Dokumentation: 2. Erklärung der BAHAMAS-Redaktion zum islamistischen Massaker in den USA und seinen Folgen

Durban jetzt im Weltmaßstab? Der „Antirassismus“ macht mobil gegen Israel

”Israel unter Druck” titeln deutsche Tageszeitungen mit kaum versteckter Häme. Die Juden sollen sich gefälligst nicht so anstellen wegen der nahezu täglich abgeknallten Zivilistinnen, wird sinngemäß als Inhalt der Anrufe des US-Außenministers Colin Powell beim israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon kolportiert. Befriedigt registriert man hierzulande, daß anscheinend nun die USA damit drohen, womit man selbst sich nur verklausuliert auf die politische Bühne getraut hat. Von ”Konfrontation” und ”Isolation”, die die USA in Bezug auf Israel betreiben könnten, ist geradezu genüßlich die Rede. Und tatsächlich überholt die Realität dieser Tage die schwärzesten Befürchtungen und dementiert die leise Hoffnung auf eine Stärkung Israels, die wir uns in der 1. Erklärung auszusprechen getrauten, anstatt sie wie sonst üblich im stillen Kämmerlein zu hegen: Die fliegenden Bomben von New York und Washington erreichten offenbar schließlich doch das Ziel, das die palästinensischen Selbstmordattentäter in 11 Monaten ”Intifada” nicht erreicht hatten: Israel, das primäre Opfer des islamistischen Terrors, steht als Störenfried da, die Sponsoren des antisemitischen Mordens hingegen sehen sich umworben von der amerikanischen Außenpolitik. Amerika könnte seine schützende Hand von Israel wegziehen und stattdessen Arafat zum Dank für seine Blutspende doch noch seinen Wunschtraum erfüllen, als palästinensischer Friedensfürst in die Geschichtsbücher einzugehen. Es steht zu befürchten, daß sich ein verhängnisvolles Appeasement mit dem islamischen Klerikalfaschismus saudischer Prägung abzeichnet, das dafür sorgen soll, daß solche Gewalttaten auf Israel beschränkt bleiben. Pläne, den 1973 gestürzten afghanischen König wieder auf den Thron zu hieven, deuten in diese Richtung wie es auch durchaus im Bereich des Möglichen zu liegen scheint, daß den ”Verbündeten” zuliebe dem Taliban-Regime die Möglichkeit der ”Läuterung” zugestanden wird, anstatt es, was notwendig wäre, zu zerschlagen. Daß es so ausgehen könnte, dafür spricht nicht nur die internationale Stimmung, die sich ohnehin gegen die USA richtet, sondern auch die im Interesse der arabischen Staaten von den USA betriebene Kaltstellung Israels, um die ”Koalition gegen den Terrorismus” auch mit jenen zustande zu bekommen, die den Terror gegen Israel unterstützen. Was dann vom ”Krieg gegen den Terror” übrigbleibt, ist der gemeinsame Krieg mit den Terroristen gegen andere Terroristen. Und selbst diese Koalition wird von Tag zu Tag blamiert: Saudi-Arabien verweigert US-Militärmaschinen die Überfluggenehmigung und verwahrt sich gegen jegliches Agieren zum Nachteil von Gruppierungen, die am palästinensischen Terror gegen Israel beteiligt sind; Pakistan versucht unter dem Vorwand, es benötige zunächst stichhaltigere Beweise für die Urheberschaft der Massenmorde, den Untergang des Taliban-Regimes hinauszuzögern. Die unangenehme Lage, vor der sich die deutsche Außenpolitik fürchtete, nämlich ihre antiisraelische Klientel vor den Kopf stoßen zu müssen, scheint abgewendet zu sein, bevor Deutschland selbst seine Bremserfunktion gegen die USA hätte voll wahrnehmen müssen. Zu einem ”Bündnis gegen den Terror”, wie es sich zur Zeit abzeichnet, läßt sich hingegen auch von Deutschen leichten Herzens Treue schwören. Damit ist das politische Establishment Deutschlands all dessen enthoben, was durch die indirekt Israel beschuldigenden Trauer- und Solidaritätsbekundungen der ersten Tage nach dem Anschlägen in den USA vorbereitet wurde (siehe dazu unsere 1. Erklärung). Statt daß Regierungssprecher Heye selbst hätte weiter herumdrucksen müssen, übernimmt Abdul Mussah, der Sprecher der ”Arabischen Liga” forsch auch gleich das Sprecheramt für die deutsche Bundesregierung. Seine Forderungen für das Mitwirken der ”Liga” im Bündnis lassen keine Wünsche offen: Errichtung eines palästinensischen Staates, Rückgabe der Golanhöhen, ”Lösung” der Flüchtlingsfrage (der Status von palästinensischen ”Flüchtlingen” ist bekanntlich ebenso vererbbar wie der von deutschen Schlesiern und Ostpreußen); und ein Ende der US-amerikanischen Unterstützung für Israel – d.h. letzten Endes dessen Vernichtung. Damit aber wird Deutschland unversehens wieder in die Position des vorgeblich uneigennützigen Maklers gebracht – Stichwort: starke Verbindungen der EU zur arabischen Welt werden gebraucht – aus der es sich in den ersten Tagen nach dem 11. September schreckensblaß gestoßen sah. Von dieser Warte aus läßt sich die weitere Entsubstanzialisierung des ”Anti-Terror-Bündnisses” international sehr viel besser als Ergebnis ehrlicher Vermittlungsbemühungen verkaufen als in den Jahren zuvor die umtriebigen Fürsprecherdienste zugunsten der albanischen, kosovarischen und palästinensischen Klienten Deutschlands. In dieser entsubstanzialisierten Allianz, die sich komplementär zum Schwinden ihrer politischen Substanz einer martialischen wie lächerlichen Gut-und Böse-Rhetorik befleißigt, welche die Konkurrenz mit ihrem islamistischen Pendant nicht zu scheuen braucht, könnten sogar noch weitergehende deutsche Hoffnungen aufblühen, die Einbindung der USA in internationale Verträge und Netzwerke etwa. Damit könnte nicht nur die Schlappe von Kyoto wettgemacht werden, sondern darüber hinaus weiter an der Internationalisierung innerstaatlicher Konflikte zur weiteren völkischen Umgestaltung der Welt gebastelt werden. Vielleicht ist ja nach der Isolation Israels und seiner erwünschten Entfremdung von den USA und Großbritannien tatsächlich das zum Greifen nahe, wofür die Zerlegung Jugoslawien in völkische Einheiten der Testlauf war: die Ethnifizierung des Nahen Ostens und damit die politische Ratifizierung der Durban-Konferenz. Litt Fischer in den ersten Tagen nach dem Anschlag sichtlich, wenn es um öffentliche Bekundungen deutscher, gar militärischer Hilfe gehen sollte, so drängt er sie nun nachgerade penetrant auf. Daß die NATO mit der palästinensischen Autonomiebehörede in einem Boot ohne Israel sitzen könnte, löst offensichtlich den UCK-Effekt aus. Sollten sich die USA ein weiteres mal für deutsche Wunschvorstellungen instrumentalisieren lassen: durch die Anerkennung eines islamischen Bandenregimes wie im Kosovo mitsamt internationalem Eingreiftitel für Deutschland? Und sollten doch Schläge der USA stattfinden, die wirklich wehtun – und das wäre aus haargenau denselben Gründen zu begrüßen wie der Kosovo-Krieg abzulehnen war; sollten Pakistan und weitere Teile der islamischen Welt tatsächlich wieder dazu kommen, ihre Antagonismen im Inneren auszutragen, dann kann von der deutschen Außenpolitik mit dann wieder blütenweißen Weste Plan B aus der Tasche gezogen werden. Dann kann man sich Hand in Hand oder zumindest mit verständnisinnigem Augenzwinkern mit den ach so geläuterten islamischen Freunden aus dem ”Bündnis” zurückziehen. Die Begründungen wurden gleich nach den Anschlägen vom 11. September von deutschen Politikern und Publizisten vorformuliert: Die Amerikaner neigten zu maßlosen Übertreibungen; ihr Verlangen nach ”Rache” und ”Vergeltung” offenbare vor allem Starrsinn; die berechtigten Einwände der islamischen Freunde würden in gewohnter Arroganz der Macht nicht berücksichtigt. In jedem Fall wird sich die deutsche Politik auf die friedensbewegungserprobte Öffentlichkeit in der BRD verlassen können, in ihrer bewährten Eigenschaft als moralischer Stichwortgeber der Außenpolitik und als Sprachrohr dessen, was regierungsamtlich ”so ja nun nicht” gesagt werden könne. Wie selbstverständlich aber gehen viele Linke davon aus, daß eine große Mobilisierung der Volksgemeinschaft für den Krieg, für die USA und gegen ”die Muslime” im Gange sei, anstatt zu begreifen, daß sich auf geisterhafte Weise die alte Spiegelfechterei zwischen öffentlich inszenierter Gewissenspflicht und zukünftiger deutscher Außenpolitik, die ganze abgeschmackte Inszenierung des nationalen Erwachens früherer Friedensbewegungen wiederholt. Jetzt aber als bloße Farce der Farce: Die Reibung zwischen Berliner Außenpolitik und Berliner Friedensdemo ist auf nahezu Null gesunken, nur haben es einige scheinbar immer noch nicht gemerkt. Das ist das größtmögliche Mißverständnis, soweit es die noch verbliebene, nicht komplett nationalrevolutionäre Linke betrifft. Denn die Volksgemeinschaft ist schließlich nicht für alles beliebig rekrutierbar, sondern besitzt eine klare Struktur im Ressentiment: Ihr wesentliches Bedürfnis besteht darin, die Opfer abstrakter ”Ungerechtigkeit” (zu denen man neben diversen Volksgruppen nicht nur unbewußt sich selbst zählt) gegen den schnöden Mammon des (”jüdischen” bzw. ”zionistischen”) Finanzkapitals zu verteidigen. Daß man vorzugsweise selber eine Opferrolle beansprucht – z. B. im Kult um die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg –, indiziert, wie stark der antiwestliche Reflex, der seit Friedensbewegungszeiten so selbsttätig funktioniert, hierzulande verankert ist. Es bedarf nur des leichtesten Anstoßes, um sich rückhaltlos mit dem ”Widerstand” irgendeines indigenen Volkes gegen die imperialistische Überwältigung zu identifizieren, also antiisraelisch und antiamerikanisch zu agieren. Mittlerweile stört es noch nicht einmal mehr, daß die Statements von NPD-Anwalt Mahler und des Berliner Sprechers der Flüchtlingsgruppen, Senfo Tonkam, bis in den Wortlaut identisch sind. ATTAC-Vertreter gehen sogar soweit, die Nazis als Verstärkung im Kampf gegen die Globalisierung zu begrüßen. Eine ”antiislamische” Grundstimmung hätte die deutsche Regierung jedenfalls nicht zu fürchten: Selbst die DVU, die natürlich eine ”verfehlte Einwanderungspolitik” beklagt, sieht die ganze Schuld auf Seiten des ”amerikanisch-israelischen Weltzionismus”. Überhaupt besteht ja kein Widerspruch zwischen dieser Haltung und Ausländerfeindlichkeit, man fordert ja gerade das Recht auf Heimat und Selbstbestimmung für Deutsche wie für Araber auf ihrer jeweils ”eigenen” Scholle: ”Ausländer raus” und ”Tod Israel” widersprechen sich nicht im mindesten. Und ebensowenig besteht ein Widerspruch zwischen der nun eingeforderten härteren Gangart in der Ausländer- und Sicherheitspolitik und der verständnisvollen Haltung gegenüber ”dem Islam”. Es war und ist ein schwerwiegender Irrtum der Linken, zu glauben, am Ausländer werde das ”Fremde” und ”Andersartige” gehaßt, während es sich doch so verhält, daß sich in der Ausländerfeindlichkeit der globale Verdrängungswettbewerb ausdrückt, in den das nationalstaatlich organisierte Kapital die unter es Subsumierten treibt: Gehaßt am Ausländer wird nicht seine Differenz zu, sondern seine Ähnlichkeit mit den Eingeborenen, die Tatsache, daß sie im Konkurrenzkampf mit ihnen mithalten können. Den Fremden als vermeintlichen Träger und Exponenten einer ”anderen” und ”fremden” ”Kultur” oder ”Religion” hingegen hat man in Deutschland schon immer gerne gemocht. Und diese Liebe zu fremden und angeblich noch autochthonen ”Kulturen” bekommt derzeit besondere Brisanz. Keinem, der auch nur ein wenig aufmerksam den vollmundigen Reden von Politikern und Experten zugehört hat, kann die Doppelbödigkeit der stereotypen Verurteilungen der Terroranschläge entgangen sein: Wo vom ”religiösen Fanatismus” geredet wird, schwingt in der pflichtgemäßen Entsetzensbekundung immer auch leise Faszination mit, Respekt für die ”Glaubensstärke” der Islamisten, von der sich der in unfruchtbarem Zweifel versunkene Westen noch einiges abschneiden könne. Von den moralischen Gemeinschaften, in denen der Islam als Ideologie der Elendsverwaltung herrscht, soll sich der krisengeschüttelte Kapitalismus beflügeln lassen: Das ist die innenpolitische Seite der Sympathiewerbung für den Islam, die in Deutschland zur Zeit betrieben wird. Für die fremde Kultur, gegen die Ausländer: Diese Generallinie wird geradezu schlagend illustriert, wenn CSU-Beckstein zusammen mit Stoiber eine Moschee besucht, um hinterher ein härtere Gangart in der Ausländer- und Sicherheitspolitik einzufordern. Das ist keine ”Heuchelei”, wie der empörte Antirassist mit Sicherheit ausrufen wird, sondern hier treffen sich zwei ebenbürtige Konzepte: Am Islam wird jene Rigidität bewundert, die man hierzulande auch gern einsetzen würde, um der ”Spaßgesellschaft” endlich den Garaus zu bereiten. Den Deutschen sind die Anschläge willkommener Anlaß, das durchzupeitschen, was schon lange in der Schublade lag; im selben Maße, wie sie sich in gewohnter kaltblütiger Egozentrik als eigentliches Opfer des Terrors in Szene setzen, wächst die Bereitschaft, die berüchtigte ”wehrhafte Demokratie” auf den neuesten Stand hochzurüsten. Daß die vereinten Antirassisten jetzt ins selbe Horn tuten wie der zweifelsohne rassistische Rest der Gesellschaft, wenn sie von einer pauschalen Verurteilung des Islam warnen, macht den Antirassismus als die windige, affirmative und absolut herrschaftskompatible Veranstaltung, die er schon immer war, kenntlich. Immer schon war dem demutsvollen Gegreine, daß man als Deutscher in eine ”rassistische” Gesellschaft ”hineingeboren” sei und der daraus erwachsenden ”Verantwortung” gerecht werden müsse, die Erleichterung abzumerken, mit bestem kritischen Gewissen endlich das Bekenntnis zum Kollektiv ablegen zu dürfen. Die Pointe bestand dabei darin, daß das in dieser Haltung implizierte Dementi jeder auf universelle Befreiung von vorgefundenen willkürlichen Zwangsverhältnissen setzenden Perspektive selbst zum universellen Prinzip avancierte: Antirassismus als Vorhut eines globalen Dorfdeppentums, das die Welt als Zoo und die Menschen nur in Form von eingepferchten Horden kennt. Damit antizipiert die politische Korrektheit der Linken die Quintessenz deutscher Außenpolitik, noch bevor diese so recht zu ihren Taten schreiten konnte: die Förderung und Unterstützung noch der widerwärtigsten bewaffneten Banden, wenn diese irgendein identitäres oder kulturelles Anliegen vorzubringen vermögen. Antirassismus ist die außenpolitische Vielzweckwaffe des neuen Deutschlands: Wer die Welt statt als globale kapitalistische Wertvergesellschaftung als Geflecht vielfältiger rassistischer Diskriminierung identifiziert, entwickelt damit nämlich einen Maßstab, an dem gemessen Deutschland als lange nicht so rassistisch erscheint wie z.B. Israel und die USA. Und diese Entlastung war dann wohl auch der geheime Zweck der ganzen Übung, wie sich spätestens auf der sogenannten ”Antirassismus-Konferenz” der UN in Durban herausgestellt hat. Die monotone Leier ”Man darf den Islam nicht verteufeln” enthält ein traditionelles deutsches Credo: ”konkretes Volk” (produktiv und arbeitswillig, aber stets um die realen Früchte der Arbeit betrogen) gegen ”abstrakte Macht” (geldgierig, spekulativ, räuberisch, kurz: ”jüdisch”). Daß die ”linke” Agitation gegen den US-amerikanischen ”Weltpolizisten” sich in keinerlei Hinsicht mehr von diesem typisch deutschen Schema der Weltbeurteilung unterscheidet, führt nur noch einmal empirisch vor Augen, was ideologiekritisch betrachtet, schon längst erwiesen war: daß, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die historisch überlieferte Kritik am Kapitalismus durch ihre fatale Verbandelung mit nationalrevolutionären Bestrebungen hoffnungslos und für alle Zeiten diskreditiert ist. Die in letzter Zeit immer wieder abgespulte Formel, daß die Welt nach den Anschlägen vom 11. September eine andere geworden sei, hat ihr Maß an Wahrheit daran, daß für die Linken der point of no return nun definitiv erreicht ist. Keine Kritik am Kapital ist legitim – es sei denn jene, die seine barbarische Selbstaufhebung – d. i. die Projektion des im Inneren stillgelegten sozialen Antagonismus auf den äußeren Feind, die Juden und Israel – die im Islamismus derzeit seine größte Massenbasis und in Deutschland seinen unverhohlensten Fürsprech findet, ins Zentrum der Analyse rückt und zum Angelpunkt der Agitation macht. Keine Staatskritik ist legitim – es sei denn jene, die mit dem Staat Israel, jener prekären Nothilfemaßname gegen jene antisemitische Raserei, die der Nationalsozialismus als die historisch erste Selbstaufhebung des Kapitals entfesselt hatte, bedingungslos solidarisch erklärt, was derzeit heißen würde, gegen die Internationalisierung des Konflikts mit den Palästinensern und die Verwandlung Israels in ein NATO-Protektorat zu agitieren. Dies sind absolute Mindestbedingungen für eine Gesellschaftskritik in emanzipatorischer Absicht – alles andere ist von der faschistischen Intention nicht mehr zu unterscheiden. BAHAMAS-Redaktion, 26.9.01

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