Weg mit dem Nazi-Spuk in Wurzen. | ||||||||
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Tanzen für antifaschistische Jugendliche in Wurzen | ||||||||
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In den Abendstunden des 21. Januar 1999 provozierten
Neonazis an einer Wurzener Gaststätte, die von linken Jugendlichen und
Punks frequentiert wird, in dem sie die BesucherInnen verbal bedrohten.
Außerdem hatten sie einen Pittbull dabei. Auf die Provokationen der Nazis
wurde seitens der BesucherInnen nicht eingegangen. Als einige Zeit später
Menschen die Gaststätte verließen, wurden sie auf der
Zufahrtsstraße zur Gaststätte von den gleichen Neonazis angegriffen.
Es wurde versucht, sie von der Straße zu drängen und sie wurden mit
einer Pistole bedroht. Dieselben Neonazis wurden später von BesucherInnen
der Gaststätte wegen ihres provozierenden Verhaltens angesprochen. Dabei
zog einer der Neonazis, der schon seit längerem als gewaltätig
bekannt ist, er war z. B. bei dem Überfall auf die Berggasse 9 im Januar
1995 dabei und ist Angeklagter im gerade für andere beteiligte Neonazis zu
Ende gegangenen Prozeß vor dem Grimmaer Amtsgericht, wieder eine Pistole
und richtete sie auf das Gesicht eines Menschen der an der Diskussion beteiligt
war. Die Situation war lebensgefährlich. In einem anschließenden Handgemenge wurde der Angreifer verletzt.
Die anschließenden Ermittlungen der Polizei richteten sich einseitig und willkürlich gegen bekannte antifaschistische Jugendliche aus Wurzen. Sie wurden zum Teil zu Hause aufgesucht und mußten ins Polizeirevier kommen. Ein Zusammenhang zum tatsächlichen Geschehen der Nacht ist nicht nachvollziehbar. In den darauffolgenden Tagen wurden vier antifaschistische Jugendliche aus Wurzen – unter dem Tatvorwurf der gemeinschaftlich schweren Körperverletzung und des versuchten Totschlags – verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Sie wurden auf Knäste in Leipzig und Chemnitz verteilt. Die Inhaftierten wurden nach drei Wochen Haft wieder auf freien Fuß gesetzt. Derzeit ermittelt die Polizei auch gegen die beteiligten Neonazis wegen Bedrohung. Vor dem Amtsgericht in Grimma fand vor kurzer Zeit der Prozeß gegen mehrere Neonazis statt. Sie sind wegen des Überfalls auf ein alternatives Wohnprojekt angeklagt. Am Überfall waren im Januar 1995 ca. fünfzig Neonazis beteiligt. In Grimma standen sechzehn der ursprünglich achtzehn angeklagten Neonazis vor Gericht. Da alle Angeklagten mit Anwältin bzw. Anwalt gekommen sind und der Gerichtssaal durch deren KameradInnen aus der Wurzener Neonazi-Szene – sowie deren Eltern gefüllt war, wurde ein Klima erzeugt, das BelastungszeugInnen unter Druck setzte und auf sie angsteinflößend wirkte. Daß die Staatsanwaltschaft die Neonazis erst vier Jahre nach dem Überfall vor Gericht brachte und die Richterin tendenziöse Fragen für die Angeklagten und gegen die ZeugInnen stellte kam für die ZeugInnen noch dazu und erschwerte es ihnen, eine Aussage zu machen. Das einige ZeugInnen unter diesen Bedingungen, wo faktisch keine Aussichten auf eine Verurteilung der Neonazis bestand, nicht aussagen wollten und deshalb nicht vor Gericht erschienen, ist sehr verständlich. Daß die ZeugInnen diese Kulisse vorfanden, ist auch der mangelnden Unterstützung aus Leipzig zuzurechnen. Es wäre zwar nicht möglich gewesen, in den Prozeß mit einzugreifen und die Richterin von ihrer neonazifreundlichen Haltung abzubringen, aber für die ZeugInnen wäre es leichter gewesen, auszusagen und sie hätten sich der Unterstützung des Publikums bewußt seien können. Es war nicht möglich, die Anklage aufrechtzuerhalten, so daß gegen acht der Angeklagten das Verfahren gegen Auflagen (ca. achzig Arbeitsstunden) eingestellt wurde. Alle anderen wurden vom Tatvorwurf freigesprochen, obwohl der Staatsanwalt einschränkt, daß es massive ZeugInneneinschüchterungen gab. Der Ausgang des Verfahrens ist bei fünf verletzten Menschen und der völligen Zerstörung eines Wohnhauses an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Durch die, von der Stadt betriebene, fast gleichzeitige Schließung der Villa Kunterbunt, Treffpunkt von linken und alternativen Jugendlichen, brach abschließend und bis jetzt anhaltend die Infrastruktur für nicht-rechte Jugendliche in Wurzen zusammen. Außerdem ist der Ausgang des Prozesses gleichbedeutend damit, den Neonazis eine Baseballkeule in die Hand zu drücken und ihnen einen Freifahrtsschein für ihre „Problemlösung“ auszustellen. Nachdem eine PDS-Politikerin, die nicht aus dem Muldental ist, eine antifaschistische Demonstration für den 27.02 in Wurzen angemeldet hat, kam es am 07.02. zu einem Übergriff von Faschos auf des lokale PDS-Büro in deren Verlauf die Schaufensterscheiben der Geschäftsstelle eingeworfen wurden. Die Neonazis kamen höchstwahrscheinlich aus dem Jugendklub im Schweitzergarten, in dem hauptsächlich rechtes Klientel ein und aus geht. Am 11.02. kam es zu einem erneuten Übergriff von fünf jugendlichen Neonazis auf die PDS-Geschäftsstelle in Wurzen. Sie provozierten die anwesenden Leute und hinterließen eine briefliche „Mitteilung“, in der sie drohten, daß falls die Demonstration am 27.02. stattfinden sollte, in Wurzen eine Bombe hochgehen würde. Die herbeigerufene Polizei kam für Wurzener Verhältnisse ziemlich schnell und nahm die fünf Neonazis noch an Ort und Stelle fest. Die wenigen Zeilen sollen umreißen, wie die Situation in Wurzen ist. Es ist schwer, in Wurzen zu leben, wenn Frau/Mann nicht rechts sein will. Dir werden täglich Situationen aufgedrückt, die du nicht willst und du kannst täglich Opfer von Bedrohungen und Angriffen durch Neonazis werden, weil diese sich sicher fühlen können, sich in befreundetem Territorium zu bewegen. Die vier antifaschistischen Jugendlichen, die nach den Ereignissen vom 21.01.1999 in Haft genommen und unter Anklage gestellt wurden, müssen mit aller Wahrscheinlichkeit mit einem Prozeß rechnen. Da in diesem Zusammenhang Geld für Anwälte und Anwältinnen benötigt wird, finden mehrere Veranstaltungen in Leipzig statt. Die Kohle, hauptsächlich die vom Eintritt, wird insgesamt für die Finanzierung der Prozesse verwendet.
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