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Die Kanzlergattin ist ein mutige
Frau, tönt Bild, ganz im alten Springer-Stile. Sie traut sich einzufordern, was aus der Mode gekommen ist: Kinder streng zu erziehen. Werte zu vermitteln. Grenzen zu setzen und einzuhalten. Es ist feige, die Verantwortung für die Geisteshaltung, die Herzensbildung und die Umgangsformen unserer Kinder auf die Gesellschaft, die Lehrer oder sonstwen zu schieben. Auf Feigheit vor dem Feind stand in Deutschland schon immer die höchste aller Strafen: Ächtung durch die Gesellschaft, die Lehrer oder sonstwen. Wer aber ist der Feind? Die Familie, die Kinder, die Kanzlergattin? Da es feige ist, die Verantwortung für die Geisteshaltung, die Herzensbildung und die Umgangsformen unserer Kinder auf die Gesellschaft, die Lehrer oder sonstwen zu schieben, sind die Feinde wohl die, die immer noch die Verantwortung für die Geisteshaltung, die Herzensbildung und die Umgangsformen unserer Kinder auf die Gesellschaft, die Lehrer oder sonstwen (...) schieben. Der Spiegel teilt kurz und schmerzlos mit: Das Bundesverteidigungsministerium hat zwei ehemaligen Offizieren der einstigen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR verweigert, mit militärischen Ehren bestattet zu werden. Dies verbiete der Einigungsvertrag, nach dem alle Rechte und Pflichten der ehemaligen NVA-Soldaten erloschen seien. Hätten sie in der Wehrmacht gedient und wären im Zweiten Weltkrieg mit dem Ritterkreuz aufwärts ausgezeichnet worden, könne eine Bestattung mit militärischen Ehren bewilligt werden, ließ das Ministerium die Antragsteller wissen. Der Brief erreichte die beiden DDR-Offiziere nicht mehr; sie starben 1999 und 2000. Auf Anregung des vom Bundeswehrverband auf den Fall aufmerksam gemachten Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) beschäftigte sich Anfang des Jahres auch die sicherheitspolitische Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion mit der Sache. Das Gremium entschied aber ebenfalls, die NVA sei, im Gegensatz zur Wehrmacht, keine deutsche Armee gewesen. Leider stimmt es nicht, daß die NVA (...), im Gegensatz zur Wehrmacht, keine deutsche Armee gewesen sei. Der Preußenkult der untergegangenen Truppe war so unerträglich wie der Spießer-Mief in den Wohnungen und Arbeitsräumen der DDR-Funktionäre. Umso unverständlicher die Worte des Bundesverteidigungsministeriums, die eigentlich Lob und Auszeichnung genug für die die zwei ehemaligen Offiziere der einstigen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR sein müßten. Schlimm genug, daß die beiden darauf bestanden, mit militärischen Ehren bestattet zu werden. Vermutlich ist die DDR zu großen Stücken an dieser Geisteshaltung ihrer Stützen zu Grunde gegangen. Wer den qualitativen Unterschied zwischen der Waffenbrüderschaft mit der ruhmreichen Sowjetarmee und einer Bestattung mit militärischen Ehren ab dem Ritterkreuz aufwärts nicht als einen ums Ganze begreift, wird nie verstehen können, daß die allerhöchste Auszeichnung, die diese zwei ehemaligen Offiziere der einstigen Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR auch nur je erhalten konnten, die ist, daß die NVA (...), im Gegensatz zur Wehrmacht, keine deutsche Armee gewesen sei. Die Grünen-Chefin Claudia Roth, einst mächtige Managerin der Combo Ton Steine Scherben, im Chat mit taz-LeserInnen. Und ich klicke mich im Nachgang mal mit ein. Grüne Außenpolitik wird vom Gespann Fischer/Volmer verkörpert. Wo, bitteschön, machen die internationalistische, grüne oder irgendwie linke Politik? Roth: Die Frage ist, kann ein deutscher Außenminister grüne Politik pur machen und wo sind die Ansätze für eine andere Außenpolitik? Ich: Das Glück im Unglück ist, daß, ein deutscher Außenminister keine grüne Politik pur machen kann und somit die Ansätze für eine andere Außenpolitik glücklicherweise in der Biotonne landen. Und warum haben die Grünen den internationalen Soli-Fonds so gut wie abgeschafft? Sieht nicht nach Teilen-Wollen aus! Roth: Falsch, das hat nur mit richtigen Finanzproblemen bei uns zu tun. Ich: Richtig, Finanzprobleme entstehen immer dann, wenn die, die eigentlich mal angetreten sind, Finanzprobleme zu verhindern, sich plötzlich nur noch selbst im Weg stehen. Haben wir eigentlich das richtige Wirtschaftssystem, wenns ums Teilen geht? Laufen wir nicht immer mehr Gefahr, unsolidarischer zu werden? Roth: Wenn das sozial vor der Marktwirtschaft nicht getilgt wird, nicht. Und wenn Solidarität und Gerechtigkeit heißt, zwischen den Generationen und den Regionen. Und wenn wir nicht vergessen, daß Eigentum verpflichtet. Ich: Als es bei den Grünen noch Eigentum ist Diebstahl hieß und die Grünen sich somit als Experten für die strukturell antisemitischen Spontaneitäten Proudhons, nicht aber für Marx erwiesen, war zumindest noch klar, daß das sozial vor der Marktwirtschaft letztlich scheiß egal ist. Heute dagegen ist längst klar, daß Solidarität und Gerechtigkeit nur heißen kann, daß auch die Grünen getilgt werden müssen. Steht Deregulierung dem Teilen nicht diametral entgegegen? Roth: Deswegen geht es um Reregulierung. Ich: Falsch. Es geht um Liquidierung. Auf solch eine Einsicht zu warten, ist vielleicht doch etwas idealistisch. Wer wird denn schon dafür belohnt, mittelfristig zu denken? Roth: Das Kapital nicht unterschätzen! Tatsache ist: In den Think Tanks großer Unternehmen wird darüber nachgedacht, daß sich Deregulierung und kurzfristiger Profit ökonomisch nicht lohnen. Ich: Na dann. Wenn ich aufm Klo sitze, denke ich auch über allerhand nach. Und das Kapital unterschätzt nur, wer an den Schwachsinn glaubt, daß in den Think Tanks großer Unternehmen (...) das Kapital seinen Hauptwohnsitz hat. Warum ergreift die rot-grüne Bundesregierung, zum Beispiel auf dem nächsten G-8-Gipfel, keine sozial-ökologische Initiative, um die Weltwirtschaft in dem von uns gewünschten Sinne zu reformieren? Roth: Die Bundesregierung sollte ihr Konzept zur Armutsbekämpfung in die G 8 einbringen richtig. Ich: Genau, find ich auch! Und jetzt halt aber die Schnauze, ja! Ralf |