gelebt, denn an nationalistischen Kampgnen herrschte wahrhaftig kein Mangel. Expemplarisch seien die Ruck-Reden des damaligen Bundespräsidenten Herzog und die „Du bist Deutschland“-Kampagne herausgegriffen. Auch in der Popkultur, die man gemeinhin ja eher mit (vordergründig) unpolitischer Unterhaltung verbindet, ist das offensive Bekenntnis zu Deutschland auf dem Vormarsch. All diese Umstände kennt der Autor aber, er nennt sie auch ausdrücklich. Ihm fällt aber ein Mangel an all diesen Äußerungen auf: Der dort vertretene Nationalismus ist anders als er ihn kennt, Demonstrative Weltoffenheit und multikulturelle Viefalt statt marschierender Kolonnen.

Inländer und Ausländer

Angesichts dieses Erscheinungsbildes des neuen deutschen Nationalismus findet er es wirklichkeitsfremd, wenn einige Linke in einer „Lexikondefinition“ der Nation immer noch entdecken wollen, daß die Nation auf dem Ausschluß derjenigen beruht, die nicht dazu gehören. Die Gruppe, die an dieser Stelle zitiert wird, führt weiter aus, Rassismus und Antisemitismus seien die wirkungsmächtigsten Formen dieses Ausschlusses.⁽²⁾ Der Autor hält dagegen: „Aber was ist, wenn plötzlich jene, die von Antisemitismus und Rassismus verfolgt sind, zu deutschen Patrioten werden dürfen oder gemacht werden? Gerald Asamoah konnte seinen Spruch aufsagen bei der Kampagne „Du bist Deutschland“ und Paul Spiegel, der kürzlich verstorbene ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, wurde post mortem vom Bundespräsidenten zum „deutschen Patrioten“ erklärt. Wie kommt es, dass sich Horst Köhler, die Kampagne und solche Nationen, in denen Hautfarbe, Herkunft, Abstammung und Religion für die nationale Zugehörigkeit kaum eine Rolle spielen, obiger linker Lexikondefinition entziehen?“

Diese Frage verdient es ernst genommen zu werden. Denn genau hier hakt auch die kreuzbürgerliche Unterscheidung von „gutem“ Patriotismus und „bösem“ Nationalismus ein. Letzterer soll immer erst dann am Werk sein, wenn z.B. Ausländer⁽³⁾ angezündet werden. Die sachliche Antwort ist ganz banal: Rassismus (im Sinne einer regelrechten Rassentheorie)⁽⁴⁾ und Antisemitsmus gehören gar nicht notwendig dazu, wenn ein Staat definiert, wer zu seinem Volk gehört und wer nicht. Ausschluß findet trotzdem statt. Der entscheidet sich danach, wen die Regierenden⁽⁵⁾ als nützlich für die Nation betrachten, und wen nicht. Faschisten sind in dieser Frage ganz radikal: Wer von „außerhalb“ kommt, ist grundsätzlich ein Schädling. Der demokratische Nationalismus ist da flexibler. Er unterscheidet bei den Untertanen fremder Staatsgewalten zwischen Ausländern, die „uns“ nutzen, und solchen, die „uns“ ausnutzen. Computer-Experten aus Indien oder talentierte Wissenschaftler aus Afrika sind genauso willkommen wie chinesische Fußballstars. Solche Leistungsträger können eventuell auch auf eine schnelle und unkomplizierte Einbürgerung hoffen (Stichwort: Ermessenseinbürgerung). Gelegentlich, wenn gerade einem anderen Staat die Feindschaft erklärt wurde, können dessen oppositionelle Bürger vielleicht auch auf Bleiberrecht hoffen: politisches Asyl. Die Elendsgestalten hingegen, die das Wirken der freiheitlichen Wirtschaftsordnung weltweit produziert, die sollen gefälligst dort dahinvegetieren, wo sie herkommen. Wenn sie es bis hier schaffen, spricht man von Wirtschaftsflüchtlingen, die schleunigst abgeschoben gehören⁽⁶⁾.
Diese Unterscheidungen trifft jeder bürgerliche Staat nach seinen jeweiligen Bedürfnissen, auch die wegen ihrer Offenheit vielgelobten USA. Damit nicht zu viele arme Mexikaner in der Hoffnung auf irgendeine armselige Existenz als Reinigungskräfte o.ä. einwandern, werden die Grenzsicherungen an der Südgrenze gerade massiv verstärkt. Damit wäre auch die nächste Frage des Autors beantwortet: „Ist Nationalismus vielleicht doch nicht „immer“ so „logisch“ und „historisch notwendig“ mit Ausgrenzung nach innen und außen verbunden?“ Doch, wie eben gezeigt wurde, ist er das. Staaten lassen für längerfristige Aufenthalte immer nur die Ausländer hinein, an denen sie irgendein Interesse haben. Der Rest bekommt höchstens Touristenvisum und muß auch dafür noch eine Rückkehrabsicht glaubhaft machen. Eine eventuelle Einbürgerung ist dann noch an ganz andere Hürden geknüpft. In Deutschland sieht man das an der Integrationsdebatte gerade sehr deutlich.
Aus dieser Exklusivität der Staatsbürgerschaft könnte man den Schluß ziehen, sie sei ein großes Glück und mit einem Sechser im Lotto zu vergleichen. Deswegen soll im folgenden Abschnitt das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern etwas näher betrachtet werden.

Siehe zu den Bildern auch das Editorial.

Untertan im Staat

Nun wird man den Autor nicht mit Deutschlandfahne in der Hand durch die Südvorstadt laufen sehen, auch wenn er kein richtiges Argument gegen den modernen deutschen Nationalismus weiß⁽⁷⁾. Er findet ihn schon irgendwie geschmacklos: Sicherlich, die Identifikation mit der eigenen Nation ist und bleibt borniert – genauso wie die Identifikation mit der eigenen Stadt, dem örtlichen Fußballverein oder einer bestimmten Automarke. Diese Parallelisierung übersieht den wesentlichen Unterschied: Aus einem Verein kann ich austreten, danach habe ich mit dem Laden nichts mehr zu schaffen. Wenn mir die Autos von BMW nicht mehr gefallen, kaufe ich eben bei VW. Der Staat übt aber über seine Bürger eine Zwangsgewalt aus.
Diese Zwangsgewalt, die über einen ausgeübt wird, hat durchaus unangenehme praktische Konsequenzen. Das staatliche Gewaltmonopol setzt einem nämlich die Lebensbedingungen vor, in denen man sich zurechtzufinden hat. Das fängt ganz grundsätzlich damit an, daß der Staat das Privateigentum garantiert. So zwingt er diejenigen, die selbst kein Eigentum haben, sich für die Vermehrung fremden Eigentums nützlich zu machen. Anders können sie in dieser Gesellschaft nämlich ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten⁽⁸⁾. Mit dem bloßen Einrichten einer Eigentumsordnung ist die Rolle des Staates aber nicht erledigt. Diese Gesellschaft bedarf einer ständigen staatlichen Betreuung z.B. durch Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik, um überhaupt zu funktionieren. Diese Betreuung leistet der Staat – wie täglich in den Nachrichten zu verfolgen ist – auch bereitwillig.
Warum macht der Staat das? Aus staatlicher Sicht ist ein funktionierender Kapitalismus eine wunderbare Maschine zur Vermehrung von Geld. Wenn alle an der Vermehrung ihres im Geld ausgedrückten Reichtums arbeiten, kann der Staat einen Teil davon für seine Zwecke an sich ziehen. Praktisch tut er das durch Steuern und Staatsverschuldung.
Der Staat hat damit ein eigenes Interesse am Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum setzt Unternehmensgewinne voraus. Diese Gewinne wiederum entstehen dadurch, daß für die produzierten Waren mehr Geld erlöst wird, als für ihre Herstellung aufgewendet werden mußte. Deswegen wollen Kapitalisten⁽⁹⁾ die Produktionskosten möglichst niedrig halten. Auch der Lohn der Arbeiter, von dem diese immerhin leben müssen, stellt in der Rechnung des Kapitals nur einen Kostenfaktor dar, der möglichst gering ausfallen soll. So ergibt sich aus dem Zweck „Wirtschaftswachstum“, den der Staat hat, ganz automatisch, daß er im Zweifel Partei gegen das Bedürfnis der Proleten ergreift, für ihre Arbeit einen möglichst hohen Lohn zu erhalten⁽¹⁰⁾. Auch diejenigen, die der Staat als seine Bürger definiert (und, wie gezeigt, ist die Definition ist keine bloß theoretische Operation, sie bedeutet die ganz praktische Indienstnahme), haben also wenig zu lachen. Ihre große Mehrheit darf sich täglich für die Vermehrung fremden Reichtums abrackern. Wer für diesen Zweck gerade (und zunehmend auch dauerhaft) nicht benötigt wird, kann sich überlegen, wie er mit der sozialstaatlichen Elendsverwaltung über die Runden kommt.
In diesem Abschnitt wurde nichts zur Außenpolitik gesagt. Aber es sollte kurz erwähnt werden, daß die Durchsetzung des Staates gegen andere Staaten auf Gewalt beruht, manchmal unmittelbar, immer aber in letzter Instanz. Wenn bei einem zwischenstaatlichen Vertrag einer der Vertragspartner entscheidet, daß ihm dieser Vertrag nicht mehr nützt, gibt es keine Möglichkeit, ihn gerichtlich zur Erfüllung zu zwingen. Letztlich beruht die Einhaltung internationaler Verträge deswegen auf der glaubhaften Gewaltandrohung durch den „Partner“. Damit diese Androhung realisiert werden kann, nimmt der Staat seine Bürger (und hier sind wirklich einmal vorwiegend die männlichen gemeint) gelegentlich etwas härter in Anspruch: Wehrdienst.

Demokratischer Nationalismus

Eines haben die vorangegangen Ausführungen hoffentlich gezeigt: Das Leben in einem – irgendeinem – Staat ist ziemlich hart. Man wird darauf festgelegt, als abhängige Variable der Kapitalverwertung zu existieren. Wer – in welcher Form auch immer – für Deutschland (oder Frankreich, oder die USA, oder ...) eintritt, nimmt immer auch Partei für dieses Zwangsverhältnis. Man ergreift Partei für die Gewalt, die über einen herrscht. Insofern ist die Parteinahme für die Nation, der man per Gewaltverhältnis subsumiert ist, etwas grundlegend anderes als das Eintreten für den Lieblingsfußballverein.
Auch die „Du bist Deutschland“ Kampagne, die so bunt und gut gelaunt daherkommt, ist ihrem Inhalt nach alles andere als harmlos. Man sollte sich die Mühe machen, einige der Aussagen mal näher zu betrachten (die folgenden Zitate aus der Kampagne):
„Behandle dein Land doch einfach wie einen guten Freund. Meckere nicht über ihn, sondern biete ihm deine Hilfe an.“ Kurz gesagt: Man soll aufhören über Hartz IV oder die miese Situation an der Uni zu meckern. Stattdessen soll man sich Gedanken machen, wo und wie man sich für Deutschland einsetzen kann, ohne dabei gleich an den persönlichen Nutzen zu denken. Bei Freunden rechnet man schließlich auch nicht so genau nach, ob sich der Einsatz lohnt. Freunde kürzen einem aber auch nicht das Arbeitslosengeld.
Alleine das Motto der Kampagne ist schon sehr bezeichnend: „Du bist Deutschland!“. Kombiniert mit der etwas esoterisch wirkenden Aussage „Du bist von allem ein Teil. Und alles ist ein Teil von dir.“ wird klar, worum es geht: Man soll seine ideelle Befriedigung aus dem Erfolg Deutschlands ziehen. Ob für einen dabei auch materiell etwas herausspringt, soll egal sein.⁽¹¹⁾
Wenn Parteinnahme für das eigene Land gefordert wird, sind immer Mühen und Verzicht gemeint. Dabei spielt es keine Rolle, ob die entsprechenden Aufforderungen eher bunt und multikulturell daher kommen, oder ob Eintopfsonntage eingeführt werden. In allen Fällen geht es um Zustimmung zu und Mitarbeit in Verhältnissen, die einem schaden.
Leider bleibt diese Zustimmung auch nicht aus. Die gemeinsame Unterwerfung unter eine Staatsgewalt schafft bei den Untertanen eine reale Gemeinsamkeit. Wenn Deutschland keinen Erfolg in der Staatenkonkurrenz hat, geht es den Leuten hier schlecht. Wenn die hiesigen Unternehmen international nicht konkurrenzfähig sind, dann werden die Leute hier arbeitslos. Der Fehler der Nationalisten hier und anderswo liegt in dem Schluß, den sie aus dieser Abhängigkeit ziehen. Weil sie vom Erfolg der Nation abhängig sind, wollen sie diesen Erfolg auch. Sie ergreifen Partei für „ihren“ Staat, sie wollen, daß eine tatkräftige Regierung die nationalen Interessen energisch gegen andere Staaten durchsetzt. Dabei übersehen sie, daß die Mittel, die die Nation voranbringen sollen, ihren Schaden nur vergrößern. Um der Konkurrenzfähigkeit willen müssen sie länger arbeiten und bekommen dafür weniger Lohn und Sozialleistungen. Sie behalten so vielleicht ihren Arbeitsplatz, dieser Arbeitsplatz liefert ihnen aber immer weniger davon, wofür sie eigentlich arbeiten gehen: Geld.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Es ist nicht so, dass die Proleten vor den Reichstag ziehen und eine Kürzung ihres Lohns fordern. Die Angelegenheit verläuft umgekehrt: Die Unternehmer senken den Lohn, der Staat reduziert die Sozialleistungen. Diese Maßnahmen werden den Leuten aufgeherrscht. Das erzeugt – wie die Montagsdemonstrationen gezeigt haben – durchaus Unmut bei den Betroffenen. Die wollen aber keineswegs ihre Loyalität aufkündigen. Sie begreifen weiterhin den Staat als Ansprechpartner für die Beschwernisse ihrer Lohnarbeiterexistenz, obwohl er es ist, der diese Existenz mit ihren ganzen Schädigungen einrichtet. Als gute Demokraten kommen sie höchstens auf den Gedanken, eine Partei zu wählen, von der sie sich eine stärkere Berücksichtigung ihrer Belange als Lohnarbeiter versprechen. Komplementär dazu wird die Forderung nach „gerechten“ Sparmaßnahmen erhoben. Wenn schon Interessen geschädigt werden müssen, dann bitte gleichmäßig. Ausgehend von diesem Gerechtigkeitsstandpunkt läßt sich dann trefflich darüber streiten, ob die Langzeitarbeitslosen nicht doch 10 Euro mehr und die Rentner dafür 5 Euro weniger bekommen müßten. Eine gescheite Kritik an der Schädigung und ihrem Grund ist das nicht. Vielleicht sagen sich die Untertanen auch nur ganz abgeklärt: „Da kann man eh‘ nichts ändern.“ Auch so kann Unterwerfung funktionieren.

Was tun?

Es geht darum, diese Untertänigkeit zu untergraben. Man muß denen, die das Material der Herrschaft abgeben, erklären, daß ihnen dieser Zustand nicht gut bekommt. Dafür muß man die Argumente gegen Staat und Kapital wissen. Und man muß in der Lage sein, die jeweils besondere Maßnahme, z.B. die Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen an der Uni oder die Sozialreformen, aus dem allgemeinen Begriff dieser Gesellschaft zu erklären. Die gefundenen Argumente verbreitet man möglichst massenhaft in Flugblättern, Diskussionsveranstaltungen und Zeitschriften.

social critique, Leipzig
social-critique@web.de

Fußnoten

⁽¹⁾ CEE IEH 133, Juni 2006, Das Erste http://www.conne-island.de/nf/133/3.html
⁽²⁾ www.icantrelaxin.de/texte/sinistra_mousonturm.html An dieser Stelle muß nicht geklärt werden, ob die sonstigen Ausführungen dieser Gruppe zu Staat und Kapital zutreffen.
⁽³⁾ Aus Gründen der Einfachheit werden bei Generalisierungen im Text nur die männlichen Formen verwendet. Gemeint sind, wenn nicht anders angegeben, immer beide Geschlechter.
⁽⁴⁾ In einem etwas weiter gefaßten Sinn ist jeder Staat rassistisch. Staatsbürger wird man bekanntlich automatisch, wenn die Eltern die betreffende Staatsbürgerschaft haben. Auch betrachtet sich jeder Staat als Ausfluß eines vorstaatlichen Wesens seiner Bürger. Das gilt auch für die USA, die den pursuit of happiness als naturgemäße Verhaltensweise des Menschen begreifen.
⁽⁵⁾ Hier schadet es nicht, ein wenig zu personalisieren. Auch demokratische Herrschaft funktioniert nicht ohne Personen in Regierung, Verwaltung, Parlament und Justiz, die sie exekutieren. Damit hängt das Staatshandeln immer auch von ihrer subjektiven Einschätzung der Mittel ab, die den Erfolg der Nation fördern. Diejenigen, die keinen Zugriff auf das staatliche Gewaltmonopol haben, die „Normalbürger“, sind die Objekte dieser Entscheidungen.
⁽⁶⁾ Zu Zeiten aber, in denen die niedrige Arbeitslosenrate das Lohnniveau - aus Sicht von Staat und Kapital - unerfreulich weit nach oben gedrückt hat, konnten sie sogar auf staatliche Einladung hoffen: Gastarbeiter.
⁽⁷⁾ Er sieht nur die Gefahr, daß der neue „bunte Nationalismus “ ein Bündnis mit dem Islamismus eingehen könnte. Eine Kritik der halluzinierten islamischen Bedrohung würde in diesem Text aber zu weit führen.
⁽⁸⁾ Wie das mit der Vermehrung des Eigentums durch die Anwendung von Lohnarbeit genau funktioniert, steht im Kapital. Für Einsteiger empfehlen wir zunächst die Broschüre „Arbeit und Reichtum“ aus dem GegenStandpunkt Verlag, herunterzuladen unter: http://www.gegenstandpunkt.com/gs/96/4/arb&reic.htm
⁽⁹⁾ Ein Kapitalist, der ein Unternehmen aufmacht, setzt sich Gewinn zum Zweck. Er wird nicht erst durch die Konkurrenz dazu gezwungen. Umgekehrt: Er will Gewinn machen. Das geht aber nur in Konkurrenz zu anderen Kapitalisten, die das Gleiche wollen.
⁽¹⁰⁾ Das Interesse des Staates an niedrigen Lohnkosten relativiert sich an seinem Interesse an einer dauerhaft funktionstüchtigen Arbeiterklasse. Die Reproduktion der Arbeiterklasse ist vom gezahlten Lohn alleine nicht möglich. Deswegen ist der Staat auch Sozialstaat und zwingt den Kapitalisten Arbeitsschutzgesetze und Beiträge für die Sozialversicherung auf. In vielen Staaten gibt es sogar staatlich gesetzte Mindestlöhne. Damit erhöht er die (Lohn-)Kosten der Kapitalisten, sichert aber gleichzeitig die dauerhafte Funktionalität der Arbeiterklasse.
⁽¹¹⁾ Eine ausführlichere Kritik der Kampagne findet sich bei www.junge-linke.de unter „Texte“ in der Rubrik „Staat und Nation“