Keine Gewalt ist auch keine Lösung?
Beitrag der Gruppe LeA zu Debatten in der Leipziger linken Szene und im Leipziger Süden
Derzeit bestimmen Debatten zum Thema Gentrifizierung die politische
Auseinandersetzung der linken Szene im Leipziger Süden. Auslöser
dafür war ein Teerbeutelanschlag auf das Vorderhaus des Conne Island. In
einem Text des Eiskellerplenums(1) wurde diese Aktion in eine Reihe mit den
„Antigentrificationaktionen“ im Kiez gestellt, um ein möglichst
konsistentes Bild der „gemeinen KiezkämpferInnen“ zu konstruieren und
deren Praxis als gänzlich unpolitisch zu kennzeichnen.
Das so
provozierte Statement „Tanzschuppen zu Autonomen Zentren“ (TAZ) ließ
nicht lange auf sich warten. Die AutorInnen setzten darin auf Feindbildpflege
– vor allem gegenüber dem Conne Island – anstatt sich an einer
Begründung für die eigene Militanz zu versuchen. Die Stilisierung des
„Stadtteilkampfes“ zum „Klassenkampf“ zeugt so nicht nur von der
mangelnden theoretischen Auseinandersetzung mit „Gentrification“, sondern
stiftet die Begründung für die handfeste Drohung gegenüber dem
Conne Island und „alles und jeden, der das kaputtmacht, was wir lieben“(2).
Die Androhung oder Anwendung von Gewalt in politischen Kontexten –
mögen die Fronten auch noch so verhärtet sein – war bisher
für die Leipziger Szene keine Alltäglichkeit. Es ist jedoch
auffällig, dass es in letzter Zeit im Umfeld „linker“ Locations
vermehrt zu exzessiver Gewaltanwendung und Gewaltandrohungen kommt – zu
einer Debatte hat es trotzdem noch nicht gereicht. Das möchten wir nicht
so stehen lassen – auch wenn die meisten Leute sich nichts unpolitischeres
vorstellen können als den abendlichen Partybesuch oder das Besäufnis
in der Lieblingskneipe.
Uns ist bewusst, dass Gewalt als Mittel der Notwehr oder in stark
eingeschränktem und reflektiertem Maße auch in politischen
Auseinandersetzungen von Nöten sein kann. Eine Auseinandersetzung mit
Gewalt und Militanz begleitet uns genau deshalb schon seit einiger Zeit. Im
Folgenden veröffentlichen wir deshalb Ausschnitte aus einem Text von uns,
der aus der Erfahrung innerlinker Gewalt entstand.(3)
„Theorie und Praxis fallen in der Ausübung von Militanz notwendig und
weit auseinander. Während es uns vernünftigerweise um die Herstellung
von herrschafts- und damit auch weitgehend gewaltfreien Verhältnissen
geht, bedient sich Militanz gleich einem ganzen Repertoire autoritärer,
repressiver und regressiver Momente. Dieses Widerspruchsverhältnis besteht
genau so lange fort, wie wir zur Durchsetzung unserer (Teil-) Ziele auf eben
solche Mittel zurückgeworfen werden, wir also nicht prinzipiell auf
Gewaltmittel verzichten können. Es ist hier die Aufgabe der
Theoriebildung, dennoch eine Vermittlung zu solcher Praxis zu stiften, sie also
zu begründen, ohne gleich Gewalt selbst zum Prinzip aufzubauschen.
Vor diesem Hintergrund lässt sich Militanz ohne Gewalt nicht denken. Das
Diskutieren des Für und Wider der Gewalt hilft dem allerdings nicht ab,
denn über Gewalt lässt sich pauschal schwer urteilen, weil eine
solche abstrakte Beurteilung nur noch auf einen abstrakten moralischen
Maßstab zurückgreifen kann. Wir gehen umgekehrt vor: Wer von
Militanz spricht, muss Maßstäbe finden, die Gewalt als politisches
Mittel und schließlich als linksradikale Aktionsform qualifizieren.
Was Militanz, insbesondere im linken Kontext, erst politisch macht, ist die
Annahme, dass gewaltlose Mittel für die Durchsetzung politischer Anliegen
nicht immer ausreichen, weil sie nicht nur an eine selbst gesetzte Grenze
stoßen, sondern an eine andere, die staatliche Gewalt.(4)
Allgemeiner gesprochen: Die bürgerliche Gesellschaft, in der wir leben,
ist sowohl in ihrer Konstitution und Geschichte gewaltsam gewesen, als auch in
ihren herrschaftlichen Verkehrsformen gewaltförmig angelegt. Wer nun einen
Standpunkt vertritt, der sich gegen eine solche Einrichtung der Gesellschaft
richtet, weil die gesellschaftliche Gewalt eine Schädigung des Einzelnen
evoziert, und seine Kritik nicht nur zur Sprache, sondern auch zur Geltung
bringen will, kann die Anwendung von Gewalt als politisches Mittel nicht
ausschließen. Dieser Schluss ist der Einsicht geschuldet, selbst und
wiederkehrend mit den Gewaltmitteln dieses Staates konfrontiert zu sein und
beispielsweise der Eigentumsordnung als sozialer Gewalt permanent zu
unterliegen.
An dieser Stelle ist politische Gewalt noch von einer abstrakten Parteinahme
gegen das getragen, gegen das man „irgendwie“ und aus vielerlei
möglichen, sinnvollen oder sinnlosen Gründen antreten möchte.
Linksradikal und damit erst militant wird solches Vorgehen nur dort, wo an die
Begründung für Militanz auch bestimmte inhaltliche Forderungen
herangetragen werden. Das Konzept der Militanz als linksradikale Aktionsform
muss sich deswegen unbedingt abgrenzen gegen Gewalt- und Militanz-Begriffe bzw.
-Praxen, die sich um eine Begründung nicht bemühen und daher auch
keinen vernünftigen gedanklichen Gegenpart besitzen können, der die
Bindung an einen politischen Zweck stiftet:
- In der linken Geschichte begegnen wir einer Mythologisierung und Heroisierung militanten Handelns, die sämtlichen Stadtguerilla-Konzepten eigen sind. Sie mach(t)en Gewalt im Namen der Revolution zum Prinzip und Selbstzweck, um „die Maske des Verräters willkürlich an Menschen auszuteilen, um sicher zu sein, daß in der blutigen Maskerade der ‚dialektischen Bewegungen` auch alle Rollen besetzt sind.“(5)
- Aktueller begegnen wir einem Fetisch von Militanz, der mit der Ausübung von Militanz nicht unbedingt etwas gemein hat, wohl aber mit militanten Gesten, Waffenaccessoires, Kleidung und Auftreten. Die formale Imitation der militanten Aktionsform degradiert die Militanz zum Kitschelement linker Praxis.
- In der demokratischen Mehrheitsgesellschaft stoßen wir auf die Gleichsetzung von konkreter Militanz und abstrakter Gewalt und der Denunziation von Gewaltmitteln überhaupt, soweit sie sich nicht als legitim und legal ausweisen lassen. Legitimer und legaler Träger von Gewalt kann daher nur die Staatsmacht sein – alles andere wird schon durch den Verstoß gegen diese allen StaatsidealistInnen selbstverständliche Setzung disqualifiziert. Die Antwort auf eine politisch verstandene Gewalt ist daher der Ruf nach der Staatsgewalt, die mit dem Ideal der politischen Neutralität und moralischen Gutartigkeit ausgestattet ist. Diese Konstellation denunziert per se alle gesellschaftskritischen Interventionsversuche, die Konflikte außerhalb der vorgesehenen demokratischen Verfahrensweisen deutlich machen oder gar zur Lösung bringen sollen.
- Schließlich versuchen sich auch Nazis an der Militanz, ironischerweise unter dem Versuch eines Nachahmens des klassischen „autonomen“ Auftretens. Dem dabei praktizierten Bandenwesen geht nicht nur inhaltlich jede Vernunft ab – es endet auch stets in Menschenjagden.
Wir reklamieren freilich kein Monopol auf das Militanz-Konzept, aber wir möchten es abheben von seinen romantischen und dystopischen Verklärungen. Weder kann die inhaltliche Begründung herausgekürzt werden, noch die reellen Implikationen, die jede Gewaltanwendung mit sich bringt. Denn so löblich der Zweck auch sein mag: Weder körperliche Schädigungen, noch die Repressionsgefahr für Personen und Strukturen lassen sich ausschließen. Vor einer Idealisierung der Militanz – egal ob in Richtung des „Guten“ oder „Schlechten“ – müssen wir uns daher vorsehen, wenn wir sie auch zukünftig nicht nur für quantitativ „mehr“, sondern für etwas qualitativ anderes gebrauchen wollen.
[...] Zu den theoretischen Grundlagen des eigenen Handelns treten bekanntermaßen noch weitere Faktoren, d.h. taktische Elemente, Überlegungen zu Gefahren der Repression, über Angst und über Abdreherei, die sich nicht allesamt aus einer feststehenden Theorie ableiten lassen. Deswegen ist Theoriebildung keine modellierbare Handlungsanleitung für die Praxis – und sie bekommt diesen Anstrich nur dort, wo ein Theorie-Ersatz zum Zwecke der Rechtfertigung nachträglich um eine bestehende Praxis herum aufgebaut wird.(6) Der Verzicht auf die theoretische Reflexion wiederum zeitigt unkalkulierbare Folgen, weil es sich dann nicht mehr um ein überlegtes politisches, sondern ein Verlegenheitshandeln handelt, das auf Feindbilder abgerichtet ist und die Feindbildpflege aus ideologischen Gründen konserviert. Dass Militanz dann ins Regressive umschlägt und sich das nicht nur bei Nazis verhärtet, sondern auch bei Linken durchschlagen kann, setzen wir […] als bekannt voraus.
Solche Erscheinungen verweisen nicht nur auf ein bis in die politische Unkenntlichkeit verzerrtes Militanzverständnis, sondern deuten auf die allgemeinen theoretischen und praktischen Schwächen der radikalen Linken hin. Dort fehlt oft die Einsicht, dass militante Praxis nur dann zum Bestandteil linksradikaler Politik werden kann, wenn eine linksradikale Politik überhaupt existiert. Deren wenige Ansätze sind aktuell weitgehend verengt auf Anti-Nazi-Aktionen. Im Wechselspiel mit einer falsch verstandenen Militanz wird so weiterhin ein „revolutionärer Antifaschismus“ betrieben, wo eigentlich – und vor jedem Aktionismus – eine Kritik der Gesellschaft anstünde.“
Mit diesen Worten haben wir versucht, eine Lanze für Militanz zu brechen, ohne dabei gewaltaffinen IdiotInnen, die unreflektiert bzw. unpolitisch daherkommen, das Wort zu reden. Dass Gewalt eine starke Anziehungskraft ausübt, sollte denjenigen bewusst sein, die sie anwenden.
Das Problem dabei ist, dass Antifa zunächst oft nur über ihre Aktionsform wahrgenommen wird. So erwecken Antifagruppen für einige durch ihre Aktionen, die sich jenseits der ausgetrampelten Pfade üblicher Freizeitgestaltung verorten, mehr Eindruck als durch ihre politischen Forderungen und theoretischen Begründungen.
Dadurch wird es erforderlich, politische Statements einzufordern, zu hinterfragen und zu diskutieren. Die Motivation für antifaschistische Aktionen darf aus unserer Sicht niemals die Aktion an sich sein. Und auch in Leipziger Antifakreisen ist zu bedauern, dass ein weitgehendes politisches Engagement und die dazugehörige Organisierung weit weniger attraktiv scheinen als eine direkte Auseinandersetzung, z.B. mit Nazis.
Eine Szene, in der dieses Missverhältnis nicht diskutiert wird und in der es deswegen nicht die Möglichkeit des reflektierten Umgangs mit der eigenen Gewalt gibt, sieht sich früher oder später mit den eingangs beschriebenen Problemen konfrontiert. Im schlimmsten Falle hält die Anwendung von Gewalt Einzug in innerlinke Diskurse als legitimes Mittel und als Mittel erster Wahl.
Wer also aus welchen Gründen auch immer bedrohlich auftritt oder bestimmte Formen von Gewalt einsetzt, kann sich sicher sein, dass sie/er Besuch von TrittbrettfahrerInnen erhalten wird. Diese müssen sich einer Reflexion ihres Verhaltens nicht einmal mehr entziehen – da für sie die Form der Zweck ist und nicht etwa der politische Inhalt und sind deswegen von politischen Debatten nicht mehr einzufangen. Jenseits dieser Klientel, welche sicher nicht durch die tollen Plena und Theoriedebatten angelockt wird, steht auch die Frage nach der eigenen Verrohung im Raum.
Ein Zustand, in dem das Handeln nicht mehr gerechtfertigt werden muss, vor dem angestrebten Ziel und den zu erwartenden „Nebenwirkungen“, die auf dem Weg dahin in Kauf genommen werden, ist ein Zustand in dem politisches Handeln nicht mehr möglich ist.
Politische Debatten in linksradikalen Zusammenhängen sind aufreibend, nervtötend und provozierend. Das müssen wir jedoch aushalten, wenn die Auseinandersetzungen für eine politische Intervention außerhalb linksradikaler Kreise hilfreich sein sollen. Das bedeutet aber auch, verbale Angriffe, Drohungen, Beleidigungen und das Lächerlichmachen anderer zu unterlassen – zumindest wenn wir mit den Angesprochenen noch an einer Diskussion interessiert sind.
LeA (1/2012)
Anmerkungen
(1) CEE IEH #190(2) TAZ [u.a. auf: http://de.indymedia.org/2011/10/319084.shtml]
(3) Phase 2, 30/2008
(4) Wir wollen an der Stelle nicht in die Fachsimpelei darüber verfallen, wann Gewalt beginnt und wo sie endet – nicht nur, weil die Wahrnehmung von Gewalt subjektiven Setzungen folgt, sondern weil die Androhung von Gewalt durch Linke (durch Vermummung, „Black Block“ etc.) noch lange nicht dasselbe ist wie die Androhung von Gewalt durch die Staatsmacht. Die Polizei vermag es nämlich, Gewaltmittel in ganz anderen Dimensionen aufzubieten und sie nicht auf vernünftige Erwägung, sondern auf Befehl hin einzusetzen.
(5) Hannah Arendt, Über die Revolution, München 2000, 128.
(6) Beispielhaft dafür der Beitrag „Militanz – Ohne Mythos geht es nicht“ in: Phase 2 27/2008.
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