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Eine CDU-Anfrage...

Alles nur Ausschuß.

Am 26.4. gab es im Leipziger Stadtrat mehrere Anträge zur Connewitzproblematik. Außer einer direkten Anfrage an den OBM durch die CDU (siehe Original-Anfrage in diesem Heft) wurden sämtliche Anfragen von BüGrü und PDS einstimmig in die jeweiligen Ausschüsse verwiesen.
Irgendwie soll jetzt doch alles seinen langen Weg durch die parlamentarischen Instanzen gehen. Auf der Stadtratsitzung wurden mehrere Anträge in 1.Lesung einhellig in die Ausschüsse verwiesen.

PDS-Anträge -“Ersatzobjekt Distillery“, „Gesamtkonzeption Connewitz“ und „Konzeption für die Kulturfabrik Werk II“ sowie ein Antrag von BüGrü („Erhaltung des Kulturraumes Süd“) werden uns also jetzt vor eine langwierige Prozedur stellen, die von uns hohe Wachsamkeit und Kontinuität verlangt, sollen diese Anträge auch im Sinne der Betroffenen zum Tragen kommen. Problematisch wird dies aber nicht zuletzt, weil die von der Stadtregierung beauftragte Connewitz AG ja parallel eine OBM-Vorlage zu Connewitz erarbeitet. Es steht dabei zu befürchten, daß hinter verschlossenen Türen Kompromiße und Kungeleien aller beteiligten Parteien vonstatten gehen, die direkt an uns vorbeigehen.
Nach wie vor schaffen wir es also nicht, den Status von Bittstellern außerparlamentarisch zu durchbrechen. Der Weisheit letzter Schluß kann aber nun wahrlich nicht sein, daß wir alle Parteimitglieder werden, sondern es braucht nun den Konsens unter uns, daß alle Entscheidungen, die ohne uns oder an uns vorbei getroffen werden, von uns attackiert werden.

Zur Anfrage der CDU an den OBM bezüglich des BesetzerInnenkongresses in Connewitz bezogen im Auftrag des OBM Ordnungsbeigeordneter Tschense und Kulturbeigeordneter Girardet Position.“Ordnungspolitiker“ Tschense ritt auf derselben Welle, die schon die lokale Tagespresse von langer Hand am selben Tag in die Öffentlichkeit lancierte (BILD:“Angst vor 6.000 Hausbesetzern“, LVZ:“BKA und Sächsisches Innenministerium erwarten fast 3.000 Teilnehmer“). Er wiederholte nochmals seine skandalösen Fiktionen bezüglich der Demo am 14.Mai:“Wir werden nicht zulassen, daß sich der Zug durch die Innenstadt oder durch Wohnviertel bewegt“(LVZ).

Im weiteren bestritt Tschense, daß bei den Gesprächen im Ordnungsamt über die Demo, eine Anzahl der erwarteten Kongreßteilnehmer genannt wurde. Das wußte Girardet dann wenigstens in richtige Relationen zu setzen. Er sprach, die die Veobereitungsgruppe, von ca.300 Teilnehmern, legte auch die Einschätzung des Kulturamtes dar, wo der Kongreß richtigerweise als „theoretisch“ bezeichnet wird. Die Unwahrheit sagte er aber, als er konkret auf die Frage der CDU einging, ob bekannt wäre, daß sich die Vorbereitungsgruppe des BesetzerInnenkongresses regelmäßig im Conne Island trifft. Auf der einen Seite hat ihn das ja eigentlich auch gar nicht von amtswegen zu interessieren, da aber bekannt ist, daß der davon unterrichtet wurde, ertaunt es schon, daß er dies vor dem Stadtrat leugnete.
Nichtsdestotrotz, der Kongreß wird inzwischen so heiß gekocht, daß positiverweise niemand von den verantwortlichen Politikern ohne weiteres an den Inhalten vorbeigehen kann. Alle anderen Taktiken sind seit Jahren bekannt und könen wahrlich niemand mehr aus der Reserve locken, ohne daß diejenigen, die uns hier eine Grube graben, am Ende selbst hineinfallen.

Alles schon zu oft erlebt.

We're cool.