"NAZIS RAUS" – EIN STAAT BRÜLLT MIT...
Seit dem vergangenen Sommer scheint niemand mehr daran zu
zweifeln, daß der kapitalistische Staat Deutschland den Begriff
Antifaschismus inhaltlich besetzt und – mit den ihm zur Verfügung
stehenden Mitteln – praktisch umsetzt. Aber kann der Begriff
Antifaschismus, ohne Kapitalismuskritik damit zu assoziieren, überhaupt
verwendet werden?
Die Parole „Staat und Nazis Hand in Hand“, wie sie Anfang der 90er
proklamiert wurde, hat – oberflächlich betrachtet – an
Aktualität verloren.
Die brutalen Angriffe der Stiefelnazis auf Menschen, die ihrem Weltbild nicht
entsprechen, stehen der 68er Generation – und heutigen Rot-Grünen
Regierung, mit ihrem reaktionären Handeln, konträr gegenüber.
Ein durch die Medien publizierter falscher Humanismus führt dazu,
daß sich jede und jeder für die anscheinend aus dem Nichts
auftauchenden Nazis interessiert und eine allgemeine Betroffenheit
ausgelöst wird. Die Angriffe auf MigrantInnen, die Anfang der 90er als
Argument für die Abschaffung des Asylrechts galten, sind heute
Imageschädigung, moralischer Werteverfall und eine Bedrohung für die
bürgerliche Demokratie Deutschlands, welche sich im globalen Wettbewerb
behaupten muß.
Die wirtschaftlichen und politischen Ziele des Staates sind mit der
nationalistischen Rassenideologie der Nazis nicht zu vereinbaren. Das
kapitalistische System hat den alleinigen Anspruch, Menschen in ihre Nutz- und
Verwertbarkeit für den Produktionsprozess einzuteilen und zu
kategorisieren. Dazu dient die neu eingeführte Greencard, die zur
Stärkung des deutschen Wirtschaftstandortes ihren Beitrag leisten soll,
sowie die Diskussion über eine staatliche Regelung der Einwanderung,
welche Menschen nach ihrem ökonomischen Nutzen selektiert.
...UND HANDELT,...
Ursachen für imageschädigendes neofaschistisches Handeln
werden gesucht und gefunden: in Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit,
ungenügender aufklärerischer Erziehungstätigkeit,
„akzeptierender Jugendarbeit mit rechtsextremistischen Jugendlichen“
etc. – die Antworten des Staates sind repressive Maßnahmen, Ausbau
der inneren Sicherheit und die Verbotsdiskussionen um die NPD und anderer
faschistischer Organisationen. Letzteres impliziert die Annahme, daß
Faschisten aufgrund der Existenz einer nationalsozialistischen Partei
existieren. Diese Parteien sind seit langem Ausdruck einer
gesamtgesellschaftlichen Rechtsentwicklung, die Ursachen werden wahrgenommen,
aber es werden nicht die richtigen Schlußfolgerungen daraus gezogen. Die
Gesellschaft versucht sich von den Nazis, die sie selbst hervorgebracht hat,
abzugrenzen und sie zu Extremisten zu marginalisieren. Sie stellen eine
Bedrohung von außen für die bürgerliche Demokratie und die
Gesellschaft dar, die nach dem Modell der „Totalitarismustheorie“,
„Linke und Rechte Positionen“ gleichsetzt und als gewalttätige
Randalierer betitelt.
...DOCH WIR WISSEN ES BESSER !!!
Unser Anliegen muß sein, den Trugschluß aufzuzeigen,
daß nationalistisches und rassistisches Gedankengut in einer
Gesellschaft, in der Menschen nach Verwertbarkeit eingeteilt werden und sich in
ökonomischer Konkurrenz zueinander befinden, nicht in seiner ganzen
Konsequenz bekämpft werden kann.
Als einzige Bewegung mit linksradikalem Politikansatz, ist es nicht unsere
Aufgabe, „Feuerwehrpolitik“ zu betreiben und die besseren Deutschen
zu sein.
In unserem Interesse ist es also, die gesellschaftlichen Verhältnisse so
zu kritisieren, daß die Kernfrage nach Entstehen von nationalistischem
und faschistischem Gedankengut gestellt und analysiert wird, um daraus
Handlungsansätze für zukünftige linksradikale Politik zu
entwickeln. Sich aus humanitärer Überzeugung gegen Nazis zu stellen,
kann Ausgangspunkt für linksradikale Agitation sein, sollte sich aber
nicht auf einen Anti-Nazi-Konsens beschränken, sondern
gesellschaftskritische Positionen vermitteln, um eine dauerhafte Bindung an
organisierte linksradikale Politik und deren Praxis zu ermöglichen.
Anti-Nazi-Politik, welche bisher das Schwerpunktthema der Autonomen Antifa war,
muß die Darstellung der Entstehung, des Überwindens und vor allem
der Perspektiven zu Kapitalismus und Nationalismus transportieren.
“Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll auch vom Faschismus
Schweigen.” (Horkheimer)
Kapitalismus abschaffen!
Für eine organisierte revolutionäre Linke!
Rote Antifaschistische Aktion Leipzig [RAAL]
organisiert in der:
Kontakt:
RAAL • c/o Infobüro • Bornaische Str. 3d • 04277 Leipzig
Fax: 0341-3013269 • Tel.: 0179-4056614
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