Sag mir, wo du stehst
Dokumentation des Diskussionsbeitrages des AFBL der Veranstaltung am 29.11.2016 im Conne Island
Lange Zeit galt Leipzig als Hochburg der israelsolidarischen Linken. Während es in den alten Bundesländern eine außerparlamentarische, altlinke, antiimperialistische Tradition gab, die sich traditionell gegen Israel richtete, war das in den sogenannten neuen Bundesländern – insbesondere in Leipzig – etwas anders. Ob das Fehlen der Alt-68er der einzige Grund war, sei dahingestellt, aber in Leipzig etablierte sich insbesondere während der zweiten Intifada rund um das Conne Island eine israelsolidarische Linke und eine israelsolidarische Antifa. Zugleich entstand eine Diskussionskultur, in der galt (und hoffentlich auch noch immer gilt), dass man trotz tiefgreifender Konflikte und harter, inhaltlicher Auseinandersetzungen dennoch miteinander diskutiert.
In den letzten Jahren ist es in Bezug auf das Thema Israel stiller geworden. Mehr noch: In der aktionistischen Politik der Antifagruppen der letzten Jahre ist die israelsolidarische Position kaum mehr vernehmbar. Auch zum Thema Antisemitismus haben wir weder von der Interventionistischen Linke-Gruppe Prisma, noch von der ums Ganze!-Gruppe the future is unwritten (fiu) viel gehört. Zusammen mit der Antifa Klein-Paris (AKP) sind diese Gruppen momentan sehr präsent und aktiv in Leipzig. Wir finden die Entwicklung, dass Israelsolidarität nicht mehr zur Basis antifaschistischer Politik zu gehören scheint, falsch und wollen hier intervenieren. Ein Weg ist für uns, miteinander zu diskutieren und unsere Argumente direkt gegenüber den anderen Antifa-Gruppen vorzubringen. Also hatten wir das 25-jährige Jubiläum des Conne Islands zum Anlass genommen eine Veranstaltung zu organisieren, in der alle vier Gruppen ihre Position zu Israel vorbringen konnten. Wir hatten vier thematische Blöcke formuliert, die allen Gruppen vorher bekannt waren, damit sie sich a) vorbereiten können und b) niemand auf dem Podium sich herausreden kann, er oder sie wisse nicht, wie die Gruppe dazu stehe. Das nahm der Diskussion zwar unter Umständen eine Spontanität, aber gerade weil VertreterInnen von Antifa-Gruppen sich bei kritischen Fragen zu oft darauf zurückziehen, sie kennen die Gruppenmeinung nicht, fanden und finden wir dies als kleineres Übel. Bei der Veranstaltung am 29. November 2016 vor ausverkauftem Haus diskutierten eine Vertreterin des AFBL und VertreterInnen von Prisma, AKP und fiu ihre grundsätzliche Verortung, welche Rolle Antisemitismuskritik und Israelsolidarität in der eigenen Politik spielt, ob es für sie eine deutsche Spezifik aufgrund der Shoa gibt und wie sich die eigene Israelposition auf die Bündnispolitik auswirkt. Wir dokumentieren unsere Antworten auf diese vier Themenblöcke hier, ohne sie neu aufzubereiten, nach guter alter Cee Ieh-Tradition. Wir haben die beteiligten Gruppen dazu eingeladen, dies ebenfalls zu tun, und würden uns freuen, wenn sie sich noch entschließen, ihre Antworten zu veröffentlichen(1)
Von der Veranstaltung gibt es einen Mitschnitt, der hoffentlich bald auf afbl.org veröffentlicht wird.
In welcher Tradition der Linken seht ihr euch? Verortet ihr euch (grob) innerhalb einer linken Strömung? Was sind eure Schwerpunkte, Themen und Aktionsformen und was findet ihr, sind die dringenden Handlungsfelder für Leipziger Gruppen und darüber hinaus?(2)
Der AFBL verortet sich grob gesagt in einer antifaschistischen, feministischen und antideutschen Szene und hat in diesem Spektrum über viele Jahre hinweg verschiedene Themenschwerpunkte gehabt. Da es die Gruppe nunmehr seit fast zwanzig Jahren gibt, hat sie viele Diskussionen und Wandlungen in diesen zwei Jahrzehnten mitgemacht. Zum Beispiel waren wir vor mehr als zehn Jahren die ersten, die eine Veranstaltung zum iranischen Regime und dem Frauenbild im Islam im Conne Island organisiert haben. Auch haben wir die Rolle von Frauen im Nationalsozialismus problematisiert und uns immer wieder gegen die deutschen Zustände gewandt. Mittlerweile haben wir zu diversen Themen Texte geschrieben: zum Problem des Sexismus in der Gesamtgesellschaft wie auch in linken Kontexten, zu unserem kritischen Verhältnis zu Deutschland oder Anfang diesen Jahres zu feministischer Sprachkritik. Entstanden in einem klassischen Antifa-Kontext haben wir uns so zunehmend in theoretische Auseinandersetzungen eingebracht und wir positionieren uns insbesondere eben als antideutsch. Diese Ausrichtung steht, wie die meisten wahrscheinlich wissen, im Kontext der Debatte, die vor fast fünfzehn Jahren die radikale Linke in Deutschland gespalten hat und die die Leipziger Szene letztlich herausstellte: die Debatte um das Verhältnis zu Israel.
Welche Rolle spielt Antisemitismuskritik und Israelsolidarität in eurer Politik? Wie präsent ist der Antisemitismus der sogenannten Mehrheitsgesellschaft in eurer Analyse und wie wirkt sich das bei euch aus?
Wie wir uns nach wie vor als antideutsch bezeichnen, so liegt für uns ein Fokus auf der Kritik des Antisemitismus, auf der Aufdeckung von Kontinuität vom NS in der Bundesrepublik, auf der Erinnerung an die Shoa als Zivilisationsbruch und auf der daraus resultierenden Israelsolidarität. Wir haben als feministische Gruppe zwar oft auch ganz andere Schwerpunkte, aber für unsere allgemeine Analyse der deutschen Gesellschaft ist die Kritik am Antisemitismus in seinen verschiedenen Ausdrucksformen konstitutiv und aus der Shoa leiten wir unsere Israelsolidarität ab.
So richten wir uns – zugegeben zumeist eher anlassbezogen – gegen antisemitische Motive und Stereotypen in der Mehrheitsgesellschaft, aber auch in der Linken. Antisemitismus in seinen verschiedenen Gestalten offenzulegen, ist dabei für uns ein wichtiger Ansatz. Nach der Shoa war der ehedem salonfähige, offene Antisemitismus nicht mehr so gern gesehen. Dieser ist zwar noch immer weit verbreitet und ihn gilt es natürlich zu bekämpfen. Aber zumindest an der Oberfläche lässt sich in weiteren demokratischen und linken Kontexten eine Ächtung desselben feststellen. Antisemitisches Ressentiment findet jedoch auch anders seinen Ausdruck. Sei es eine verkürzte Kapitalismuskritik, der allzu oft eine falsche und perfide Trennung von raffendem und schaffendem Kapitel unterlegt ist. Sei es der – für die heutige Diskussion relevante – Antizionismus im Diskurs der deutschen Linken, in dem Antisemitismus zum tragen kommen kann. Schon 1969 hat Jean Améry einen solchen unter dem Deckmantel des Antizionismus artikulierbaren Antisemitismus entlarvt, wenn er schrieb: »[D]er Antisemitismus, enthalten im Anti-lsraelismus oder Anti-Zionismus wie das Gewitter in der Wolke, ist [...] ehrbar.«(3) Dieses Zitat ist in seiner Verdichtung recht bekannt, aber Améry konkretisierte die Metapher noch. Dieser vermeintlich ehrbare Antisemitismus könne sich demnach etwa durch das Wort vom »Verbrecherstaat Israel« oder durch das vom »Brückenkopf des Imperialismus« ausdrücken.(4) Nach wie vor wird der Staat Israel so stereotypisiert. Er wird dämonisiert, delegitimiert oder an doppelten Standards gemessen – diese drei D´s sind ja auch ein geläufiger Maßstab dafür Antisemitismus in der Israelkritik auszumachen. Insbesondere in linken, antiimperialistischen Kreisen finden sich auch heute noch solche Projektionen. Die einseitige Berichterstattung über den Nahost-Konflikt im gesamtgesellschaftlichen Tenor und die emotionale Hinwendung in der Linken zu den unterdrückten Völkern dieser Erde tun ihr Übriges.
In unserer Praxis kritisieren wir diesen Antisemitismus, wie auch seine anderen Ausdrucksformen, immer wieder. So haben wir vor gut zehn Jahren ein Flugblatt gegen Antiamerikanismus geschrieben, das wir damals im Umfeld des Sozialforums in Erfurt verteilen konnten. Wir haben zu den Gegenaktivitäten gegen den al-Quds-Tag mobilisiert und im Rahmen der Proteste gegen Elsässers Compact-Konferenz in Schkeuditz vor drei Jahren den Antisemitismus dieser Riege thematisiert. Unserer Ansicht nach ist für die heutige Diskussion aber vor allem herauszustellen, dass sich im Antizionismus, wie er sich gerade auch in der deutschen Linken manifestiert, antisemitische Motive, und mitunter sogar Antisemitismus als solcher, ausdrückt. Und von der anderen Seite aus betrachtet, ist und bleibt die Kritik am Antisemitismus für uns mit einer Israelsolidarität verbunden, die den Staat Israel als notwendige Konsequenz aus der Shoa begreift!
Gibt es eine deutsche Spezifik aufgrund der Shoa? Hat die deutsche Geschichte Auswirkungen auf die eigene Kritik des Nationalen? Linke Aufrufe wie sie in Deutschland gegen den Nationalfeiertag am 3. Oktober geschrieben werden, könnten doch in fast jedem anderen europäischen Land verfasst worden sein. Wie seht Ihr das?
Es gibt eine deutsche Spezifik aufgrund der Shoa. Es macht geradezu fassungslos, wie mitunter auch in linken Kontexten eine Normalität suggeriert wird, obwohl die Shoa vor nur etwas mehr als 70 Jahren geschehen ist. Die letzten Auschwitzprozesse wurden gerade noch geführt und dennoch wird sich auch in linken Kontexten mitunter fast schon in den Reigen eingereiht, Ernst Noltes »Vergehen der Vergangenheit« zu fordern – Stichwort: Historikerstreit, Stichwort: Schlussstrichdebatte. Weder wird es eine volle Normalität im Land der Täterinnen und Täter geben, noch kann eine moralische Integrität aus der sogenannten »Aufarbeitung« der Vergangenheit abgeleitet werden, die es letztlich den Deutschen erlauben soll, auf die anderen, die ihre Schuld nicht so wunderbar bewältigt hätten, hinabzublicken.
Dem entspricht ein Geschichtsrevisionismus, der die Shoa in die Narrative der großen Katastrophen des 20. Jahrhunderts einreiht, etwa neben den beiden Weltkriegen und natürlich der Vertreibung der deutschen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Zivilisationsbruch – die Vernichtung um der Vernichtung willen – lässt sich jedoch nicht einfach in eine solche Geschichte des allgemeinen Leids integrieren. Und wenn der Zivilisationsbruch als solcher anerkannt wird, was ja durchaus in der Bundespolitik vorkommt, wird auch gleich verallgemeinert und das deutsche Verbrechen zu einem europäischen Phänomen uminterpretiert. Aber mehr noch: Politische Entscheidungen, die schlicht einem Gebot der Menschlichkeit folgen sollten, werden als Konsequenz aus der Shoa dargestellt und damit in den moralischen Konnex der deutschen Aufarbeitung gerückt. Eine solches Selbstbild Deutschlands als normale Nation, die sogar noch einen moralischen Mehrwert aufbieten kann, sollte unserer Ansicht nach von einer sich als emanzipatorisch verstehenden Linken kritisiert werden, anstatt es implizit einfach mitzutragen oder gar zu befördern.
Letztlich sollte der Zivilisationsbruch den Blick auf das Nationale insgesamt verändert haben und im Besonderen den auf die deutsche Nation. Im Extrem hat er gezeigt, was aus dem deutschen Nationalismus resultierte: dass der eliminatorische Antisemitismus des Nationalsozialismus keiner ökonomischen Logik, keiner über ihn hinausweisenden Zweckrationalität mehr folgte; dass die Nation zum Volk, zu einer rasseideologisch aufgeladenen Kollektivkonstruktion wurde, die die als anders Markierten nicht einfach nur ausschloss, sondern sie vernichtete.
Wenn aktuellere Aufrufe zum deutschen Nationalfeiertag dagegen die europäische Krise fokussieren, dann ignorieren sie die spezifisch deutsche Konstellation. Eine solche Interpretation verkennt im Allgemeinen den hiesigen Resonanzraum nationalistischer Argumentationsschemata und im Speziellen verkennt sie die Kontinuität, die es in der deutschen Gesellschaft, die es in der deutschen Rechten gibt. So lässt sich etwa das deutsche Wort »Volk« nicht vollends von seiner im Nationalsozialismus geronnenen Interpretation trennen. Ein Kollektiv, dass als Volk angerufen wird, ist doch noch etwas mehr als eine Nation und deren Bevölkerung. Anstatt am deutschen Nationalfeiertag die europäische oder gar globale Linke zu bespielen, sollte es doch eher darum gehen, die geschichtsrevisionistischen Tendenzen, die deutschen Zustände zu kritisieren. Darum, die im Vokabular der Demokratie daher kommenden teilweise noch nationalsozialistisch kontaminierten, rechten Inhalte aufzudecken. Kurz gesagt: Die Kritik der spezifisch deutschen Geschichte und ihrer Auswirkungen auf unsere Gegenwart darf nicht hinter einer kapitalismuskritischen Analyse der europäischen Krise verschwinden.
Wie wichtig ist euch die Position zu Israel? Welche Rolle kommt dabei der Kritik des Antisemitismus in seiner Spielart Antizionismus zu?
Wir beteiligen uns nicht an Demobündnissen, die »gegen Nationalfahnen« sind. Wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt oder Israel anders denunziert wird, gehen wir aus Zusammenhängen heraus. Eigentlich beteiligen wir uns gar nicht an Demos, von denen wir wissen, dass die Organisatorinnen Antizionismus nicht von der Demo weg halten wollen. Dagegen sind wir immer wieder in Bündnisse gegangen, die sich auf eine israelsolidarische Position beziehen lassen. So haben wir etwa die Kundgebungen gegen den al-Quds-Tag unterstützt. Und wir haben uns verschiedentlich gegen die Selbststilisierung Deutschlands als normale Nation und die Europäisierung der Schuld positioniert. So zum Beispiel 2007: Da haben wir zusammen mit der Leipziger Antifa (LeA) eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel Deutsche Umtriebe organisiert. Anlass war die Ausstellung im zeitgeschichtlichen Forum Flucht, Vertreibung, Integration, in der das Kriegsschicksal der deutschen Bevölkerung in eine Linie etwa mit dem Völkermord an den Armeniern gestellt wurde. Und 2009 haben wir die Kampagne Still not Lovin’ Germany mitorganisiert und die Neuerzählung Deutschlands als normaler Staat mit demokratischer Tradition kritisiert. In der Wahl unserer Bündnisse zeigt sich also mitunter die antideutsche Verortung.
Das ist aber nicht immer der Fall und so sind wir auch schon aus Bündnissen herausgegangen, weil erst einmal über einen Minimalkonsens in Bezug auf Israel diskutiert werden musste. Dennoch wollen wir uns nicht nur in einen antideutschen Mikrokosmos zurückziehen. Zuletzt haben wir etwa im Rahmen der Kritischen Einführungswochen an der Uni Leipzig eine Veranstaltung zu feministischer Sprachkritik angeboten – ohne uns dabei vorher anzuschauen, wer da noch so Veranstaltungen anbietet. Dass wir da nicht im Programm auftauchten war dabei (soweit wir wissen) schlicht ein organisatorisches Problem. Obwohl wir wahrscheinlich mit einigen Leuten, die unter dem Label der Einführungswochen Veranstaltungen durchführen – wie etwa der als antizionistisch wahrzunehmende SDS –,(5) keine Politik machen wollen, finden wir es durchaus wichtig, gerade auch solche Foren zu nutzen, eine emanzipatorische und feministische Position zu vertreten. Wir müssen aber wohl auf der einen Seite zugeben, dass in feministischen Kontexten, in denen wir als feministische Gruppe eben recht aktiv sind, Antisemitismus und Israelsolidarität oft gar kein Thema sind. Und wenn wir auch auf keinen Fall in die IL gehen würden und nicht bei ums Ganze! mitmachen wollen, arbeiten wir mit Gruppen zusammen, die in diesen Bündnissen organisiert sind. Zum Beispiel waren wir dieses Jahr [2016, Red.] zusammen mit den bei ums Ganze! aktiven e*vibes und mit Prisma im Bündnis gegen den sog. Marsch für das Leben in Annaberg Buchholz. Auf der anderen Seite können und wollen wir auch nicht mit allen israelsolidarischen Gruppen in Bündnisse gehen. Nicht nur die Israelsolidarität, die uns mitunter ja auch schon abgesprochen wurde, ist uns wichtig im Bereich der Bündnispolitik, sondern ebenso ein feministisches Selbstverständnis.
Insgesamt haben wir es als antideutsche Gruppe in Leipzig dennoch wahrscheinlich vergleichsweise leicht. Man wird eben nicht gleich angegriffen, wenn man sich israelsolidarisch positioniert, was in anderen Städten durchaus passieren kann. Vielleicht haben wir uns aber auch etwas zu sehr darauf ausgeruht, dass die Leipziger Szene (zumindest rund ums Island) im großen Ganzen weitgehend israelsolidarisch geprägt war und ist. Gerade weil die Israelsolidarität in den letzten Jahren aber nicht mehr so sehr vernehmbar war, finden wir es wichtig, sich wieder expliziter zu positionieren, so dass dem Antizionismus in linker Politik kein Raum gegeben wird. Wir wissen auch, dass die Linke viel zu oft dafür offen ist. Die Politik in den antifaschistischen Gruppen bietet genug Anlass in den Konflikt zu gehen. Die großen Bündnisse, die bei der Podiumsdiskussion vertreten waren – ums Ganze! und die IL – haben zwar jeweils ganz andere Positionen, aber in Bezug auf die Haltung zu Israel halten sich beide, trotz aller Unterschiede, aus welcher Grundposition heraus sie das tun, doch immer wieder auffällig zurück und das finden wir problematisch. Warum sollen – im Fall des ums Ganze!-Bündnisses – keine Nationalfahnen auf Demos zu sehen sein, wenn doch jedeR weiß, dass das traditionell vor allem die Israel-Fahne meint? Warum werden – im Fall der IL anlässlich des 1. Mai 2016 – anstatt sich gegen antisemitische Organisationen wie F.O.R.-Palestine(6) oder BDS-Berlin(7) zu positionieren, diese in die Demovorbereitungen mit eingebunden, ohne sich dazu überhaupt zu äußern? Aber das ist ja auch ein Statement für sich. Abschließend können wir so nur sagen: Man kann den Fragen nach der Israelsolidarität und nach dem Antisemitismus in linken Kontexten nicht damit entgehen, dass man sie ignoriert!
Antifaschistischer Frauenblock Leipzig
Anmerkungen
(1) Für eine Stellungsnahme der AKP siehe den folgenden Beitrag in dieser Ausgabe [Red.](2) Wir haben die Vorstellung unserer Gruppe in der Veranstaltung kurz gehalten. Wer mehr über den Antifaschistischen Frauenblock wissen möchte, findet alle bisher veröffentlichten Texte und Redebeiträge auf www.afbl.org.
(3) http://www.zeit.de/1969/30/der-ehrbare-antisemitismus/seite-2 (eingesehen am 13.11.2016)
(4) Ebd.
(5) 2010 hat der Sozialistisch-demokratische Studierendenverband Leipzig (SDS) eine Kundgebung für die Gaza-Flottille mitorganisiert, eine Diskussionsveranstaltung mit Inge Höger ausgerichtet und 2012 eine Veranstaltung mit einem palästinensischen Aktivisten. 2013 wurde der AK Nahost gegründet, der zwar nicht offiziell mit dem SDS zusammenhängt, aber personell und der immer wieder mit antizionistischen Aktionen und Veranstaltungen in die Öffentlichkeit tritt.
(6) For One State and Return in Palestine
(7) Boycott, Divestment, Sanctions bzw. dt.: Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen
Tel.: 0341-3013028, Fax: 0341-3026503
info@conne-island.de, tickets@conne-island.de