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Systemcheck: Unser Staat ist in Ordnung! Veranstaltung am Freitag, den 12.10.01, ab 18.00 Uhr in der Spielhölle des Conne Island mit zwei Referenten und der Roten Hilfe Ortsgruppe Leipzig zum gelaufenen §129-Verfahren in Leipzig Nach dem diesjährigen gelaufenen Ermittlungsverfahren nach § 129 in dieser Stadt sehen wir aufgrund der versuchten Kriminalisierung einer ganzen Szene und aufgrund deren Resignation die Notwendigkeit, einen Abend zum Paragraphen und dem Verfahren, zum Umgang damit und zu neuen Erkenntnissen aus den Anfragen an den Sächsichen Landtag zu veranstalten. Außerdem werdet Ihr Inhaltliches und Technix zur geplanten Demonstration am 14. Oktober erfahren. Ein Vertreter der Autonomen Antifa [M] aus Göttingen wird seine persönlichen Erfahrungen mit der Kriminalisierung der Gruppe und den politischen Umgang damit wiedergeben. Eine Rechtsänwältin für Strafrecht aus Hamburg, Ursula Ehrhardt, die an Verfahren gegen die radikal und gegen die Antifa Passau beteiligt war, wird einiges zur Geschichte, Struktur und Inhalt des Paragraphen sagen können. Dieses Verfahren geht alle etwas an, weil die Ermittlungen gegen „unbekannt“ nicht gegen unbekannt, sondern gegen alle, gegen „die gesamte Leipziger linke und Alternativszene, sowie deren mutmaßliches Umfeld“ (siehe Demonstrationsaufruf) liefen! Rote Hilfe OG Leipzig „Der § 129 StGB stellt die Bildung oder Mitgliedschaft in einer ‘kriminellen Vereinigung’, bzw. das Werben für eine solche unter Sanktionen, die zwischen einer Geldstrafe und einem Knastaufenthalt von bis zu fünf Jahren variieren. Welche Anforderungen eine Vereinigung allerdings erfüllen muß, um auch das Prädikat ‘kriminell’ verliehen zu bekommen, ist weitgehend strittig. Einig ist sich die Justiz insoweit, dass erst ein auf längere Zeit angelegter Zusammenschluß von mindestens drei Menschen, mit dem Zweck der Begehung von Straftaten die Einschlägigkeit des § 129 begründet.“ (Flugblatt „Smash it up!“ Rote Hilfe Leipzig) Zum Demo-Aufruf

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