Die islamistische Rechte. Teil 1: Die Muslimbruderschaft und der legalistische Islamismus
Erläuterung
Der vorliegende Text ist der erste Teil einer fortlaufenden Problematisierung der islamistischen Rechten, einer ideologischen und organisatorischen Konfiguration nationalistischer und islamistischer Bewegungen, die in der Bundesrepublik bislang weitgehend unbehelligt operieren konnte. Als erster Teil der Serie widmet sich der Text einleitend der ideologischen Einordnung der islamistischen Rechten. In seinem Hauptteil stellt er dann Ideologie, Struktur und operative Praxis der Muslimbruderschaft vor, einem einflussreichen rechtsislamistischen Kadernetzwerk.
Für das Netzwerk der Muslimbruderschaft haben intransparente Organisationsmuster große Bedeutung, da sie es der Bruderschaft ermöglichen, unerkannt zu agieren. Die wichtigsten deutschen Organisationen ihres Aktionsgeflechts kommen hierbei zur Sprache. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der soziopolitischen Strategie der Bruderschaft, die als legalistischer Islamismus bekannt ist. Diese Strategie ist seit den 1990er Jahren stilprägend auch für andere rechtsislamistische Milieus. Dazu zählen vor allem die Massenbewegung Millî Görüş und die deutsche Dependenz des türkischen Staatsislamismus DİTİB, sowie Teile der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe), mit denen die Bruderschaft eng kooperiert. In den folgenden beiden Teilen der Artikelserie wird darauf aufbauend das Gesamtbild der islamistischen Rechten als organisatorische Konfiguration in Deutschland entfaltet.
Diese Problematisierung ist als ein Aufruf zu verstehen, sich der Ausbreitung der islamistischen Rechten durch Recherche und Aufklärung und nicht zuletzt durch eine emanzipatorische, antifaschistische Praxis entgegenzustellen.
Wer ist die islamistische Rechte?
Den Begriff ›islamistische Rechte‹ verwenden wir für ein Spektrum dezidiert politischer Bewegungen, das mithilfe einer Neuinterpretation des religiösen Diskurses des Islam eine antimodernistische Ideologie entwirft. Dieser Islamismus ist als eine regressive und autoritäre Reaktion auf die kapitalistische Gesellschaft zu verstehen.(1) Auf Basis der romantischen Verklärung einer idealisierten Vorzeit strebt der Islamismus die Vergesellschaftung in eine hierarchische Gemeinschaft an und hat Autoritarismus, Sexismus, Antisemitismus und Antipluralismus zum Programm – ohne dabei das Kapitalverhältnis grundsätzlich in Frage zu stellen. Deshalb ist diese Reaktion auf die Moderne in ihrer ideologischen Konfiguration und in ihrer historischen Entstehung analog zu Bewegungen wie der Konservativen Revolution, der völkischen Bewegung oder dem indischen Hindutva als Spielart einer global auftretenden Rechten einzuordnen.(2)
Rassismus gehört nicht zum Kerngeschäft der islamistischen Rechten, ist allerdings eine in Teilen prominente Komponente. Dies gilt insbesondere für Mischformen von völkischer und islamistischer Rechten, wie sie beispielsweise Ausdruck in der aus der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) stammenden Idee der ›Türkisch-Islamischen Synthese‹ findet. Aber auch ohne die rassistische Komponente wertet die islamistische Rechte Gruppen anhand weltanschaulicher oder biologistischer Kriterien in ihren Gesellschaftsmodellen ab: Insbesondere NichtmuslimInnen und Frauen sollen, in variierenden Abstufungen, von politischer und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Als politische Bewegung ist die islamistische Rechte damit durchaus von einer islamistischen Linken abzugrenzen, die der christlichen Befreiungstheologie ähnelt, aber bis heute eine Marginalie darstellt.(3) Nicht gleichzusetzen ist die islamistische Rechte mit islamischen Glaubenspraktiken der verschiedenen muslimischen Traditionen und Reformbewegungen an sich.(4) Gerade deshalb ist allerdings aufzuzeigen, dass die islamistische Rechte ihren Einfluss zunehmend geltend macht und andere islamische Strömungen zurückdrängt. Aus Sicht der islamistischen Rechten ist diese Zurückdrängung notwendig – vermeintlich verfügten nur sie über die authentische Interpretation des Islams. Folgerichtig bezeichnen sie sich selbst niemals als islamistisch, sondern als islamisch, oder schlicht als MuslimInnen.
Die Muslimbruderschaft und die Strategie des legalistischen Islamismus
Islamistische Bewegungen sind in Ideologie in Praxis heterogen. Auch innerhalb der islamistischen Rechten lassen sich verschiedene Strömungen ausmachen. Medial präsent ist vor allem der gewaltorientierte Dschihadismus, vertreten durch den Islamischen Staat und al-Qaida. Ähnlich militant ist auch die palästinensische Hamas, die sich durch nationalistische Bezüge von den anderen beiden Gruppen unterscheidet. Die Mehrheit der islamistischen Bewegungen, Gruppen und Parteien verzichtet, meist strategisch motiviert, auf offene Gewalt. Alle Spielarten des Rechtslamismus stehen in einem Bezug zur ägyptischen Muslimbruderschaft (MB). Bei der Muslimbruderschaft handelt es sich um die älteste und einflussreichste rechtsislamistische Strömung. Sie wurde 1928 in Ägypten gegründet und entwickelte rasch Zweige in allen mehrheitlich muslimischen Ländern. Die Muslimbruderschaft ist kein hierarchischer Parteiapparat, ihre Zweige sind eigenständige Organisationen mit operativer Unabhängigkeit. Ihre AnhängerInnen sprechen von al-harakat al-islamiya (die Islamische Bewegung). Die verschiedenen Zweige dieser globalen Bewegung verfügen über zahlreiche organisatorische, persönliche und finanzielle Verflechtungen. Zu diesem Netzwerk gehören auch durch die MB ideologisch beeinflusste Gruppen, wie die türkische Bewegung Millî Görüş.
Trotz regionaler Ausdifferenzierungsprozesse eint alle die gemeinsame Leitidee: Der Islam als einheitliches System, anhand dessen alle Fragen des privaten, gesellschaftlichen und politischen Lebens organisiert werden sollen. Ihr politisches Ziel ist die Errichtung einer islamistischen Herrschaftsordnung, eines islamischen Staates. Die MB gilt allerdings als flexibel und pragmatisch. Sie passt ihre Strategien den Umständen an und befürwortet den Einsatz Gewalt nur zeitlich oder regional begrenzt. Die Muslimbruderschaft bedient sich stattdessen einer reformistischen soziopolitischen Strategie. Die Gesellschaft soll sukzessive von innen heraus überwunden und in eine islamistische Herrschaftsordnung überführt werden. Die MB versucht die Hegemonie in verschiedenen gesellschaftlichen Teilbereichen zu erringen. Sie betätigt sich in Politik, Wirtschaft, Religion und Kultur.(5) Yusuf al-Qaradawi, der einflussreichste Vordenker der Bruderschaft der Gegenwart, legte diese reformistische Strategie in seiner 1990 erschienen Schrift Die Prioritäten der Islamischen Bewegung in der kommenden Phase als neuen Weg zum islamischen Staat dar.(6) Sie wird gemeinhin als legalistischer Islamismus bezeichnet.(7) Recep Tayyip Erdoğan, der Ideologie der MB nahestehend, fasste das 1997 prägnant zusammen:
»Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.«(8)
Ein elitäres Kadernetzwerk
Im Gegensatz zur Massenbewegung in Ägypten ist die Muslimbruderschaft in Deutschland ein elitäres Kadernetzwerk mit einem kleinen Personenpotential von rund 1.300 AnhängerInnen.(9) Ein Großteil von ihnen ist akademisch gebildet und versteht es, sich auf dem gesellschaftlichen Parkett zu bewegen.
Die Etablierung eines islamischen Staates in Deutschland strebt das Netzwerk nur mittelbar an. Ihre VertreterInnen konzentrieren sich stattdessen auf das Erreichen von Etappenzielen: Erstens die Erlangung einer ideologischen und organisatorischen Hegemonie und damit einhergehend die Homogenisierung der muslimischen Communities. Zweitens die alleinige Repräsentanz der Communities gegenüber Staat und Zivilgesellschaft.(10)
Trotz ihres geringen Personenpotentials ist der Einfluss der MB nicht zu unterschätzen: Durch eloquentes Auftreten und Organisationstalent stehen ihr mittlerweile viele Türen offen, verschiedentlich sogar als Kooperationspartnerin in der Bundespolitik.
Intransparente Strukturen sind Teil des Erfolgs. VertreterInnen der MB verschleiern häufig nicht nur ihre islamistische Leitidee, sondern auch ihre Zugehörigkeit zur Bewegung.
Organisationsmuster der Bruderschaft in Deutschland
Das intransparente Geflecht zahlreicher ineinander verwobenen Organisationen und das Prinzip klandestiner Kleingruppen erschwert die Identifikation von Organisationen der Bruderschaft. Sie treten vermittelt durch verschiedene Vereine, Bündnisse und Verbände an die Öffentlichkeit. AnhängerInnen streiten die Mitgliedschaft in der MB ab oder gehen gerichtlich gegen KritikerInnen vor. Für die Identifikation ist es nötig, die Organisationsmuster der Muslimbruderschaft in Deutschland erkennen zu können. Es lassen sich drei Organisationstufen ausmachen:
1. Kern-MB: Die tragenden Säulen der MB in Deutschland bilden verdeckte Netzwerke, die von Angehörigen der nahöstlichen MB von den 1950 bis in die 1970er Jahren aufgebaut wurden. Das Vorbild dieser Netzwerke ist die der Mutterorganisation im Ursprungsland Ägypten, in dem die Bruderschaft der Verfolgung des Regimes durch das Prinzip der klandestinen Kleingruppe ohne formale Organisationsstruktur umgeht. Diese Kleingruppen haben jeweils nur rund ein Dutzend Mitglieder. Öffentliche Erkenntnisse über die Strukturen der Kern-MB gibt es durch AussteigerInnengespräche und der Veröffentlichung von Geheimdienstinformationen.
2. Ablegerorganisationen: Sichtbare und öffentliche Organisationen, die von Kern-Muslimbrüdern gegründet wurden, dienen der MB als öffentliches Gesicht. Diese Ablegerorganisationen treiben die Agenda der Bewegung voran, ohne die Kern-MB offenzulegen. Sie sind durch ihre Geschichte, Kontakte zu GründerInnen und ausgewiesenen AktivistInnen und anderer Organisationen der MB zu erkennen. Sie neigen zur konsequenten Nutzung von Texten und Literatur der MB und besitzen zudem engere finanzielle Verbindungen zu MB-Strukturen und deren GeldgeberInnen.
3. Organisationen unter dem Einfluss der MB: Im Umfeld dieser Ablegerorganisationen existiert ein weites Netzwerk von nahestehenden Organisationen ohne klare operative Verbindung. In diesen Organisationen sitzen Muslimbrüder häufig im Vorstand. Sie bedienen sich des Finanznetzwerkes der Muslimbruderschaft oder weisen vereinzelte ideologische Einflüsse auf. Diese Organisationen können aber auch deutlich abweichendes Personal einschließen: Nicht-IslamistInnen und auch Nicht-MuslimInnen.(11) Insbesondere mit diesen Vernetzungen ermöglicht sich die MB einen fortschreitenden Einfluss in Politik und Zivilgesellschaft.
Ablegerorganisationen der Muslimbruderschaft in Deutschland und Europa
Die Kern-MB tritt öffentlich nicht als Organisation in Erscheinung. Die größte direkte Ablegerorganisation der Muslimbruderschaft in Deutschland ist der Moschee-Dachverband Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG).(12) In der DMG organisieren sich rund 200 Moscheevereine. Die DMG geht auf die 1973 gegründete Islamische Gemeinschaft Deutschlands (IGD) um das Islamische Zentrum München zurück und ist eine unmittelbare Gründung der Kern-MB. Ihr langjähriger Vorsitzender war bis 2002 Ghaleb Himmat.(13) Nach dem 11. September 2001 räumte dieser seine Stellung zu Gunsten von Ibrahim el-Zayat, der der IGD von 2002 bis 2010 vorstand.(14) Ibrahim el-Zayat gilt heute als der spiritus rector der Bruderschaft in Deutschland und nimmt eine zentrale Stellung innerhalb vieler Organisationen des Netzwerkes ein. Die Islamische Gemeinschaft Deutschlands (IGD) war bis 2019 gemeinsam mit dem Ülkücü-Verband ATİB die treibende Kraft hinter dem sogenannten Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). Nach immer deutlicherer Kritik benannte sich die IGD 2018 in DMG um.(15) Seit 2019 ruht ihre Mitgliedschaft im ZMD offiziell.(16) Das Personal der DMG und dessen Dunstkreis verblieb jedoch weitgehend in den Spitzenpositionen des Zentralrats.(17) Prominentes Beispiel hierfür ist Aiman Mazyek, das freundliche Gesicht des Zentralrats. Aiman Mazyek entstammt dem Umfeld des Islamischen Zentrums Aachen (IZAA), das als durch den syrischen Zweig der Bruderschaft geprägt gilt.(18) Mazyeks aus Syrien stammender Vater Ahmed Mazyek gehörte zu den frühen Aktivposten des Zentrums.(19) Seine theologische Ausbildung soll Mazyek junior unter anderem durch Nadeem Elyas erhalten haben, er selbst hält sich dahingehend bedeckt. Eylas ist der ehemalige Sprecher des IZAA und war als Gründungsmitglied des ZMD von 1994 bis 2006 dessen Vorsitzender. Das Islamische Zentrum Aachen verlegte Bücher von Elyas, Aiman Mazyek und anderen dem Zentrum nahestehenden AutorInnen.(20) In der Vergangenheit brachte das IZAA zudem Schriften islamistischer VordenkerInnen wie Hasan al-Banna, Sayyid Qutb und Abu Ala al-Maududi in Umlauf.(21) Das IZAA gilt zudem als wichtiger Knotenpunkt zu anderen westlichen Zweigen der Muslimbruderschaft in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien.(22) Der ZMD sollte als eine der einflussreichsten Instrumente der Muslimbruderschaft in Deutschland angesehen werden. Seine FunktionärInnen gehören zu den gern gesehenen GesprächspartnerInnen in Politik, Medien und zivilgesellschaftlichen Initiativen, insbesondere zu den Themen Islam, Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus.
1994 wurde die formell unabhängige Nachwuchsschmiede Muslimische Jugend Deutschlands (MJD) gegründet. Die MJD ist die de facto Jugendorganisation der DMG und besitzt enge Verbindungen zum ZMD sowie eine ideologische Nähe zu den erwähnten VordenkerInnen der islamistischen Rechten wie Abu al-Ala al-Maududi, Sayyid Qutb und Yusuf al-Qaradawi.(23)
Al-Qaradawi ist unter anderem die treibende Kraft hinter dem in Dublin ansässigen Europan Council for Fatwa and Research (ECFR). Ziel des ECFR ist es, eine vereinheitlichte islamische Rechtsprechung für die MuslimInnen in Europa in Form von Fatwas zu erstellen. Das ECFR ist eines der wirksamsten Instrumente der Bruderschaft, um eine homogenisierende Kontrolle über die muslimischen Communites in Europa zu erlangen. Die Organisation arbeitet dabei seit einiger Zeit mit verschiedenen BündnispartnerInnen zusammen, etwa der türkischen Religionsbehörde Diyanet, deren deutsche Dependenz der Moscheeverband DİTİB ist.(24) Das ECFR unterhält eine Tochterorganisation in Deutschland, ihre Fatwas sind mehrsprachig per App abrufbar. Für den europäischen Dachverband der Moscheegemeinden aus dem Aktionsnetzwerk der MB diente wiederum der auch für die IGD/DMG tätige Ibrahim el-Zayat lange als Vorstand.(25)
El-Zayat saß in der Vergangenheit zudem in den Vorständen der als Wohltätigkeitsorganisationen auftretenden Vereine Islamic Relief Deutschland (IRD) und Islamic Relief Wordwide (IRW), die beide Teil des internationalen Finanznetzwerkes der Muslimbruderschaft angesehen werden und als solche in Deutschland Aktivitäten der MB finanzieren. Neben diesen und anderen international auftretenden Ablegerorganisationen der Bruderschaft ist Ibrahim el-Zayat zudem für die deutschen Zweig der Millî Görüş-Bewegung, die Islamische Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), als Immobilienverwalter aller europäischer Liegenschaften zuständig.(26)
Die genannten Organisationen und Einzelpersonen sind bei weitem nicht die einzigen relevanten AkteurInnen im Aktionsnetzwerk der Muslimbruderschaft in Deutschland. Sie sind aber wichtige Bezugspunkte für die Spurensuche bei einer Analyse des Aktionsnetzwerkes der Muslimbruderschaft und ihres Einflusses auf Politik und Zivilgesellschaft, die zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. Die Zugehörigkeit eines Vereins zum Netzwerk wird dabei häufig nur durch eine genaue Betrachtung seiner Mitgliederstruktur deutlich. Sie schlägt sich in Form wiederkehrender Doppelmitgliedschaften verschiedener Einzelpersonen und Personengruppen in zahlreichen Zusammenschlüssen nieder. Wiederkehrende Kooperations- und Förderungskonstellationen zwischen diesen und anderen nachweislich dem Aktionsgeflecht zuzuordnenden Einzelpersonen und Organisationen sind ebenfalls ein typisches Muster.
Ausblick
Nahe stehen der Bruderschaft mit DİTİB, der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG) und Teilen der Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) vor allem VertreterInnen des türkischen Rechtsislamismus. Dieser verfügt anders als die MB über eine Massenbasis und zudem über direkte staatliche Förderungen durch die AKP-MHP Koalition in der Türkei. Die Spielarten des türkischen Rechtsislamismus werden das Thema des folgenden Teils dieser Problematisierung in der kommenden Ausgabe des CEEIEHs sein.
Basisgruppe Recherche Ost
Anmerkungen
(1) Der Begriff ›islamistische Rechte‹ wird in der Debatte verschiedentlich genutzt. Wir lehnen uns an den Vorschlag der Zeitschrift tapis – Analysen zur islamistischen Rechten an. https://twitter.com/magazintapis/status/1324296978822533125?lang=bg, [21.02.2021]. Arne List (Liberal-Islamischer Bund) spricht in diesem Zusammenhang von der ›muslimischen Rechten‹. http://www.bliq-journal.de/analyse/Eine-Antwort.html, [21.02.2021]. (2) Vgl. Aziz al-Azmeh: Postmodern Obscurantism and the Muslim Question, in: Socialist Register, 2003. https://socialistregister.com/index.php/srv/article/view/5791/2687, [21.02.2021]. (3) Zur islamistischen Linken zählen historische Strömungen wie der ›islamische Nationalkommunismus‹ um Mirsaid Sultan-Galijew zwischen 1918–28 in der UdSSR, sowie zeitgenössische Bewegungen wie die der pesantren agraria im Umfeld der indonesischen Nahdlatul Ulama oder die anti-kapitalist Müslümanlar um den Theologen İhsan Eliaçık in der Türkei. (4) Derartige Verblendungen sozialer Zusammenhänge mit biologistischen oder kulturalistischen Verklärungsmustern ist im Rahmen des antimuslimischen Rassismus selbst als ein Projekt der politischen Rechten zu verstehen. (5) Eine übersichtliche Darstellung von Struktur, Strategie und Geschichte der Muslimbruderschaft liefert: Lorenzo Vidino: Die Muslimbruderschaft im Westen, in: Analysen & Argumente, 383, Berlin 2020, S. 1ff. Online als PDF: https://www.kas.de/documents/252038/7995358/Die+Muslimbruderschaft+im+Westen.pdf/ed4a1b21-2cd9-163f-b31c-cb1abd192b31?version=1.0&t=1584351573159, [21.02.2021]. (6) Englische Übersetzungen des arabischen Textes kursieren im Netz: https://www.islambasics.com/book/priorities-of-the-islamic-movement-in-the-coming-phase, [21.02.2021]. (7) Dokumentationsstelle Politischer Islam: Der Politische Islam als Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen und am Beispiel der Muslimbruderschaft, 2020. https://www.dokumentationsstelle.at/wp-content/uploads/2020/12/Der-Politische-Islam-als-Gegenstand-wissenschaftlicher-Auseinandersetzungen-und-am-Beispiel-der-Muslimbruderschaft.pdf, [21.02.2021]. (8) https://www.welt.de/print-welt/article341831/Reformer-oder-Wolf-im-Schafspelz.html (9) Michael Kreutz: Die Muslimbruderschaft, https://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/286322/die-muslimbruderschaft, [21.02.2021]. (10) Vidino: Die Muslimbruderschaft im Westen, S. 5. (11) Zu den Organisationsmustern vgl.: Ebd., S. 6ff. (12) Rita Breuer: Die Muslimbruderschaft in Deutschland, https://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/286322/die-muslimbruderschaft, [21.02.2021]. (13) Lorenzo Vidino: The New Muslim Brotherhood in the West, New York 2010, S. 30. (14) Ders.: The Muslim Brotherhood‘s Conquest of Europe, in: Middle East Quarterly, 2005. Verfügbar als Onlinequelle: https://www.meforum.org/687/the-muslim-brotherhoods-conquest-of-europe, [21.02.2021]. (15) Rita Breuer: Die Muslimbruderschaft in Deutschland, https://www.bpb.de/politik/extremismus/islamismus/290422/die-muslimbruderschaft-in-deutschland, [21.02.2021]. (16) Katholische Nachrichtenagentur: Deutsche Muslimische Gemeinschaft lässt Mitgliedschaft im ZMD ruhen Schmerzlicher, aber notwendiger Schritt, https://www.domradio.de/themen/islam-und-kirche/2019-12-03/schmerzlicher-aber-notwendiger-schritt-deutsche-muslimische-gemeinschaft-laesst-mitgliedschaft-im, [18.03.2021]. (17) Sigrid Hermann-Marschall: Die fünf größten Irrtümer über den Zentralrat der Muslime, https://vunv1863.wordpress.com/2020/09/05/die-fuenf-groessten-irrtuemer-ueber-den-zentralrat-der-muslime/#more-21695, [21.02.2021]. (18) Nils-Feindt-Riggers; Udo Steinbach: Islamische Organisationen in Deutschland. Eine aktuelle Bestandsaufnahme und Analyse, 1997, S. 45. (19) https://vunv1863.wordpress.com/2017/09/23/aachen-zmd-ein-wenig-historie/, [21.02.2021]. (20) https://izaachen.de/publikationen/, [21.02.2021]. (21) Nils-Feindt-Riggers; Udo Steinbach: Islamische Organisationen in Deutschland. Eine aktuelle Bestandsaufnahme und Analyse, 1997, S. 51. (22) Ebd. S. 49. (23) Rita Breuer: Die Muslimbruderschaft in Deutschland. (24) Friedmann Eißler: Islamische Verbände in Deutschland. Akteure, Hintergründe, Zusammenhänge, Berlin 2019, S. 44. (25) Birgit Gärtner: Eine Erfolgsgeschichte der Muslimbruderschaft, https://www.heise.de/tp/features/Eine-Erfolgsgeschichte-der-Muslimbruderschaft-5019447.html?seite=all, [21.02.2021] (26) Helmut Frangenberg; Detlef Schmalenberg: Der Herr der Moscheen, https://www.ksta.de/der-herr-der-moscheen-13191680, [21.02.2021].Tel.: 0341-3013028, Fax: 0341-3026503
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