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Aktuelle Termine

CEE IEH-ARCHIV

#247, Februar 2018
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#251, September 2018
#252, November 2018
#253, Dezember 2018

Aktuelles Heft

INHALT #251

Titelbild
Editorial
• das erste: Für einen Antifaschismus ohne Kompromisse
• inside out: Stellungnahme des Conne Island zum Vortrag von Thomas Maul
Chefket
Danger Dan
Hamburger Gitter
Die Wilde Jagd + New Hook
Zur Theorie des Riots
Drohende Gefahr
• leserInnenbrief: Richtigstellung
• doku: Roter Salon in einem Brief an das Plenum des Conne Island
• doku: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
• doku: REVOLUTION
• das letzte: Letztalltägliches aus dem sich seinem Ende zuneigenden Spätkapitalismus

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Editorial

Als MP Kretsche nach der polizeilich gestörten Frontal 21-Berichterstattung über die Pegida- und AfD-Proteste gegen den Merkel-Besuch in Dresden twitterte, »die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten«, war noch nicht klar, dass er nicht nur die Beamten in Uniform meinte. Denn wenige Tage später klärte Sachsens Innenministerium auf: Der Protestteilnehmer mit dem schwarz-rot-goldenen Fischerhut, der vor laufender Kamera wiederholt »Lügenpresse« skandierte und den polizeilichen Eingriff gegen die Reporter erwirkte, ist selbst Tarifbeschäftigter des sächsischen Landeskriminalamtes. Innenminister Wöller schränkte ein, der Mitarbeiter habe sich im Urlaub befunden, allerdings erwarte er von allen Bediensteten seines Ressorts »jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten.« Ministerpräsident Kretschmer jedenfalls fand in Sachen Seriosität nichts zu bemängeln und auch der Urlauber befand sich als korrekter Staatsbüttel innerlich im Einsatz: Laut einem Bericht des Tagesspiegel drohte er den Filmreportern »Ich setze Sie fest«. Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar hingegen, der sich zunächst »in aller Deutlichkeit von den erhobenen Vorwürfen distanziert« und den Journalisten vorgeworfen hatte, »durch ihr Verhalten wenig dazu beigetragen« zu haben, »dass die Maßnahmen der Polizei schneller abgeschlossen werden konnten«,(1) fiel es nach einem Gespräch mit diesen »ohne ins Detail gehen zu können« plötzlich »nicht schwer […] einzuräumen«, dass ihm die Dauer der polizeilichen Behinderung der Berichterstattung »unverständlich ist«(2).

Während Sachsens Staatsoberhaupt jede Kritik an seinem Herrschaftsbereich mit einem Tweet abwehrt, trieb das lange Warten auf eine Stellungnahme des Conne Island-Plenums zur Kontroverse um den Vortrag von Thomas Maul im Sommerloch seine ganz eigenen Blüten.

In der Zeit, in der es Montag um Montag tagte, um eine für alle akzptable Stellungnahme zu formulieren, weckte dessen ausstehendes Statement in mehreren Hauptstadtredaktionen Begehrlichkeiten nach einem Informationsvorsprung. Die taz und das Neue Deutschland schickten Reporter undercover ins Montagsplenum, die Welt hingegen konnte auf einen internen Entwurf des Statements zurückgreifen. In Reaktion auf die Anforderungen des modernen Medienmarktes hat sich inzwischen ein Team für Öffentlichkeitsarbeit gefunden.

Das Statement des Conne Island-Plenums hat schließlich Klarheit darüber verschafft, dass man sich am Laden in der ›Causa Maul‹ nicht einig ist. Das transparent zu machen, ist zumindest etwas, wenn auch weniger als von vielen gewünscht. Dass auch nach wochenlangen Diskussionen keine inhaltliche Positionierung herausgekommen ist, verdeutlicht, wie schwierig es bereits war, sich auf das veröffentlichte Statement zu einigen. Jule Nagel hält das für »feige« und wirft dem Plenum das Vorschützen von »Verfahrensfehlern« vor.(3) Die damit einhergehende Verharmlosung des Verstoßes gegen das demokratische Grundprinzip des Ladens(4) zum polittechnischen Fehler legt eher Zeugnis über das Geschäft der Partei- und Berufspolitik ab, mit dem sie alltäglich konfrontiert sein dürfte, als über die Vorgänge auf im Eiskeller. Entgegen des im Statement geschilderten Geschehens wird Mauls Vortrag zu einer »Entscheidung« des Conne Isands umgedichtet, um den Laden wider seinem Selbstverständnis als » feministisches, antifaschistisches und israelsolidarisches Zentrum« auf die Seite von »polemischem AfD-Hype, Getöse gegen Feminismus und Rassismusrelativierung« zu stellen.

Das Plenum hingegen betonte, dass es »nicht abschließend klären« konnte, »ob beziehungsweise unter welchen Bedingungen die Veranstaltung mit Thomas Maul hätte stattfinden können.« Wenn es das Plenum nicht herausfinden kann, wer dann?

Mighty Merbitz, übernehmen Sie!



P.S.: Wir haben weiteren Ermittlungsbedarf, den wir allerdings nicht den Bullen überantworten wollen. Wir suchen weiterhin nach Autor/innen und Redakteur/innen, die mit uns dieses Heft gestalten möchten! Interesse? Dann melde dich bei newsflyer@conne-island.de

Anmerkungen

(1) Polizei Sachsen verteidigt ihr Handeln gegenüber ZDF-Team, www.mdr.de/sachsen/dresden/reaktionen-zu-zdf-kamerateam-vorfall-bei-merkel-besuch-in-dresden-100.html

(2) Dresdner Polizei entschuldigt sich bei ZDF-Fernsehteam, www.mdr.de/sachsen/polizei-entschuldigung-sachsen-fernsehteam-100.html

(3) Korpsgeist statt Selbstermächtigung? Worte zur aktuellen Debatte um einen Vortrag im Conne Island, https://jule.linxxnet.de/index.php/2018/07/korpsgeist-statt-selbstermaechtigung-worte-zur-aktuellen-debatte-um-einen-vortrag-im-conne-island/

(4) Vgl. No content without consensus, in: CEE IEH #250, S. 3-5. Online: www.conne-island.de/nf/250/2.html

16.09.2018
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