Editorial
Der November stand ganz im Lichte von 25 Jahren »Mauerfall«. Nachdem Springer mit der Veröffentlichung des Wohnhauses und der Telefonnummer des GDL-Chefs eine neue Generalprobe in Sachen Mitschießen unternahm, beendete sogar die Lokomotivführergewerkschaft ihren Streik vorzeitig und ermöglichte damit ungetrübte Feier-
Ganz geschichtsbewusst gingen in Erfurt am Jahrestag der Reichspogromnacht CDU, AfD und NPD mit Fackeln gegen die neue rot-rot-grüne Landesregierung auf die Straße. In Berlin hatte das Zentrum für politische Schönheit (ZfpS) medien-
zum Europäischen Mauerfall aufgerufen und mehrere Busse vom Maxim-Gorki-Theater zur bulgarisch-türkischen Grenze organisiert, um dem EU-Land mit dem
BIP pro Kopf die Außengrenzbefestigung abzumontieren. Die ist beispielsweise in Rumänien auf deutschen Druck hin seit 2004 vom deutsch-französischen
üstungskonzern EADS (heute Airbus Group) und Siemens zum Preis von einer Milliarde Euro hochgerüstet worden. Die Visa-Freiheit für die eigenen Bürger erkaufte sich
Land mit der Verschärfung der Grenzkontrollen und der Bestellung fälschungssicherer Pässe bei der deutschen Bundesdruckerei.(1) Bulgarien ließ sein Grenzüberwachungssystem der Schwarzmeerküste von der Bremer Rüstungsfirma Atlas (heute Signalis) modernisieren. Dennoch scheiterte im vergangenen Jahr nicht nur der Schengen-Beitritt der beiden Länder am deutschen Veto. Erst jüngst legten Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Kabinettsbeschluss vor, der neben der Einschränkung der europäischen »Arbeitnehmer_innen«freizügigkeit auch fünfmonatige »Wiedereinreisesperren« für angebliche »Sozialbetrüger« aus anderen EU-Ländern vorsieht.
Das wird gegenüber Rumänien zukünftig nicht schwer durchzusetzen sein. Dort hat Mitte November ein von Deutschland kräftig unterstützter Siebenbürger Sachse das Ruder übernommen, oder wie Klaus Iohannis selbst formulierte: »unser Land zurückgewonnen«(2). Auch wenn er zur Mobilisierung der Wählerstimmen der mehrheitlich konservativen Auslandsrumän_innen noch am Wahlabend verkündet hatte, Rumänien höre an den Grenzen nicht auf, wird sich unter Deutschlands Regierenden niemand fürchten müssen. Denn Rumänien, so schob der zukünftige Präsident gleich nach, sei schließlich eine Sache des »Geistes und des Glaubens«(3). Die Gedanken sind also wieder einmal frei und die Rumän_innen, da ist man sich hierzulande sicher,
hätten ohnehin »nichts dagegen, etwas deutscher regiert zu werden.«2
Nun ist beim ZfpS das Politische nicht nur grammatikalisch Attribut der Schönheit und gerinnt deshalb die bitterernste Sache zur selbstdarstellerischen Kunstperformance. Die taz brachte es ungewollt satirisch auf den Punkt, indem sie sich freute, wie »es den bulgarischen Innenminister in die Bredouille bringt, wenn ausgerechnet deutsche EU-BürgerInnen gegen den Grenzzaun vorgehen. Die kann man nicht einfach wegsperren und hungern lassen. Die haben ja eine Lobby – und vor allem den richtigen Pass.«(4) Selbstverständlich hätten diejenigen, die mit ihrem richtigen Pass nicht nur problemlos nach Bulgarien ein-, sondern im Gegenteil zu manch bulgarischen Bürger_innen nach der hypothetischen Demontage der Grenzbefestigung made (but not paid) in Germany auch wieder ausreisen konnten, auch kürzere, wenn auch mit geringerem Reiseerlebnis verbundene Wege wählen können. So wären es beispielsweise vom Maxim-Gorki-Theater nur zehn Minuten zu Fuß bis zum deutschen Sitz der Firma European Security Fencing gewesen. Diese stellt den Klingendraht Concertina 22 her, mit denen die europäischen Außengrenzen befestigt sind und in denen immer wieder Flüchtlinge verbluten. Eine halbe Stunde hätte es bis zur Bundespolizei gebraucht, eine Dreiviertelstunde bis zum Bundesinnenministerium. Etwas weiter wäre es bis zum Flughafen nach Schönefeld gewesen, in dem ganz ohne Grenzzaun Flüchtlinge im Transitbereich für Asyl-Schnellverfahren festgehalten werden.
Als Akt ästhetischer Antizipation gerinnt die schöne Revolte gegen das ferne Konkrete jedoch gerade zum Abstrakten. Die Ausblendung der Herrschafts- und Hegemonialverhältnisse in EUropa wird in Berlin nur ein mildes Lächeln provoziert haben, weshalb sich die herrschende Empörung auch nicht auf die angekündigte Demontage der Grenzbefestigung bezog, sondern auf die Entwendung der Gedenkkreuze der Mauertoten im Vorfeld der offiziellen Feierlichkeiten beschränkte.
Wie gefährlich die Situation für Migrant_innen auch nach der Grenzüberwindung in Deutschland ist, musste u.a. Oury Jalloh am eigenen Leib erfahren. Dessen Tod in einer Dessauer Polizeizelle jährt sich im kommenden Monat zum zehnten Mal. Inwiefern die kontinuierliche Unterstützungsarbeit einer Initiative hier zu Erfolgen geführt hat, erfahrt ihr im Interview unserer Redakteurin Emilia auf den ersten Seiten.
Ein wesentlicher Grund für die fortlaufend steigenden Flüchtlingszahlen sind die internationalisierten Bürgerkriege im Nahen Osten und Nordafrika. Nachdem wir in der letzten Ausgabe einen Blick auf die Lage der Kurd_innen in Syrien und dem Irak geworfen haben, wenden wir uns diesmal dem Terrorlogounternehmen Islamischer Staat, sowie – business as usual – den CEE IEH-Dauerbrennern Islamismus und »Israelkritik« zu.
Beim Thema Waffen, Geld und Symbolik darf natürlich auch der Gangsterrapper Haftbefehl nicht fehlen. In seinem neuen, überaus ikonoklastischen Musikvideo Saudi
Arabi Moneyrich nimmt uns Hafti de alde Offebacher ganz postmodern an die Hand, um uns jetzt mal wirklich zu zeigen wie das so ist mit seinem Antisemitismus, den Juden und dem Geld. Diesem Verhältnis widmet sich Markus Textor auch für all jene, die wie die Redaktion nach dem Anschauen des Videos Fragezeichen statt Dollarzeichen in den Augen hatten.
Apropos Geldreichtum: Heute ist die Einkommensungleichheit wieder so groß wie vor einhundert Jahren, wenn auch auf einem höheren Stand der gesellschaftlichen Produktivkräfte. Mit dem Begriff der relativen Verelendung versuchten Sozialist_innen dies zu fassen, als ihre Marx-Interpretation von einer absoluten Verelendung des Proletariats sich nicht bestätigte. Für die Weihnachtsfeiertage dokumentieren wir deshalb einen Artikel Rosa Luxemburgs als kapitalistisches Weihnachtsmärchen, der jenen oben genannten Jahren entstammt.
Der Dezember ist auch was die Kulturveranstaltungen auf der Insel betrifft ziemlich vielseitig. Vom weihnachtlichem Hip Hop-Jam mit tightem Line-Up bis zu diversen
Oi!-Konzerten über Hardcore-Geballer ist alles dabei. Der Aufruhr um Stomper 98-
Konzerte im Conne Island hat sich mittlerweile zwar etwas gelegt, aber warum es dennoch wichtig und richtig ist einen kritischen Blick auf die Skinheadsubkultur zu werfen, erfahrt ihr im Plenums-Text in der Inside-Out-Rubrik. Wie bereits angeschnitten werden auch die Hardcore-Jünger_innen unter euch mit der zweiten Auflage des
For the Kids-Fest im Dezember nicht zu kurz kommen. Also Hals- und Beinbruch!
Ganz zum Schluss das aller aller wichtigste: Die Bingo-Crew hat sich auch dieses Weihnachten wieder ins Zeug gelegt, damit ihr euer Spielsucht frönen könnt. Schnappt euch Oma und Opa aus dem Altenheim und kehrt ein zum vorweihnachtlichen BINGO BINGO BINGO!
[emilia & shadab]
Anmerkungen
(1) Selbst die regierungsnahe FAZ gestand im vergangenen Jahr ein, dass Rumänien »dem Buchstaben des Schengen-Vertrags nach [...] seit drei Jahren beitrittsreif« sei, weil es die technischen Voraussetzungen »mit finanzieller Unterstützung der EU« seitdem schon erfüllt: »Ein modernes Grenzüberwachungssystem sorgt dafür, dass es heute schwerer sein dürfte, aus der Ukraine, aus Moldau oder Serbien über die EU-Außengrenze illegal in Rumänien einzureisen, als es unter Ceauşescu war, aus Rumänien zu flüchten.«, http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-wanderung-und-korruption-12103875.html(2) Dementsprechend empfand auch Springers Welt Iohannis’ Wahl als »Rückkehr zu alten Traditionen.« Schließlich sei er »der erste »deutsche« Staatschef Rumäniens seit der von den Sowjets erzwungenen Abdankung von König Michael aus dem Hause Hohenzollern« im Jahre 1947. http://www.welt.de/politik/ausland/article134403927/Rumaeniendeutscher-Johannis-wird-neuer-Staatschef.html
(3) https://www.facebook.com/klausiohannis/photos/a.632202593533662.1073741828.632184113535510/729610273792893/
(4) https://www.taz.de/Kommentar-Europaeischer-Mauerfall/!149409/ Auch das ZfpS selbst zitiert diesen Absatz stolz auf seiner Facebook-Seite.
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