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Wichtiger als die bekannten und ermüdenden Grabenkämpfen zur Kontroverse um die Verlegung des Vortrags von Thomas Maul ins Conne Island ist eine dringende Klärung, wie am Laden Entscheidungen getroffen werden.
Nach der Raumentziehung durch den Stura der Uni Leipzig eine Woche vor dem geplanten Veranstaltungstermin ist es, will man an diesem festhalten, nachvollziehbar, dass eine schnelle Entscheidung gefunden werden musste. Ein kurzfristig einberaumtes, für viele in der Arbeits- oder Vorlesungszeit gelegenes Treffen kann jedoch angesichts vieler kritischer Stimmen im Vorfeld kein Ersatz für eine montägliche Plenumsentscheidung sein.
Zwischen Mauls umstrittenen Facebook-Post zu Gaulands Israel-Rede und dem eilig einberufenen Treffen lagen zwei Montagsplena, auf welchen mögliche Auswirkungen auf die Veranstaltung bzw. Veranstaltungsreihe nicht diskutiert wurden. Auch nach dem Austritt der Naturfreundejugend Berlin und der Falken Leipzig aus dem Orga-Bündnis und dem Rückzug der Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig aus der Veranstaltungs-Orga wurde dies im folgenden Plenum nicht thematisiert.
Die maßgebliche Begründung seitens der Befürworter der Veranstaltungsausrichtung durch das Conne Island beläuft sich auf die Umstände, dass das Conne Island per Plenumsbeschluss im Orga-Bündnis vertreten ist und es im Vorfeld keine Kritik an den Veranstaltungen oder den für diese geladenen Referent/innen gab. Weil Thomas Maul weder zu einem Vortrag über materialistische Ideologiekritik bei der AfD noch über seine umstrittene Kritik an der #MeToo-Kampagne geladen war, sei die Veranstaltung zur Kritik des muslimischen Antisemitismus und seiner Bagatellisierung durchzuführen und könne zudem in der Diskussion den Raum dazu bieten, Kritik an Mauls Positionierung zur AfD zu üben. Eine inhaltlich Positionierung des Conne Islands sei damit nicht verbunden.
Die Kritik infolge von Mauls AfD-Post bezog sich, sofern sie neu war, auf diesen oder den oben angeführten Text zur #MeToo-Kampagne, hingegen selten auf das Thema der geplanten Veranstaltung. Von den am Laden aktiven Kritikern gab es kaum inhaltliche Kritik, sondern wurde unter Verweis auf bestehenden Diskussionsbedarf vor allem die Beschlussunfähigkeit des Eiltreffens betont.
Insoweit muss die Vorgehensweise beim Eiltreffen zumindest merkwürdig anmuten: Da der Unmut gegen eine Veranstaltungsausrichtung durch das Conne Island sich vor allem aus den jüngsten Äußerungen Mauls speiste, die jedoch in diesem Rahmen nicht diskutiert werden konnten und - da abweichend vom Veranstaltungsthema - auch nicht sollten, und es keinen Ablehnungs- oder Aufhebungsbeschluss des Plenums gab und basierend aus dem Eiltreffen auch nicht geben konnte, war die Entscheidung unter diesen Rahmenbedingungen von vornherein getroffen.
Zwei eng miteinander zusammenhängende Einwände, die dagegen erhoben wurden, sind 1., dass ein fortbestehender Plenumsbeschluss zur Beteiligung am Orga-Bündnis hinsichtlich des angemeldeten Diskussionsbedarfs nicht als Zustimmung zur Verlegung gewertet, und 2., dass die Verlegung der Veranstaltung ins Conne Island trotz Beteiligung am Orga-Bündnis überhaupt als Veranstaltungsanfrage zu werten und aufgrund des offensichtlich bestehenden Diskussionsbedarfs nur vom Montagsplenum entschieden werden könne.
Zumindest bezüglich des ersten Einwands lässt sich darauf hinweisen, dass es zwei Montagsplena gab, auf denen die Bedeutung von Mauls AfD-Kommentar für die Beteiligung an der Veranstaltung in der Reihe 70 Jahre Israel hätte diskutiert werden können. Vielleicht wurde die Relevanz nicht gesehen, da man auf seiner Insel nicht selbst Ausrichter dieser Veranstaltung war, doch spätestens die Entscheidungen anderer Mitveranstalter zum Verlassen des Orga-Bündnisses hätten eine politische Diskussion nötig gemacht. Dass diese nicht erfolgte hat erst dazu geführt, dass Porzellan zerbrochen wurde. Umgekehrt ist jedoch, wie bereits angeführt, ein fortbestehender Plenumsbeschluss bei angemeldetem Diskussionsbedarf kein Mandat zur Verlegung einer nicht im Eiskeller geplanten Veranstaltung – dies gilt besonders mit Verweis darauf, dass sich bereits andere Mitglieder des Orga-Bündnisses die Freiheit nahmen, ihre Entscheidung zu revidieren. In der Vergangenheit hat sich auch das Conne Island-Plenum zur Revision von Entscheidungen selbst unter Inkaufnahme von Vertragsstrafen entscheiden können.
Andere Möglichkeiten des Umgangs mit der Situation durch die im Orga-Bündnis Verbliebenen wären eine Terminverschiebung oder die Einladung eines anderen Referenten zum gleichen Thema gewesen. Aus welchen Gründen diese Wege nicht gegangen wurden, vermögen wir nicht zu sagen. Allein die Notwendigkeit einer kurzfristigen Entscheidung hat jedenfalls nicht einmal bei der Bombardierung mit Presseanfragen im Zuge der Veröffentlichung des Plenumstextes Ein Schritt vor, zwei zurück(1) dazu geführt, dass man sich drängen lassen hat, von der Entscheidungsfindung im Montagsplenum abzurücken.
Das wirft ein schiefes Licht auf den Laden, der seinen Besucher/innen auf der Website erklärt, inhaltliche Entscheidungen durch das montägliche, öffentliche Plenum im Konsens zu fällen. Es reiht sich zudem ein in einen zweifelhaften Umgang mit öffentlicher Kritik. Beispiele der jüngeren Vergangenheit sind das intransparente Gespräch mit Polizeipräsident Merbitz, wo Kritiker/innen auf das offene Montagsplenum verwiesen wurden, eine öffentliche Stellungnahme jedoch nicht erfolgte, und die angekündigte, jedoch nie veröffentlichte Replik auf die Reaktionen zu Ein Schritt vor, zwei zurück. Darin reiht sich auch die angekündigte, jedoch ausstehende Stellungnahme der im70 Jahre Israel-Bündnis Verbliebenen zur Veranstaltung mit Thomas Maul ein. Es ist zu begrüßen, dass die Kontroverse und der nun unabweisbare Diskussionsbedarf am Laden nun nach Außen kommuniziert und allen Interessierten die Möglichkeit zur Beteiligung, beispielsweise zum Plenum am Dienstag, dem 19. Juni 18 Uhr, gegeben wird.
Im letzten CEE IEH wurde der Jahresbericht 2017 des Conne Islands veröffentlicht. Darin heißt es gegen Ende: »Die eigenen Entscheidungen und Arbeitsweisen müssen […] immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden.«(2)
Der Ort dafür ist das Plenum.
Die Redaktion