Der ultimative CEEIH-Wahlratgeber Teil IV: Die vorgezogene Bundestagswahl
Am 23. Februar findet – aufgrund des vorzeitigen Endes der sogenannten Ampel-Koalition in der Bundesregierung – die nächste Bundestagswahl statt. Daher findet ihr an dieser Stelle den vorerst letzten CEEIEH-Wahlratgeber für ein paar Jahre. (Außer es passieren Dinge, aber darüber soll an anderer Stelle spekuliert werden.)
Bei der kommenden Bundestagswahl dürfen alle deutschen Staatsbürger*innen, die das 18te Lebensjahr vollendet haben, ihre Stimme abgeben. Dazu kommt, dass dies die erste Bundestagswahl nach der neusten Wahlrechtsreform ist. Dies bedeutet, dass die Sitzverteilung im Bundestag ausschließlich von den Zweitstimmen abhängt, es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt und die Größe des Bundestags auf 630 Abgeordnete beschränkt ist. Die sogenannte Grundmandatsklausel (drei Direktmandate) zur Umgehung der Fünf-Prozent-Hürde gilt weiterhin.
Wählen oder nicht?
Die erste Entscheidung, die alle potentiellen Wähler*innen treffen müssen, ist die, ob sie überhaupt wählen gehen wollen. Da es nicht mal eine Korrelation zwischen niedriger Wahlbeteiligung und guten AfD-Ergebnissen gibt, ist das Argument, mensch unterstütze durch eine Wahlenthaltung »die Nazis« auch schnell ausgehebelt. Weiterhin gibt es in Deutschland ein Mehrparteien-System – etwa im Gegensatz zur Praxis in den USA – so dass eine Wahlenthaltung nicht automatisch einer bestimmten Partei Vorteile bringt. (Ungültige Wahlzettel haben übrigens dieselbe Auswirkung auf das Wahlergebnis wie eine Nichtwahl.)
Die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl wird anhand der Anzahl der gültigen Zweitstimmen berechnet. Wenn also mehr Menschen wählen gehen, wird es für alle Parteien schwieriger, diese Hürde zu überschreiten. Um eine bestimmte Partei aus dem Bundestag zu halten (als Beispiel: die FDP), kann es sinnvoll sein, auch einer kleineren Partei die eigene Stimme zu geben, da dadurch der Einzug der im Beispiel genannten FDP ein kleines wenig schwieriger wird. Falls Leute also damit hadern eine der im Bundestag vertretenen Parteien zu unterstützen, könnte dies eine Option sein, da so die eigene Stimme nicht völlig wirkungslos bleibt. (Dabei bleibt zu beachten, dass Parteien ab einem bestimmten Stimmenanteil Wahlkampfkostenerstattung zusteht, die sich anhand der für sie abgegebenen Stimmen berechnet.)
Die Linkspartei
Für viele, die dieses Heft noch vor der Wahl in den Händen halten werden, stellt sich vermutlich sowieso nur die Frage, ob sie die Partei Die Linke wählen oder eben gar nichts. (Es gibt ja auch gute Gründe, keine an der letzten Bundesregierung beteiligten Parteien zu wählen.) Und auch, wenn es innerhalb des Programm und der Partei gute Positionen und clevere Kandidat*innen gibt, so ist nicht alles Marx, was rot angemalt ist.
In diesem Abschnitt soll es daher nur um Gründe gehen, die Linke nicht zu wählen, denn Pro-Argumente finden sich sicher schnell zur Genüge und auch im Wahlprogramm stehen viele progressive Forderungen. Dazu kommt, dass mit dem Weggang von Sahra Wagenknecht und ihrer Genoss*innen ein signifikanter Teil regressiver Kräfte die Partei verlassen hat, wenn auch nicht alle. Leider gibt es an anderen Stellen noch entsprechendes Personal, was auch dazu führte, dass u.a. Klaus Lederer, ehemaliger Kultursenator in Berlin, die Partei verließ.(1)
Gerade die außenpolitischen Positionen der Partei lassen an vielen Stellen zu wünschen übrig. Es mag nicht verwundern, aber so wird immer noch die NATO prinzipiell abgelehnt: »Die Linke strebt eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an. Die NATO, ein Relikt des Kalten Krieges, ist dafür nicht geeignet: [...]«.(2) Ohne Waffenlieferungen aus NATO-Staaten – welche Die Linke ablehnt – wäre die Ukraine vermutlich schon vor einiger Zeit vollends der russischen Aggression zum Opfer gefallen. Aber die Partei fordert als Alternative zu den Lieferungen: »Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.«(3) Inwiefern eine Kooperation mit dem autoritären Regime in China zu globalen Friedenslösungen beitragen kann, bleibt allerdings das Geheimnis der Partei.
Auch zum Israel-Hamas-Krieg werden – zumindest streitbare – Positionen und Forderungen geäußert, die allerdings bestenfalls auch eine Äquidistanz zwischen den Akteur*innen hinauslaufen. So heißt es im Wahlprogramm: »Das Unrecht der Besatzung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die brutalen Völkerrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza und im Libanon. Wir verurteilen das völkerrechtswidrige Vorgehen in Syrien.«(4) Auch die Haftbefehle des ICC gegen Netanjahu und Gallant werden ausdrücklich unterstützt.
Nun mögen der Kampf gegen Antisemitismus oder die Solidarität mit Israel für viele nicht wahlentscheidend sein und es ließe sich auch einwenden, dass die außenpolitischen Positionen einer Partei, die auf absehbare Zeit keine Machtoptionen hat von nachrangiger Relevanz sind, aber das ändert nun nichts an den Fakten und am Programm.
Im Wahlkreis Leipzig II wird Sören Pellmann versuchen, sein Direktmandat zu verteidigen, da dieses (als eines von drei gewonnenen) bei der Bundestagswahl in 2021 den Einzug der Partei in Fraktionstärke über die Grundmandatsklausel ermöglichte, obwohl die Zweitstimmenanzahl unter 5% lag. Pellmann gehörte zu den Erstunterzeichner*innen einer Erklärung Sahra Wagenknechts (als diese noch Parteimitglied bei Die Linke war), in der u.a. der USA eine Mitverantwortung an der militärischen Eskalation gegeben wurde.(5) Dies könnte einer der Gründe gewesen sein, warum im Sommer 2024 Pellmann die Einreise in die Ukraine verweigert wurde.
Der Wahlomat
Zuletzt noch ein paar Anmerkungen zum beliebtesten Entscheidungshilfetool der deutschen Wähler*innen.
Der fast schon humoristisch benannte Wahl-O-Mat der mit Unterstützung der Bundeszentrale für politische Bildung vor verschiedenen Wahlen veröffentlicht wird, soll dabei helfen, eigene Übereinstimmungen mit den Positionen der zu Wahl stehenden Parteien herauszufinden, ohne hunderte Seiten Wahlprogramme durchforsten zu müssen. An diesem Anliegen ist auch zunächst nichts auszusetzen.
Allerdings gibt es Kritikpunkte, die nicht zu übersehen sind. Lässt sich über die Auswahl der vorgestellten Positionen sicher streiten, so lassen sich viele politische Fragen nicht auf ein einfaches Schema von Zustimmung, Ablehnung oder Neutral herunter brechen. Viele Fragen erfordern in der politischen Praxis eine differenzierte Herangehensweise, die sich so nicht darstellen oder gar abfragen lässt. Komplexe Probleme werden also entweder auf einfache Ja-Nein-Schemata reduziert oder gar nicht erst vorgestellt.
Wie die Parteien die einzelnen These beantworten, bleibt ausschließlich ihnen selbst überlassen. Das eröffnet einen Spielraum, den Wahl-O-Maten zu gamen, das heißt, zielgruppenspezifische Antworten zu geben, um bei möglichst vielen Teilnehmer*innen dieser politischen Fragerunde eine hohe Übereinstimmung zu erzeugen. (Die Nutzer*innen des Wahl-O-Maten lassen sich demographisch bestimmt gut eingrenzen.) Dass die eigenen Antworten bei den Begründungen dann durchaus mal relativiert werden, tangiert die meisten Nutzer*innen vermutlich nicht.
Bloße Übereinstimmung ist kein guter Gradmesser dafür, ob Menschen eine Partei auch tatsächlich unterstützen sollten. Entscheidend ist vielmehr, ob es nicht unüberwindbare Differenzen gibt. So mag das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) in einigen sozialpolitischen Fragen gute Antworten liefern. Wenn dies aber vor dem Hintergrund wenig versteckter Transfeindlichkeit geschieht, ist das völlig irrelevant.
Ein paar Thesen dort durchzuklicken, mag sicher für den ein oder anderen Lacher gut sein, kann aber eine intensive politische Auseinandersetzungen mit den Verhältnissen, den politischen Parteien und auch den eigenen Positionen nicht ersetzen.
Leauthier
Anmerkungen
(1) https://taz.de/Linke-in-Berlin/!6044784/(2) Wahlprogramm DIE LINKE Bundestagswahl 2025, S. 23
(3) Wahlprogramm DIE LINKE Bundestagswahl 2025, S. 21
(4) Wahlprogramm DIE LINKE Bundestagswahl 2025, S. 22
(5) https://web.archive.org/web/20241115125739/https://sahra-wagenknecht.de/de/article/3154.erkl%C3%A4rung-zur-abstimmung-%C3%BCber-den-ukraine-antrag-von-spd-cdu-csu-b%C3%BCndnis-90-die.html
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