Die PDS in der Rolle. Teil 1.
Die bevorstehende Bundestagswahl im nächsten Jahr soll Anlaß sein, über die PDS und ihre Rolle im vereinigten Deutschland nachzudenken. Die Wichtigkeit der Auseinandersetzung mit dieser Partei resultiert aus den offensichtlichen Widersprüchen, die den Parteialltag begleiten. Einerseits befähigt der teilweise emanzipatorische Ansatz der Programmatik die PDS zu einem ernstzunehmenden Bündnispartner, andererseits kommt es in Hochburgen der PDS wie Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Dolgenbrodt oder Gollwitz zu Vorkommnissen, die nach Aufdeckung völkischer Bezugselemente in der Tagespolitik der PDS schreien. |
Die PDS – eine soziale Kraft – für das deutsche VolkDie scheinbare Globalisierung der Weltwirtschaft ist für die PDS Ausgangsgrundlage für programmatische Inhalte.
Die PDS befürchtet nun für Deutschland – und, um ihre Rolle als Verteidigerin der Interessen des kleinen Mannes bestätigt zu wissen – insbesondere für die arbeitenden Deutschen gravierende soziale Veränderungen. Als Aushängeschild ihrer Antiglobalisierungskampagne benutzt sie die Ablehnung des EURO als Zahlungsmittel innerhalb der Europäischen Union, indem sie unter dem Motto: „Kein Euro ohne Volksentscheid“ eine soziale Abfederung der Folgen der europäischen Währungsunion fordert. Ängste wie Sozialabbau oder Lohnsenkung werden geschürt, völkischen Ängsten, daß die harte D-Mark durch den EURO weich gemacht wird, wird durch die PDS hofiert. Die soziale Einheit des deutschen Volkes unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit ist programmatisches Ziel – „Den von Kapitalverwertung und bürokratischer Verwaltung Privilegierten stehen Lohn- und Gehaltsabhängige in ihrer vielfältigen Differenziertheit sowie eine zunehmende Zahl sozial Ausgegrenzter gegenüber. Die soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft sich wieder“. Interessant ist im Zusammenhang mit der Entwicklung Europas das Eintreten der PDS für Ethnien bzw. Völker – „Wir wollen die europäische Integration nutzen (...) für die gleichberechtigte Zusammenarbeit aller europäischen Völker.“ Welches Volk die PDS vertreten will, resultiert aus ihrer Vergangenheit und spiegelt sich im Programm wider. „Wir wenden uns dagegen, daß durch Umschreiben der Nachkriegsgeschichte den ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern die Identität und damit die Voraussetzung für eine selbstbewußte Vertretung ihrer Interessen genommen wird.“ Ersetzte man „ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürger“ durch das Wort „Deutsche“ – DVU, NPD und alle anderen völkischen Parteien – die Bayernpartei einmal ausgenommen – hätten es schwer, der PDS bei der Bundestagswahl Prozente abzunehmen. Mike Lünsmann Im zweiten Teil der Serie „Die PDS in der Rolle“ erwartet euch eine Abrechnung über die Folgen ostdeutscher Identitätsbildung. Übrigens sind die o.g. Zitat dem aktuellen Programm der PDS entnommen, beschlossen auf der 1. Tagung des 3. Parteitage der PDS, der im Januar 1993 stattfand. Das entschuldigt vielleicht einige programmatische Punkte. |
