Let’s talk – Über linke Politik und Mythen im Leipziger Süden
Es ist paradox. Am Connewitzer Kreuz wurde eine der ersten Kameras zur Überwachung des öffentlichen Raumes installiert und seit Jahren patrouilliert die Polizei im Minutentakt durch den Stadtteil. Im Februar wurde ein neuer Polizeiposten eröffnet der rund um die Uhr bewacht wird. Zeitgleich hat die Opferberatung des RAA Sachsen die aktuellen Zahlen rassistisch motivierter Gewalttaten veröffentlicht(1). Demnach ereigneten sich in Leipzig die meisten rechter Übergriffe in Sachsen. Dennoch findet jede brennende Mülltonne im Leipziger Süden mehr Beachtung in der Öffentlichkeit als rassistische Angriffe auf Menschen. Zugleich ist nichts von einer neuen Strategie der Ordnungsbehörden zu vernehmen, um auf die steigende rassistische Gewalt zu reagieren.
Projekte gegen Linksextremismus in Connewitz
Der ordnungspolitische Fokus auf Connewitz passt in eine anti-extremis-tische Logik von Sicherheitsorganen und sächsischer Staatsregierung(2).
Es wird ein Mythos vom Chaoten-Viertel entworfen, mit rechtsfreien Räumen und linksextremer Gewalt. Um die falsche Vorstellung von der guten »nicht-extremistischen» Mitte der Gesellschaft aufrecht zu erhalten, braucht es solche Projektion auf Viertel wie Connewitz, Berlin-Kreuzberg oder das Hamburger Schanzenviertel. Der Mythos wird zur Legitimation für Stadtteilmanagement gegen Linksextremismus und Repression. Wie falsch ein solcher Mythos ist, wird anhand grotesk übertriebener Presseberichte über Connewitz deutlich. Gelegentlich versucht dem sogar die Polizei entgegenzusteuern, wenn beispielsweise der Polizeipräsident nur von »Problemchen« im Viertel spricht. Der Polizeiposten scheint also eine symbolische Reaktion auf einen Mythos zu sein, von dem auch die Behörde zu wissen scheint, dass er nichts mit der Realität zu tun hat. Er passt sich allerdings gut in die Logik des gefährlichen, von Linksextremisten dominierten Raumes ein.
Gegen diese Logik braucht es deutlichen Widerspruch und linke Politik, die über eine Ablehnung des Polizeipostens vor der eigenen Haustür hinausgeht.
Ein alternatives »wir« in Connewitz läuft Gefahr einen Gegenmythos zu schaffen.
In subkulturellen Kreisen wird Connewitz häufig mit dem eigenen sozialen und kulturellen Umfeld gleichgesetzt. Durch dieses »wir« wird aber nur ein Teil des Viertels beschrieben. Es ist eine Mystifizierung wenn davon ausgegangen wird, dass im »sozialen Raum Connewitz« Grenzen und Freiheiten ausgehandelt werden. Nur in wenigen linken Projekten wird der Handlungsrahmen tatsächlich öffentlich und nach politischen und sozialen Maßstäben ausgehandelt(3). Darüber hinaus teilen vielleicht noch überdurchschnittlich viele Leute den Konsens erkennbare Rassisten und Nazis nicht zu dulden.
Doch die Aushandlung von Freiheiten stößt schnell an ihre Grenzen. Die szeneinternen Aushandlungsprozesse gelten ohnehin nur für eine Minderheit im Leipziger Süden und bei Lärmbeschwerden kommt das Ordnungsamt.
Der Begriff vom alternativen Connewitz ist also ein selbstreferenzieller Bezugsrahmen, der das politische Denken und Handeln einschränkt. Er wird auch dem eigenen Anspruch nicht gerecht, wonach das Zusammenleben im Viertel zwischen allen Bewohner/innen ausgehandelt wird. Zur Analyse von Entwicklungen im Leipziger Süden ist der enge Szenebezug ungeeignet da nicht klar wird: Wer spricht von welchem Connewitz und mit welchem Ziel?
In jüngerer Zeit richtete sich das gefühlte »wir« des Szene-Connewitz sogar offensiv gegen diejenigen, die als »Gentrifizierer« wahrgenommen wurden, z.B. Bewohner/innen von neugebauten Einfamilienhäusern, Studenten/innen oder junge Familien.
Zugleich geraten politische Problemfelder potenziell aus dem Blick, wenn sie nicht direkt vor der Connewitzer Haustür liegen.
Subkulturelle Szenen sind nicht automatisch linke Freiräume.
In den 1980er Jahren galten Subkulturen als die gegenkulturelle Opposition zu Kulturindustrie und kapitalistischer Gesellschaft. Die sog. Poplinke verhandelte dies unter dem Begriff »Subversionsmodell Pop-Subkultur«. Als politisches Konzept wurde es Mitte der 90er Jahre verworfen. Es galt die Einsicht, gesellschaftliche Machtfragen können nicht durch symbolische Subversion verändert werden(4). Der Mainstream der kulturellen Minderheiten ermöglicht es demnach jedem und jeder per Konsumverhalten die eigene subkulturelle Nische auszuleben. Wenn sich niemand mehr an einer wilden Frisur stört, jede Zweite eine Tätowierung hat und überall Konzerte stattfinden, ist die subkulturelle Verortung ihrer politischen Wirkung beraubt. Dazu zählt auch der selbstgewählte Verzicht auf Markenklamotten oder eine Vorliebe für vegane Burger.
So angenehm subkulturell geprägte Räume sein können, nur wenige haben ein linkes Selbstverständnis und passen dieses kontinuierlich den gesellschaftlichen Verhältnissen an.
Das Attribut »alternativ« bringt daher heute eher die Entpolitisierung einer Szene auf den Punkt. In den 90er Jahren war es noch deutlich, dass WGs, Vegetarier/innen, Punkkonzerte und Kellertechnonächte eine Alternative zum gesellschaftlichen Mainstream boten. Eine »anti-Nazi«-Politisierung war aus Selbstschutz nötig bzw. wurde aus den Subkulturen heraus bewusst forciert.
Heute sind Subkulturen aber keine alternative Nische mehr. Das kulturelle Angebot und die Anzahl von Veranstaltungsorten in Leipzig steigen kontinuierlich. Nach der Phase von Hausbesetzungen hat sich eine Vielfalt an legalisierten Wohnformen etabliert. Die Attribute »alternativ« und »subkulturell« mit denen nicht nur Connewitz beschrieben wird, sind heute Schlagworte im Diskurs um Stadtaufwertung. Eine Referenz für emanzipatorische Positionen und linke Politik sind sie kaum noch.
Militanter Lifestyle wird mit linker Politik verwechselt
Das Thema Mietsteigerungen wird seit einiger Zeit im Leipziger Süden verhandelt(5). Dem widmeten sich in jüngerer Zeit eine Vielzahl von Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Dabei wurden bereits bei der Analyse dieses Trends große Unterschiede deutlich(6). Eine wirksame politische Gegenstrategie ist noch nicht gefunden. Diese Gegenstrategie kann allerdings nicht durch eingeworfene Scheiben von Bürgeramt, Billig-Discounter oder Sparkasse ersetzt werden(7).
Um dies als symbolische Politik zu betrachten fehlt eine Analyse, die der Komplexität des Themas gerecht wird. Zugleich fehlt die Vermittlung eigener politischer Ziele jenseit von: alles soll so bleiben wie es ist. Die Leute »die sich auf der Straße positioniert haben» entziehen sich durch die Wahl ihrer Mittel einer Diskussion um Sinn und Ziel solcher Aktionen. In nicht wenigen Fällen wird Militanz so zum identitätsstiftenden Lifestyle. Regelmäßig Teer und ein paar zerstörte Scheiben werden aber nicht dazu führen, dass Mieten sinken, dass leerstehende Bruchbuden bewohnbar werden für Hartz4-Empfänger/innen oder dass Leipzig vom europäischen Immobilienmarkt entkoppelt wird. Solche Aktionen werden auch nicht dazu führen, dass weniger Polizei im Viertel unterwegs ist.
Fazit
Der ordnungspolitische Fokus auf den Stadtteil Connewitz steht im Dienste eines falschen Extremismusbegriffs der gegen linke Projekte gerichtet ist. Daher unterstützen wir Initiativen die sich gegen die Einschränkung linker Politik richten.
Der Fokus linker Politik sollte nicht vordergründig auf subkulturellen Szenen in Connewitz liegen. Stattdessen erfordern die Auswirkungen kapitalistische Stadterneuerung oder die eingangs erwähnten rassistischen Übergriffe unsere volle Aufmerksamkeit.
[Marvin Alster, Franziska Lane und Peter Meyer]
Anmerkungen
(1) RAA Sachsen e.V. »Rechtsmotivierte und rassistische Angriffe in Sachsen 2013«(2) INEX »Offener Brief gegen jeden Extremismusbegriff«
(3) Am Beispiel des Conne Islands fasst dies das Buch »Conne Island 20 YRS Noch lange nicht Geschichte« anschaulich zusammen.
(4) CEE IEH #68 »From substream to mainculture«, CEE IEH #93 »Das Ende der Rebellion«, CEE IEH #95 »Das Ende der Rebellion« etc.
(5) CEE IEH #149 »Mythos Gentrifizierung?«
(6) CEE IEH #191 »Wir gratulieren zu 20 Jahren Inselkoller«; CEE IEH #203 »Nicht mit und nicht ohne – Über den Zusammenhang von Gentrifizierung und gesamtgesellschaftlicher Modernisierung«; de.indymedia.org/2011/08/314491.shtml »Connewitzer Häuserkampf«
(7) Jungle World #33 2013 »Kitz als Kiez-killer« & Juliane Nagel im CEE IEH #201 »Kampf gegen Rassismus oder Beitrag zum Mythos Connewitz?«
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