„Landfrieden“ der Bäume

Als zum Jahrestag des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen Joachim Gauck, die aktuelle Personifizierung des deutschen Staates, eine Eiche pflanzte, war das ein rätselhaftes Ritual: Ist denn dieser Baum nun ein Jubiläumsbaum, eine Siegeseiche? Und selbst wenn es eine „Friedenseiche“ sein muss, mit wem wurde dieser Friede geschlossen? Mit den Rostocker Bürgern, die damals sich vor Lust am Verfolgen kaum einkriegten? Mit den Einwanderern, die niemals Krieg führten? Mit den Neonazis, die gewiss unbeeindruckt von irgendwelchen Eichen immer noch Krieg führen?
Wer von Staates wegen den nazistischen Terror bekämpfen wollte, dem stünde ein einziges probates und wirksames Mittel bereit: Die „Illegalen“ sofort legalisieren, Residenzpflicht, Sammelunterkunft und Gutscheinzwang abschaffen, das Asylrecht wieder herstellen und für jeden nachweislich von Nazis ermordeten Flüchtling, Juden, Einwanderer, Antifaschisten, Obdachlosen 100.000 bedingungslose Einwanderungsgenehmigungen im Trikont verteilen. Das wäre eine Geste, die tatsächlich Frieden mit der Einwanderung schaffen würde und den Nazis den Krieg erklärte. Die deutschen Konservativen, Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten aber glauben, mit einem einzigen gepflanzten Bäumchen sei das überhaupt nicht heimliche Bündnis von Neonazis und Abschiebestaat so einfach zuzudecken.
Das glaubt auch Götz Aly. Unter dem markigen Titel „Der Landfriede muss geschützt werden“⁽¹⁾ regt er sich auf. Vor allem darüber, dass eine Rostocker Antifa in einer nächtlichen Aktion just diesen „Friedenseiche“ genannten Triumphbaum des Neonazismus gefällt hatte. Für ihn steht das am Beginn einer Reihe, in der das Attentat auf einen Rabbi in Berlin und der Überfall von Neonazis auf ein Tanzcafé in Zwickau⁽²⁾ folgen, bei beiden Vorfällen wurden insgesamt drei Personen schwer verletzt.

„Die Untaten von Rostock, Berlin und Zwickau weisen Unterschiede in den Zielen auf und, was Rostock betrifft, in der Wahl des Mittels, aber einiges haben sie gemein. Die Täter verletzten mehrere Grundrechte anderer. Sie agierten in Gesinnungsgemeinschaften und aus weltanschaulichen Motiven. Ihre aggressiven Akte verübten sie nicht gegen Individuen, mit denen ein spezieller Streit entstanden war, sondern gegen Angehörige einer als feindlich oder als andersdenkend angesehenen Gruppe. Damit schädigten sie das auf zivile Konfliktregelung bedachte Zusammenleben aller. Sie förderten den Großgruppenhass, der ein Gemeinwesen dauerhaft unterhöhlen kann.“

Für Götz Aly ist also diese Eiche eine „Angehörige einer als feindlich oder als andersdenkend angesehenen Gruppe“ mit „Grundrechten“. Das gerbsäureproduzierende Laubholzwächs kann nun nicht mehr heiraten, wen es will, und sich nicht mehr frei versammeln. Auch Artikel 16 und 20⁽³⁾ der Grundrechte kann der Baum nicht mehr wahrnehmen, Götz Aly hält offenbar von beiden zu wenig, um hier einen Zusammenhang zu erstellen. Aus einer minderen Sachbeschädigung, eventuell noch einem Verstoß gegen irgendwelche Baumgesetze, wird für ihn ein „Landfriedensbruch“. Weil man nun, so Aly, nicht mit „Toleranzkursen“ den Antifaschismus auf Friedlichkeit verpflichten könne, gebe es für alle drei Beispiele von Landfriedensbruch nur ein Mittel:

„Es geht darum, Grenzen zu ziehen und die Verletzung des Landfriedens aus politischen und weltanschaulichen Motiven – insbesondere das Schlagen, Treten und Morden von Menschen, weil sie nicht der eigenen, sondern einer anderen Gruppe zugerechnet werden – unnachsichtig zu verfolgen und hart zu bestrafen.“

Gerade einem Experten der Geschichte des Nationalsozialismus sollte so ein Aufruf als Verharmlosung nachgetragen werden. Die platte Formulierung „Großgruppenhass“ hat schon ihren eigenen Frieden gemacht mit dem Hass auf Kleingruppen wie Juden, Obdachlose, Flüchtlinge oder eben jene VietnamesInnen im Rostocker Sonnenblumenhaus. Dieser infame und zynische Aufruf zur Verfolgung eines gelungenen Streichs gegen einen der dümmlichsten, pervertiertesten, infamsten Akte des „Staatsantifaschismus“ seit Jahrzehnten als Landfriedensbruch trägt gewiss nicht zu einer freieren und gerechteren Gesellschaft bei, er suggeriert vielmehr, dass soweit alles in friedlicher Ordnung sei, solange nur genügend Bäume gepflanzt werden.

Felix Riedel

Der Autor betreibt ein Weblog unter http://nichtidentisches.blogsport.de, in dem auch dieser Text zuerst erschienen ist.

Anmerkungen

(1) http://www.fr-online.de/meinung/angriffe-in-rostock--berlin-und-zwickau-der-landriede-muss-geschuetzt-werden,1472602,17042648.html

(2) http://www.taz.de/!100617/

(3) http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_%28Deutschland%29# Katalog_der_Grundreche_und_grundrechtsgleichen_Rechte_im_Grundgesetz

02.10.2012

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