Aufruf zur antifaschistischen-antirassistischen Demonstration am 1. November 1997 in Freiberg/Sachsen
Sagt nicht, ihr hättet nichts gewusst.
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Nach dem Wegfall des „Ostblocks“ und der daraus
folgenden neuen Aufteilung der Welt, versucht die BRD ihre Vormachtstellung in
der EU weiter auszubauen und die hierfür „notwendigen“
neoliberalen Erfolgskriterien zu erfüllen. Um diese „Reformen“,
wie z.B. die Demontage des Sozialstaates bzw. dessen Restes, rechtfertigen zu
können, benötigt sie auf der anderen Seite Sündenböcke; und
das sind erst einmal alle, die diesen Plänen aus sozialen und/oder
politischen Gründen entgegenstehen, in erster Linie die MigrantInnen. Den HERRschenden kommt dabei eine Bevölkerung zuhilfe, die in allen Schichten einen nationalen und rassistischen Konsens teilt, ein Behördensystem, das Flüchtlinge nur noch als eine zu reduzierende Masse wahrnimmt, Medien, nach deren Berichterstattung mensch denken soll, bei Flüchtlingen handele es sich durchweg um „kriminelle und volkszersetzende Subjekte“, die „auf unser aller Kosten“ leben und „den Deutschen“ die Arbeitsplätze wegnehmen... Solchermaßen in seinem mörderischen Tun bestärkt, tobt sich der rassistische Mob auf der Straße aus (oft unter dem Beifall „normaler“ Bürger), während die Politiker gar nicht schnell genug damit sind, die Vorgaben jenes Mobs in die politische Realität umzusetzen. Gesetzesverschärfungen und Sondergesetze, wie beispielsweise die faktische Abschaffung des Menschenrechtes auf Asyl („Asylkompromiß“ 1993) und die mehrfache Verschärfung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit dem Tenor: „Sachleistungen statt Sozialhilfe“, lassen die Situation für die MigrantInnen unerträglich werden. Potentiell tödliche Anschläge und Überfälle von Rassisten gehören zum Alltag in Deutschland und werden wie im „Fall Safwan Eid“ schon mal den Opfern in die Schuhe geschoben. Polizei und BGS erfüllen ihre „nationale Aufgabe“ bei der Abwehr der „Flüchtlingsflut“ und schlagen dabei oftmals über die Stränge – Amnesty International warf der deutschen Polizei einen fortschreitenden Trend zum Rassismus vor. Gerhard Schröder eröffnet mit markigen Worten ans „völkische Kollektiv“ einen Wahlkampf auf Kosten von MigrantInnen und die Aushöhlung des „Asylrechts“ wird weiter vorangetrieben. In Deutschland wurde eine Atmosphäre geschaffen, die sich nur noch als AUSNAHMEZUSTAND für MigrantInnen begreifen läßt. | |
ZUR SITUATION IN SACHSENIm Land von Steffen Heitmann (Innenminister) und Wurzener Keksen wird Taxifahrern seit neuestem nahegelegt, den BGS zu informieren, wenn „Ausländer“ mitfahren wollen; die bundesdeutschen Ostgrenzen zur Tschechischen Republik und Polen werden von paramilitärischen BGS-Einheiten überwacht. Innerhalb der 30 km-Zone darf der BGS die Identität „Verdächtiger“ überprüfen und deren erkennungsdienstliche Behandlung vornehmen, Häuser und Wohnungen betreten, die „erfahrungsgemäß als Treffpunkte von Schleusern oder Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung genutzt werden“, sowie nachrichtendienstliche Mittel und V-Leute einsetzen. In den Jahren 1995/96 wurden an den Ostgrenzen knapp 50.000 Menschen wegen „Illegaler Einreise“ vom BGS verhaftet. Der BGS schaltete Bürgertelefone und -aufrufe, um die Bürger- Innen zur Denunziation von Flüchtlingen zu sensibilisieren. Vielen ist dies noch nicht genug und sie gründen bürgerwehrähnliche Organisationen zur informellen Zusammenarbeit mit dem BGS. Die Flüchtlinge werden nach dem „Aufgreifen“ in BGS-SAmmellagern interniert und schnellstmöglich abgeschoben. Nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Kanther zur „Inneren Sicherheit“ soll der BGS an den Ostgrenzen noch in diesem Jahr von derzeit 5800 auf 7300 Beamte verstärkt werden; außerdem sollen 880 BGS-Beamte in DB-Zügen ihren Dienst verrichten. Darüberhinaus sollen diese Grenzen in naher Zukunft mit elektronischen Wachzäunen zusätzlich abgesichert werden.Diese immer perfektere Abschottung zwingt die Flüchtlinge dazu, immer größere Risiken einzugehen, um unentdeckt in die BRD zu gelangen. Bei dem Versuch, an immer gefährlicheren Stellen über die Grenze zu gelangen, mußten in den Jahren 1993-96 mindestens 60 Flüchtlinge ihr Leben lassen. Die CDU, die in Sachsen die absolute Mehrheit in der Regierung besitzt, zeigt sich – ähnlich wie in Bayern – besonders eifrig bei der Abschiebung von Flüchtlingen. Selbstorganisierte MigrantInnen-Gruppen werden mit Repression überzogen und kriminalisiert (wie z.B. in diesem Jahr im Flüchtlingsheim Grimma, wo angeblich ein „PKK-Schulungszentrum“ exis- tieren sollte...). Und während der Verfassungsschutz noch von „Ausländerterrorismus“ halluziniert, etabliert sich eine organisierte und militante Naziszene in Sachsen. Eine ähnliche Entwicklung, wie sie Antifas schon im Muldentalkreis beobachten konnten, wo sich Nazis in ihrem Sinne „keimfreie“ Rückzugsgebiete schaffen, von wo aus sie (fast) ungestört agieren können (remember ANTIFA-Demo in Wurzen am 16.11.96), vollzieht sich seit geraumer Zeit in vielen Landkreisen und Städten Sachsens. 25 Nazikonzerte mit bis zu 1.000 Besuchern im Jahr 1996, brutale rassistische und faschistische Überfälle auf MigrantInnen und „Andersdenkende“ in nahezu jeder Stadt (z.B. organisierter Überfall aufs AJZ Chemnitz im April ’97 oder der Brandanschlag auf die Unterkunft italienischer Bauarbeiter im Sommer ’97 in Dresden), Aufmärsche (z.B. am 5. Juli ’97 in Zittau, wo 300 Neonazis ihrem toten „Kameraden“ Holger Müller nachtrauerten) und Aufmarschversuche (z.B. am 1.Mai ’97 in Leipzig), Neonazikongresse (z.B. die seit 4 Jahren regelmäßig in Altenberg stattfindende „Gästewoche der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG)“ mit internationaler Beteiligung unter der Schirmherrschaft des Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz Stefan Giemsa) oder der Aufbau militanter Terrorstrukturen (z.B. bei Wehrsportübungen in der sächs. Schweiz) sind ein deutlicher Beweis. Nur in wenigen Kleinstädten oder Stadtteilen können AntirassistInnen/Antifas Widerstand leisten und aktiv agieren, wobei sie mehr und mehr mit der Repression des Staates konfrontiert werden. Dies läßt die Situation immer häufiger eskalieren. In Sachsens Provinz ist „rechts sein“ der bestimmende Trend unter den Jugendlichen, die sich jedoch auch oftmals als „unpolitisch“ bezeichnen. FREIBERGAuch in Freiberg konnte sich nach 7 Jahren deutscher Großmachtpolitik eine prekäre Situation entwickeln: Trotz jahrelanger Antifa-Arbeit konnte eine rechtsradikale und rassistische Entwicklung bei vielen Jugendlichen weder verhindert noch gestoppt werden. Gewalt gegen MigrantInnen, nichtdeutsche Studentlnnen, Punks, Antifas und ein offener Rassismus in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen sind auch hier mittlerweile an der Tagesordnung.Waren es 1991 gerade mal eine handvoll Faschos, die versuchten, am Asylbewerberheim Streß zu machen (was damals zu Entrüstung und militanter Gegenwehr vieler Freibergerlnnen führte), so konnte sich eine rechtsradikale Szene trotzdem zu einer ernstzunehmenden Gefahr etablieren. Diese Entwicklung hat mehrere Ursachen: „Integrative und akzeptierende Jugendarbeit“ von Streetworker/Sozialarbeiterlnnen im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Räumlichkeiten durch die Stadtverwaltung Freibergs für diese rechte Szene haben erst die Möglichkeiten geschaffen, daß sich junge FreibergerInnen zu gewalttätigen Nazis entwickeln konnten bzw. beste Voraussetzungen dafür haben. So wurde im Neubaugebiet Wasserberg schon 1991 ein Faschotreff im ehemaligen DDR-Jugendclub „Würfel“ geschaffen, der vorerst aIs Sammelpunkt für die gesamte rechte Szene Freibergs fungierte und als Ausgangspunkt für (meist gescheiterte) Aktionen der Nazis zu betrachten war und ist. Nachdem die Zahl der Nazis angewachsen war und einige nach Streitereien im „Würfel“ einen kleinen „Bunker“ am ETH (StudentInnenwohnheim am Wasserberg) besetzt hatten und es zu häufigen Auseinandersetzungen mit ausländ. StudentInnen und Antifas gekommen war, stellte die Uni den Faschos aus dem Neubaugebiet Friedeburg Anfang 1995 den „ABF-Club“ gleich neben den Wohnheimen der ausländ. StudentInnen zur Verfügung. Darüberhinaus wurden und werden rechtsradikale Tendenzen auch in anderen Freiberger Jugendtreffs in zunehmendem Maße geduldet und akzeptiert („Buntes Haus“ am Wasserberg; „PI-Haus“ – Vorzeigejugendobjekt der Stadt Freiberg, wo rechte Bands proben können; Spielothek und Innenhof des Einkaufszentrums „Unicent“ am Wasserberg; verschiedene Treffs im Neubaugebiet Friedeburg; Clausallee; Discothek „Tivoli“, Tankstellen und in zunehmendem Maße in Innenstadtkneipen). Auch das Nichtverhalten vieler Freiberger BürgerInnen gegenüber diesem Problem und die wachsende Verankerung rechter Ideologie innerhalb der Gesellschaft führte zur größeren Akzeptanz für diese „verirrten deutschen Jugendlichen“. Diese Unwissenheit und Ignoranz wurde natürlich von den HERRschenden im Freiberger Rathaus auch politisch ausgenutzt. So wurde beispielsweise das „Christlich-Konservative Deutschland Forum (CKDF)“/Sachsen 1994 in Freiberg unter Mitwirkung von Heinrich Lummer (Ex-Innensenator Berlin), Volker Schimpff (CDU-Rechtsaußen im Sächs. Landtag) und vom Freiberger Bürgermeister Konrad Heinze gegründet. Das CKDF wurde bundesweit als rechte Plattform innerhalb der CDU legitimiert. Auch in der TU Bergakademie Freiberg wurden rechte Bestrebungen schnell in die Tat umgesetzt: Neben der Burschenschaft „Glück auf“ (Beethovenstr.), existieren das Corps „Saxo-Borussia“ (Weißbachstr.) und der VdSt (Meerbachstr.), die allesamt aus ihrer „deutsch-treu-furchtlos“-Gesinnung keinen Hehl machen. Die Uni stellte diesen Vereinigungen bereitwillig großzügige Räumlichkeiten zur Verfügung. Der Freiberger Polizei steht in der Entwicklung der Nazi-Szene ebenfalls kein geringer Anteil zu. Schon 1992 trat Klaus Geyer seinen Dienst als Chef der Polizeidirektion Freiberg an, den er vorher in Bayern getätigt hatte. Ein neues Computer-Lagezentrum wurde aufgebaut, um die Überwachung der „Inneren Sicherheit“ im Sinne des neuen sächs. Polizei(staats)gesetzes auch von Freiberg aus wirkungsvoll zu gewährleisten. In vielen Fällen reagierte die Polizei nicht oder viel zu spät auf Notrufe von Opfern rassistischer und faschistischer Übergriffe und leugnete bzw. verdrehte die Vorkommnisse im Nachhinein mit Hilfe der Presse (z.B. beim Überfall von 20 Freiberger Nazis auf den selbstbestimmten Jugendtreff „Train Control“ im September 1995). Gegen linke und alternative Menschen/Projekte werden dagegen polizeistaatliche Maßnahmen ergriffen, wenn Proteste gegen diese Art von Politik laut werden (könnten). So wurden z.B. beim Besuch des Bundespräsidenten Roman Herzog im Dez. ’96 in Freiberg Wohnungen und Telefonate abgehört, Antifas observiert und unter fadenscheinigen Begründungen in „Präventiv-Gewahrsam“ genommen. Ermittlungen gegen rechtsradikale Täter in Zusammenhang mit erfolgter Anzeige gegen die Freiberger Polizei wegen unterlassener Hilfeleistung, verlaufen im „Normalfall“ trotz Ermittlungen der Soko-Rex im Sande (z.B. oben erwähnter Überfall aufs „Train Control“; Brandanschläge aufs „Train Control“ und aufs AZ „Barrikade“ 1997). Verbotsverfügungen der Stadtverwaltung und der Polizeibehörde gegen Open-Air Konzerte, Frühlinxfest, Aktionstage, Öffentlichkeitsaktionen, Punx-Picnic, Chaostage gehören genauso zur „Normalität“ wie die Räumung besetzter Häuser, willkürliche „Drogen“-Razzien und die öffentliche rassistische Hetze gegen MigrantInnen in der Presse und der Aufruf zur faschistischen Gewalt „wie in Hoyerswerda oder Rostock“ gegen das neue „Flüchtlingsheim“ im ehem. Hotel „Freiberger Hof“ am Bahnhof. Im September 1994 wurde das mit 120 Menschen völlig überbelegte Freiberger Flüchtlingsheim in der Wallstraße geschlossen, welches in kommunaler Verwaltung gelegen hatte. Als Gründe mußten die völlig unzureichenden hygienischen Bedingungen und die „günstigere“ Unterbringung in privaten „Sammelunterkünften“ Sachsens herhalten, in die die zur Räumung anwesenden 94 Menschen verfrachtet wurden. Obwohl den HERRschenden klar war, daß in Freiberg wieder Möglichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen geschaffen werden „müssen“, wurde das Haus in der Wallstraße nicht saniert und die Debatten in den Ratssitzungen solange hinausgezögert, bis nur noch die Aufnahme der Menschen in völlig ungeeigneten Gebäuden und Gegenden möglich war („Freiberger Hof“; Dammstraße; ETH am Wasserberg – keine 500m vom „Würfel“...). Über die Presse wurden immer wieder Veröffentlichungen über „Bürgerängste“ und das „Asylantenproblem“ an die Menschen herangetragen, so daß sich bei vielen eine ablehnende Haltung gegenüber den „Fremden“ entwickelte. Die rechtsradikale Szene Freibergs zeigt sich seit Anfang des Jahres ’97 immer aktiver, nachdem sie merkte, daß dies kaum Konsequenzen nach sich zieht. Im Januar wurde der selbstbestimmte Treff der Hip-Hop/Techno-Szene „Train Control“ durch einen Brandanschlag beseitigt. Im März gab es einen weiteren, weniger verheerenden, Brandanschlag aufs Autonome Zentrum „Barrikade“. Immer wieder wurden Menschen Opfer der Nazi-Schläger. Seit Anfang Mai wurde dieser rechte Terror immer extremer, so daß wir hier eine Auflistung der bekanntgewordenen Überfälle für den Zeitraum Mai bis Juli 1997 dokumentieren möchten:
Polizeichef Geyer: „In Freiberg gibt es keine rechtsradikale Szene – nicht mal im Ansatz.“ Sozialdezement Timmel: „Sollte sich herausstellen, daß die Jugendlichen aus dieser Region stammen, und wir wissen, wo sie sich treffen, müssen wir etwas tun. Ich denke an den Einsatz von Streetworkem, denn Bestrafung ist nicht alles. Wir müssen vorbeugen...“ Diese Leugnung des Naziterrors geht einher mit der sogenannten „akzeptierenden Jugendarbeit“, die den Nazis genügend Raum/Geld gibt, um ihre Aktivitäten fortzusetzen. So hielt 1996 ein Mitglied der DLVH (Deutsche Liga für Volk und Heimat) im Jugendclub „ABF“ eine Rede im Braunhemd (sic!) und klärte die versammelten Jugendlichen darüber auf, wie wichtig es wäre, sich fester zu organisieren. Während der Großteil der Neonazis, die während und nach der Wende aktiv waren, weggezogen sind bzw. sich aus den „politischen Zusammenhängen“ zurückgezogen hat (so blieben von den sechs Nazis, die 1992 aus Freiberg an der Hetendorfer Tagungswoche teilgenommen hatten, nur einer „bei der Sache“), agiert eine handvoll Hardcore-Nazis weiter im Verdeckten. Neben den Verboten staatlicherseits trug vor allem ein breiter antifaschistischer Widerstand zur Schwächung der organisierten Faschos in der Region bei. Am 8. August 1997 fand in Freiberg eine sehr kurzfristig von Bündnis 90/Grüne initiierte Demonstration gegen Ausländer- und Fremdenhaß statt, an der ca. 150 Menschen teilnahmen. Während der Demo konnten einige stadtbekannte Faschos durch ihre Anwesenheit provozieren und den „Hitlergruß“ zeigen, ohne daß dies eine Reaktion der anwesenden Polizei nach sich zog. Wenige Minuten später schlugen diese 5-6 Nazis emeut einen Immigranten in der Freiberger Innenstadt nieder (Komgasse/Fischerstr.)! In letzter Zeit versuchen einige langjährige Nazikader (z.B. Ingolf Fritz, der maßgeblich an der Koordinierung im Vorfeld des Münchner Aufmarsches für die Region beteiligt war) mit rassistischer Propaganda an die Öffentlichkeit zu gehen. Es steht zu befürchten, daß die Nazis, die es in den letzten Jahren nicht vermochten, feste Strukturen im Landkreis aufzubauen, den Versuch unternehmen, verbindliche Strukturen zu etablieren. Auch werden Kontakte nach außerhalb (z.B. zu Skins88 in Chemnitz oder aber auch die Anwesenheit von Freiberger Boneheads als Anti-Antifa-Patrouille bei der Deutschen Gästewoche in Altenberg) intensiviert. Aber auch die „Salon-Rechte“ ist aktiv; so organisierte die Junge Union Freiberg einen Themenabend mit dem Titel „Leben und Wirken in studentischen Verbindungen“ – erstaunte Antifas sahen sich dort „Studenten“ des ultrarechten „Vereins deutscher Studenten“ mit Wehrmachts-T-Shirts gegenüber und die Nachwuchs-CDUler grüßten sich auch schon mal mit „Rotfront, verrecke!“ oder beschimpften einen Schwulen als abartig und krank. |
*** Noch sind feste Nazi-Strukturen im Aufbau begriffen. ***
*** Noch ist nicht alles zu spät. ***
Kommt alle zur antifaschistisch-antirassistischen Demonstration am 1.11. nach Freiberg, um gegen die Etablierung faschistischer Strukturen vorzugehen, der Konstruktion einer,,völkischen Einheit“ entgegenzutreten.
1. November 1997, 14 Uhr, Obermarkt
| Antifa Freiberg |
