| Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär gegen das öffentliche Gelöbnis am 10. Juni 1998 in Berlin. Das Gelöbnis beginnt 15.00 Uhr, es werden ca. 270 Rekruten – vorallem aus Berlin – erwartet. Die Gegenaktivitäten beginnen 12.30 Uhr. Wegen dem Abfahrtsort und -zeitpunkt für Leipzig achtet auf Flyer und Plakate. |
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Das Bündnis gegen das öffentliche Gelöbnis vor dem Roten Rathaus stellt sich vor.
Das Verteidungsministerium hat für das Wahljahr 1998
eine Gelöbniskampagne geplant. Es ist beabsichtigt etwa 100
öffentliche Gelöbnisse außerhalb von Kasernen
durchzuführen (bis Ende April werden es bereits über 50 gewesen
sein). Die herausragendste Position nimmt dabei das für den 10. Juni
geplante Gelöbnis in Berlin ein. Die oberste Armeeführung
beabsichtigt damit, die Bundeswehr positiv in der Öffentlichkeit
darzustellen, während der innere Zustand der Truppe von rechtsextremen
Skandalen bestimmt ist. Nach dem Umbau der Bundeswehr zur weltweit
einsatzfähigen Interventionsstreitmacht ist jedoch entscheidend, daß
die Heimatfront steht. Zusätzlich wird mit dieser Militarisierung des
öffentlichen Raumes versucht, die Armee als zentrales
Repräsentationsvehikel für zukünftige Hauptstadtfunktionen
einzuführen. Mit Sonderrechten sollen öffentliche Plätze und
Straßenland der Öffentlichkeit entzogen und bestimmten
Personenkreise ausgegrenzt werden. Die Stichworte dafür gibt der Berliner Innensenator vor:„Berlin ist nicht die Hauptstadt der Wehrdienstverweigerer, nicht die 
Hauptstadt der Wagenburgen, nicht die Hauptstadt der Hausbesetzer, sondern
Berlin ist die Hauptstadt der Deutschen.“Nach andauernder bundesweiter Kritik mußte Verteidigungsminister Rühe das für den 13. August geplante öffentliche Gelöbnis von Bundeswehrrekruten vor dem Roten Rauthaus für diesen Tag zwar absagen, blieb jedoch dabei, das Bundeswehrgelöbnis auf einem öffentlichen Platz zu inszenieren. Diese Vorverlegung des Termins ändert nichts an der Tatsache, daß Bundesregierung und Berliner Senat darauf beharren, durch das öffentliche Zurschaustellen von Tötungsbereitschaft den Testlauf für die Hauptstadtfähigkeit Berlins zu versuchen. So betont Innensenator Schönbohm immer wieder, Berlin hätte sich an Situationen wie die bei dem ersten öffentlichen Gelöbnis vor dem Schloß Charlottenburg zu gewöhnen. Damals herrschte bereits Tage vorher der Ausnahmezustand, es galt Sicherheitsstufe I und die Bewohnerschaft war erheblich behindert. Unter dem Motto „Wir stören gern!“ - gelöbnis ’98 hat sich ein breites Bündnis dagegen konstituiert, welches dazu aufruft, an diesem Tag diese Herausforderung anzunehmen. Dem Bündnis gehören unter anderem die PDS, Bündnis 90/Die Grünen, JungdemokratInnen/Junge Linke, das Berliner Jugendwahlbündnis und die 
ÖTV-Jugend an. Mit vielfältigen Aktionen wollen wir diesem
martialischen Zeremoniell entsprechende, störende Aufmerksamket entgegen
bringen. Bundeswehrführung, Bundesregierung und Senat sollen merken,
daß Berlin etwas anderes ist, als die Fortführung fragwürdiger
militaristischer Traditionen und einer Innenstadt im Ausnahmezustand. Wir
wehren uns gegen die Militarisierung des öffentliches Raumes, die den
Versuch eines Ex-Generals darstellt, militärische Zeremonien als Form der
politischen Auseinandersetzung zu etablieren - bisher ist er damit in Berlin gescheitert.
Wir rufen die Berlinerinnen und Berliner auf, sich der Inbesitznahme öffentlicher Räume durch die Bundeswehr entgegenzustellen. |
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