»Deutsche Tugenden werden Rumänien verändern«1
Völkischer Brückenbau nach Südosteuropa
Bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien gewann am 15. November ein eng mit Berlin kooperierender Angehöriger der deutschsprachigen Minderheit die
Stichwahl. Klaus Johannis war lange Zeit Vorsitzender der »Deutschtums« - Orga-
nisation »Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien«, das eng in die
der deutschen Ethno-Politik eingebunden ist. Sein Ansehen als Bürgermeister von Sibiu beruht zu einem erheblichen Teil darauf, dass es ihm gelungen ist, sowohl Fördermittel der Berliner »Deutschtums«-Politik als auch Investitionen aus der Bundesrepublik einzuwerben; auf diesen Erfolgen baut seine nationale Polit-Karriere auf. Deutsche Politiker erklären den Aufstieg eines Angehörigen der von Berlin finanziell abhängigen deutschsprachigen Minder-
an die Spitze des rumänischen Staates zum »Beispiel« für weitere Staaten Ost- und Südosteuropas.
»Deutschtums«-Netzwerke
Klaus Johannis entstammt der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens, der er Sekundärtugenden »wie Korrektheit, Zuverlässigkeit, Pragmatismus und Effizienz« zuschreibt.(2) Er ist mehr als ein Jahrzehnt lang Vorsitzender der rumänischen »Deutschtums«-Organisation »Demokratisches Forum der Deutschen in Rumänien« (DFDR) gewesen, die unmittelbar nach den Umbrüchen des Jahres 1989 gegründet worden ist. Das DFDR und Johannis sind eng in die Netzwerke des »Deutschtums« in Europa eingebunden. So ist das DFDR assoziiertes Mitglied der »Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen« (FUEV), einer Vereinigung von Sprachminderheiten aus ganz Europa, die nach dem Zweiten Weltkrieg von ehemaligen NS-Rassisten gegründet wurde und auf der Basis deutscher Ethno-Kriterien Politik betreibt. In der FUEV gehört das DFDR der »Arbeitsgemeinschaft der deutschen Minder-
heiten« an. Die »Arbeitsgemeinschaft« steht regelmäßig in Kontakt mit dem Bundes-
innenministerium; dort, nicht im Außenministerium, ist in Berlins Regierungsapparaten die Zuständigkeit für deutschsprachige Minderheiten im Ausland angesiedelt. Solide Beziehungen hat Johannis zudem in den «Bund der Vertriebenen« (BdV), dem unter anderem der »Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland angehört; dessen seit 2007 amtierender Vorsitzender Bernd Fabritius wurde Anfang November zum BdV-Präsidenten gewählt. Fabritius äußert über seine Beziehungen zu Johannis: »Wir kennen uns sehr, sehr gut, und das seit Jahrzehnten. Wir waren zusammen auf derselben Schule, dem Brukenthal-Gymnasium in Hermannstadt. Wir Brukenthaler sind eine eingeschworene Gemeinschaft.« Im Jahr 2010 erhielt
Johanns die BdV-»Ehrenplakette« für seine «Verdienste um die Völkerverständigung als Brückenbauer in einem zusammenwachsenden Europa«.
Die Stabilisierung der »deutschen« Minderheit
Von der Bundesrepublik wird die deutschsprachige Minderheit Rumäniens systematisch unterstützt. Dies umfasst zum einen eine stetige finanzielle Förderung. Allein von 1990 bis 2004 wurden 88,33 Millionen Euro aus dem Etat der Bundesregierung zur »Stabilisierung der deutschen Minderheit in Rumänien« eingesetzt. Die Mittel kommen vor allem sozialen und ökonomischen Zwecken zugute, aber auch »der Pflege und dem Erhalt« des »kulturellen Erbes« der deutschsprachigen Minderheit, zu der offiziell 36.900 Menschen zählen. Zuletzt beliefen sich die Fördergelder zugunsten der Minderheit regelmäßig auf etwas mehr als 1,5 Millionen Euro im Jahr. »Besonderes Augenmerk« werde dabei »der Revitalisierung des Schulwesens in der Sprache der deutschen Minderheit« beigemessen, teilt der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten mit.(3) Hinzu kommen weitere Fördermittel. So stellt die Hermann-Niermann- Stiftung (Düsseldorf) regelmäßig beträchtliche Summen bereit; dazu ließ sie sich nicht zuletzt vom DFDR und von Klaus Johannis persönlich beraten.(4) Die Niermann-Stiftung wurde vor Jahren bekannt, weil sie verdeckt Einfluss in der deutschsprachigen Minderheit Ostbelgiens nahm, damals übrigens in Kooperation mit Kräften der äußersten völkischen Rechten. Über den Vorsitzenden der Stiftung darf gesagt werden, er sei »Mitwisser einer Konspiration« gewesen, die »gegen Belgien« gerichtet war.(5)
Das Wirken der Deutschen im Osten
Aufbauend auf der finanziellen Unterstützung entwickeln sich auch die politischen Beziehungen des DFDR und insbesondere von Klaus Johannis in die Bundesrepublik durchaus gedeihlich. Johannis konnte in den vergangenen Jahren immer wieder Vertreter der Regierungen des Bundes und der Länder in Sibiu (»Hermannstadt«), dem Zentrum der deutschsprachigen Minderheit, begrüßen. Im Jahr 2007 würdigte Bundespräsident Horst Köhler persönlich bei einem Besuch in Sibiu das »positive Wirken der Deutschen in Osteuropa am Beispiel Hermannstadts«.(6) Zuletzt hat Mitte September Hartmut Koschyk, der aktuelle Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Sibiu besucht und sich dabei mit dem DFDR wie auch mit Klaus Johannis persönlich ausgetauscht. »Im Vordergrund des Gesprächs« mit dem DFDR hätten »die Anliegen der Deutschen Minderheit in Rumänien, insbesondere die Fördermöglichkeiten aus Deutschland und die Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung«, gestanden, wird berichtet.(7) Koschyk war in den 1980er Jahren als Bundesvorsitzender der »Schlesischen Jugend« in subversive Aktivitäten der deutschsprachigen Minderheit Polens involviert und ist zudem kritisiert worden, weil »Deutschtums«-Organisationen, denen er angehörte, Kontakte zur extremen Rechten unterhielten.(8)
Vorzeige-Industriestandort
Klaus Johannis kann aus der Unterstützung Berlins für die deutschsprachige Minderheit Rumäniens beträchtlichen politischen Nutzen ziehen. Die Berliner »Deutschtums«-Förderung bringt Gelder in das bitter arme Land, die ihren Empfängern spürbare Vorteile verschaffen; das nutzt Johannis, der als bedeutendste Kontaktperson bundesdeutscher Stellen in der Minderheit und damit als wichtigster Gewährsmann für den Erhalt der »Deutschtums«-Fördermittel gilt. Ende der 1990er Jahre bekam die deutsche Entwicklungsagentur GIZ (damals noch GTZ) vom Bundesentwicklungsministerium den Auftrag, die Altstadt von Sibiu zu renovieren - eine für die Region attraktive Chance, langfristig die Einnahmen durch den Tourismus deutlich zu verbessern. Im Jahr 2000 wurde Johannis erstmals zum Bürgermeister der Stadt gewählt; seitdem ist er im Vierjahresrhythmus im Amt bestätigt worden. Die Beziehungen nach Deutschland waren behilflich, Sibiu zur »Kulturhauptstadt« Europas ernennen zu lassen, was wiederum beste Marketing- Gelegenheiten schuf. Johannis ist zudem damit erfolgreich gewesen, deutsche Unternehmen, darunter Konzerne wie Siemens und Continental, zu Investitionen in der Region zu bewegen: »Es ist nun mal ein Unterschied, ob man für das Gespräch mit dem Vorarbeiter einen Dolmetscher braucht oder sich mit ihm direkt unterhalten kann«, erklärte er seine Argumentation, die den Deutschsprachigen in der Region, die auch die rumänische Sprache beherrschen, eine bevorzugte Position zuschrieb.(9) Inzwischen »stellen deutsche Firmen 55 Prozent aller Jobs im Kreis Sibiu«, heißt es in einem Bericht; »Hermannstadt« präsentiere sich »als Vorzeige-Industriestandort«.(10)
Das Modell Hermannstadt
Auf seine starke lokale Stellung, die er der Berliner »Deutschtums«-Förderung und den profitablen Investitionen deutscher Unternehmen in den Niedriglohn-Standort Sibiu verdankt, baut Johannis seit geraumer Zeit eine Karriere in der nationalen rumänischen Politik auf. Mitte Oktober 2009 war er kurzzeitig als Kandidat für den Posten des rumänischen Ministerpräsidenten im Gespräch. Am 23. Februar 2013 wurde er zum Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden der Nationalliberalen Partei (PNL) gewählt, der er erst vier Tage vorher beigetreten war. Anfang Februar 2014 wurde er von der PNL für den Posten des Vizepremiers und des Innenministers vorgeschlagen; es kam aber nicht zu seiner Ernennung. Seit dem 28. Juni 2014 ist Johannis Vorsitzender der PNL. Am 11. August wurde er von der PNL und der Demokratisch-Liberalen Partei (PDL) zum Kandidaten für die Präsidentenwahlen erklärt. »Seine Unterstützer in der politischen Führungsetage hoffen nun, dass er im Falle eines Wahlsieges seine Hermannstädter Erfolge auf das ganze Land übertragen werde«, heißt es in Berichten über die Motive, die zu seiner Kandidatur geführt haben und offenkundig auf seine engen Beziehungen in die Bundesrepublik Bezug nehmen.(11)
Bundesverdienstkreuz
Aus Deutschland kommt Beifall. Als Johannis im Februar 2014 für den Posten des Vizepremiers vorgeschlagen wurde, erklärte Bernd Fabritius, CSU-Bundestagsabgeordneter und (damals noch stellvertretender) Bundesvorsitzender des BdV: »Klaus Johannis ... wäre ein Garant für die vielzitierte Funktion als Brückenbauer zwischen den Nationen, die den Siebenbürger Sachsen zugesprochen wird. Wenn diese Entwicklung Bestand hat und in den ost- und mitteleuropäischen Ländern Beispiel macht, dann betritt Europa eine neue Ebene der Völkerverständigung.«(12) »Johannis als Präsidentschaftskandidat ist ein Stück europäische Normalität«, äußerte vor kurzem der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Koschyk.11 Johannis hat für seine Förderung der »Brückenfunktion« der deutschsprachigen Minderheit im Jahr 2006 das Bundesverdienstkreuz am Bande und am 16. Juli 2014 das Bundesverdienstkreuz erster Klasse erhalten. Ende 2008 erhielt er gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble den »Preis für Verdienste um die deutsche und europäische Verständigung« der »Deutschen Gesellschaft e.V.«. Die Laudatio hielt der frühere Bundesinnenminister und Ehrenbürger von Sibiu, Otto Schily. Im Kuratorium der einflussreichen Gesellschaft ist unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitglied, die im Jahr 2005 selbst Trägerin desselben Preises war.
Weder Moskau noch Washington
Bereits wenige Tage nach Johannis Wahlsieg haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Johannis »über die aktuelle Lage in der Ukraine und der Republik Moldau« ausgetauscht – beide Länder sind vom Konflikt zwischen dem Westen und Russland unmittelbar betroffen - und vereinbart, »sich auch zukünftig zu zentralen außenpolitischen Fragen abzustimmen«. Damit sichert sich Berlin Bukarests unbedingte Loyalität im Machtkampf mit Moskau. Johannis’ Gegenkandidat Victor Ponta hingegen hatte für die Zukunft eine engere Kooperation mit Russland in Betracht gezogen und galt in Berlin als nicht zuverlässig. Dem scheidenden Staatspräsidenten Traian Bă wiederum wurden enge Bindungen an die Vereinigten Staaten nachgesagt. Mit Johannis’ Amtsantritt werde »das Verhältnis zu Deutschland und zur EU« nun »viel besser werden«, kündigt BdV-Präsident Fabritius an.
Unterstützung durch Neuausrichtung des BdV
Anfang November diesen Jahres hat der BdV einen Führungswechsel vollzogen. Nach mehr als 16 Jahren im Amt kandidierte die bisherige BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) nicht mehr. Zu ihrem Nachfolger wurde der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius gewählt. Fabritius ist der erste BdV-Präsident, der nicht selbst gegen Ende des Zweiten Weltkrieges oder unmittelbar danach umgesiedelt wurde und damit nicht zur sogenannten Erlebnisgeneration gehört. 1965 im rumänischen Agnita (»Agnetheln«) im Kreis Sibiu (»Hermannstadt«) als Angehöriger der deutschsprachigen Minderheit geboren, siedelte er 1984 in die Bundesrepublik über. 1996 trat er dem »Verband der Siebenbürger Sachsen in Deutschland« bei, in dem übergesiedelte Angehörige der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens organisiert sind. Im Jahr 2000 wurde er zu dessen bayerischem Landesvorsitzenden, im November 2007 zum Bundesvorsitzenden gewählt. Außerdem steht er seit 2007 dem Weltverband »Föderation der Siebenbürger Sachsen« vor. Seit Oktober 2010 amtierte er darüber hinaus als Vizepräsident des BdV.
Im Schrumpfen begriffen
Fabritius stellt nun eine strategische Neuausrichtung des BdV in Aussicht. Hintergrund ist, dass die Amtszeit der bisherigen BdV-Präsidentin Steinbach mit einem relativen Erfolg abgeschlossen werden konnte. Steinbach hatte vor allem das Ziel verfolgt, die bevorstehende gravierende Schwächung der Umgesiedeltenverbände politisch aufzufangen. Die Mitgliederzahl des BdV und der in ihm organisierten Landsmannschaften nimmt wegen Überalterung seit Jahren dramatisch ab; ein Ende des Schrumpfungsprozesses ist nicht absehbar. Großkundgebungen wie etwa die »Pfingsttreffen« der Sudetendeutschen Landsmannschaft oder die »Deutschlandtreffen« der Landsmannschaft Schlesien werden langfristig kaum noch durchführbar sein bzw. längst nicht mehr die Breitenwirkung erzielen, die sie einst hatten oder noch haben. Auch sonst wird die Wahrnehmbarkeit der Umgesiedelten-Organisationen schwinden. Ihnen kam bislang die Aufgabe zu, die Umsiedlung der Deutschen aus Ost- und Südosteuropa in der allgemeinen Erinnerung der Bevölkerung zu verankern, um sie als politisches Druck- und Einflussmittel nutzen zu können - so etwa mit dem Verlangen nach Restitution früheren Eigentums der Umgesiedelten oder auch nur mit der Forderung, die Überreste »deutscher« Kultur in Ost- und Südosteuropa zu pflegen.
Staatlich fest verankert
Künftig wird diese Funktion das Dokumentationszentrum übernehmen, das die staatliche »Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung« zur Zeit an zentraler Stelle in der deutschen Hauptstadt errichtet. Bei ihm handelt es sich faktisch um die Realisierung des nationalen »Zentrums gegen Vertreibungen«, dessen Aufbau die am letzten Freitag aus dem Amt geschiedene BdV-Präsidentin Steinbach bereits in ihrem ersten Amtsjahr forderte. Ergänzend hat die Bundesregierung am 27. August beschlossen, von 2015 an den 20. Juni bundesweit als Gedenktag für die »Opfer von Flucht und Vertreibung« zu begehen. Bereits zuvor hatten die Bundesländer Hessen, Bayern und Sachsen einen landesweiten Gedenktag auf den zweiten Sonntag im September festgelegt; er ist dieses Jahr am 14. September erstmals begangen worden. Damit ist die Bewahrung der Erinnerung an die Umsiedlung der Deutschen von den Umgesiedeltenverbänden fest an staatliche Institutionen übergegangen.
Scharnierfunktion
Fabritius will nun eine neue Ära beginnen und sich stärker als bisher der »Deutschtums«-Pflege in Ost- und Südosteuropa widmen. »Der BdV muss sich von einem starken Erinnerungsfokus - der nach wie vor wichtig ist - weiterentwickeln zur Vertretung der Deutschen aus Ost-, Südost- und Mitteleuropa«, erklärte er bereits im Juli; dabei gehe es insbesondere um die »Anliegen unserer Landsleute, die heute noch in den Herkunftsgebieten leben«.(13) Dem BdV komme dabei eine Art »Scharnierfunktion« zu. Als Erfolgsmodell gilt in diesem Zusammenhang die Kooperation mit der deutschsprachigen Minderheit Rumäniens.
Eigentum als Individualrecht
Der neue BdV-Präsident erklärt nun, es sei sein »Ansatz«, den »Weg der Annäherung« mit Rumänien nun »auf den ganzen Verband zu übertragen«.13 So werde er sich etwa bemühen, »das Verhältnis zwischen unserem Verband und Polen zu entspannen«. Dabei soll der polnische Staat veranlasst werden, sich den Anliegen nicht nur der deutschsprachigen Minderheit, sondern auch der Umgesiedelten stärker zu öffnen: Wie Fabritius erklärt, möchte er »die Vertreter der Deutschen aus den heute zu Polen gehörenden Gebieten auch mit Vertretern der polnischen Regierung zusammenbringen, damit beide Seiten über offene Fragen unter Berücksichtigung gegenseitiger Belange sprechen und die Themen endlich ehrlich abarbeiten«. Es gehe bei alledem zunächst um »die moralische Rehabilitierung der Vertriebenen«. Allerdings hat Fabritius bereits vor Monaten betont, einen Verzicht auf Entschädigungsforderungen deutscher Umgesiedelter an Polen sowie an andere Staaten Ost- und Südosteuropas werde es nicht geben: »Eigentum ist ein Individualrecht. Jede Einzelperson, die enteignet worden ist, muss… die eigenen Ansprüche durchsetzen können.« Der BdV trage die Forderungen zwar nicht vor; er mache sich aber für »rechtskonforme Rahmenbedingungen« stark.(14)
Ein »Grüner« im Präsidium
Vor dem Hintergrund der stärkeren Orientierung des BdV auf die Minderheiten-Förderung in Ost- und Südosteuropa ist am Freitag mit Milan Horá
ček erstmals ein »Grünen«-Politiker in das BdV-Präsidium gewählt worden. Horá
ček hatte bereits im Juni die höchste Auszeichung der Sudetendeutschen Landsmannschaft entgegengenommen, den »Europäischen Karlspreis«.
Anmerkungen
(1) Interview mit Bernd Fabritius, http://www.welt.de/politik/deutschland/article134429157/Deutsche-Tugenden-werden-Rumaenien-veraendern.html, 17.11.2014.(2) Klaus Johannis; www.siebenbuerger.de 01.11.2003.
(3) Deutsche Minderheit in Rumänien. www.aussiedlerbeauftragter.de 02.05.2013.
(4) Ethno-Netzwerk, german-foreign-policy.com/de/fulltext/56652 05.12.2006.
(5) Ebd.; Fliehkräfte, german-foreign-policy.com/de/fulltext/34087 20.06.2003; Baldiger Anschluss, german-foreign-policy.com/de/fulltext/50256 11.01.2005.
(6) Horst Köhler würdigt Aussiedler als europäische Brückenbauer; www.siebenbuerger.de 04.03.2009.
(7) Koschyk im Demokratischen Forum der Deutschen in Rumänien, Hermannstadt. www.aussiedlerbeauftragter.de 18.09.2014.
(8) Back to the Roots, german-foreign-policy.com/de/fulltext/46156 13.09.2004.
(9) Made in Germany? Fast! www.reporterreisen.com.
(10) »Ein Rumänien der gut gemachten Dinge«: Klaus Johannis stellt Präsidentschaftsprogramm vor. ww w.siebenbuerger.de 20.10.2014.
(11) Bukarest: Klaus Johannis zum Vizepremier und Innenminister Rumäniens nominiert. www.berndfabritius.de 07.02.2014.
(12) »Ein Rumänien der gut gemachten Dinge«: Klaus Johannis stellt Präsidentschaftsprogramm vor. www.siebenbuerger.de 20.10.2014.
(13) Christian Deutschländer: Designierter BdV-Chef: »Ich bin unbelastet«. www.merkur-online.de 08.07.2014.
(14) Karsten Kammholz: »Ich will unser Verhältnis zu Polen entspannen«. www.welt.de 05.11.2014.
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