Editorial
An zu großer Hitze kann es in diesem Sommer eigentlich nicht gelegen haben, dass Deutschlands Remilitarisierungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einem Fieberwahn gleich fantasierte. Vielleicht ist sie auch nur Opfer eines Hoax des eigenen Geheimdienstes (MAD) geworden, der ihr den neuen Independence Day-Trailer als geheime »Verschlusssache" zugespielt hatte. »Unsere Interessen haben keine unverrückbare Grenze, weder geographisch noch qualitativ«, drohte sie bereits, als im vergangenen Jahr mit der Ausarbeitung des neuen »Weißbuchs« der deutschen Armee begonnen wurde. Wer nach ein oder zwei Bier gern noch die Aussage ihres verstorbenen Amtsvorgängers Peter Struck (SPD) zitiert, »unsere Sicherheit« werde nicht nur, aber auch »am Hindukusch verteidigt«, sollte die eingefahrenen Spuren im Wüstensand verlassen und sich das Update aus dem aktuellen Weißbuch ziehen: »Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global«, heißt es dort. Und weiter: »Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum.« Für deutsche Landser gilt eben wieder »kein Zugzwang, aber auch kein Tabu.« Wenn auch überwiegend etwas langweilig mit Gummi-Begriffen aus der Seifenwelt der Public Relations hantiert wird, bietet das »Weißbuch« doch mitunter satirische Passagen: So zählt etwa die Armee des drittgrößten Rüstungsexporteurs der Welt die »weltweite Aufrüstung« als Bedrohung auf. Dabei darf Deutschland selbstverständlich nicht zurückstehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem Wirtschaftstag ihrer Partei bereits die »Annäherung« des jährlichen Armeebudgetwachstums von derzeit 1,2% des BIP über das NATO-Ziel von 2% hinaus hin zu dem der verbliebenen Supermacht USA (3,4%) angekündigt.
Dass Hypezig eben doch nur in Sachsen liegt demonstrierte die Leipziger Volkszeitung mit ihrem Versuch einer »neuen Patriotismus-Debatte«. Zur Eröffnung durfte mit Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) ein Überzeugungstäter fordern, dass wer »zu uns kommt, bleiben will und darf, [...] sich mit Haut und Haaren auf unser Land einlässt«. Werner Patzelt, Politikwissenschaftsprofessor an der Technischen Universität Dresden, legte sofort nach: Kosmopolitismus, d. h. bürgerliche Weltgewandheit, sei nur etwas für Juden und Vaterlandsverräter den »internationalen Finanzadel oder [den] akademischen Jetset«. Gerade bei einem »so wuchtigen Gefühl wie Patriotismus« müsse man jedoch dafür sorgen, »dass es nicht in Dienst falscher Ziele oder schlimmer Leute gerät.« Dieses »man« bestimmt Rößler eindeutiger: »Deutscher Patriotismus und sächsische Identität [gehören] seit jeher zum Selbstverständnis der sächsischen Union.« Den ersten Anlauf zu einer »Patriotismus-Debatte« unternahm er, als die NPD 2004 mit 9,2% in den sächsischen Landtag einzog. 2014 gelang der AfD der Einzug mit 9,7%, es folgten wöchentliche Großdemonstrationen von Pegida. Rößler sieht erneut die herrschaftssichernde Funktion von Nationalismus (für seine Partei) gefährdet: »Wir müssen aufpassen, dass andere Parteien und Bewegungen uns die eigenen Positionen nicht streitig machen, einfach übernehmen oder gar verfälschen.« Der Überbietungswettlauf ist damit nun auch offiziell eröffnet. In Sachen integrativer Nationalismus setzt Patzelt bekanntlich(1) einen Schwerpunkt auf die geschichtspolitische Überwindung der »Jahre des Nationalsozialismus, seiner Vorbereitung und der schlimmen Nachwirkungen«. »Befreiend« für das Sich-wieder-in-Tradtion-Stellen der Deutschen »war allenfalls,« verkündet er vom heutigen Standpunkt des genötigten »Aufarbeitungsweltmeisters«, »dass man es nicht mit Verschweigen, sondern mit Aufarbeiten und Wiedergutmachen versuchte.« Wie diese Aufarbeitung heute noch besonders in Sachsen, jedoch nicht nur dort, praktiziert wird, könnt ihr in unserem dokumentierten Text zur Totalitarismus-Theorie nachlesen. In der nächsten Ausgabe bringen wir deshalb sogar nochmal eine tiefergehende Analyse zu Totalitarismus-Begriff und -Forschung. Aber wir wollen nicht so viel vorwegnehmen. Erstmal lest ihr, was demnächst in Form des 25-Jahre-Jubiläums unseres Ladens auf euch zukommt und könnt euch über die Verkehrung gesellschaftlicher Verhältnisse im Konzept des Postnationalismus informieren und die Waffen der Kritik am Antizionismus schärfen.
Eure Redaktion
„Mit Haut und Haaren auf unser Land einlassen“. Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) weiß: „Wer sich nicht an diese Lehren der Geschichte hält, kann bei uns nicht leben.“ (Foto: Zur Textilverarbeitung gesammeltes Haar vernichteter Jüd/innen in Auschwitz
Anmerkungen
(1) Vgl. Identitätsziel Deutschland, in: CEE IEH 227.Tel.: 0341-3013028, Fax: 0341-3026503
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