Linkes Neuland
oder: Warum einige selbsternannte »Linksradikale« das Internet nicht verstanden haben
»Fake News«, Trolle, Hetze und Beleidigungen sind in Internet-Diskussionen alltäglich. Alle, die nur mal einen flüchtigen Blick in eine Kommentarspalte (etwa bei der LVZ) geworfen haben, können dies nur bestätigen. Daneben gibt es unschöne Phänomene wie Cybermobbing in sozialen Medien, Cyberstalking, direkte Bedrohungen gegen User*innen oder gar das sogenannte »Swatting«(1). Es gibt also keinen Zweifel daran, dass der »soziale Umgang« im Netz ein großes Problem darstellt und es Lösungsbedarf gibt.
Mit allen Mitteln gegen »hate speech«
Zu diesem Zwecke hat das Bundesjustizministerium nun Reformen angekündigt. Neben einer gefährlichen Änderung des Telemediengesetzes soll das sogenannte »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« (NetzDG) für besseren Umgang im Netz, inbesondere in den sozialen Netzwerken, sorgen. Nachdem bereits vor über einem Jahr diese sozialen Netzwerke (u.a. Facebook und Youtube) gegenüber der Bundesregierung eine Selbstverpflichtung eingegangen sind, illegale und strafbare Inhalte schnellstmöglich zu löschen, ist der Bundesjustizminister Maas wohl nun zu dem Schluss gekommen, dass nur ein Gesetz tatsächlich helfen kann.
Das Gesetz sieht in erster Linie vor, Betreiber*innen »sozialer Netzwerke« dazu zu zwingen, »offensichtlich strafbare« Inhalte innerhalb von 24 Stunden und die restlichen strafbaren Inhalte innerhalb von sieben Tagen zu löschen und deren Weiterverbreitung zu unterbinden. Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder in Millionenhöhe. Daneben sollen die Netzwerke auch quartalsweise Berichte über ihre Löschpraxis vorlegen, in denen sie auch Weiterbildungen für Mitarbeiter*innen und Ähnliches angeben.
Auf den ersten Blick scheint es nur um die Durchsetzung des geltenden Rechts zu gehen, denn schließlich sind auch heute schon Plattformen dazu verpflichtet, illegale und strafbare Inhalte zu löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht werden. Das Gesetz nennt einige Paragraphen des StGB konkreter, aber grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Absicht ist, ALLE strafbaren Inhalte schnellstmöglich zu löschen. Welche*r aufrechte*r Demokrat*in könnte den etwas gegen diesen hehren Plan haben, Hass und Hetze im Internet zu unterbinden?
Keine Zensur, aber Einschränkung der Meinungsfreiheit
In einem Punkt stimmt der Autor mit der Intention des Gesetzes ja durchaus überein: Das Internet und insbesondere die Diskussionskultur sind hasserfüllt und teilweise in einer Stufe unterträglich, dass eine Abschaltung aller Kommentarfunktionen erwünschenswert scheint. Das Gesetz wird aber nichts in dieser Hinsicht beitragen, sondern birgt das Potential, den Meinungsaustauch im deutsch kontrollierten Netz deutlich zu erschweren oder kleine Plattformen ins Aus zu drängen, obwohl sie eigentlich gar nicht betroffen sein sollten.
Schon die Definition »sozialer Netzwerke« im Gesetz ist mehr als mangelhaft. Damit sind im Gesetz »Telemediendiensteanbieter, die mit Gewinnerzielungsabsicht Plattformen im Internet betreiben, die es Nutzern ermöglichen, beliebige Inhalte mit anderen Nutzern auszutauschen, zu teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen«(2) gemeint, die mindestens zwei Millionen registrierte Nutzer*innen haben. In einer anderen Entwurfsfassung wurde der Zusatz »registriert« entfernt – in welcher Fassung das Gesetz verabschiedet wird (und ob überhaupt), ist noch unklar.
Diese Definition umfasst mehr als nur die klassischen »sozialen Netzwerke«, sondern könnte auch Email-Dienste oder Cloud-Plattformen oder andere Hosting-Services betreffen. Ohne den Zusatz »registriert« wäre noch zu definieren, was denn die »Nutzer*innen« sind. Hier wird aktuell eine Rechtsunsicherheit geschaffen, die auch kleine Plattformen und Foren in eine unsichere Situation stürzen würde. Erste Gerichtsurteile müssten dann abgewartet werden, um dann das Ausmaß des Gesetzes abzuschätzen und angesichts dessen, wie manche Gerichte in Kaltland in Bezug auf das Internet urteilen (etwa das Landgericht Hamburg), lässt das nichts Gutes erahnen.
Daneben ist auch der aufgestellte Straftatenkatalog u.a. mit so schönen Vergehen wie »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole« (§90a StGB) so umfänglich gefasst, dass auch Beiträge, die die Bundesrepublik als »Kaltland« benennen, darunter fallen könnten oder zumindest die Plattformen dies so einschätzen. Angesichts der hohen Bußgelddrohungen sind auch die Plattfomen gut beraten, im Zweifel mehr zu löschen als weniger. Dies wird nun nicht nur interne Debatten in Nazi-Facebookgruppen betreffen, daher ist abzusehen, dass die Meldefunktionen für Beiträge wohl neue Höchstnutzungsquoten verzeichnen werden.
Antikapitalistischer Internet-10-Jahres-Plan
Nun müsste mensch großen Widerstand erwarten, der sich tatsächlich auch formiert. Einige Organisationen aus der Netzwelt und darüber hinaus haben sogar eine »Deklaration für die Meinungsfreiheit«(3) verfasst. »Zu den Unterzeichner*innen gehören die Amadeu Antonio Stiftung, der Bitkom, der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware, der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der Bundesverband IT-Mittelstand, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, der Deutsche Journalisten-Verband, eco – Verband der Internetwirtschaft, die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland.«(4) Die Deklaration fasst viele der genannten Punkte zusammen und fügt auch noch eigene an. Allein dieses breite Bündnis zivilgesellschaftlicher (und anderer) Organisationen sollte schon zu denken geben.
Die sogenannte »radikale Linke« hält sich mit Aussagen zum Gesetz allerdings zurück. Zwar gab es in der Jungle World hier und da etwas Kritik im Diskussionspart, aber insgesamt scheinen die Autor*innen der Idee des Gesetzes durchaus positiv gegenüber zu stehen. Wenn der Autor Sätze wie »Eines vorweg: Ein Gesetz zur »Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken«, für welches Bundesjustizminister Heiko Maas nun einen Entwurf vorgestellt hat, ist nötig.«(5) lesen muss, dann bleibt nur das Kopfschütteln. Tatsächlich sind keinerlei neue Gesetze nötig, um »Hassrede« im Netz zu unterbinden, denn nahezu alle Diskussionsplattformen haben in ihren Nutzungsbedingungen Klauseln, die das Löschen von Beiträgen und die Sperrung von Accounts ohne Angabe von Gründen erlauben. Dies ist auch deren gutes Recht, denn schließlich handelt es sich bei diesen Plattformen um private Räume, in denen eher eine Form des Hausrechts gilt, gegen das das Grundrecht der Meinungsfreiheit nur schwierig in Stellung gebracht werden kann. Schließlich ist es ja auch möglich, Leute von Island-Parties zu werfen, wenn diese entsprechende T-Shirts tragen.
Der Ruf nach dem Rechtsstaat ist dabei aus einer emanzipatorischen Perspektive völlig unverständlich. In derselben Ausgabe der Jungle World findet sich dann in einem weiteren Diskussionsbeitrag folgende Aussage: »Der Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist allerdings, dass es nicht dabei bleibt. Es ist fragwürdig, Facebook & Co. weitgehend mit der Entscheidung allein zu lassen, was »offensichtlich strafbar« ist. Sinnvoller wäre, hierfür eine neutrale Instanz zu schaffen.«(6) Ob hier bloß Unwissenheit oder größere Naivität in Form einer Staatsgläubigkeit eine Rolle gespielt hat, lässt sich nicht sagen. Abgesehen davon, dass eine Institution, die täglich hunderttausende von Beiträge kontrollieren müsste, einen großen Personalpool bräuchte, würde dies auch die (Teil-)Überwachung der Kommunikationsinhalte bedeuten, die in der Vorratsdatenspeicherung noch explizit ausgeschlossen wurde. Dass eine solche Behörde auch noch im Sinne der Strafbarkeit zahllose Kommentare und Diskussionsbeiträge beurteilen sollte, ist eine staatliche Kontrolle von Meinungsaustausch in ungekanntem Maße.
Der bisher letzte Beitrag in der Jungle World zum Thema geht schon wesentlich kritischer mit dem Gesetzesentwurf um und nennt viele Mängel und Problematiken, lässt jedoch leider auch eine gewisse Kenntnis von Internetdiskussionskultur vermissen. So heißt es dort: »Wenn stattdessen explizit angeführt werden müsste, was die Löschung des Beitrags rechtfertigt, würde dies den Missbrauch der Meldefunktion erschweren.«(7). Wie bereits erwähnt, behalten sich alle Plattformen vor, jegliche Beiträge ohne Angaben von Gründen zu löschen. Hier liegt nach Meinung des Autors ein klassisches Missverständnis vor. Alle Nutzer*innen der entsprechenden Plattformen haben bei der Registrierung nämlich den Nutzungsrichtlinien zugestimmt, der solche Praxis erlaubt. Daneben gibt es auch gar kein Recht auf die Nutzung solcher privaten Plattformen oder auf die Veröffentlichung der eigenen Beiträge. Willkürliche Löschaktionen finden nur deshalb meist nicht statt, um die Nutzer*innen, die gleichzeitig die Einnahmequelle einiger Plattformen sind, nicht zu verschrecken.
Netzpolizische Selbstorganisation statt Big-Brother-Staat
Der Wunsch nach einer staatlichen Kontrolle oder Teil-Überwachung (anders ist eine Durchsetzung des Rechtes kaum möglich) ist aus der Sicht des Autors nur durch eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber der Hetze und dem Hass im Netz und den dortigen Diskussionen erklärbar. Allerdings besitzen die Plattformen bereits heute schon alle Werkzeuge, um solche Auswüchse hasserfüllter Diskussionen zu unterbinden: Sie können ohne Angabe von Gründen Beiträge löschen und Accounts sperren. Würden die Plattformen davon intensiver Gebrauch machen (insbesondere von den Accountsperrungen), so ließen sich die meisten Leute sicher zur Räson bringen – abgesehen von sturen und/oder professionellen (aka bezahlten) Trollen. Und auch die meisten Communities würden mit einer solchen Sperrpraxis vermutlich einverstanden sein.
Leider gibt es auch zwei größere Probleme, die sich nicht so einfach (und schon gar nicht durch Gesetze) eindämmen lassen. Einmal ist es die mangelnde Reichweite der deutschen Gesetzgebung. Das Internet kennt keine Grenzen und Plattformen, die keine Niederlassung in Kaltland oder der EU haben, werden sich einen feuchten Mist um die deutsche Gesetzgebung scheren, ganz gleich wie viele deutsche Nutzer*innen sie haben. Auch dem Justizministerium sind in diesem Fall die Hände gebunden. Nur Netzsperren (die durch andere Richtlinien auf EU-Ebene nun in bestimmten Fällen erlaubt sind) sind möglich, die zwar umgangen werden können, aber die meisten Nutzer*innen aussperren würden. Beispielsweise wäre die Diskussionsplattform Reddit von den deutschen Gesetzen nicht berührt, obwohl sie mit Sicherheit mehr als zwei Millionen Nutzer*innen und gar explizit neonazistische Subreddits(8) hat.
Damit ist die zweite Problematik auch schon angesprochen: Plattformen, die sich explizit dem verschrieben haben, was andere als »hate speech« bezeichnen. Neben den genannten Subreddits gibt es auch im deutschsprachigen Raum Blog-Plattformen wie PI-News oder international Seiten wie den Daily Stormer und noch wesentlich mehr. Sofern diese Plattformen sich der deutschen Gesetzgebung entziehen (durch entsprechende Serverstandorte), werden sie sicher nicht auf ein wie auch immer verfassten »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« achten. Hier wäre antifaschistisch-netzpolitische Selbsthilfe möglich, wie es sie auch in der Vergangenheit schon öfter gegeben hat. Jedenfalls gibt es neben dem Ruf nach dem Staat eine Menge anderer Möglichkeiten.
Am wichtigsten wäre jedoch eine Form der Selbstorganisation der Communities, die gegen menschenverachtende Hetze vorgeht. Diskussionsforen sollten keine angenehmen Orte für Nazis, Rassist*innen, Faschist*innen, Sexist*innen und sonstige Menschenverächter*innen sein. Und wenn diese das am eigenen Accountleibe erfahren, dann werden sie sich sicher nicht länger auf einer Plattform rumtreiben, wo ihnen alle feindlich gesinnt sind. Dazu braucht es aber neben einer konzentrierten Gegenrede auch eine konstante Zusammenarbeit und eine wohlwollende Moderation. Gibt es dies nicht, ist es auch kleinen Gruppen von Forenfaschos möglich, Communities zu unterwandern und alle fortschrittlich denkenden User*innen zu vergraulen, die nicht jeden Tag lesen wollen, woran Geflüchtete und »Linksgrüne« noch alles schuld sind.
Arbeiter*innen, nehmt die Tastaturen!
So notwendig der Kampf gegen Hass und Hetze im Netz ist, so schwierig ist er auch. Gibt es keine Widersprüche gegen menschenverachtende Postings, so entsteht, ganz im Sinne der »Broken-Window-Theory«(9) ein Klima, in dem solche Äußerungen tolerabel oder gar wünschenswert erscheinen. Welches Klientel durch solch ein Klima angezogen wird, muss nicht mehr ausgesprochen werden.
Der Ruf nach dem Staat ist an dieser Stelle falsch. Alle neuen Maßnahmen, die durch Gesetze wie das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« erlaubt werden, werden nicht nur gegen rassistische und faschistische Propaganda in Stellung gebracht werden. Auch Plattformen wie Indymedia oder andere emanzipatorische und antifaschistische Blogs, die sich kritisch (oder feindlich) gegenüber dem Staat äußern oder die Plattform dafür bieten, eine Distanz zu Straftaten aller Art vermissen lassen, wären die nächsten Ziele einer solchen Gesetzgebung. Vielleicht können ja einige ohne Indymedia leben und auch auf Youtube-Kommentare verzichten. Wenn dann aber Telegram und Signal gesperrt werden, haben sie nicht vorahnen können und sind überrascht.
Warum der netzpolitische Diskurs fast ausschließlich anderen überlassen wird und auch in die Netzdiskussionen nicht eingegriffen wird, lässt sich nur mit einer klaren Vernachlässigung des Netzes durch die selbsternannte »radikale Linke« erklären. Dass die sogenannte »neue Rechte« und allerlei neofaschistische Organisationen das Netz mehr und mehr erfolgreich für Propaganda nutzen, wird dabei offenbar ignoriert. Ein zeitgenössisches Beispiel wäre der Wahlsieg Donald Trumps, der ohne (kostengünstige) Mobilisierung in den sozialen Netzwerken und die eigene Präsenz des Kandidaten im Netz wohl kaum in dieser Weise möglich gewesen wäre. Emanzipatorische, widerständige Stimmen dagegen sind leider noch zu leise. Es wäre an der Zeit, das zu ändern.
Haseo-kun
Anmerkungen
(1) »Swatting« bezeichnet eine Praxis v.a. aus den USA, bei der durch falsche Angaben (etwa Behauptungen über Schüsse oder Geiselnahmen) bei der Polizei Spezialeinsatzteams (SWAT-Teams) zu Personen nach Hause geschickt werden, die dann von diesen Spezialeinheiten erstmal unter größerer Gewalt festgenommen werden. Es gab einige Fälle, bei denen Spiele-Streamer*innen sogar während des Live-Streams angegriffen worden sind.(2) NetzDG-Entwurf
(3) http://deklaration-fuer-meinungsfreiheit.de/
(4) https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Wirtschaft-Buergerrechtler-Netzpolitiker-und-Juristen-verbuenden-sich-3681351.html
(5) Laurin, Stefan: Im Zweifel löschen (https://jungle.world/artikel/2017/13/zweifel-loeschen)
(6) Park, Enno: Ein kleiner Schritt ist besser als nichts (https://jungle.world/artikel/2017/13/ein-kleiner-schritt-ist-besser-als-nichts)
(7) Bacanji, Maxine: Schützen, nicht zensieren (https://jungle.world/artikel/2017/15/schuetzen-nicht-zensieren)
(8) »Subreddits« sind eine Art von selbstverwalteten Unterforen auf Reddit selbst. Die Moderation dort wird auch durch die Nutzer*innen selbst übernommen, so dass es eben auch neonazistische, rassistische und vergleichbar abscheuliche Subreddits gibt. In der Vergangenheit wurde nur in Ausnahmefällen etwas gegen diese unternommen.
(9) Diese Theorie besagt im Groben, dass es in Stadtvierteln, in denen es »zerbrochene Fenster« gibt, zu mehr Kriminalität kommt, da diese Orte kriminalitätsbelasteter erscheinen. In Bezug auf Online-Diskussionen erscheinen Plattformen dann nazifreundlich, wenn im Verhältnis zu anderen Plattformen nicht genug gegen Nazis vorgegangen wird. Diese Nazis werden dann solche Plattformen bevorzugen.
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