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Aktuelles Heft

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I wrestled a bear once
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Deutsche Gleichgültigkeit

Gedanken zur Studie „Deutschland, Iran und die Bombe. Eine Entgegnung – auch auf Günther Grass“ von Matthias Küntzel

Die Welt, es ist kein Geheimnis, sie dreht sich; „die“ politischen Verhältnisse sind in Bewegung: Diktatoren wurden gewaltsam gestürzt, anderswo wird gekämpft und der tobende Bürgerkrieg neuerdings sorgsam mit der Androhung des Einsatzes chemischer Massenvernichtungswaffen als interne Angelegenheit umhegt, während „der Westen“, von Frühlingsgefühlen erfasst, dem kaltblütig hitzigen Morden weitestgehend zuschaut, zuschauen soll, zuschauen will. Zum interessierten Zuschauen und gewähren lassenden Mitmachen verpflichtet scheinen in den liberaleren Teilen der Erde auch und gerade diejenigen Menschen, welche unmittelbar keine politische Verantwortung zu tragen haben. Vor allem in der vermeintlich geschichtslehrengesättigten „Nie-Wieder-Krieg!“-BRD sieht man sich daher leicht dem Vorwurf ausgesetzt, Bellizist und Kriegstreiberin zu sein, wenn man nicht hinnehmbare Zustände und humanitäre – von Kriegsverbrechen und Bandenkriminalität begleitete – Dauerkatastrophen andernorts kritisiert und notfalls (!) militärisch beendet; wenn man Menschen vor (un-)staatlicher Willkür ernsthaft geschützt, ihr Leid gelindert, ihre Leben verbessert wissen will. Interventionen „von außen“ und entsprechend angestoßene bzw. unterstützte soziale Veränderungen „im Inneren“ bedeuten den selbst ernannten KriegsgegnerInnen, welche von der geeinten Welt gar nicht erst reden wollen, im Sinne ihrer abstrakt pazifistischen Ideologie jedoch nur eines: illegitime „Einmischung“ und – mit antiamerikanischem Unterton – völkerrechtswidriges Cowboytum.

Welcher Frieden?

Dass aber die wirksame Unterstützung fortschrittlicher Opposition – traurigerweise – oftmals den ziviles Leben schonenden Einsatz militärischer Expertise und gezielter Gewalt gegen ansonsten überlegen gerüstete Regimes notwendig werden lässt, wird mit moralinsaurer Ignoranz und selbstgerechter Geschichtsblindheit schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen, mithin mehr oder weniger gekonnt im bunten Beschwören verschiedenster Pseudo-Solidaritäten aktiv verdrängt. Der kaum zu rationalisierende Affekt gegen „den Krieg“, welchen es „an sich“ nicht gibt, scheint sich der mühsam systematisierten Leugnung individuellen Leidens zu verdanken, welches nur Erwähnung finden darf, wenn Tod und Elend dem „imperialistischen Aggressor“ anzulasten sind. Jene sich vor den realen Gewaltverhältnissen zwar blamierende „Friedfertigkeit“ wird umso heftiger demonstriert, je mehr man insgeheim zur Zementierung des Status quo beitragen will, unter dem zwar andere, aber man selbst schon längst nicht mehr ernsthaft leidet.

Dass kaum noch „politisch“ zu nennende Systeme in bestimmten Regionen „von innen“ aber nicht mehr friedlich zu reformieren und zu liberalisieren sind, obwohl gerade die jüngeren Insassen der von Racket-Kompromissen zäh verkitteten, aber ansonsten verknöcherten Strukturen grundlegende und nachhaltige Transformationen im ureigensten Interesse fordern, wird politisch korrekt ausgeblendet und verschiedentlich relativiert. Man solle sich nicht „einmischen“, schallt es aus allen Lagern. Die jeweilig herbeizitierten „Völker“ sollten doch bitte selbst entscheiden dürfen, wer sie in die Arbeitslager, in die Gefängnisse und Folterkeller schicken dürfe. Und wie könne man sich eigentlich erlauben, von „der westlichen Propaganda“ angestachelt über das „Schicksal der Anderen“ bestimmen zu wollen, wenn sich doch das jeweilige „Volk“ – bis auf wenige „Ausnahmen“ – ganz offensichtlich im Alltagsterror der jeweiligen Diktaturen pudelwohl zu fühlen scheint?

Nicht nur „Frieden“ droht also zusehends zum entkontextualisierten politischen Kampfbegriff zu verkommen. Wer (militärische, rechtsstaatlich legitimierte) Gewalt kategorisch, also unabhängig von bestimmten Konstellationen, Kontexten und historischen Situationen – zur Verhinderung größeren, erwartbaren Unheils – nicht mehr ausschließen kann und will, wird oftmals leichtfertig als Hetzender denunziert und im selben Atemzug zum zu bekämpfenden Friedens- oder gar Menschheitsfeind gelabelt. Ob man denn nicht „aus der Geschichte gelernt“ habe, wollen die Friedensbewegten da wissen. „Nie wieder!“ heißt ihnen, im Zweifelsfall die Blicke – wenn auch seufzend – von den (sich ankündigenden) Katastrophen abzuwenden und „den Anderen“, egal wem („der Politik“, „dem Volk“, „der UNO“ oder höheren Gewalten?), die Entscheidungen zu überlassen. Im Zweifelsfall könne man doch sowieso nichts tun; und was gehe es einen denn überhaupt an? Es ist eben so, wie es ist und wird kommen, wie es kommen wird.

Theodor W. Adorno hielt diesem Fatalismus einst folgenden Gedanken entgegen: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“

Er hatte damit in vielerlei Hinsicht Recht: die Verleugnung der realen Konkurrenz-, Macht- und Gewaltverhältnisse war ihm nämlich genauso fremd wie die selbstgefällige Ideologie des Voluntarismus, die besagt, dass einzig der individuelle Wille ausreiche, um praktisch die gesellschaftliche Welt zum Guten hin zu verändern. Adorno wusste, die Ohnmacht reflektierend, um die objektiven gesellschaftlichen Hindernisse, die der allgemeinen und individuellen Emanzipation im Wege stehen; und dass die (gewaltsam, aktivistische) vereinseitigende Auflösung des spannungsreichen Verhältnisses von Subjekt und Gesellschaft unvermittelt in den Untergang des Unangepassten, mithin in die universelle Barbarei führen würde. Auch, dass die eigene individuelle Ohnmacht oftmals „nur“ der gemeinschaftlich blinden Übermacht der massenhaft Unmündigen entspringt, war ihm, dem stets um gesellschaftskritische Urteilskraft bemühten Intellektuellen mehr als bewusst, und doch: Die Hoffnung auf das ganz Andere, auf das Glück in der von Dummheit, Wahn und Terror befreiten Gesellschaft scheint sich ihm im vermeintlich unscheinbaren Wörtchen „fast“ zu verdichten – ein Platzhalter der Möglichkeit einer Welt ohne Angst.

Das Problem heißt: Khomeinismus.

Der intensiven Kritik derjenigen Massen(mord)bewegungen, welche die letzten Jahrzehnte verstärkt für Elend, Angst und Schrecken sorgten, widmet sich indes Matthias Küntzel nun schon seit geraumer Zeit. Sein Buch „Djihad und Judenhass“(1) ist in dieser Hinsicht ein unverzichtbares (man entschuldige den Begriff) Standardwerk für die ideologiekritische Auseinandersetzung mit antisemitischen Ideologien und „dem“ Islamismus. Während sich andere mit dem schillernden Terminus „des“ Islamismus begnügten, gelang es Küntzel, die ideologische Genese der djihadistischen Vernichtungswut nachzuzeichnen und die Kritik dahingehend zu schärfen, dass er in den letzten Jahren vor allem den Khomeinismus – ohne welchen der/die moderne djihadistische Terror(-herrschaft) nur unzureichend kritisiert und verstanden werden kann – einer fundierten Ideologiekritik unterzog. Die detaillierte Darstellung der Elemente der vom iranischen Revolutionsführer Ayatollah Khomeini(2) (1902-1989) initiierten Ideologie und (Vernichtungs-)Praxis findet sich vor allem in der herausragenden Studie „Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft.“(3), ohne welche sich auch die Tragweite des deutsch-iranischen Sonderverhältnisses nur schwerlich erahnen lässt.

Unter Freunden

Seit Erscheinen des Buches, welches die erste tiefer gehende, umfang- und quellenreiche Analyse der deutsch-iranischen bzw. -khomeinistischen „Traditionsfreundschaft“ (209) markiert, widmet sich Matthias Küntzel in zahlreichen Artikeln und Vorträgen unermüdlich – im Sinne des Nicht-sich-dumm-machen-Lassens – der Kritik dieser „verhängnisvollen Freundschaft“. Ausgewählte, teilweise auf seiner Homepage(4) einsehbare, als auch neue Texte sind nun in „Deutschland, Iran und die Bombe. Eine Entgegnung – auch auf Günther Grass“ versammelt erschienen.(5) „Diese Textsammlung zeigt, was Regierungsbeamte, Banker, Mittelstandsbetriebe, Linke, Grüne und Politikberater getan haben, um Sanktionen gegen Teheran zu unterlaufen und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges im Nahen Osten somit zu erhöhen.“ (4) Überdies gibt Küntzel zu bedenken: „2012 könnte sich im Rückblick als ein Schlüsseljahr erweisen: Wird das einzige offen antisemitische Regime dieser Welt die Möglichkeit erhalten, sich zur Atommacht aufzuschwingen und den versteckten Krieg, den es seit 30 Jahren mit dem Ziel der Auslöschung Israels führt, in einen offenen zu transformieren? Oder werden Israel und der Westen dies noch zu verhindern wissen und falls ja: um welchen Preis?“ (1)

Die Küntzelschen Fragen und Texte sind damit abermals ein ernstzunehmender Beitrag zur Analyse der iranischen Atomkrise und ihrer bundesdeutschen Verstrickungen, der der deutschen Politik und Öffentlichkeit – welche sich bei Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Untaten gegenseitig auf die Schultern klopft, aber in den seltensten Fällen auch nur ein Wort darüber verliert, dass die sich atomar rüstenden Revolutionsgarden im Iran von Holocaustleugnern wie Khamenei und Ahmadinedjad unverhohlen auf die (selbst-)zerstörerische Endschlacht gegen das „zionistische Krebsgeschwür“ und den „arroganten Westen“ eingeschworen werden – eindringlich ihren katastrophalen Zynismus vorrechnet. Wie kann es sein, dass sich Mitglieder des Bundestages für iranische Propagandatouren hergeben und ausgemachten Antisemiten lächelnd die Hand schütteln? Wieso wird hierzulande über das Hofieren iranischer Regimevertreter auf höchsten Ebenen weitgehend kommentarlos hinweggegangen? Fragen, die Küntzel zu Recht stellt und deren Beantwortung einen nur kopfschüttelnd zurücklässt.

Die offenkundige Unfähigkeit deutscher EntscheidungsträgerInnen die Ausmaße dessen, was sich vor ihren Augen am Persischen Golf unter djihadistischen Vorzeichen und madhistischen Reinheitsgeboten zusammenbraut, auch nur ansatzweise wahr- und vor allem ernst zu nehmen und daraus die Konsequenzen zu ziehen, als auch die ideologischen Kontinuitäten zu erkennen, denen die iranische Germanophilie sich verdankt, bilden dabei die zentralen Kritikpunkte der Küntzelschen Artikel. Dass hier nicht nur „Linke“, wie der Neues Deutschland-Chefredakteur Jürgen Reents, sondern auch „Iran-Expertinnen“ wie Katajun Amirpur auf dem khomeinistischen Auge blind zu sein scheinen, macht Küntzel etwa in der Veröffentlichung seiner Stellungnahme zu Amirpurs Rezension von „Die Deutschen und Iran“ klar: Es hagelte dort nämlich Verkürzungen, Denunziationen und Lügen, welche nur auf böswillige Realitätsverleugnung schließen lassen und nach Günther Anders als „Apokalypse-Blindheit“ bezeichnet werden könnten.(6) Apokalyptische, erlösungsantisemitische Heilserwartungen („Warum sollte sich ein politischer Führer um die strategischen Realitäten dieser Welt allzu viele Sorgen machen, wenn er weiß, dass schon in Kürze der Messias kommen und die Geschicke dieser Welt übernehmen wird?“ (37)) in weiten Teilen der iranischen (Militär-)Elite werden auf vermeintliche Übersetzungsfehler(7) reduziert und zu populistischem Maulheldentum bagatellisiert, das Insistieren auf die reale Gefährlichkeit des „Judenhass(es) von Hitlers islamistischen Erben“ (226) – wie es die Schoah-Überlebende Fanny Englard ausdrückt – indes, als Alarmismus und die Forderung nach wenigstens sanktionspolitischen Konsequenzen gleich als Kriegstrommlereien abgetan. Dabei gibt Küntzel schon Ende 2009 zu bedenken, dass die deutsche Politik der „faulen Kompromisse“ samt der „Position der Nicht-Ausgrenzung Irans“ (178), welche trotz massiver Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag, antizionistischer Hetze, systematischer Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende, krampfhaft den „Dialog“ – der nicht einmal zum Selbstgespräch taugt – beschwört und auf den Terror gegen Künstlerinnen und Intellektuelle mit „Kulturaustausch“ zu antworten weiß, vollends gescheitert ist und überdies zur Verringerung des westlichen Sanktionsdrucks beiträgt: „Wenn es dabei bleibt (…), fördert Deutschland nolens volens eben das, was es verhindern will: den Krieg.“ (178)

Allgemein bestimmt eine unvergleichliche Kurzsichtigkeit die Debatte um die (deutsche) Iranpolitik – so diese denn überhaupt stattfindet. Kurzsichtigkeit herrscht hier in mehrfacher Hinsicht: Einerseits werden die vergangenen inneriranischen Entwicklungen, jene im „Atom-Konflikt“ und der khomeinistische Expansionismus systematisch ausgeblendet, so, als ob der über 30jährige asymmetrische Krieg gegen Israel und die USA, als auch die brutale Niederschlagung der iranischen Opposition nicht stattgefunden hätten; so, als ob der inneriranische Alltagsterror nicht unvermindert andauern würde und die nordkoreaeske Atomdiplomatie der Khomeinisten nicht offensichtlich wäre und es fernerhin die alarmierenden Erkenntnisse der Internationalen Atomenergiebehörde nicht gäbe (verniedlichend, wer hier vom Katz-und-Maus-Spiel redet(8)), andererseits sind sich die wenigsten tatsächlich im Klaren darüber, was eine djihadistische Atomwaffenmacht Iran, nicht nur – im schlechtesten Sinne – kurzfristig für Israel, den Nahen und Mittleren Osten, sondern mittel- und langfristig für die ohnehin prekäre Weltlage bedeuten würde. Die Anhänger des genozidalen, von (auto-)destruktiven Jenseitsphantasien getriebenen Mahdismus hätten den Finger spielerisch am Overkill-Knopf, säßen dann eben auch bei allen wichtigen globalen Entscheidungen „mit am Tisch“ – eine Horrorvorstellung für emanzipatorische Hoffnungen! – und eben nicht nur an den vielzitierten erdölverschmierten Ventilen der kapitalistischen Weltmärkte. Das khomeinistische Regime bedeutet eben nicht „nur“ Traumata und permanente Lebensgefahr für die Freiheitsliebenden im Iran, in Syrien oder Libanon und ist nicht „nur“ eine ernstzunehmende existenzielle Bedrohung für die Israelis, auch wenn sie erklärtermaßen – und wie der neueste Anschlag in Bulgarien in aller Brutalität vor Augen führt – auf den Todeslisten ganz oben stehen, sondern wird als nuklear gerüstetes in allen weltgesellschaftlichen Sphären expansiv der Barbarei im Namen des „Revolutionsexports“ Tür und Tor öffnen und den global notwendigen Entwicklungsprojekten und emanzipatorischen Anstrengungen – wie etwa denen zur Bekämpfung der Geschlechterungerechtigkeit – noch offensiver einen Riegel vorzuschieben wissen.

„Rückblick in die Zukunft“

Und dass willkürlich hinter Schloss und Riegel kommt, wer der khomeinistischen Leitkultur von Revolutionsgarden und Bassidschi ein Dorn im Auge ist, müsste doch spätestens mit der brutalen Niederschlagung der iranischen Opposition 2009 offensichtlich geworden sein. Im nun nochmals veröffentlichten Text „Kinder der Minenfelder“ veranschaulichte Matthias Küntzel schon 2006, in wessen Geistestradition sich diejenigen bewegen, welche ohne mit der Wimper zu zucken tausende von Oppositionellen verschleppten, ideologiekonform folterten und bereitwillig ermordeten. Im Namen der „Islamischen Revolution“, welche erklärtermaßen die Rückkehr des schiitischen Messias – der groteskerweise mitunter von kostümierten Darstellern auf den Schlachtfeldern zum Befeuern der Fronttruppenmoral im Kampf gegen den Irak Saddam Husseins gemimt wurde – vorbereiten soll, werden nicht nur Kinder als Minenräum- oder Bombengürtel-Kommandos instrumentalisiert und „geopfert“, sondern die Sitten seither auch feierlich und hemmungslos mit Peitschen und Galgenstricken im Sinne des Imams verfeinert.

Welche Ausmaße der khomeinistische Djihad samt Märtyrerkult und -bereitschaft anzunehmen droht, kommt dabei nicht nur in Aussagen, wie der des ehemaligen – oftmals als „moderat“ gehandelten – Präsidenten Rafsanjani zum Vorschein, welcher einst knallhart vorrechnete, dass ein atomar ausgelöschtes Israel die nach einem Gegenschlag zu erwarteten „Schahids“ durchaus wert sei: „win-win“ auf gut Khomeinistisch.

Matthias Küntzel schließt seine Analyse des tatkräftig-terroristischen Bassidschi-Geistes mit folgenden Worten: „Unser Rückblick in die Zukunft zeigt, dass das Ungeheuerlichste als selbstverständlich zu erwarten ist. Die iranische Kriegsführung zwischen 1982 und 1988 liefert einen Vorgeschmack. Die putzige Wüstenshow vom Verborgenen Imam mit bestellten Schauspielern in den Hauptrollen ist zum Showdown zwischen einem irrlichternden Regime und der Welt eskaliert. Und der Bassidschi, der einst mit einem Stock bewaffnet durch die Wüste lief, arbeitet heute als Chemiker in einem Uranlabor.“ (33)

Aber gerade von jenen Fachkräften, die im Dienste der Revolutionsgardisten eben nicht nur auf den Straßen iranischer Städte terroristisch für Ruhe sorgen, sondern in Militärlaboren und verbunkerten Lagerhallen den Nuklear-Sprengstoff für die Shahab-3-Raketen anzureichern vermögen, will man hierzulande nichts wissen: sie seien nur ganz normale Wissenschaftler, eben harmlose, weißbekittelte Nerds mit albernen Schutzbrillen. Und von den Anlagen in Natanz, Ghom und Isfahan solle sowieso schweigen, heißt es, wer vom israelischen Dimona nicht sprechen will. Warum sollte man auch zwischen Peres, Netanjahu und Khamenei oder Ahmadinejad differenzieren wollen? Bombe sei doch schließlich Bombe, punkt. Oder wie es – stellvertretend für die Mehrheit der Deutschen, welche Israel für die größte Bedrohung des Weltfriedens halten – Norman Paech, der ehemalige außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE ausdrückte: „Was man Israel oder Pakistan gewährt hat, kann man dem Iran nicht verweigern.“ (zit. n. Küntzel, S.92)

Folgende Zeilen, nun, von denen sich nicht nur die linke Bundestagsfraktion und jene, die der Anhängerschaft der marktradikalen Parole „business first“ eher unverdächtig scheinen, angesprochen fühlen sollten, müsste sich emanzipatorische Gesellschaftskritik, die um ihre realpolitischen Einflussmöglichkeiten und die „fast unlösbare Aufgabe“ weiß, spätestens jetzt zu Herzen nehmen:

„Die Nonchalance gegenüber der Androhung eines neuen Genozids und die Ablehnung jeglicher Sanktionspolitik durch die Bundestagsfraktion machen deutlich, wie wenig die Katastrophe Auschwitz und der Vernichtungsantisemitismus der Nazis das Bewusstsein dieser Linken in Wirklichkeit tangiert. Sie zeugen darüber hinaus von einer ideologischen Panzerung wider die Realität, die ihresgleichen sucht. Offenkundig hat die eingeschliffene Gegnerschaft zu den USA und Israel die Fähigkeit zerstört, neue Formen des Antisemitismus und die Bedrohung Israels mit Massenvernichtungswaffen auch nur zu erkennen, geschweige denn dagegen anzugehen. Doch gilt auch heute das Wort von Georg Steiner, der 1940 den Nazis knapp entkam: ‚Die Menschen sind mitschuldig an allem, was sie gleichgültig lässt.`“

Paul Sandkorn

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Anmerkungen

(1) Matthias Küntzel: „Djihad und Judenhaß. Über den neuen antijüdischen Krieg.“ ça ira: 2002

(2) Dass sich sein Nachfolger Revolutionsführer Ayatollah Khamenei in khomeinistischer Hinsicht als würdig erweist, zeigt nicht nur ein Blick auf seine offiziellen Internetseiten. Vgl. dazu Paul Sandkorn: „Übersetzungsfehler? Selber Schuld! Über die Internetpräsenz des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Khamenei“ in CEE IEH #174 bzw. unter URL: http://www.conne-island.de/nf/174/19.html. Ob mittlerweile die Ideologie und Praxis der iranischen Eliten eher als Khameneismus bezeichnet werden müsste, ist eine durchaus diskussionswürdige (alles andere als akademische) Frage.

(3) Meine Rezension des Buches findet sich unter dem Titel „Wenn es darauf ankommt. Über die Studie von Matthias Küntzel ‚Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft`“ in CEE IEH #172 bzw. unter URL: http://www.conne-island.de/nf/172/16.html.

(4) Vgl. URL: http://www.matthiaskuentzel.de.

(5) Vgl. Matthias Küntzel: „Deutschland, Iran und die Bombe: eine Entgegnung – auch auf Günther Grass“. LIT Verlag Dr. W. Hopf, Berlin (201)2. Nähere Informationen finden sich unter URL: http://www.matthiaskuentzel.de/contents/deutschland-iran-und-die-bombe. Folgende, nicht näher gekennzeichnete (eingeklammerte) Zahlen verweisen auf die jeweiligen Seiten im Buch.

(6) Das aktuellste Beispiel von – bestenfalls – gravierendem Realitätsverlust in der „Nahostexpertise“ bildet dabei Michael Lüders, dessen Studie „Iran. Der falsche Krieg – Wie der Westen seine Zukunft verspielt“ Matthias Küntzel unter folgender URL treffsicher auseinander nimmt: http://www.matthiaskuentzel.de/contents/michael-lueders-und-die-reichen-new-yorkr-juden.

(7) „Die Chiffre „Übersetzungsfehler“ ist bis heute das Allheilmittel geblieben, das zahllose „aufgeklärte“ Köpfe von der Zumutung befreit, die Parole von der Auslöschung Israels ernst oder doch wenigstens zur Kenntnis zu nehmen.“ (10)

(8) Küntzel charakterisiert die janusköpfige Sonderrolle Deutschlands -– das „Lavieren in der Nuklearfrage“ (7) – so: „Hier das Versprechen, die iranische Bombe nicht zu akzeptieren, dort der Vorsatz, auf harte Maßnahmen gegen Teheran zu verzichten; hier der Versuch, die Handelsbeziehungen mit Teheran möglichst intakt zu halten, dort das Einverständnis, unvermeidbare Sanktionen zu befolgen.“ (Ebd) Dies alles vor dem gar nicht oft genug zu betonendem Hintergrund, dass die BRD das Land ist, welches „(…) die EU-Ausfuhren für die Mullahs mit einem Anteil von 30 Prozent nicht nur quantitativ prägt, sondern auch qualitativ, da es anspruchsvollste Hightech-Produkte transferiert. Es ist das Land, das zugleich auf eine 80-jährige Geschichte der Technologiekooperation mit Teheran zurückblicken kann.“ (6) Die von Khomeinisten maßgeblich kontrollierte iranische Wirtschaft ist in hohem Maße von deutschen Exporten abhängig und damit allein (!) durch effektive Sanktionsbeschlüsse des Bundestages massiv unter Druck zu setzen. Anders ausgedrückt: Die Weigerung der deutschen Politik wirksame Schritte gegen das Regime zu unternehmen, trägt seit Jahren, darauf weist Matthias Küntzel an unzähligen Stellen hin, nicht nur(in-)direkt zum Fortschritt des Atom(waffen)programms, sondern auch zur Stabilisierung der Terrorherrschaft bei.

28.08.2012
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