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Über die Wahlen

... in den palästinensischen Autonomiegebieten

Das palästinensische und das irakische Volk sind gleichermaßen ans Kreuz genagelt.

Palästinensischer Humor (alle aus Zeitungen der Autonomiebehörde)
Kurze Erklärung und Übersicht über die anderen Karikaturen im Editorial

Die Wahl in den Palästinensischen Autonomiegebieten ist gelaufen. Sie hatte ein Ergebnis, das so niemand erwartet hatte, auch die ansonsten gut informierten israelischen Geheimdienste nicht. The winner is: Hamas. Und zwar auf der ganzen Linie und so deutlich, dass es schwer fällt, das Resultat schön zu reden: 76 von 132 Parlamentssitzen. Das ist die absolute Mehrheit. Uri Avnery, das große alte Huhn der israelischen Friedensbewegung, hatte letztens in seinem Vortrag im Rahmen der Antizionisten-Ringvorlesung Georg Meggles in Leipzig in einem einstündigen Vortrag einen einzigen wahren Satz gesagt: Wo immer derzeit in der arabischen Welt freie demokratische Wahlen nach westlichem Vorbild stattfänden, würden radikal-islamistische Kräfte an die Macht kommen. Das scheint die Kehrseite der Strategie zu sein, die Demokratie im Nahen Osten implementieren zu wollen. Hamas könnte alleine regieren, wenn sie es könnte. Sie kann es nicht; darauf wird zurückzukommen sein. Woran liegt es nun, dass die Hamas derartig abräumen konnte? Zunächst einmal an Deutschland, weil nämlich in den Palästinensischen Gebieten das deutsche Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme kopiert wurde. Das bedeutet, dass die eine Hälfte der Parlamentssitze nach den erreichten Prozentpunkten bei der Erststimme vergeben wurde, die zweite Hälfte aber an direkt gewählte Kandidatinnen und Kandidaten aus den einzelnen Wahlkreisen vergeben wurde. Die hohe Zahl an Hamas-Sitzen resultiert vor allem aus den Zweitstimmen, bei denen eine große Rolle spielt, wie beliebt die Kandidaten und Kandidatinnen in ihrem jeweiligen Wahlkreis sind. Und da liegen die Hamas-Leute wohl vor allem deshalb sehr oft vorn, weil sie versprechen, gegen die weit verbreitete Korruption in der palästinensischen Autonomiebehörde vorzugehen. Die Hauptkonkurrentin der Hamas bei den Wahlen, die im Gegensatz zur radikalislamischen Hamas nicht religiös fundierte Fatah-Bewegung ist eine Untergruppe der PLO, jener „Palästinensischen Befreiungsorganisation“ also, die in den letzten Jahrzehnten unangefochten die Oberhand in den Gebieten hatte und die die gesamte Führungselite stellte. Ihr Vorsitzender, Jassir Arafat, hatte über viele Jahre hinweg ein System ihm treu ergebener Funktionäre aufgebaut, das sich durch Vetternwirtschaft und Korruption auszeichnete. Gegen diese „alte Garde“, zu der auch der derzeitige Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas („Kampfname“: Abu Masen) gehört, ist Hamas angetreten. Abbas‘ Posten allerdings stand nicht zur Wahl, so dass sich die Autonomiegebiete zur Zeit in der Situation befinden, eine Hamas-Regierung gegen den erklärten Willen des „Palästinenser-Präsidenten“ zu formieren.

Und wer sind nun die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten der Hamas? Sehr viel ist über sie hier nicht zu erfahren. Bekannt ist, dass die Hamas selbst von ihrem Wahlerfolg überrascht worden ist. Sie hat bisher sehr wenig Erfahrung im Verwalten und Regieren eines Gemeinwesens sammeln können, weil die Fatah bisher alles unter sich und ihr genehmen Personen ausgemacht hatte. Die Funktionäre (inclusive der Chefs der zahlreichen Sicherheitsdienste) entstammten bisher vorwiegend den führenden palästinensischen Familien, was der Clan-Tradition entspricht, die in weiten Teilen der arabischen und islamischen Welt über die Zusammensetzung der Eliten entscheidet (und der Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnet). Die Hamas-Leute sind demgegenüber regelrechte Newcomer, wenn sie auch (auf kommunalpolitischer Ebene) in den letzten Jahren zum Teil bereits Verantwortung getragen haben. In Kalkilia zum Beispiel, einer vom israelischen Sicherheitszaun (an dieser Stelle tatsächlich einer Mauer) fast umzingelten palästinensischen Enklave, regierte in den vergangenen Jahren ein Bürgermeister der Hamas. In dieser Stadt hat, wie in anderen Kommunen mit Hamas-Verwaltung auch, die Hamas schlechter abgeschnitten als im Rest der Gebiete. Diese Tatsache wird in den wenigen Wahlanalysen, die es gibt, so gedeutet, dass, wo Hamas Gelegenheit gegeben worden war, sich in pragmatischer Politik zu bewähren, sie versagt hat. In diesem Licht kann es als taktische Entscheidung gewertet werden, dass die Fatah sehr schnell nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses überraschend deutlich erklärt hat, nicht mit Hamas in eine „große Koalition“ eintreten zu wollen. Und so wird Hamas das Land zunächst alleine zu regieren versuchen, unter anderem mit Frau Mariam Farhat, die nun, nach einem von drei ihrer Söhne, die als palästinensische Terroristen ums Leben gekommen sind, Umm Nidal, „Mutter Nidals“ genannt wird. Von ihr gibt es eine Videoaufnahme, auf der zu sehen ist, wie sie Mohamed, einen der „Märtyrer“ unter ihren Söhnen, mit einem Kuss auf die Stirn verabschiedete, bevor er in der inzwischen geräumten Siedlung Azmona im Gaza-Streifen fünf Israelis erschoss und elf verletzte. Mohamed war 19 Jahre alt, als er von israelischen Sicherheitskräften dort erschossen wurde. Im Jahr 2002 gab Umm Nidal Farhat der arabischsprachigen Tageszeitung Al-Sharq Al-Awsat aus London ein Interview, in dem sie von Mohamed unter dem Titel „Alle meine Söhne sollen Märtyrer werden“ berichtete: „Allah sei dank, bin ich Muslimin, und ich glaube an den Dschihad. Der Dschihad ist ein Bestandteil des Glaubens und das hat mich auch dazu ermutigt, Mohamed dem Dschihad zu opfern, Allah zuliebe. Mein Sohn wurde nicht zerstört. Er ist nicht tot, er führt ein glücklicheres Leben als ich. Wenn meine Gedanken auf diese Welt beschränkt wären, hätte ich Mohamed nicht geopfert. Ich bin eine Mutter voller Mitgefühl für meine Kinder und sie sind voller Mitgefühl mir gegenüber und kümmern sich um mich. Weil ich meinen Sohn liebe, habe ich ihn ermutigt den Tod eines Märtyrers zu sterben.“ Frau Farhat ist nun also eine gewählte Vertreterin der palästinenischen Bevölkerung im Parlament der Autonomiegebiete und damit Teil einer politischen Struktur, auf die Israel bei Verhandlungen mit der palästinensischen Seite verwiesen ist. Umm Nidal hat noch weitere drei Söhne.

In Israel wird am 28. März gewählt. Nach Meinungsumfragen hat die größten Chancen eine neu gegründete Partei namens Kadima („Vorwärts“). Diese Gruppierung ist ein Projekt von Ariel Scharon, der den von ihm mitgegründeten Likud verlassen hat, als die parteiinternen Streitigkeiten eine weitere Zusammenarbeit unmöglich gemacht hatten. Dazu, das inhaltliche Profil der neuen Partei zu schärfen, ist Scharon allerdings nicht mehr gekommen. Recht bald nach der Gründung und nachdem ihm zahlreiche Mitglieder des Likud, aber auch einige der Arbeitspartei (unter anderem Schimon Peres) zu Kadima gefolgt waren, ist Ariel Scharon 78-jährig in ein Koma gefallen, aus dem er – wenn überhaupt – nur mit schwersten Hirnschädigungen erwachen wird; jedenfalls wird er nicht wieder in die Politik zurückkehren können. Bemerkenswert ist, dass die beiden Dauerrivalen Scharon und Peres sich auf einmal in ein und derselben Partei wiederfinden. Ariel Scharon galt als Scharfmacher, wurde als „Bulldozer“ bezeichnet, war früher ein sehr verlässlicher Freund der Siedlerbewegung (Er hat als Bauminister viele Genehmigungen zur Errichtung neuer jüdischer Siedlungen insbesondere im Westjordanland erteilt). Schimon Peres, noch etwas älter als Scharon (82), genau so lange im politischen Geschäft, die „ewige Nummer Zwei“ der israelischen Politik hingegen ist eine „Taube“ wie sie im Buche steht, immer um Ausgleich mit den arabischen Staaten und der palästinensischen Seite bemüht. In Israel ordnet man Scharon der rechten, Peres der linken Seite des politischen Spektrums zu, wobei die Einteilung rechts / links, auf die israelischen Verhältnisse angewandt, höchstens für die Frage nach dem Umgang mit der palästinensischen Autonomie gilt. Sozialpolitisch beispielsweise ist die Schwerpunktsetzung genau umgedreht: Als Anwältin der sozial Schwachen versteht sich eher der Likud, also die „rechte“ Partei. In der „linken“ Arbeitspartei dominieren nicht die unterprivilegierten Jüdinnen und Juden, sondern eher reiche Intellektuelle mit europäischem Einwanderungshintergrund. Überhaupt gilt es in Israel jeweils als eine kleine Sensation, wenn ein orientalischer Jude eine politische Funktion ergattert. Vor einigen Jahren ließ diesbezüglich Mosche Katsav aufhorchen, als er Staatspräsident wurde. Am längsten hat jedoch die Arbeitspartei gebraucht, bis sie einen Arbeiter und orientalischen Juden in eine wichtige Funktion wählte: Amir Peretz gewann überraschend die Wahlen zum Vorsitzenden gegen Schimon Peres im November 2005.

Was von Kadima bisher zu hören war, ist, dass die Partei weiter im Sinne Scharons handeln möchte. Ariel Scharon hatte ja zuletzt alle seine früheren Anhänger verblüfft und verärgert, indem er einseitig Zugeständnisse an die Palästinensische Autonomie gemacht hatte. Sein letzter großer Coup war die Räumung des Gaza-Streifens, die er gegen jeden Widerstand aus seiner Partei, damals noch Likud, durchgesetzt hat. Amos Oz, ein israelischer Schriftsteller, Linker und eigentlich erklärter Scharon-Feind hat damals in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben, Ariel Scharon habe sich in Wirklichkeit überhaupt nicht gewandelt. So wie er früher wie ein Bulldozer rücksichtslos gegen die Araber zu Felde gezogen sei, verhalte er sich heute wie eine Dampfwalze in der eigenen Partei. Er habe früher nicht darauf geachtet, was die anderen sagten und er täte es heute nicht. Und wenn die Leute im Likud ihm nicht mehr folgen wollen, gründet er eben eine neue Partei. Diese Neugründungen haben in Israel schon Tradition. Dadurch ist die israelische Parteienlandschaft, gelinde gesagt, etwas unübersichtlich. Zur Wahl am 28. März sind 31 Parteien zugelassen. In der derzeitigen Knesset (dem israelischen Parlament mit 120 Abgeordneten) sind 13 Parteien (inclusive der Neugründung Kadima) vertreten. Diese hohe Zahl resultiert wohl in erster Linie daraus, dass es in Israel lediglich eine 1,5-Prozent-Hürde gibt. Das Spektrum reicht von Chadasch („Neu“, „Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung“; kommunistisch und arabisch) über die Raam („Vereinigte Arabische Liste“; islamisch-konservativ), Jachad („Zusammen“; „Sozialdemokratisches Israel“) bis zu Mafdal („Nationalreligiöse Partei“; orthodox-nationalistisch). Es bedarf nicht seherischer Fähigkeiten, um zu mutmaßen, dass auch die nächste Knesset pluralistischer sein wird als das Parlament, in dem die durchgeknallt-gefährliche Umm Nidal sitzen wird. In lezter Zeit war öfter zu lesen, dass Kadima eine Art Projekt einer „Neuen Mitte“ in Israel darstellt. Und in gewisser Weise scheint das zu stimmen: Jenseits der Ideologien der einstmals verfeindeten Lager Likud und Awoda („Arbeitspartei“) trifft man sich bei ausgesprochen pragmatischen Lösungsansätzen. Wenn mit der palästinensischen Seite nicht über ein Abkommen zur Übergabe von Gebieten zu verhandeln ist, wird eben einseitig und ohne Abstimmung mit der Autonomiebehörde einfach gehandelt. Das führte dann im Fall des Gaza-Streifens zu der leicht paradoxen Situation, dass diejenigen, die jahrzehntelang den sofortigen und bedingungslosen Abzug der „Besatzungsmacht“ gefordert hatten, auf einmal jammerten, dass keine Kooperation der Israelis mit der palästinensischen Verwaltung erfolgte. Nach dem gleichen Muster könnte sich Israel in nächster Zeit auch aus Teilen des Westjordanlandes zurückziehen. Gleichzeitig dürfte der Sicherheitszaun weitergebaut werden. Teilweise sind hier Korrekturen des Verlaufs notwendig geworden, weil palästinensische Klägerinnen und Kläger vor israelischen Gerichten Recht für ihre Einsprüche gegen „unnötige Härten“ beim Zaunbau bekommen haben. Längst geben auch Politiker und Politikerinnen Israels offen zu, dass es sich beim „Sicherheitszaun“ auch um eine Grenzanlage handelt, die die endgültige Abspaltung der Autonomiegebiete vorwegnimmt. Dieses Szenario des einseitigen Rückzugs könnte, zumal mit dem Machtantritt von Hamas die Gesprächspartner auf der palästinensischen Seite noch knapper werden als bisher, eintreten, wenn Kadima die Wahlen gewinnt, worauf alle Umfragen derzeit hindeuten.

Und was wird das Ergebnis dieser endgültigen Trennung Israels von Palästina sein? Dass diese Trennung für Israel unumgänglich ist, wird deutlich, wenn man sich die demographische Situation vor Augen führt. Israel ist als jüdischer Staat darauf angewiesen, dass die Mehrheit seiner Bevölkerung Jüdinnen und Juden sind. Schon heute ist ein Fünftel der Bevölkerung Israels nicht jüdisch (1,2 von 6 Millionen Einwohnern sind muslimisch oder drusisch). Die Bevölkerungszahl der palästinensischen Gebiete beträgt ungefähr drei Millionen. Weil die Geburtenrate der Palästinenserinnen sehr viel höher ist als die ohnehin vergleichsweise hohe der Israelis, würden in der Region schon bald sehr viel mehr nicht-jüdische Menschen leben als jüdische. Deshalb kommt für Israel keine „Ein-Staaten-Lösung“ des Konflikts in Frage, aber auch keine dauerhafte Besatzung, so wünschenswert das manchen für die Palästinenserinnen und Palästinenser erscheint. Wirtschaftlich nämlich ging es den Autonomiegebieten bedeutend besser, als sie noch gar nicht Autonomiegebiete hießen, sondern „besetzte Gebiete“. Und seit die Israelis aus dem Gaza-Streifen abgezogen sind, ist dort die Kopftuchdichte höher geworden und die einzige Location, in der es alkoholische Getränke gegeben hatte, eine Strandbar, die vor allem von Helferinnen und Helfern der Europäischen Union besucht worden war, ist abgefackelt worden und geschlossen. Ökonomisch ist die palästinensische Autonomie zu 75 Prozent von Israel abhängig; Israel von Palästina nur zu 25 Prozent. Und es dürfte Israel sehr viel leichter fallen, seine Abhängigkeit von den palästinensischen Gebieten zu überwinden als umgekehrt. Der zweite Tropf, an dem die palästinensische Wirtschaft hängt, sind Finanzhilfen aus Europa und den USA. Keine andere Bevölkerung der Welt erhält pro Kopf mehr internationale Finanzhilfe als die palästinensische. Im Moment machen beide Geldquellen ihr weiteres Sprudeln von drei Bedingungen abhängig: Verzicht auf Gewalt, Anerkennung Israels und Übernahme der bisherigen Vereinbarungen im Rahmen des Friedensprozesses. Ohne die Finanzspritzen aus dem Ausland und ohne Israel wäre die Palästinensische Autonomie – und damit wohl auch ein noch zu schaffender palästinensischer Staat – nicht überlebensfähig. Die Hamas allerdings macht im Moment nicht den Eindruck, als ob sie sich, wenn sie an der Macht ist, an die Bedingungen der Geldgeber zu halten gedenkt. Die Befürchtung auf europäischer und amerikanischer Seite ist nunmehr, dass bei Einstellung der Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde unter Umständen arabische Länder – wie der Iran oder Syrien – die Finanzierung Palästinas übernehmen könnten und damit auch das letzte bisschen Einfluss der bisherigen Geldgeber auf die Politik in den Autonomiegebieten schwinden würde. Dem palästinensichen Mob scheint die Drohung mit dem Einfrieren der Finanzhilfe nichts auszumachen. Im Zuge des sogenannten Karikaturen-Konflikts werden bevorzugt Einrichtungen der EU oder Repräsentanzen europäischer Staaten angegriffen. Teilweise wurde diese Mob Action auch durch Fatah gesteuert, um der Hamas eins auszuwischen. Und dass ein Parlament wie das palästinensische, in dem eine Terror-Bande die Mehrheit hat und in dem Abgeordnete wie Umm Nidal Entscheidungen fällen, Mäßigung fördern und Verhandlungen befürworten wird, ist eher unwahrscheinlich.

Es bleibt also zu hoffen, dass Israel auf seinem Weg der Abkopplung von den Palästinenserinnen und Palästinensern auch zukünftig die Interessen der Menschen in den Autonomiegebieten mit vertreten wird, wofür wegen der hohen Wahl-Chancen der pragmatisch-ausgleichenden Kadima vieles spricht. Und vielleicht besinnen sich ja Menschen in den palästinensischen Gebieten, wenn sie merken, wie schlecht eine Hamas-Regierung für die Autonomie und vor allem die Bevölkerung ist und lehnen sich dagegen auf, anstatt alle Kraft in die Verteufelung Israels, der USA und neuerdings auch der EU zu legen. Ansätze für solche „Keimzellen einer palästinensischen Zivilgesellschaft“ gab es im Gaza-Streifen, als Bewohnerinnen und Bewohner der Wohngebiete, die von Hamas zum Abschuss von Raketen auf Israel benutzt worden waren, gegen diese Abschüsse protestierten, weil sie zwangsläufig dazu geführt hatten, dass die israelische Armee Luftangriffe auf diese Wohngebiete flog und die Häuser zerstört wurden, nachdem die Bevölkerung zum Verlassen der Gebäude aufgefordert worden war. Und immer öfter äußern Eltern von Selbstmordattentätern, dass sie keine Freude, sondern Trauer und Wut über den Tod ihrer Kinder empfinden, anders als Frau Umm Nidal Farhat, die – nach Beendigung ihrer politischen Karriere durch vernunftbegabte Kräfte – vielleicht endlich die Therapie beginnen kann, deren sie so dringend bedarf.

Sven