Shalom Tristesse: Anmerkungen zu den blinden Flecken der Europa-Diskussionen
Das Conne Island (CI) dürfte in der mehr oder weniger »rechtsintellektuellen« Gedankenwelt von Götz Kubitschek und seinem im identitären Jargon vom »Eigenen« faselnden Anhang so etwas wie die Leipziger Zentrale des Volksverrates (LZV) verkörpern: Ein bunter Tummelplatz für sprachverwirrende Volkszersetzung, für von der BRD-GmbH alimentierten Antifa-Gender-Terror, hemmungsloses Multikulti-Tuttifrutti und all das, was den Germanisch-Depressiven nur nach politisch korrekten Trigger-Warnungen zuzumuten ist; das CI als Projektionsfläche für populäre Paranoia, als exotischer Schmelztiegel, radikaler Rummelplatz und das deutsche Blut schockgefrieren lassender Eiskeller.
Für alle bei Vernunft Gebliebenen ist das »Island« hingegen ein vielfältig geschätzter Ort zur Befriedigung unterschiedlichster Bedürfnisse: Socializing, lieben, Musik hören, fressen, denken, hassen und kacken; ein Spot zum Vögel beobachten oder vielleicht auch nur ein Platz zum »friedlich in den Himmel schauen«-Üben(1). Es ist zudem - nicht zuletzt als Ausgangspunkt für die Leipziger Lebenswelt wenigstens ein bisschen erträglicher gestaltende emanzipatorische Projekte - die Jahre über eben immer auch ein außergewöhnlicher Freiraum für Menschen, die wissen, dass »Freiräume« unter der gleichmacherischen Herrschaft von Arbeitsfetischismus und kapitalistischer Wertverwertung bestenfalls prekäre Provisorien bleiben werden, geblieben.
Für den - zwar keineswegs widerspruchsfreien, aber dennoch bemerkenswert - durchgehaltenen Balanceakt im Minenfeld von Partybetrieb, Sozialkritik und (Stadt-)Politik möchte ich mich hiermit bedanken! Masel tov, Conne Island und CEE IEH!
Auch gehört hier anerkannt, dass nach wie vor israelsolidarische Symboliken vor Ort unmissverständlich nicht als die spalterischen Insignien des Weltverschwörungsteufels verfolgt und darüber hinaus sogar materialistische Pro-Israel-Positionen mehr oder weniger offensiv als ideologiekritische Essentials(2) eines radikalen Selbstverständnisses nach Auschwitz begriffen und unterstützt werden; eine wirkliche Errungenschaft im linksdeutschen Antizionismus-Sumpf. Entsprechend ist nicht nur jeder (ost-)deutsch/europäisch urbanen Zone, fern jeglicher Linksromantik, dringend eine vergleichbare - nun ja - »Insel« der Extrem-Entspannung, der radikalen Besinnung und Israel-Solidarität zu wünschen.
Die vor diesem Hintergrund in vielerlei Hinsicht wirksame Außergewöhnlichkeit des CI wurde am 20. September 2016 bei einem Diskussionsabend mit Dan Diner (und anderer inhaltlicher Schwerpunktsetzung) abermals unter Beweis gestellt. Ein nicht unbedingt als - um im ohnehin fragwürdigen Vulgärvokabular der akademisierten Volkspädagogik zu sprechen - »extremistisch« und »linksradikal« geltender Intellektueller empfangen vom »Roten Salon«; Altersdurchschnitt Mitte 20, rote Moltonbanner und drei Stunden diszipliniert durchgehaltener Verzicht auf Zigarettensmog.
Es geht um das in sich gespaltene Verhältnis der Linken zu Europa, die reaktionären (Reinheits-)Rasereien auf dem krisendurchpulsten Kontinent und darum, wie geschichtsbewusste, progressive Perspektiven auf die multi-dimensionalen Krisen Europas zeitgenössisch einzunehmen wären.(3)
Die Analyse des Erstarkens transnational agierender geschichtsrevisionistisch/identitär-populistisch/national-konservativ/völkisch/faschistisch/rassistischer Netzwerke und die volksideologisch konsequente(4) - dabei also die guten alten Vaterlandsgrenzen pragmatisch übergreifende - Verbrüderung unterschiedlichster, die Festung Europa (resp. Eurasia) zusammenzimmernder Bürgerkriegsprediger wurde dabei mit den schockwellenartigen Nachwirkungen des Kalten Krieges in Zusammenhang gebracht und gleichzeitig erwähnt, inwieweit etwa Putins Russland aktuell auf dem Kontinent ideologisch interveniert und hybrid- bzw. medien-kriegerisch mitmischt. In dieser Hinsicht ein überaus horizonterweiternder Beitrag.
Die EU gegenwärtig nachhaltig belastenden Dynamiken der polit-ökonomischen Hegemonie der BRD wurden überdies u.a. im Kontext der ideologischen (Identitäts-)Krisenverarbeitungen v.a. in Osteuropa nach dem Ende des Kalten Krieges (Stichwort: »Dekolonialisierung«) diskutiert und noch einmal vor Augen geführt, dass die vormals Orientierung versprechende großmachtpolitische Blockkonfrontation der vornehmlich ökonomisch fundierten europäischen Integration einst maßgeblich als stabilisierendes Exo-»Gerüst« gedient hatte. Alles in allem also ein Abriss deutsch-europäischer Geschichte: WK 1, Zwischenkriegszeit, WK 2, Ende des KK, USW. Bzw. wie weiter?
Diners der zeitdiagnostischen Sprachlosigkeit dem eigenen Anspruch nach entgegentretende, historisch einordnende Perspektivierung gegenwärtiger Europa-Entwicklungen etwa mithilfe des Verweises darauf, dass nun die konfliktgeladenen »Schockwellen« des Kollapses der Sowjetunion, die ohnehin lädierte Stabilität Europas auch dahingehend gefährden, dass jene Schocks heute auf eine europäische Politiker(innen)generation träfen, welcher es altersbedingt an krisen- und (bürger-)kriegsgesättigten »Existenzerfahrungen« fehle, während zu allem Überfluss gleichzeitig auch noch abgebrühte, miteinander verbündete reaktionäre Kräfte bspw. in Frankreich oder Russland damit gekonnt (Macht-)Politik machen, zeichnete insgesamt ein recht düsteres Panorama.(5)
Eine in diesem Kontext darüber hinaus erwähnenswerte Nebenbemerkung Diners war zudem auch der Verweis auf das dominierend merkwürdige Verhältnis zum »Kontraktualismus« in Putins Reich, wo nach wie vor »Kontakte zur Herrschaft« substanziell mehr als vertragsverbindende Worte zählten. Dass also - in meinen Worten - einerseits eine systemische Korruption die Entstehung einer tatsächlich freiheitlicheren Rechtsstaatlichkeit, wie sie etwa mit dem polit-philosophischen Begriff des Individualrechte garantierenden »Westens« assoziiert werden müsste, im Inneren Russlands fortwährend unterminiert wird, sollte für die kritische Analyse der Verunsicherungsdynamiken im (ost-)europäischen Raum entsprechend ebenso eine gewichtige Rolle spielen, wie andererseits die außenpolitische Tatsache, dass der putinistische Volksimperialismus seit einigen Jahren an der östlichen EU-Peripherie unverhohlen expansiv und gewalttätig nach außen schlägt (siehe Ost-Ukraine).
Die unberechenbare Aggressivität und autoritäre Freiheitsfeindschaft des Putin-Staates(6) lässt sich darüber hinaus traurigerweise neuerdings auch im sog. »Syrienkonflikt« beobachten. Dort jagt ein russisches - letztlich systematische Kriegsverbrechen Assads (mit-)ermöglichendes - zynisches Lippenbekenntnis zu internationaler Zusammenarbeit wortbrecherisch das Nächste. Dies muss, fern jeglicher NATO-Kitsch-Romantik, von einer materialistisch orientierten, kritisch-realistischen, auf Europa und den Nahen Osten bezogenen Diagnose geo-politischer Konfliktstellungen, welcher sich eine gesellschaftskritische Positionierung in Zeiten, in denen gerade »Aleppo« stellvertretend für die Barbarei im Nahen Osten und die Dynamiken der Massenflucht steht, nicht entziehen kann, ernstgenommen werden. Anders ausgedrückt: massive Korruption im Innern und außenpolitische Unzuverlässigkeit bzw. umfängliche Unberechenbarkeit sollten als nachhaltige Probleme des russischen Autoritarismus begriffen werden.
Diners Frage in diesem Zusammenhang: Wo sind die Liberalen in Russland?
Die bittere Antwort, die alle noch nicht völlig Abgestumpften nicht nur deshalb erschaudern lassen sollte, weil das hierzulande schrecklich konservative Gesafte der Merkel-CDU in Putins medientechnisch gleichgeschalteter »Demokratur« absurderweise schon als radikal staatsgefährdend »liberale« Propaganda verfolgt werden würde, lautet leider: marginalisiert. So weit, so zusammenfassend.
Bundesbürgerlich ließ mich im Laufe des Abends dabei aber insbesondere das grob skizzierte Schauder-Szenario einer »Verfassungskrise« zusammenzucken, welche sich möglicherweise aus der wiederholten Unmöglichkeit der Bildung mehrheitsfähiger Regierungskoalitionen durch den relativ starken Einzug der »Alternative für Deutschland« in die Parlamente entwickeln könnte. Und nur naive Revolutionsromantiker_innen* dürften dabei in diesem Krisenpotential einen interventionsgünstigen Anknüpfungspunkt bzw. eine Chance zur »universellen Befreiung« o.ä. imaginieren.
Abgesehen aber von einem möglichen, wenn man so will, bourgeois worst case aka Weimar 2.0 ist wohl - meiner Ansicht nach - bis auf Weiteres (sprich: bis zum absehbaren Platzen der nächsten großen kapitalistischen Krisenakkumulationsblase samt erwartbarer Massen-Verelendung) »nur« (und d.h. für weniger Privilegierte und als Abweichlerinnen und Fremde wahrgenommene Menschen schon schlimm genug) ein sich in Debatten und Maßnahmen nachhaltig einschleifender Rechtsruck innerhalb des Euro-Parlamentarismus zu erwarten.
Dieser Rechtsruck verdankt sich dabei v.a. zwei gewollten Missverständnissen innerhalb des vermeintlich »volksverräterischen Altparteien-Establishment-Kartells«: nämlich 1. wahlstimmenfängerisch immer noch davon auszugehen, irgendwelche »berechtigten Ängste« von als »Bürgern« missverstandenen Wir-sind-das-Volk-Fans ernstnehmen und in letztlich dem republikanischem Burgfrieden dienende politprogrammatische Praxis einbeziehen zu müssen und 2. dem Irrglauben, im Sinne eines harmonistischen Demokratiefetischs und unter willentlicher Ausblendung der rechts-aktivistisch bzw. -terroristischen Eskalation der letzten Monate, die propagandistisch-rhetorische Verrohung und die auf unterschiedlichen Graden manifesten Verschwörungswahns basierende »Polarisierung« der Gesellschaft mithilfe von »runden Tischen« und ähnlichem Quatsch mittelfristig versöhnerisch überwinden zu können.
Ostdeutsche Ochlokraten, selbsterklärte »Widerständler« und verschwörungswahnaffine Volksversteherinnen letztlich geradezu zwanghaft wieder in die gute deutschdemokratische Diskursgemeinschaft re-integrieren zu wollen, dürfte also in nächster (Wahlkampf-)Zeit die nervtötend bis zwecklose alltagspolitische Obsession/Zeitverschwendung der entsprechenden Akteure* darstellen.(7)
Eingedenk dessen sollte man* sich wenigstens innerhalb der Milieus radikaler Gesellschaftskritik aber von der ohne fragwürdig komfortablen Illusion verabschieden, dass die Deutschalternativen mit ihren marktschreierischen Reinheitsgeboten schnell wieder im Stammtischsumpf des »lunatic fringe« (Adorno) verschwinden werden. Es herrscht bis auf Weiteres schließlich: »Meinung - Wahn - Gesellschaft«.(8)
Linkspopulistischer Aktionismus und querfrontlerischer Aufklärungsverrat an den bitteren Erkenntnissen der Kritik der politischen Ökonomie (Stichwort: buntes Aktivistenvolk auf antiamerikanisch fundierten Großdemonstrationen gegen das zur vermeintlichen Besiegelung der totalitär-kapitalistischen Barbarei zurechtgelogene TTIP-Abkommen; inkl. Hass gegen Wallstreetler, Bilderbergerbosheiten, die Chlorhuhnmafia und Monsanto-Echsenmenschen) werden demgegenüber nicht weiterhelfen.
Dass sich bei alldem nun auch noch Dan Diner in einer Nebenbemerkung ausgerechnet über die ideologische Positionierung des fronterfahrenen »Israelkritikers« Jakob Augstein im bundesdeutschen Gequatsche um doppelte Staatsbürgerschaften verwundert zeigte, verwundert wiederrum.
Aber eigentlich auch nicht! Denn wenn, zugespitzt formuliert, in einer ohnehin heillos kulturrelativistisch und identitätspolitisch verwahrlosten - letztlich auf dem axiomatischen Hintergrund eines weltfremden Pseudopazifismus wurzelnden - deutschen »Debattenkultur«, in welcher u.a. nahostexpertlerische Gestalten wie Michael Lüders und Jürgen Todenhöfer (in würdiger Nachfolge Peter Scholl-Latours) dem Fernsehvolk mantramäßig seine antiamerikanisch/antizionistischen Weltanschauungsmeinungen zirkelschlüssig verstärken, dann ist es auch keine allzu groß enttäuschende Überraschung mehr, wenn ein akademisch mit den entsprechenden Ideologemen befasster Historiker, einen Augstein trotz seiner grassistischen (sic!) Statements immer noch für einen respektablen Diskussions- oder vielleicht gar Bündnispartner hält.
Bei aller - von mir, im ersten Publikumsredebeitrag des Abends(9) dann zugegebenermaßen äußerst peinlich zusammengestammelten - Lobhudelei für Diners Ausführungen, sei hier nun entsprechend noch einmal der ausführlichere Versuch unternommen, blinde Flecken in der Europa-Diskussion sichtbar zu machen und gleichzeitig die Brücke zu einer Veranstaltung des »Leipziger Bündnisses gegen die Iran-Delegation«(10) mit den exil-iranischen Oppositionellen Mina Ahadi und Kazem Moussavi über die Rolle des Islams in der »Iranischen Republik« und die Perspektiven oppositioneller Arbeit am 29. September 2016 im Conne Island zu schlagen.
Kurz: Wer über Europa emanzipatorisch diskutieren will, darf vom Iran-Appeasement nicht schweigen. Meine, auch im Diskussionsbeitrag geäußerte, petitio principii ist dabei: Der Antisemitismus ist die Religion des Volkes.
Dieser ist nämlich nach wie vor das Opium derjenigen, die die selbstzerstörerische Weltkrisen- und Katastrophenlogik der kapitalistisch-fetischistischen Wertverwertungsweise (welche ihrerseits universalreligiöse Züge trägt) nicht kritisch durchdringen und sich stattdessen entindividualisierend und selbstentmündigend im völkisch-verschworenen Opferkollektiv der Betrogenen an den vermeintlichen Nutznießern (»Cui bono?«) und Verursacherinnen - in letzter Konsequenz: massenmörderisch - rächen wollen.
Der antisemitische Wahn ist dabei unvermindert der zähe ideologische Kitt des »antikapitalistischen« Sumpfes, aus dem einst der braune Nationalsozialismus kroch. Seine Glaubensbekenntnisse, die heute geradezu instinktiv gegen die Existenz Israels zielen, glitzern jedoch mittlerweile zeitgenössisch in allen politischen Farben: Der Antisemitismus ist bunt. Er ist der weltumspannende Regenbogen, der die »zerstrittenen« und »gespaltenen« politischen Lager kleinstnennermäßig global negativ versöhnt; sein »Vater Unser« ist das mehr oder weniger pazifistisch gebrüllte »Israel verrecke!«.(11)
Wenn nun also die Europäische Integration einst vor allem auch die militärische und machtpolitische »Neutralisierung« (Diner) Deutschlands intendierte; und wenn sich nun aber im Zentrum der systemisch staatsschulden- und vertrauenskrisengeschüttelten EU eine wirtschaftsmächtige (inkl. Know-How-Soft-Power) BRD-Hegemonie manifestiert, welche das vermeintlich geläuterte Deutschland als eigenmächtigen Akteur wieder auf der Weltenbühne agieren lässt; während dazu auch noch gleichzeitig an der europäischen Peripherie systemische Korruption, Krisen und Kriege wüten und der putinistische Imperialismus nicht zuletzt dank uneindeutiger us-amerikanischer Außenpolitik Morgenluft wittert(12), dann ist an der Kritischen Theorie geschulte historisch fundierte, ideologiekritische Urteilskraft mehr als gefordert; so man* denn in diesem Kontext zu allem Überfluss auch noch in der Lage sein will, die Syrienkatastrophe in Zusammenhang mit dem (bundesdeutschen) Appeasement gegenüber dem sich atomar rüstenden iranischen Imperial-Djihadismus zu denken.(13)
These: Ein neues - wenn man so will - begriffsschwaches Schlafwandlertum(14) scheint jedenfalls sein Unwesen zu treiben. Wer also zeitgenössisch über kritische Solidarität mit dem übernationalen »Friedensprojekt« Europa sprechen will, darf vom EU-Antizionismus und dem fatalen Appeasement gegenüber Iran, Syrien und Russland im Kontext von Atomprogramm, Krieg(sverbrechen) und Massenflucht nicht nur wispern.
Überdies sei hiermit auch eine, die weiterführende Komplexität verdeutlichende Kontextualisierung mithilfe hochgradig verdichtender Stichwörter in Erinnerung gerufen: ((Kapitalistischer Konkurrenzialismus - Atomwaffenzeitalter - Klimawandel + Ressourcen- und Wasserkrise - (Wieder-)Aufstieg Chinas - systemische Lähmung des UN-Sicherheitsrates)) - Europakrisen im Plural (inkl. »Definitionskrise« (Diner)) - Expansiver Putinismus (+ Achse Moskau-Teheran-Damaskus-(Ankara?)) - US-außenpolitisches Durcheinander (+ starkwerdender Trumpismus) - Völkisches Erwachen europaweit - Hochkonjunktur für Verschwörungslegenden - Xenophobe Gewalt - Djihadistischer Terror - Syrienkatastrophe - Massenflucht und -sterben; mitten drin - »irgendwie« - die global hochvernetzte Wirtschafts- und »Friedensmacht« Deutschland.(15)
Wenn in dieser Gemengelage nun, Dan Diner den politischen Pragmatismus interessanterweise als das reflektierte Auswählen des Schlechten anstelle des Noch-Schlechteren charakterisierte, dann hat die deutsche Elite im Einklang mit der Mainstreammedien-Mehrheitsgesellschaft und der deutschen Linken im Jahre 2009 katastrophalerweise in diesem Sinne eindeutig Letzteres gewählt bzw. schweigend zugelassen. Dieses mutwillige Versagen wird ein bitteres Thema für die Entgangenheitsbewältigung (sic!) der nächsten Jahre bleiben.
Rückblick: 1979 ging ein Beben durch die moderne Welt: Islamische Revolution im Iran. Seither gibt es einen schiitischen Islamischen Staat (regimefeindlich fortan von mir mit SCHIS abgekürzt).
Im Jahr 2009 war die traditionell(16) ohnehin stark mit dem SCHIS verbandelte BRD der wichtigste westliche Handelspartner des iranischen Regimes, auf dessen Straßen damals nach systembedingt gefälschten Pseudo-Wahlen Millionen (!) Menschen für Freiheit, Demokratisierung und sozial gerechtere Verhältnisse ihr Leben riskierten. By the way: 2009 war noch nix mit »Arabellion« und Syrienkrieg.
Deutsche lieferten unterdessen vertragstreu High-Tech (Maschinen, Elektrotechnik, chemische Erzeugnisse samt Updates, Ersatzteilen, Know-How usw.) für die zentralen Schlüsselindustrien des Regimes(17), während die iranischen Revolutionsgarden und Bassidschi, also die SS und die SA des Holocaustleugner-Regimes unter der Führung von Ali Khamenei(18) und dem damaligen Präsidenten Ahmadinedschad, die Aufstände mit wilder Zensur, professioneller Propaganda, öffentlichen Exekutionen, brutalem Straßenterror und systematischer Gefängnisfolter niederschlugen. Eindrucksvoll dokumentiert u.a. im Film »The Green Wave« von Ali Samadi Ahadi.
#mussmanhättewissenkönnen: Denn die Weltöffentlichkeit war damals schon live per twitter, facebook und youtube dabei. Deutschland war selbstverständlich mittendrin, statt nur dabei.
Der Deutsche Bundestag hätte - allein aufgrund von Menschenrechtsfragen - den vehementen Forderungen einer außerparlamentarischen Minderheit (zentriert um das Kampagnen-Netzwerk »stopthebomb«) entsprechend umfängliche Sanktionen, einen radikalen Boykott, ein massives Handelsembargo mit empfindlichen Strafandrohungen beschließen können. Hätte, können; es geschah aber auch in Sachen »Wirtschaftsdruck gegen Atomrüstung« unterm Strich nichts.
Die deutsche Linke bügelte unterdessen eifrig ihre »Pali«-Tücher, faselte irgendwas von »Solidarität« mit irgendwem oder stickerte »Refugees Welcome!«-Aufkleber an Laternen und Stromkästen im Niemandsland. Na immerhin.
Dass seit 1979 unzählbare Menschen dem massenmörderischen Alltagsterror der islamistischen Willkürherrscher in der Region ausgeliefert sind und zur Flucht (!) gezwungen w(u/e)rden, dass seit 1979 ein antisemitischer Krieg gegen Israel tobt, dass das iranische Regime mithilfe des (atomaren) Djihads die Weltherrschaft erklärtermaßen erkämpfen will und die Elite des SCHIS einem apokalyptischem Welterlösungsglauben den Märtyrer-Treueschwur geleistet hat, wollten damals - fast so, als ob es sich um kryptisches, schwer zugängliches und nicht auf offiziellen Ministerium-Websites abrufbares Geheimwissen gehandelt hätte - nur ein paar interessierte Kritik-Nerds und Iran-Expert(inn)en* wissen.
Deutschland hätte 2009 aktive Solidarität mit der inner-iranischen Protestbewegung praktizieren und gleichzeitig den größten (nicht-militärischen!) wirtschaftlichen Druck auf das iranische Terrorbanden-Regime, dessen Schlüsselindustrien von dem militärisch-industriellen Komplex der Revolutionsgarden (aka Pasdaran) nach wie vor eisern kontrolliert werden, ausüben können. Vielleicht hätte ein bundesdeutsches Totalembargo die sozialen Proteste im Iran weiter radikalisiert und ausweiten können (Stichwort: Verelendungstheorie). Vielleicht wäre das Regime kollabiert. Vielleicht!
Sicher war und ist, dass Khameneis Revolutionsgarden und Märtyrerbrigaden schon 2009 zu den wichtigsten Verbündeten Syriens, der Hisbollah, der Hamas und der schiitischen Djihadisten in der Region zählten. Und sie stehen weiterhin stolz an der Spitze der weltweiten Front gegen Israel. Mittlerweile mischen die Truppen des iranischen Revolutionsführers im Irak, in Syrien und im Jemen kräftig mit. Sie morden für ihren Führer und ihren Gott. Sie wollen, dass ihr Messias (der 12. Imam/der verborgene Imam/der Herr der Zeit/der Mahdi) sie bis ins Paradies befehligt und ihren Feinden die Erde zur allahgefälligen Hölle macht.
Ernstzunehmende Analyse legen bei alledem die Erkenntnis nahe, dass ohne die damalige unterstützende Intervention des iranischen Regimes, das System Baschar al-Assads in Syrien angesichts der (damals anfänglich keineswegs djihadistisch dominierten) Massen-Aufstände und Revolten früh zusammengebrochen wäre. Vielleicht hätte sich dann nicht einmal der IS (Daesch) soweit ausbreiten können. Vielleicht!
Fakt ist jedoch, dass an der syrischen Barbarei und Flüchtlingskatastrophe die iranischen High-Tech-Djihadisten (und damit auch das pazifistische EU-Deutschland) eine ernstzunehmende Mitschuld haben. Zur haarsträubenden Kurzsichtigkeit der bundesdeutschen Außenpolitikdebatte gehört daher auch, die Rolle der »Islamischen Republik« Iran im sog. »Syrienkonflikt« immer noch nicht annähernd angemessen zur Kenntnis zu nehmen.
Gleichzeitig wird die BRD vom innerdeutschen Publikum als verhältnismäßig »neutraler« Akteur (Stichwort: »Neutralisierung«) wahrgenommen: Die mehr oder weniger direkte deutsche Kollaboration mit den Schlächtern von Teheran und damit auch Damaskus hat so gut wie niemand auf dem Schirm.
Überdies: Die vielzitierten »Fluchtursachen« in der Region ernsthaft zu bekämpfen, hieße in diesem Kontext, den Antisemiten, Autokraten und Djihadisten in Teheran, Damaskus, Beirut, Gaza, Ramallah, Bagdad, Riad und Ankara endlich den (Wirtschafts-)Krieg zu erklären und die Kräfte der freiheitlich-emanzipatorischen Oppositionen und Minderheiten mit allen Mitteln zu unterstützen. Das wäre pragmatisch; klingt aber hoffnungslos utopisch bis bitterlächerlich (I know!).
Stattdessen feiert das (links-)deutsche Establishment vulkantänzerisch den Atom-Deal mit Teheran und schüttelt kräftig die Hände von Massenmördern und von, die inneriranische Friedhofsruhe mit blutigem Beton zementierenden Antisemiten. So sieht die »Neutralisierung« Deutschlands 2016 aus.
Der Appeasement-Deal von Wien ist für Khamenei, Lächelterrorist Rohani und Co. ein massiver Erfolg, ein Etappensieg auf dem Weg zur atomaren Bewaffnung und damit zum - wenn man so will - »Atomare(n) Totalitarismus« (Günther Anders)(19). Nähere Informationen finden sich bei stopthebomb, Stephan Grigat, Matthias Küntzel, ...
Das Problem bei dieser ganzen Scheiße ist, dass das ohnehin vor sich hin eskalierende Wettrüsten in der Region (vgl. Saudi-Arabien) unumkehrbar nuklearisiert zu werden droht. Es geht also nicht »nur« um Israels Sicherheit.
Die Atomraketenrüstung des Iran wird den Nahen Osten unweigerlich zu einem atomaren Pulverfass mit mehreren Lunten machen: Atommacht Saudi-Arabien, Atommacht Türkei, Atommacht Ägypten, Atommacht Irak. Atomterrormacht IS?
Es wird der Feuchttraum der Apokalyptiker werden; ein Alptraum für Israel, die westlichen Residuen der Freiheitsgesellschaften und die emanzipierten Menschen in der Region. Atomarer Ober-Abfuck!
Im Kontext von Djihad, Massenflucht, deutscher Reaktion samt Vervolkungsphantasien (sic!) à la Bettina Kudla, Festung-Europa-Wahn und EU(RO)-Krise muss deshalb (wenigstens von Seiten radikaler Gesellschaftskritik) auch über die deutsch-iranische Wirtschaftskollaboration gesprochen werden.
Es ist ein blinder Fleck, wenn in einer Diskussion um das Verhältnis der »Linken« zu »Europa«, das Beziehungsgeflecht Deutschland - Iran - Israel über den traurigen Konnex »Antisemitismus, Syrienkrieg und Flucht« nicht mit reflektiert wird. Klar, man* kann nicht immer über alles gleichzeitig reden, but...
Wenn nun aber deutsche Querfrontlerinnen und Volksgemeinschaftler nicht zufällig mit Kreuz-Germania-, Russland- und Iran-Fahnen gegen NATO/USA/EU, Israel und auch - in einer Mischung aus faszinierender Furcht und autoritär-neidischer Bewunderung - »den Islam« auf die Straßen ziehen, dann muss - bei aller Ohnmacht - die praktische Solidarität mit Israel und der politische Pragmatismus in Bezug auf die deutsch-iranischen Beziehungen groß- und dann darf auch die radikale Kritik an der aggressiven Regressivität des Mainstream-Islams und dem Djihadismus nicht relativierend kleingeschrieben werden.
Germanismus, Khomeinismus(20) und Putinismus müssen, im reflektierten Bewusstsein der eigenen beschränkten Mittel, gleichermaßen auf allen Ebenen zurückgedrängt werden. Das heißt in erster Linie u.a. Verschwörungs-Theorien den Status von diskutablen »Theorien« radikal abzuerkennen, sie auf der Basis historisch fundierter Fakten und kritischer Theorien als pathische Projektionen und zusammengegoogelte Konstruktionen politischer Schizophrenie auseinanderzunehmen und letztlich der wohlverdienten Lächerlichkeit preiszugeben.
Wenn sich dann aber auch selbsterklärte »Linke« nicht mehr vor ihrem eigenen verschwörungswahnsinnigen Bullshit (9-11 Inside Job, Euro-Maidan-Verschwörung inkl. Pro-NATO-Hetze, ...) erschrecken können, kann ihnen nicht mehr weitergeholfen werden. Sie sind dann Teil des Problems. Im bitteren Wissen um die »Grenzen der Aufklärung« (vgl. Horkheimer, Adorno) helfen der v.a. digital ungehemmt wütenden Verschwörungskultgemeinschaft gegenüber, wenn überhaupt, wahrscheinlich nur noch Ironie, Polemik und die Absurdität verdeutlichende Analogien.
Und »pragmatisch« agieren, hieße im hier Umrissenen, im Sinne der Verhinderung des Schlechtesten, also des nuklearen Wahnsinnsrüstens im Nahen Osten, dann: Unterstützung der emanzipatorischen iranischen Kräfte zum Sturz des Regimes und der israel(solidarisch)en Bemühungen um eine Verhinderung der iranischen Atomrüstung.
Diesbezügliche Gewaltanwendungen Israels gegen iranische Atomanlagen und militärische Einrichtungen des SCHIS müssen als notwendige last-resort-Optionen mitgedacht und befürwortet werden! Auf den antisemitischen Fallout im ohnehin israelfeindlich dominierten Medienkrieg sollte sich den eigenen Möglichkeiten entsprechend vorbereitet werden.
Realpolitpraktisch gilt es also weiterhin ein sofortiges Verbot allen deutsch-iranischen Handels mit der Ausnahme vielleicht von Kinderspielzeug, Medikamenten und Solarmodulen zu fordern. (Aus Ohnmachtsgründen wird hier auf ein Ausrufezeichen verzichtet.)
Der schlafwandlerischen Verharmlosung des Vernichtungsantisemitismus und einer möglichen Nuklearisierung des Wettrüstens im Nahen Osten mithilfe von Phrasen wie »Alarmismus« oder gar »Islamophobie« muss in diesem Sinne mit aller argumentativen Schärfe begegnet werden, Ausrufezeichen.
Im Conne Island wurde am 29.09.16 jedenfalls dankenswerterweise noch einmal vor Augen geführt, was Opposition im Iran konkret bedeutet und wie brutal das Regime gegen (vermeintliche) Abweichler(inn)en* vorgeht. Und auch Stephan Grigat, Gerhard Scheit, Justus Wertmüller und Matthias Küntzel liefern seit Jahren zahlreiche Argumente dafür, warum die Verhinderung der iranischen Bombe ein »kategorischer Imperativ« (Küntzel) unserer Zeit ist.
Wenn nun also Leute wie Kazem Moussavi - zurecht - abermals erklären, dass die djihadistische Expansion des »klerikal-faschistischen« (Moussavi) iranischen Regimes (Stichwort: »Welt-Tawhidherrschaft«) vor dem Hintergrund des antisemitischen Wahns und der Atomraketenrüstung die größte Bedrohung für Jüdinnen, Juden und Andersdenkende seit dem Nationalsozialismus darstellt, dann werden - bei aller Liebe - zur Bekämpfung des Unheils ausgefeilte Vorträge, Demonstrationen und Boykotte aber realistischerweise nicht ausreichen.
Die Repressionsorgane des SCHIS (Pasdaran, Bassidschi, Hisbollah, ...) werden ihre Waffen und Raketen nicht freiwillig niederlegen und verschrotten. Sie werden, wie einst ihre arischen NS-Brüder und -Schwestern, nur mit massiver Gewalt besiegt werden können. Und Israel wird - wenn es weiterhin maßgeblich auf sich allein gestellt ist und keine echte Alternative mehr zur Verfügung steht - hoffentlich wenigstens die Atomanlagen nachhaltig zerstören können; um das Schlimmste zu verhindern.
Die Bekämpfung der iranischen Djihadisten hingegen wird eine Menschheitsaufgabe bleiben. Im Stande der Unfreiheit und verhältnismäßigen Ohnmacht, heißt Israelsolidarität - neben hier Angesprochenem - dann eben auch, den Pilot(inn)en der israelischen Luftwaffe wenigstens weiterhin alles Gute und maximale Erfolge zu wünschen.
Das mag »pathetisch«, »albern« genannt oder als »alarmistisch« verlacht werden, dennoch und schlussendlich bleibt es ein - ohnehin fragwürdiger - Luxus, sich in Leipzig und anderswo über den vermeintlichen »Alarmismus« lustig machen zu können und nicht in abwehrfähiger Alarmbereitschaft sein zu müssen.(21)
Wer nun aber über ein progressiveres Europa sprechen und streiten will, der* darf vom bunten Antisemitismus und EU-Antizionismus nicht schweigen, der* darf die Bedrohung Israels und der Freiheitsliebenden in der Region nicht unter den Tisch fallen lassen und muss der Querfront in die Quere kommen. Die ignorante Ausblendung bzw. Verteidigung der real existierenden EU-Appeasement-Politik gegenüber den Atom-Antisemiten in Teheran und ihren völkischen Verbündeten hierzulande wäre jedenfalls eine unverzeihliche Kapitulation vor der Barbarei unserer Tage.
Paul Sandkorn
Anmerkungen
(1) vgl. Theodor W. Adorno: »Sur l’eau« in: ders.: Minima Moralia. Reflexionen aus dem beschädigten Leben, Gesammelte Schriften. Band 04, S. 179.(2) Das diskussionswürdige Spektrum entsprechend israelsolidarischer Stellungnahmen sei an dieser Stelle mit folgenden zwei im Conne Island Newsflyer veröffentlichten Texten umreißend markiert: Sebastian Voigt: »Essentials der Antisemitismuskritik« in CEE IEH #144 (vgl. www.conne-island.de/nf/144/21.html) und Antifascist Task Force for Linguistic Philosophy: »Weshalb Antizionisten eben doch Antisemiten sind« in CEE IEH #234 (vgl. www.conne-island.de/nf/234/21). Alle hier im gesamten Text genannten Links wurden zuletzt am 11.10.16 abgerufen.
(3) vgl. Positionspapier vom Roten Salon: »Europa und die Linke. Über die verstellte Sicht auf denFortschritt der europäischen Integration« (vgl. http://roter-salon.conne-island.de/wp-content/uploads/2016/09/160909_Flyer.pdf).
(4) Der ideologische Kitt ist - in meinem Worten - dabei der letztlich auf Elimination zielende Hass auf die liberal-pluralistische »Verwestlichung« und ihre vermeintliche Zentrale, die USA. Mitunter widersprüchlich zusammengeknetete - und daher auf den ersten Blick bisher für unvorstellbar gehaltene politische Allianzen ermöglichende - Fragmente des modernen Antiamerikanismus und Antizionismus auf der reinheitswahnsinnig-völkischen Grundlage antisemitischer Weltverschwörungshalluzinationen bilden dabei unübersehbar die zentralen Dogmen des emanzipationsfeindlichen Glaubensbekenntnisses dieser querfrontlerischen Inter-Irrationalen (sic!), die sich gegenwärtig in Europa und Peripherie kulturkämpferisch zusammenrottet und sich in geradezu bürgerkriegsherbeisehnende Vorkampf-Stellung bringt.
(5) Ein grauenhaftes Element in diesem Bild wäre da u.a. die leider durchaus denkbare Möglichkeit, dass die Putinkumpanin Marine Le Pen bald an der Spitze der französischen Atomstreitkräfte stehen könnte.
(6) Thorsten Fuchshuber spricht zutreffend auch vom »Racket-Staat«. Vgl. Thorsten Fuchshuber: »Meister der Rackets. Die Russische Föderation unter der Herrschaft von Wladimir Putin« in: sans phrase. Zeitschrift für Ideologiekritik. Heft 7, Herbst 2015, S.13.
(7) Ein etwas anders gelagerter Gedanke: Selbstverständlich will ich die von dumpfem Teutonentourette durchseuchte AfD nie in irgendeiner Art von koalitionsgebundener Regierungsverantwortung erleben müssen. Gleichwohl dürfte letztere wahrscheinlich nachhaltig noch am ehesten dazu beitragen, die selbsternannte Volkspartei im parlamentspolitischen Alltagsgeschäft ihrer proklamierten Alternativität zu entzaubern und ihre volksdemokratische Radikalität im repräsentativ-legislatorischen Räderwerk auf ein alltagsbarbarisches Normalmaß zurechtzustutzen helfen.
(8) In Zeiten, in denen der amerikanische Faschismus bzw. Trumpismus seine hässliche Fratze zeigt, bekommen folgende Zeilen Adornos einen besonderen Geschmack: »In Amerika heißen etwa die Ansichten faschistischer Splittergruppen die eines lunatic fringe, eines verrückten Randes der Gesellschaft.« (vgl. Theodor W. Adorno: »Meinung Wahn Gesellschaft« in ders.: Kulturkritik und Gesellschaft II, Gesammelte Schriften. Band 10.2, S. 573). Als zentraler Text der Kritischen Theorie sei hiermit Adornos Essay »Meinung Wahn Gesellschaft« noch einmal wärmstens anempfohlen.
(9) Wenn letzten Endes meine dort ins Saal-Mikrofon gebrabbelte und leider unbeantwortet gebliebene Frage »Was kommt nach Putin?«, welche darauf abzielte, ob nach dem völkisch-religiösen Erstarken Gazprom-Russlands unter der starken Hand der Putin-Banden ein noch regressiverer Thronfolger zu erwarten sei oder ob vielleicht das - im Machtkampf um Putins Nachfolge - mögliche Auseinanderbrechen des atomaren Riesenreiches zu befürchten steht, nicht völlig unverständlich sinnlos durch den Saal hallte, dann wäre meine Stammelei im Saal wenigstens nicht ganz so fragwürdig gewesen...
(10) vgl. https://irankampagnele.wordpress.com/2016/09/19/no-deal-is-still-the-best-deal/#more-16
(11) Zum massenphänomenalen Problem des Antisemitismus/Antizionismus gibt es bekanntermaßen Bibliotheken; um ihm zu begegnen, reichen im Smalltalk-Alltag jedoch meist nur wenige »provozierende« Bemerkungen ...
(12) ... und dieser putinistische Expansionismus zusätzlich systematisch die EU nachhaltig schwächende völkisch-nationale Kräfte unterstützt, indem z.B. über Kanäle wie Russia Today fortwährend deutschen Verschwörungswahnsinnigen eine propagandistische Bühne geboten wird, die dort bspw. von der revitalisierten »Volksgemeinschaft« schwärmen oder die Elends- und Kriegsflüchtlinge, einerseits etwa als von (natürlich!) den USA gegen die selbsternannte Zivilisationsfestung Europa gesteuert in Gang gesetzte, auf die Spaltung Europas (und insbesondere die Entfremdung Deutschlands und Russland) zielende, die Einheimischen dabei langfristig gezielt »umvolkende« und in letzter Konsequenz also genozidal wirkende islamische»Migrationswaffe« bzw. andererseits einfach stumpf als gemeingefährliche Fremdlinge und feige Fahnenflüchtige dämonisieren zu können, dann ...
(13) Zum Schlagwort »Urteilskraft«: Schließlich gilt es weder dem tradierten Nazi-Feindbild vom fiesen »Untermenschen Iwan« das Wort zu reden, noch das zeitgenössische Europa und die Berliner Republik als Hort der humanistischen Menschenrechtsstaaterei bzw. rassistischen Barbarei per se misszuverstehen.
(14) Man könnte im Sinne des kritischen Theoretikers der Atombombe Günther Anders in diesem Zusammenhang auch von einer, vom ihm einst während des Kalten Krieges diagnostizierten, neuen Art von manifester »Apokalypseblindheit« reden. Günther Anders damals: Die »›Ob-Frage‹ (...); die ob die Menschheit weiterbestehen werde oder nicht. Die Frage klingt plump; und der Zeitgenosse, in seiner Apokalypse-Blindheit, in seiner Angst vor der Angst, vor der eigenen und der der Anderen; und in seiner Scheu davor, sich selbst und andere moritorus kopfscheu zu machen, will sie nicht wahrhaben.« (Günther Anders: »Die Antiquiertheit des Menschen. Band 01, S.238). Unter Umständen macht es aber auch Sinn eher von einer Apokalyptiker-Blindheit i.d.S. zu sprechen, dass man im Wellness-Westen unter geschichtsblinder Ausblendung des nationalsozialistischen Vernichtungs- und Apokalypse-Kultes, von der neuerlichen Zerstörungskraft antisemitischer Weltherrschafts- und radikal-djihadistischer Welt(ordnungs)vernichtungsphantasien nichts wissen will oder diese schlichtweg mithilfe von haarsträubendsten Relativierungen systematisch zu verharmlosen und/oder eskapistisch zu verdrängen sucht.
(15) Zusatz: Es mag auch der digitalen Beschleunigung der Informationsverbreitungsprozesse in Zeiten der »Aufmerksamkeitsdefizitkultur« (Christoph Türcke) geschuldet zu sein, dass man* offenbar nicht mehr »mitkommt«; wir alle sind also gewissermaßen unterschiedlich »gleichzeitig« hängengeblieben, up to late. Und auch für das einst von Walter Benjamin angemahnte »Nachsitzen« scheint aufgrund der verkrusteten Prokrastinationsrituale permanent keine Zeit mehr zu bleiben.
(16) vgl. Paul Sandkorn: »Wenn es darauf ankommt. Über die Studie von Matthias Küntzel ›Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft‹« in CEE IEH #172 (vgl. www.conne-island.de/nf/172/16.html).
(17) Ein Text, den man sich gezwungenermaßen nur unter massivem Brechreiz auf der Zunge zergehen lassen können muss, ist folgender Focus-Artikel vom 13. Februar 2006 mit dem Titel »Wirtschaft drohen Milliardenverluste«. Dort gibt der damalige Chef der zentralen Schaltstelle des deutsch-iranischen Handels Michael Tockuss folgende, den Tatsachen entsprechende Ungeheuerlichkeit zum Besten: »Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass rund zwei Drittel der iranischen Industrie (!!!, Anm. P.S.) maßgeblich mit Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs ausgerüstet sind, die Iraner sind durchaus auf deutsche Ersatzteile und Zulieferer angewiesen.« (vgl. www.focus.de/finanzen/news/deutschland-iran_aid_104866.html).
(18) Zur Ideologie des iranischen Führers siehe: Paul Sandkorn: »Übersetzungsfehler? Selber Schuld! Über die Internetpräsenz des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khamenei« in CEE IEH #174 (vgl. www.conne-island.de/nf/174/19.html).
(19) Atomarer Totalitarismus: »Ein für alle Male haben wir uns einzuprägen, daß atomare Allmacht das außenpolitische Pendant zum innenpolitischen Terror des totalen Staates darstellt. In der Tat bleibt Totalitarismus, der ja seiner Natur nach erpresserisch und expansionistisch ist, solange unvollständig und stilistisch zweideutig, als er sich genötigt sieht, zur Durchführung seiner außenpolitischen Aktionen noch mit einem Stil vorliebzunehmen, der, verglichen mit dem seiner innenpolitischen Maßnahmen, altmodisch und unvollkommen ist. Hitlers Totalitarismus war noch imperfekt. Erst ein atomares Monopol hätte die Krönung des nationalsozialistischen Staates bedeutet: nämlich die vollkommene Koordinierung und Synchronisierung von Innen- und Außenpolitik, also Terror im globalen Ausmaß.« (vgl. Günther Anders: »Die atomare Drohung. Radikale Überlegungen zum atomaren Zeitalter«, S.17).
(20) vgl. Matthias Küntzels Analysen unter www.matthiaskuentzel.de/contents/
(21) Was unter »Nie wieder!« heutzutage immer auch zu verstehen ist, führt folgendes Video unmissverständlich vor Augen. Es ist das radikale Gegenteil der verlogenen und in Deutschland bis zum Erbrechen zelebrierten Solidarität mit toten Juden. Vgl. »EAGLES OVER AUSCHWITZ« unter www.youtube.com/watch?v=OOWCgKVQE5M
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