Ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei. Das ist immer noch die Losung der Kriegspartei Bündnis 90/Die Grünen. Was ist davon noch übrig?

Aktueller als die Losung sozial wäre wohl „humanitär“ und man mag auf Plakate mit diesem Logo warten. Wie humanitär ist jedoch der Mord an tausenden Menschen durch die NATO. Seien es Soldaten oder Zivilisten, Menschen die Milosevic unterstützen, oder die gegen ihn opponieren, Serben oder Kosovaren. Die Bomber sind nicht wählerisch. Wie humanitär ist der Einsatz von Uran-Munition für diejenigen, die auf den verseuchten Territorien im Kosovo leben. Dorthin will die NATO die Flüchtlinge zurückbringen. Und wie sozial ist erst die Zerstörung der Fabriken für die Arbeiter, die um ihre Existenzgrundlage beraubt werden. Wie sozial die Zerbombung der Trinkwasserversorgung der Städte des Kosovo, so daß die Bewohner gar nicht anders können, als vor Schmutz und Seuchen zu fliehen. Woher sollen die Krankenhäuser nach der „Ausschaltung“ der Kraftwerke ihren Strom beziehen? Oder ist etwa der Einsatz von Splitterbomben gegen Kasernen humanitär, in denen gerade in Serbien viele Flüchtlinge aus Bosnien und der Krajina leben?

Die USA bezogen durch die Umrüstung vorhandener Cruise Missiles auf konventionelle Sprengköpfe erstmalig nach dem Ende der Blockkonfrontation Atomwaffen in den Kosovo-Krieg ein. Daraufhin drohte Jelzin indirekt mit der Ausrichtung der russischen strategischen Atomwaffen auf NATO-Staaten. Der atomare Overkill wird wieder möglich. Die NATO setzt im Krieg gegen Jugoslawien erwiesener Maßen atomare Munition ein. Diese Uranmantel Munition wird von der UNO als Massenvernichtungswaffe deklariert und wie Recht sie damit hat, zeigt sich in den Folgen des Golfkrieges von 1991. Dort wurden 300 Tonnen davon eingesetzt und führten nicht nur zur Verstrahlung und Verseuchung ganzer Landstriche, sondern auch zu unendlichem Leid innerhalb der irakischen Bevölkerung. Sogar GIs fielen der eigenen hochgiftigen Waffe zum Opfer. Wäre man zynisch, so könnte man sagen, die Grünen hätten ihr Problem mit der Endlagerung von Atommüll endlich beseitigt, denn diese Munition ist Abfallprodukt der Atomkraftwerke und das Kosovo ein weit entferntes Endlager.

Dagegen scheinen die weiteren Umweltzerstörungen der NATO-Bomber fast harmlos. Die Zerstörung von Chemie-Fabriken setzt hochgiftige Substanzen frei. Damit erreichen die Grünen zumindest eines ihrer Ziele: die jugoslawischen Bauern werden im Sommer ohne Dünger wohl „ökologischen Landbau“ betreiben müssen. Nur: wie soll die Bevölkerung ernährt werden, auf zerstörtem, verseuchten Boden? Im Golfkrieg gehörte es angeblich zu den größten Verbrechen Husseins, die Ölfelder Kuwaits angesteckt zu haben, nun zerstören die Grünen und ihre Partner jugoslawische Raffinerien.

Und schließlich: Was ist bei den Grünen mit Basisdemoktratie gemeint. Demokratie soll Herrschaft des Volkes sein, Krieg dagegen ist Tötung von Menschen. Krieg ist immer Herrschaft über die Menschen, Herrschaft über Leben und Tod. Da gibt es keinen Platz für demokratische Entscheidungen oder gar die dafür notwendige Wahrheit. Fischer hatte angekündigt, sich über die Entscheidung der Bundesdeligiertenkonferenz hinwegzusetzten, falls sie nicht seinem kriegerischen Herrschaftswillen folgt. Dies ist nun nicht mehr nötig! Auch verschwieg Fischer die entscheidenden Paragraphen im Vertragsentwurf der „Balkan-Kontaktgruppe“. Keine Regierung würde die Stationierung einer imperialistischen Armee in ihrem Land hinnehmen, wie von Jugoslawien gefordert. Aber Fischer behauptet, Milosevic sei ein grausamer Diktator, der zu keinen Kompromissen bereit ist, ein neuer Hitler. Und wenn wir schon mal bei dem höchsten westlichen Wert „Demokratie“ sind: gilt eigentlich nur als demokratisch gewählt, wer der NATO genehm ist? Milosevic ist mehrheitlich gewählter Präsident seines Landes.

Fakt ist: Eine Rückkehr der Flüchtlinge in das zerstörte und verseuchte Kosovo ist auf absehbare unmöglich! Jedes Berufen auf Humanismus seitens der grünen Kriegstreiber ist der blanke Zynismus! Was bleibt denn von den Prinzipien von Bündnis 90/Die Grünen übrig? Nichts!

giftig, mörderisch, zentralistisch, militaristisch Feldjäger 90/Die OlivGrünen

Deutschland halt's Maul!

Seit Mittwoch, dem 23. März 1999, bombardieren Natoflugzeuge ununterbrochen Ziele in Serbien, Montenegro und im Kosovo.
Allgemein bekannte Kriegsfolgen treten ein. Dem vorausgegangen sind die erfolglosen „Friedensverhandlungen“ von Rambouillet. Deren Ergebnis hätten beide Seiten prinzipiell zugestimmt, auch mit einem Autonomiestatus für den Kosovo. Der Stationierung von „Friedenstruppen“ (30.000 NATO-Soldaten) die den Status einer Besatzungsarmee erhalten sollten, konnte die jugoslawische Seite allerdings nicht zustimmen.
Derartig knebelnde Bestimmungen waren im „militärischen Annex“ zum Rambouillet-Abkommen enthalten. Dessen Unterzeichnung wäre einer Kapitulation eines souveränen Staates vor der NATO-Militärmacht gleichgekommen, ohne daß ein Schuß gefallen wäre. Auf Grund der Tatsache, daß die NATO ihre Truppen den VertreterInnen der jugoslawischen Seite bei den Rambouillet-Verhandlungen nicht aufzwingen konnte, gab sie den Angriffsbefehl.

Erstmals seit 1945 befinden sich auch deutsche Soldaten wieder im Kriegseinsatz. Bundeswehrtornados fliegen Angriffe auf ein Land, dessen PartisanInnenarmee einst Hitlers Soldateska, die in Serbien die Vernichtungsstrategie für ihren späteren Angriff auf die Sowjetunion probte, militärisch besiegte. Unmittelbares miltärisches Engagement Deutschlands ist als Absicht bereits seit 1992 erkennbar, als die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von deren damaligen Generalinspekteur und heutigem Vorsitzendem des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann, vorgelegt wurden. In ihnen wird der Einsatz deutschen Militärs außerhalb des NATO-Gebietes zur Durchsetzung politischer, ökonomischer und militärischer Interessen bereits optional fixiert. Daß die NATO anläßlich ihres 50. Gründungsjubileums ähnliche Strategien politisch festgelegt hat könnte auch auf den deutschen Einfluß im Bündnis zurückzuführen sein.

Eine seit Jahren andauernde mediale Kampagne, die Dekonstruktion des Staates Jugoslawien teilweise vorbestimmend, hat schon zu einer freiwilligen Selbstzensur in der Berichterstattung vorallem deutscher Medien geführt. Dabei wird sich mittlerweile nicht mehr nur darauf beschränkt, selbst tendenziell zu berichten, sondern sogar Szenarien zu erfinden wie riesige Flüchtlingsströme im Kosovo oder „KZ“ in Serbien, die dann wiederum als politische Legitimation neuer Bombardements (Scharping) herhalten müssen. Wenn durch PolitikerInnen und die Medien als deren Sprachrohr immer wieder mit Analogien oder Hinweisen auf die Verbrechen der Nazis und insbesondere auf Auschwitz als rechtfertigende Argumente für das eigene militärische Engagement in Jugoslawien hingewiesen wird stellt dies einen weiteren Versuch der Relativierung des Holocaust dar und fügt sich nahtlos in den seit Mitte der 80er andauernden Prozeß der Revision von deutscher Geschichtsschreibung ein. Deutsche PolitikerInnen heutzutage berufen sich auf eine angebliche „moralische Verpflichtung“ Deutschlands, Menschenrechte zu verteidigen. Das „bedeutet, daß ein Angriffskrieg geführt und Jugoslawien auf Steinzeitniveau gebombt wird, auch weil der deutsche Außenminister zu blöde und geschichtslos-unfähig ist, seinen Kindern den Unterschied zwischen Milosevic und Hitler zu erklären?“ (Jutta Ditfurth am 16. April 1999) Nach solchen Maßstäben könnten in etwa 40-50 Regionen der Welt NATO-Angriffe erfolgen. Menschen in Israel haben bereits „das unheimliche Gefühl, (sie) selbst könnten demnächst Schauplatz eines NATO-Einsatzes werden. Der italienische Botschafter stellte (dem israelischen) Außenminister bereits die ‘hypothetische’ Frage wie Israel auf eine NATO-Intervention zugunsten der Palästinenser reagieren würde.“ (Allgemeine Jüdische Wochenzeitung vom 29. April 1999)
Dabei konturiert sich zugleich eine neue Politik- und Miltärmoral, den Krieg nicht länger als letztes Mittel der Politik auf dem Weg zum ewigen Frieden zu ächten, sondern als Voraussetzung humaner Verhältnisse zu neuer Würde und internationalem Ansehen zu bringen. Deutschland dabei immer vornean.

Wir sagen: Deutschland halt's Maul!