Gewalt, Militanz und emanzipatorische Praxis - Machen die Richtigen alles falsch?

Diskussionsveranstaltung 

Seit einigen Monaten ist die Empörung in Leipzig groß, zumindest in den bürgerlichen Medien, bei Staat und Staatsschutz. Grund dafür ist eine Reihe von militanten und gewaltsamen Aktionen, politisch motiviert und ausgehend von einer Linken die „in der allerersten Liga der autonomen Szene in Deutschland boxt“ (1). Polizeistationen, Gerichtsgebäude und andere Sachen wurden beschädigt, zu weiteren Aktionen aufgerufen und zum Teil Bekenner_innenschreiben verfasst. Die Leipziger Linke setzt sich über Sinn oder Unsinn der Mittel, deren Zweck oder Selbstzweck, Entsolidarisierung oder offene Kritik und das Nah- und Fernziel auseinander, während sich andere auf „linksextreme Chaoten” geeinigt haben.  

Die öffentlichen Reaktionen auf die Vorfälle folgen ihrer eigenen Logik:
  Die sächsische Regierung und Polizei sieht den Rechtsstaat und ihr Gewaltmonopol gefährdet, um eine Ausweitung der Repression gegen Linke zu legitimieren. Im selben Bundesland wird einige Kilometer weiter, in Freital, noch mit Rassist_innen diskutiert, die Ihr ganz eigenes Gewaltmonopol vor der nächsten Unterkunft für Geflüchtete durchsetzen wollen. Leipzig wird als Hochburg der „gewaltbereiten Autonomen“ (2) markiert, „Gewaltwellen“ und „Gewaltexzesse“ würden Leipzig „verwüsten“. Die Hintergründe sind wie immer schon irrelevant, im Vordergrund steht die Inszenierung eines angeblich immer schlimmer werdenden Problems, dass mit mehr Polizei bekämpft werden müsse. Die Extremismusdoktrin bestimmt den Diskurs und Eckhard Jesse (3) meint, „ein demokratischer Verfassungsstaat muss jede links- und rechtsaußen- oder islamistische Bewegung bekämpfen, ob die […] nun Gewalt anwenden oder nicht.“. Gewollt ist damit die eindimensionale Gesellschaft, die sich nur in ihrer eigenen festgelegten Ordnung wiederholen darf.

  Der sächsische Innenminister und Vertreter des staatlichen Gewaltmonopols, Markus Ulbig (CDU), weiß: „Es gibt eben keine gute und schlechte Gewalt – und es gibt keine moralische Rechtfertigung für Gewalt.“ (4) Ja? Nein?! Vielleicht ...  

Mit einer Diskussionsveranstaltung wollen wir einen Raum für eine politische Debatte über Militanz und Gewalt als politisches Mittel schaffen. Dabei werden Jutta Ditfurth, Thomas Ebermann und Peter Nowak auf dem Podium die deutschen und europäischen Verhältnisse mit Perspektive auf Leipzig diskutieren.  

Welche Formen der effizienten linksradikalen Intervention kann es angesichts einer Radikalisierung des Kapitalismus und der Aufrüstung des Sicherheitsstaates geben? Können Militanz oder Gewalt zur revolutionären Transformation bzw. Negation des Bestehenden beitragen? Welche Unterschiede finden sich global in anderen Kontexten? Wie wirken militante oder gewaltsame Aktionen? Inwieweit kann Militanz sich von Gewalt emanzipieren und im Sinn einer befreiten Gesellschaft wirken? Wie kann kollektiv darüber gesprochen werden, ohne sich in Entsolidarisierung einerseits und avantgardistischen Positionen andererseits zu verfangen?
  Wie können wir vorerst scheitern und dabei die Gesellschaft verändern?  

Moderation: Jennifer Stange Veranstalter_innen: linXXnet & Für das Politische

(1) Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen

(2) http://www.bild.de/regional/leipzig/linksextremismus/so-gewaltbereit-sind-die-linksextremen-in-leipzig-41256326.bild.html

(3) Eckhard Jesse war Politikwissenschaftsprofessor an der TU Chemnitz und „Extremismusforscher“

(4) http://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/Linksautonome-Krawalle-Ulbig-fordert-Leipzig-zum-Handeln-auf

21.08.2016

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