Rede von Fathiyeh Naghibzadeh

bei der STOP THE BOMB-Kundgebung „Keine Bühne für das iranische Regime“ am 4. Februar 2013 bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).

Meine Damen und Herren,

Wir protestieren hier heute gegen die Einladung des Vertreters der für den globalen Terror des iranischen Regimes zuständigen Quds-Brigaden, Akbar Salehi, bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP. Vorweg muss gesagt werden: Die DGAP und andere deutsche Institutionen hofieren nicht nur die iranischen Islamisten. Soeben hat die DGAP ein Papier veröffentlicht, in dem sie davor warnt, die demokratische Opposition in Ägypten gegen Mursis Muslimbrüder zu unterstützen. Doch wir müssen sogar noch weiter ausholen, um die ganze Dramatik der Situation im Nahen Osten und die Reaktionen im Westen zu erfassen. Als Khomeini 1979 im Iran die Macht ergriff, gab es kein Internet. Außerdem war der Kalte Krieg noch im vollen Gange. Viele sagten damals: Lieber die Islamisten als die Kommunisten in Teheran. Aber wie sollen wir die heutige Politik des Appeasements gegenüber den Islamisten verstehen? Die Sowjetunion existiert nicht mehr. Sie kann nicht mehr als Rechtfertigung für eine pro-islamistische Politik herangezogen werden. Und jeder kann sich heute über das Internet ein Bild vom Kampf der säkularen Opposition in Ägypten und Tunesien machen. Auch die von Khomeinis Schützling Assad ermordeten Zehntausende von Syrern lassen sich nicht mehr verschweigen. Man sagt uns immer, der Westen habe Angst. Aber ich frage Sie: War es aus Angst, dass der Menschenrechtsausschuss des deutschen Bundestags Prinz Reza Pahlavi brüskierte, indem er den iranischen Oppositionsführer nach Deutschland einlud und das Treffen dann per E-Mail absagte? War es aus Angst, dass der Westen iranische Oppositionelle 15 Jahre auf seine Terrorlisten setzte, während man mit den Mördern dieser Oppositionellen verhandelte? Ist es Angst, die Martin Kobler, Freund von Joschka Fischer und Claudia Roth, dazu bringt, als UN-Beauftragter im Irak iranische Flüchtlinge zu schikanieren und mit den islamistischen Henkern in Teheran über ihre Auslieferung zu verhandeln? Sicherlich nicht. Martin Kobler steht der Grünen Partei Deutschlands nahe. Diese Partei behauptet eine Partei zu sein, die sich für Minderheiten einsetzt. In diesem einzigen Punkt stimme ich mit den Grünen überein. Sie setzen sich für die Herrschaft einer Minderheit im Iran ein. Denn die Islamisten sind dort eine Minderheit, die sich mit brutaler Gewalt an der Macht hält. Man fragt sich, wessen Sicherheit auf den Sicherheitskonferenzen mit dem iranischen Regime verhandelt werden soll. Die Sicherheit der Menschen im Nahen Osten vor dem Terror der Islamisten? Oder die Sicherheit des Regimes, das diesen Terror ausübt? Man fragt sich, was mit einem Regime überhaupt verhandelt werden soll, dessen verschiedene Banden sich gegenseitig bedrohen und erpressen und deren einzige Einheit nur die Plünderung des Iran und der Terror gegen die iranische Bevölkerung und das Ausland ist. Die Hintergründe der Appeasement-Politik mit den Mullahs sind komplex. Sicherlich - es geht um Wirtschaftsinteressen. Aber damit allein lassen sich der ewige Dialog und die Verharmlosung der islamischen Republik nicht erklären. Viele spielen die Bedrohung durch die Islamisten im selben Maß herunter, wie sie Israel als Gefahr für den Weltfrieden dämonisieren. Nur möchte ich daran erinnern: Die Hetzreden, die man hierzulande als Maulheldentum belächelt, kosten im Nahen Osten bereits heute täglich Menschenleben. Wer dem iranischen Regime und seinen Verbündeten im Weg steht, wird als Zionist, Spion, Perverser oder Feind Gottes gebrandmarkt und zur Ermordung freigegeben. So werden die Mullahs mit dem Rest der Welt verfahren, wenn sie erst die Atombombe haben. Meine Damen und Herren, der heutige Empfang des Mörders Salehi ist nicht nur eine Beleidigung der iranischen Opposition, er ist nicht nur eine Verhöhnung der über sechzigtausend Opfer des Assad-Regimes in Syrien. Er ist auch eine Negation all dessen, wofür in den letzten Jahrhunderten im Westen gekämpft wurde: Freiheit von Despotie und die Herrschaft des weltlichen Rechts. Die Welt steht heute an einem Wendepunkt. Die kulturrelativistischen Theorien wurden 2009 im Iran und in den letzten Wochen und Monaten von den demokratischen Oppositionellen in Tunesien und Ägypten widerlegt. Der Westen muss nun entscheiden, ob die Maßstäbe von Freiheit und Recht auch im Nahen Osten Geltung haben. Wenn dies so ist, dann gehört Salehi nicht auf dieses Podium, sondern vor ein Gericht. In den Worten iranischer Oppositioneller: Die wichtigste Unterstützung der demokratischen Opposition besteht darin, dass der Westen endlich seine eigenen moralischen und rechtlichen Maßstäbe auch im Umgang mit den Despoten im Nahen Osten einhält, anstatt Kollaboration mit den Feinden der Freiheit mit kulturalistischen Phantasien zu rechtfertigen.

Anmerkungen