Über die Voraussetzungen der Israelsolidarität

Geirrt zu haben, würde ich niemandem vorwerfen. Nicht einsehen zu wollen, das ist das Schlimme, wenn es so weit ist, dass man den Irrtum bis zur Neige gesoffen hat. (Manés Sperber)

Es kann nicht schaden, sich noch einmal in Erinnerung zu rufen, worin der Konsens linker Israelsolidarität besteht. In dem Grundsatzpapier des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom innerhalb der Partei Die Linke brachte man ihn wie folgt auf den Punkt: „Ohne jede Einschränkung bekennen wir uns zum Existenzrecht des Staates Israel innerhalb sicherer […] Grenzen. Ebenso ist das Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber allen Aggressionen, insbesondere gegenüber islamischem Terror, zu akzeptieren.“ Dass der BAK Shalom mittlerweile in seinem Unterfangen als gescheitert gelten muss, den Konsens linker Israelsolidarität auch zum Parteikonsens zu machen, dürfte sich spätestens nach dem Djihad-Unternehmen vom Frühjahr letzten Jahres, das sich mit dem Namen des Schiffes Mawi Marmara verbindet, herumgesprochen haben. Gescheitert ist der BAK-Shalom insbesondere daran, „ohne jede Einschränkung“ die Anerkennung Israels als jüdischen Staat zur Parteiräson zu machen.
Meine Damen und Herren, nun ist es so, dass mein Eingangszitat gar nicht vom BAK-Shalom oder einer anderen linken Gruppierung stammt, sondern einer Jerusalemer Erklärung entnommen ist, die von Parteien stammt, die inner- und außerhalb der Linken als sogenannte Rechtspopulisten gelten: von der österreichischen FPÖ, dem belgischen Vlaams Belang, den Schwedendemokraten und von der Partei Die Freiheit um den EX-CDUler Rene Stadtkewitz. Bemerkenswert an diesem Zitat ist jedoch, dass es genausogut vom BAK-Shalom, von der Redaktion der Leipziger Zeitung Phase 2 oder aus einer anderen linken Publikation stammen könnte, für die linke Israelsolidarität dem eigenen Bekunden nach eine Selbstverständlichkeit geworden ist.
Es stellt sich die Frage, was im Lager der Rechtspopulisten los ist. Gibt es dort etwa einen Linksruck? Es dürfte klar sein, dass sich eine solche Frage erübrigt. Genauso übrigens wie die unter deutschen Mehrheitslinken beliebte, ob linke Israelsolidarität nicht glasklar für einen Rechtsruck stünde.
Natürlich findet sich in der Erklärung der Rechtspopulisten auch der hässliche Satz: „Das Recht auf Heimat ist ein Menschenrecht, welches für alle Völker zu wahren und umzusetzen ist.“ Ich behaupte aber, dass dieses Heimatrecht bei einem Stadtkewitz unter proisraelischen Vorzeichen nicht annähernd an den völkischen Standard der Mehrheitslinken – und wir reden hier von einer absoluten Mehrheit – heranreichen kann, der auch und gerade den Genossen Gysi einschließt, der in seiner programmatischen Rede von 2008 der deutschen Linken eingeschärft hat, dass Israel als kultureller Fremdkörper im Nahen Osten der Unruheherd sei.⁽¹⁾ Der durch die UN geschaffene und von den Linken geteilte Standard bei der Verteidigung des palästinensischen Rechtes auf Heimat lässt bekanntlich selbst den Heimatbegriff des Bundes der Vertriebenen um Längen hinter sich. Denn bei den Palästinensern ist Heimat ein durch das Völkerrecht legitimierter feudaler Erbtitel auf Blut und Boden und nicht wie etwa bei Frau Steinbach eine Frage schlechter Gesinnung.
Wenn ausgerechnet dem künstlichen Gebilde Israel, die Ausgeburt der Wurzellosigkeit schlechthin, das Heimatrecht zugesprochen wird, dann dürfte es im Lager der Rechtspopulisten um das völkische Denken nicht gerade gut bestellt sein. Denn dass man sich so selbst unterminiert und damit nicht der alte Haufen bleiben kann, weiß man dort vielleicht selbst noch nicht so genau, dafür aber ihre Mitbewerber von der NPD umso genauer. Die nämlich beklagen in ihrem Parteiorgan Deutsche Stimme den Verrat an der Sache, der darin bestünde, dass man nicht „gegen die Landnahme fremder Völkerschaften in Europa“ sein und „gleichzeitig die Vertreibung anderer Völker aus ihrer angestammten Heimat befürworten“ könne (04.01.11). Mit dieser Analyse sind die Nazis klüger als ihre linken Gegner. Im „Netz gegen Nazis“, das vom DFB, der Zeit und Stern bis hin zu Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner Unterstützung erfährt und wegen seiner Chefin Annette Kahane wohl kaum unter dem Verdacht steht, antiisraelisch zu sein, ist man sich instinktiv sicher, dass die „Jerusalemer Erklärung“ nichts weiter sei als eine „zeitgemäßere Fassung von Rasse-Ideologien des Nationalsozialismus“. Zum Ausdruck kommt in dieser „Analyse“ eine merkwürdige aber typische Antifa-Sicht, die sich auf den Nenner bringen lässt: Seit Adolf hat sich bei den Rechten einem Naturgesetz gleich nichts zu verändern – und basta. Was die kleine Pro-Israel-Fraktion der Linken in dieser Hinsicht vom linken Rest unterscheidet, ist der Glaube an eine fundamentale Veränderung bei den Linken, die es bei den Rechten nicht geben darf. Die konkrete Utopie dieser Wenigen ist der Traum von einer ausnahmslos proisraelischen Linken. Vergessen wird dabei allzu schnell, dass linke Israelsolidarität ein Produkt der Kritik an der Linken und damit nicht die Annäherung ihr gegenüber, sondern die Entfernung von ihrer Ideologie ist. Diese zentrale Voraussetzung der Israelsolidarität wird heute jedoch nahezu flächendeckend von Konkret über Jungle World bis zum Leipziger Conne Island nicht nur ignoriert, sie wurde gar in ihr Gegenteil verkehrt. Diese Verkehrung findet ihren Ausdruck darin, dass man es schon lange nicht mehr mit den konsequenten Kritikern der Linken halten will und sie als Nestbeschmutzer wahrnimmt. Dass die linke Israelsolidarität in den Augen ihrer Protagonisten mittlerweile als ein originär linkes Produkt gilt, liegt paradoxerweise auch in ihrem Erfolg begründet, sich jahrelang gegen eine linke Mehrheit durch rücksichtlose Kritik behauptet zu haben. Aus dieser einstmaligen Rücksichtslosigkeit ist gegenseitige identitäre Rücksichtnahme geworden, bei der nach dem Motto „getrennt marschieren, vereint schlagen“ die Claims jeweiliger Einflussnahme abgesteckt wurden, damit man sich nicht übermäßig ins Gehege kommt. Anders gesagt: die Israelsolidarität von links hat sich zum legitimen Teil der Linken degradiert und degradieren lassen und ist damit zu einem Widerspruch in sich geworden, den in letzter Zeit kaum jemand besser auf den Punkt brachte wie die Autorin des Conne Island-Newsflyers CEE IEH namens Susanne in ihrer Tirade gegen Justus Wertmüller. Das Conne Island sei ein Ort, schreibt sie, „an dem das Palituch nicht getragen werden darf, gerade weil er sich als links versteht und damit emanzipatorische Werte verbindet, die nicht mit Antisemitismus zusammengehen. Verständlich, davon ein Teil sein zu wollen“ (CEE IEH #182). Das Bedürfnis nach linker Gemeinschaft, das die Autorin offensichtlich für unwiderstehlich hält, paart sich bei ihr mit der – gelinde gesagt – verwegenen Behauptung, links sei gerade dort, wo das Palituch unerwünscht ist. Wenn man diesen Gedanken weiter führen würde, käme allerdings auch Suanne zu verblüffenden Einsichten: Dass die Linken im Weltmaßstab zu 99,5 Prozent nicht nur die berühmten antitautoritären Bauchschmerzen haben dürften, sondern sprichwörtlich auf die Barrikaden gingen, wenn man von ihnen verlangen würde, das Tragen des Palituches uncool zu finden, sollte man, gerade wenn man sich als links versteht, allerdings wissen. Man sollte Susanne zumindest nicht unterstellen, sie leide unter einem vollständigen Realitätsverlust und würde die 0,5 Prozent Restlinken, die sich israelsolidarisch begreifen, auch nur ansatzweise repräsentativ für die Linke halten. Gerade deshalb aber stellt sich die Frage, an wen die Autorin, gesetzt den Fall, sie habe nicht nur sich selbst als die einzige aufrechte Linke überhaupt vor Augen gehabt, gedacht haben könnte. Diese Frage stellt sich um so eindringlicher, je mehr man bedenkt, dass die klaren linken Mehrheitsverhältnisse eigentlich erwarten lassen sollten, dass das Unerwünschtsein des Palituches mit der Kritik an der Linken begründet wird.
Wo also sind die linken Kronzeugen der Israelsolidarität? Sollte es Stalin sein, der als Welt-Chef der alten Linken bekanntlich die Gründung Israels unterstützt hat? Sollte es Ulrike Meinhof sein, von der man als einen Kopf der neuen Linken behauptet, dass sie bis zum 67er Krieg klar israelsolidarisch war? Oder hat Susanne Hans Chaim Meyer vor Augen, besser bekannt als Jean Amery, der vor dem ehrbaren Antisemitismus gewarnt hat?
Was Stalin betrifft, der als genialer linker Stratege, der er zeitlebens war, 1948 Israel als potentielle pro-kommunistische Einflusszone gegen Amerika anerkannte, zur gleichen Zeit zur Zionistenhatz im eigenen Lager blies und 1952 alle Kontakte zu Israel abbrach, so kann Susanne den wohl nicht gemeint haben. Bei Ulrike kann sie aber auch nicht fündig werden. Bevor Meinhof kurz darauf den „Moshe-Dayan-Faschismus“ in Israel entdeckte, hatte sie zwar den gern zitierten Aufsatz mit dem Titel „Drei Freunde Israels“ geschrieben, in dem sie die Solidarität seitens der europäischen Linken einforderte. Gleichzeitig aber befürwortete sie darin nicht nur den arabischen Nationalismus, von dem sie genau wusste, dass in seinem ideologischen Zentrum der völkische Hass auf Israel steht; sie setzte auch gleich neu-linke Prioritäten im Kampf gegen die Israelsolidarität der Vereinigten Staaten und des Springer-Verlages.⁽²⁾ Wir sehen, weder auf die alten noch auf die neuen Linken kann sich Susanne berufen. Es bleibt ihr also nur einer, der sich als vereinzelter Linker zugleich als Kritiker der Linken verstand, Jean Amery. Dessen Kritik des linken Antizionismus als ehrbarer Antisemitismus lag eine Hoffnung zugrunde, die Amery zur Tatsache umbog, vermutlich weil er die real existierende Linke sonst nicht einmal bis zu seinem Freitod 1978 ertragen hätte. In seiner berühmten Rede gegen den ehrbaren Antisemitismus befand Amery, die Linke sei zwar „irregeleitet“, „ihrem Wesen nach“ aber sei sie „generös“. Amery weiter: „Es kann nicht, es darf nicht sein, dass die Nachfahren der Heine und Börne, der Marx und Rosa Luxemburg, Erich Mühsam, Gustav Landauer es sind, die den ehrbaren Antisemitismus verbreiten.“ Und doch ist es so!, muss man Amery heute erwidern.
Ob es die Generösität der Linken je gegeben hat bzw. wann sie ihr Ende fand, ist hier nicht Gegenstand der Untersuchung. Nichts allerdings spricht dafür, dass Linkssein und israelsolidarisch miteinander vereinbar sind, wie Amery noch hoffte. Linke Israelsolidarität hat sich im Zuge ihrer Etablierung nicht nur im Conne Island als ein Instrument zum Schönreden der Linken und des identitären Wohlfühlens entpuppt und dient wie im Fall von Susanne der Verharmlosung der Linken als notorischer Feind des jüdischen Staates. Darüberhinaus hat sie gegenüber der Kritik mittlerweile objektiv eine Feigenblattfunktion für die deutsche Linke inne.
Es ist alles andere als ein Bruch mit ihrer Geschichte, wenn die Linke weltweit sich gegen die Kritiker des Islam stellt und nicht an die Seite derer, die er bedroht. So kennen wir es in vergleichbaren Situationen aus der Zeit der Komintern – Stichwort Sozialfaschismusthese oder Hitler-Stalin-Pakt – und so kennen wir es von der „neuen“ Linken beispielsweise im Fall des Iran 1979. Umso erstaunlicher und begrüßenswerter ist es, was auf der rechten Seite passiert. Die Pro-Israel-Haltung, die sich dort breit macht, könnte nicht nur einer Rechten, wie wir sie kannten, das Ende bereiten. Zugleich ist sie es, um es mit Walter Benjamin zu sagen, die sich offensichtlich einer Erinnerung bemächtigt, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt.⁽³⁾ Denn im Gegensatz zur Linken scheint sie im Kampf gegen die neue Gefahr an der Seite Israels in erster Linie auf die Verteidigung der Freiheit des Einzelnen und nicht wie die Linke auf das Völkerrecht, also auf das Kollektiv zu setzen. Dieser Unterschied ums Ganze lässt sich in der Jerusalemer Erklärung nachlesen: „Nachdem die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts überwunden wurden, sieht sich die Menschheit gegenwärtig einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung ausgesetzt: dem fundamentalistischen Islam. Wir betrachten uns als Teil des weltweiten Kampfes der Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten gegenüber allen totalitären Systemen und deren Helfershelfern. Damit stehen wir an vorderster Front des Kampfes für die westlich-demokratische Wertegemeinschaft. Dabei lehnen wir jenen kulturellen Relativismus ab, der unter dem Vorwand der Achtung fremder Kulturen und Traditionen toleriert, dass Menschen, insbesondere nicht-islamische Minderheiten, in Teilen des muslimischen Kulturkreises in ihrem Recht auf Freiheit, Gleichheit und Mitbestimmung eingeschränkt werden. Dies gilt für alle Teile der Welt, selbstverständlich in erster Linie auch für Europa, da die Menschenrechte universell und geografisch unteilbar sind.“
Sicherlich, Papier ist geduldig. Nichts aber spricht dafür, dass man vergleichbare Aussagen in einer linken Erklärung adäquater Bedeutung finden wird, auch und gerade nicht von linken Israelfreunden, die es sich mit ihren GenossInnen nicht verderben wollen. Allein deshalb aber verlangt Israelsolidarität, sich von der Linken zu lösen und nicht sie für die unmögliche Rettung der Linken zu instrumentalisieren. An der Linken festzuhalten, dafür gibt es nur den einen Grund, sie zum Gegenstand der Kritik zu machen. Und nur die Kritik würde auch legitimieren, Orte zu schaffen, an denen ein Palituch nicht getragen werden darf. Dass das Conne Island als Zentrum der Leipziger Linken ein solcher nicht ist, ist hoffentlich deutlich geworden.

Sören Pünjer

Anmerkungen

(1) Im Frühjahr 2008 hielt Gregor Gysi seine programmatische und viel gelobte Rede „Die Haltung der deutschen Linken zum Staat Israel“, in der er forderte: „Israel darf nicht weiter versuchen, kulturell Europa im Nahen Osten zu sein, sondern muss eine kulturelle Macht d e s Nahen Ostens werden.“

(2) In dem Aufsatz, der in dem Sammelband „Die Würde des Menschen ist antastbar (Berlin 1980) nachzulesen ist, erklärt Meinhof zwar, die „Politik der europäischen Linken (könne) nicht araberfreundlich im Sinne der Araber“ sein, müsste ihnen den Verzicht auf Palästina abverlangen, die Bereitschaft zur Koexistenz mit Israel“. Schlussendlich aber stellt sie sich hinter den arabischen Nationalismus, von dem sie nicht wissen wollte, dass dessen Antikommunismus nur eine Form des abgrundtiefen Hasses auf den Westen – also auch auf Israel – war und kein Schönheitsfehler: „Die Solidarität der Linken mit Israel kann sich nicht von den Sympathien der USA und der BILD-Zeitung vereinnahmen lassen, die nicht Israel gilt, sondern eigenen, der Linken gegenüber feindlichen Interessen. Die Solidarität der Linken schließt auch einen Mann wie Moshe Dajan ein, wenn er ermordet werden soll, nicht aber dessen Rechtsradikalismus, seine Eroberungspolitik; so wie sie selbstverständlich mit dem arabischen Nationalismus sympathisiert, nicht aber mit Nassers Kommunistenverfolgung“ (Hervorh. S.P.).

(3) In Über den Begriff der Geschichte heißt es bei Benjamin: „Vergangenes historisch artikulieren heißt nicht, es erkennen ,wie es denn eigentlich gewesen ist`. Es heißt, sich einer Erinnerung zu bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt.“

Impressum | Tickets | Anfahrt | Plakate | Fotos | CEE IEH | Mitmachen | Datenschutz

24.02.2011

Conne Island, Koburger Str. 3, 04277 Leipzig
Tel.: 0341-3013028, Fax: 0341-3026503
info@conne-island.de, tickets@conne-island.de