| Im folgenden dokumentieren wir ein Flugblatt der Roten Antifaschistischen Aktion Leipzig (RAAL), welches auf der Spontandemonstration am 10.12.2000 in Leipzig verteilt wurde, an der sich rund 120 Leute beteiligten. |
 Am Dienstag, den 05.12.2000, „besuchte“ die Polizei in Leipzig im Zusammenhang mit mehreren Ermittlungsverfahren gegen AntifaschistInnen, einige der Betroffenen, um sie zu einer DNA-Analyse zwangsweise vorzuführen. Mit dieser polizeilichen Maßnahme schafften es die Ermittlungsbehörden, in einen aktuellen Rechtsstreit einzugreifen, um eine mögliche Aufhebung der richterlichen Anordnung zu umgehen. Die AnwältInnen der betroffenen Antifaschisten hatten am Vortag (04.12.2000) beim sächsischen Landesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den richterlichen Beschluß eingereicht. Angesichts der Tatsache, daß eines dieser Ermittlungsverfahren aufgrund der mangelhaften Beweislage zum Scheitern verurteilt ist, stellen diese Ereignisse einen erneuten Versuch der staatlichen Überwachungsbehörden dar, an Information in Form von DNA-Proben von AntifaschistInnen zu gelangen, um deren Widerstand zu kriminalisieren. Als die Betroffenen die freiwillige Abgabe der Speichelprobe verweigerten und gegen diese Maßnahme Protest einlegen wollten, wurden sie von der Polizei kurzfristig in Gewahrsam genommen. Dort wurde Ihnen unter Androhung von Gewalt eine Speichelprobe bzw. im Fall einer Person eine Blutprobe von einem dafür bestellten Arzt abgenommen. Der Versuch der zentralen Speicherung von DNA-Daten stellt eine qualitative Steigerung staatlicher Repression gegen linke politische Strukturen in Leipzig dar. Seit geraumer Zeit wird immer deutlicher, wie staatliche Behörden versuchen, mit einem immer größer werdenden und technisch versierteren Überwachungsapparat jegliche Form antifaschistischer Politik zu kriminalisieren und zu behindern. Die Palette reicht dabei von Videoüberwachung zentraler Plätze wie z.B. dem Connewitzer Kreuz im linken Stadtteil Connewitz, über gewaltsame Angriffe der Polizei auf Personen der alternativen Szene – so geschehen am 20.7.2000 – bis hin zu Angriffen der Leipziger Bereitschaftspolizei auf linke Demonstrationen. So kam es am 14.10.2000 bei der Demonstration „Save the Resistance“ gegen die Überwachungsgesellschaft und staatliche Repression zu mehreren massiven Angriffen seitens der Polizei auf die DemonstrantInnen. Derartige Übergriffe wiederholten sich auch bei einer Demonstration von 600 AntifaschistInnen gegen faschistische Zentren in Delitzsch am 04.11.2000. Die Verschärfung der staatlichen Repression gegen linke politische Strukturen und die aktuellen Geschehnisse zeugen von einem unbedingten Kriminalisierungswillen der Behörden gegen linken Widerstand. Wir als revolutionäre AntifaschistInnen werden diese Provokationen und Angriffe nicht länger hinnehmen! Daher kann es für uns nur eine Konsequenz geben: Wir werden unsere politische Praxis den derzeitigen Verhältnissen anpassen! Wir werden uns nicht dem Druck der Überwachungsbehörden beugen! Wir solidarisieren uns mit allen linken, emanzipatorischen Kräften, die derzeit von staatlicher Repression und Verfolgung betroffen sind! 
Kein Schritt zurück!Zusammen gehört uns die Zukunft! Organisiert die revolutionäre Linke! Rote Antifaschistische Aktion Leipzig [RAAL]
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