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Im folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag der Ökologischen Linken – Regionalgruppe südliche Ex-DDR zur Demonstration anlässlich des 1-jährigen Beginns der NATO-Luftangriffe auf Jugoslawien, an der trotz einigermassen okayer Mobilisierung sage und schreibe 25 Leute teilnahmen. (Ein bezeichnendes Armutszeugnis der Leipziger Linken!)

Eine Zeitung für das Volk

„Es war richtig zu sagen: Schluss, aus, vorbei – mit dieser Partei gibt es keine Verständigung, und ihr Protagonist ist ein Mörder und Kriegstreiber. Ende der Diskussion. Es gab viele (...), denen der Farbbeutelwurf aus dem Herzen sprach. Ob Fischer sich nun als Opfer darstellen konnte oder nicht, ist für die Aktion völlig irrelevant.“ (Samira – Farbbeutelwerferin auf Fischer während des Grünen-Parteitages in Bielefeld 1999)

Als vor einem Jahr NATO-Flugzeuge begannen, Jugoslawien zu bombardieren, brauchten manche einige Zeit, um eine Verurteilung des Krieges zu artikulieren. Nicht weil sie keine moralische Position zum Krieg gehabt hätten. Für viele war die Einschätzung dessen, was am 24. März 1999 mit den NATO-Angriffen auf Jugoslawien begann, auch eine Problem der Orientierung. Viele hatten die politische Entwicklung um Jugoslawien mitverfolgt. Erst mit der unmittelbaren militärischen Beteiligung der BR Deutschland erschien ihnen die bisher vernachlässigte Analyse, die von imperialer Politik aller NATO-Staaten und die Speziefik deutscher Aussenpolitik darin, als Notwendigkeit. Das brauchte Zeit und vor allem Quellen.
Die LVZ, das Zentralorgan für Verblödung und plumpe Manipulation hatte da ausser dem Argumentationsscheiss regierungsoffizieller Stellen von der „humanitären Katastrophe“ u.ä. nichts, aber auch gar nichts beizusteuern. Aber Hochsteins ⁽¹⁾ Wurstblatt und Regionalpostille soll diesmal nur stellvertretend für die nahezu gesamte Medienlandschaft des Kriegstreibers BRD stehen.

Was sich in den Veröffentlichungen hierzulande abspielte, war Frontberichterstattung life und fast wie nebenher die Entsorgung der Geschichte dieses Landes und seiner Verbrechen. Die Begründung vom „Krieg wegen Auschwitz“ und die Erfindung von KZs durch den rotzgrünen Klüngel um Schröder, Scharping und Fischer kolportierten zunächst einmal fast alle Medien unrecherchiert mit. Sie haben sich damit aktiv an der Relativierung der Shoa, des singulären Verbrechens der Deutschen während des Nationalsozialismus, beteiligt.
Ob es im weiteren

die moralisierende Animation der revanchistischen Vertriebenenverbände über den Terminus der „Vertreibung“ war,
oder die immer wieder herbeigeredeten Massengräber;
die Instrumentalisierung von Frauen über die permanente Wiederholung von Vergewaltigungsverbrechen

war zwar schon aus dem Bosnienkrieg bekannt, musste aber auch vor einem Jahr wieder ihren manipulativen Zweck erfüllen: Den entsetzten Aufschrei der antiemanzipativen BildungsbürgerInnen.

Und ganz im Sinne bürgerlicher Moralauffassungen wurden Fakten umgelogen oder einfach verschwiegen. Auch weil wohl niemand nachfragte. Erst kürzlich, nach fast einem Jahr und erst nach dem Eingeständnis der Verursacher berichteten deutsche Medien so erstmals über die Verwendung radioaktiver Uran-Munition durch die NATO. Davon war aber schon auf unserer Anti-Kriegsdemo am 22. Mai vergangenen Jahres zu hören.⁽²⁾ Die Massengräber, welche die Serben hinterlassen haben sollen, reduzieren sich immer mehr. Mittlerweile werden bei bewaffneten Auseinandersetzungen im Kosovo mehr Menschen getötet als vor der NATO-Intervention. In Manier des Goebbelschen Reichspropagandaministeriums wurde vor einem Jahr die tägliche Steigerung der Anzahl der geflogenen Luftangriffe bejubelt. Aber Berichterstattung über PolitikerInnen, die – getreu kapitalistischen Grundsätzen vom Geld, das nicht stinkt – Spenden vermittelt oder gar eingesteckt haben, scheinen heute wichtiger. Da artikuliert die völkische Medienlandschaft das vorgebliche Entsetzen über Kohl und Schäubles Moral und ist doch nur neidisch auf deren „Geldkoffer“.

Was heute aus Jugoslawien und dem Kosovo zu hören ist:

Die militanten Auseinandersetzungen zwischen den Ethnien der Serben und der „Kosovaren“ lassen Politik und Medien nach mehr Polizeitruppen rufen. Nicht daß wir deutsche Bullen gern sonstwohin wünschten, aber wir empfehlen lieber eine Reise nach Ghana. Dort wurden nämlich kürzlich mehrere Bullen aus Berlin während ihrer Arbeit festgenommen. Sie waren dabei, einen Flüchtling in das westafrikanische Land abzuschieben, was den Behörden dort wohl nicht gefiel. Warum, wissen wir nicht, aber wir sagen: Bravo GhanaerInnen. Wann stellt ihr einen internationalen Haftbefehl für Schily und seine BeamtInnen aus? Wir helfen euch bei seiner Umsetzung.
Gegen Milosevic, von der Eso-gläubigen grünen Elite auch schon mal als die Inkarnation des Bösen dargestellt, wird die kleinste oppositionelle Regung als demokratischer Lichtschein am Horizont gewertet. In den Iran, wo immer noch Frauen nach reaktionären religiösen Vorschriften diskriminiert werden, reist mittlerweile auch der Kriegstreiber Fischer um menschenrechtelnde Fortschritte zu konstatieren.

Und die Medien sind nicht im Stande, auch den geringstmöglichen Kontext zu sehen.

Es war und ist die freiwillige Gleichschaltung von Medien hierzulande, wie sie schon einmal im „Deutschen Herbst“ 1977 zu erleben war, als „sechs gegen sechs Millionen“ (Ausspruch von Heinrich Böll und damalige Titelzeile von „BILD“ u.a.) Terror verübten. Militanter Widerstand mit all seinen Irrungen war Anlass für eine regierungsamtliche Informationbeschränkung, der sich alle Medien freiwillig unterwarfen. Und Gleichschaltung hat noch eine andere historische Kontinuität, die der Presse und des Rundfunks in Nazideutschland.
Gleichschaltung übrigens, welche die zweite Titelzeile der LVZ, die von der „Unabhängigkeit“ und „Überparteilichkeit“ zur ersten Lüge werden lässt. Denn die Selbstbezichtigung im Titel: „Leipziger Volkszeitung“, ist keine Lüge. Völkischer als das Bürgerbefragungs-Medium aus dem Petersteinweg ⁽³⁾, gehts kaum noch. Egal welchen Scheiss ihr LeserInnenvolk auch denkt und ausspricht, wenn er nur dem ideologischen Mainstream der BlattmacherInnen entspricht, wird er abgedruckt. Regierungs- oder jedwede sonstige Amtlichkeit erfüllt nur einen Teil beanspruchter Objektivität in der Berichterstattung. Dann aber bitteschön wollen wir auch über jeden Furz von Tiefensee erfahren, wenn er des nächtens alternativen Projekten die Mittelstreichung androht, weil Lärm von dort seinen verantwortungsbewussten Schlaf störten. Erst recht wollen wir Bescheid wissen über die neue Leipziger Koalition der Kriegspartei SPD mit dem Rassisten Volker Schimpf und seinen FraktionistInnen von der Leipziger CDU.
Wenn aber gesellschaftskritische Stimmen überhaupt nicht zu Gehör kommen, weil es das vorher explizit manipulierte LeserInnenvolk vorgeblich nicht hören will, dann bleiben bald nur noch zwei Alternativen. Boykott der LVZ, oder was Berliner ArbeiterInnen, Soldaten und Matrosen im Januar 1919 taten: Weil sie um die manipulative Wirkung des damals noch monopolartigen Mediums Zeitung wussten, besetzten sie kurzerhand das Zeitungsviertel und verhinderten das Erscheinen der schlimmsten völkisch-militaristischen Hetzblätter mit revolutionärer Gewalt.

Fußnoten:
⁽¹⁾ Hochstein – Chefredakteuer der Leipziger Volkszeitung (LVZ)
⁽²⁾ Vor gut einem Jahr demonstrierten rund 300 Menschen in Leipzig gegen „den Kriegstreiber Deutschland“ und die „NATO-Agression“. Diese Demonstration wurde von allen Medien totgeschwiegen.
⁽³⁾ Leipziger Sitz der LVZ

Was taugt die antideutsche Position noch? Referat der ANG Leipzig anlässlich des NATO-Angriffs auf Jugoslawien, CEE IEH #60
Verspätete Rache Strafverfahren gegen den Anmelder der Demo gegen den Jugoslawienkrieg (9.11.99), CEE IEH #62