Alles nur Wahn?
Eine Auseinandersetzung mit:
Gerhard Scheit, Der Wahn vom Weltsouverän. Zur Kritik des Völkerrechts, Ça Ira, Freiburg 2009, 300 Seiten, 20 Euro.
Vorbemerkungen
Längst ist die antideutsche Linke im Stadium ihrer eigenen Historisierung.
Feststellen lässt sich das allein schon daran, dass das designierte
Zentralorgan, die Berliner Zeitschrift „Bahamas“, den Anspruch auf ihr
einstiges Label „antideutsch“ aufgegeben und an ehemalige – nun
selbstverständlich umso schärfer gescholtene – Weggefährten
weitergereicht hat. Inzwischen segelt man lieber unter dem ideenpolitisch
weniger anspruchsvollen Label „Ideologiekritik“ und bricht so –
zumindest terminologisch – die Brücken ab, die den sogenannten
Bewegungs-Antideutschen über die Jahre hinweg so dienlich waren. Ob diese
Strategie terminologischen Abschüttelns Erfolg zeitigen wird, lässt
sich freilich noch kaum ermessen.
Bei der Suche nach sonstigen Gründen für den neuerlichen Kurswechsel,
stößt man jedoch schnell auf Widersprüche. Dort, wo noch vor
einiger Zeit große Anstrengungen auf die Klärung der Frage „Was
ist antideutsch?“ unternommen wurden, gibt man sich jenseits des
tagespolitischen Geschäfts eher zurückhaltend. Ein Katechismus zur
Frage: „Was ist Ideologiekritik?“ steht momentan nicht zur Verfügung
und dürfte wohl auch mit einigen Distinktionsproblemen zu kämpfen
haben.(1) Wie ist der politische Etikettenwechsel, der mittlerweile schon als
Kontinuität verklausuliert wird, also inhaltlich zu begründen? In der
nunmehr ideologiekritischen Zentrale scheint man dieser Frage offenbar
auszuweichen.(2)
Die Krise der antideutschen Linken zeigt sich indes recht deutlich dort, wo die
Sendung sperriger Theoriepakete so recht nie ankam – in der politischen
Bewegung, die ihrer Gründer- und Vorbildgeneration nun an allen Ecken und
Enden der Republik das Leben schwer macht.(3) Die „Bahamas“ hat die Gefahr
der politischen Überfrachtung eigener Ansprüche möglicherweise
noch rechtzeitig erkannt und mit dem Etikettenwechsel zur Ideologiekritik die
Notbremse gezogen. Ob aber dadurch der einst ins Rollen gebrachte Zug zum
Stehen kommt, ist damit keineswegs gesichert. Der Zerfallsprozess an den
bewegungspolitischen Rändern offenbart vielmehr, dass das Theoriepaket im
Gegensatz zur ideenpolitischen Kurzbotschaft gar nicht so recht ausgepackt
wurde und viel eher zur identitätsstiftenden Staffage diente.(4)
Zu den aktuellen Theoriesendungen der ehemaligen Antideutschen gehört das
neueste Buch von Gerhard Scheit.(5) Seit Jahren kümmert sich Scheit um die
theoretischen Leitlinien der antideutschen Linken und fördert durch seine
recht freie Lesart einschlägiger Autoren Interessantes zutage. Diese
freigeistige Bewegung im Stoff hat jedoch ihren Preis, der sich vor allem in
Form einer zurichtenden Methodik zeigt. Die folgende Buchkritik wird sich
deswegen hauptsächlich auf dieses nicht ganz ideologiefreie Element
konzentrieren, das der auf rhetorische Abgeschlossenheit zielenden
Theoriebildung nicht sogleich anzusehen ist. Die Leistungen antideutscher
Theorie oder Ideologiekritik (z. B. die Kritik des Antisemitismus, des
Antiamerikanismus und des Islamismus) können dabei nicht eigens
berücksichtigt werden.(6) Dies soll jedoch nicht darüber
hinwegtäuschen, dass einzelne Teile des Buches, so z. B. Kapitel 4 sowie
Teile von Kapitel 3, unbestrittenen Erkenntniswert besitzen.
Die These
Auf dem Buchcover von „Jargon der Demokratie“, dem vor etwa 3 Jahren
erschienenen Buch Gerhard Scheits, befindet sich eine fotografische Abbildung,
die den Blick aus dem Inneren der begehbaren Kuppel des Reichtagsgebäudes
auf einen der Ecktürme lenkt, auf dem die bundesdeutsche Flagge weht.
Direkt neben dieser Abbildung kündigt der Untertitel des Buches an,
Auskunft „Über den neuen Behemoth“ zu geben. Die naheliegende
Assoziation von Bürgerkrieg, Nationalsozialismus und parlamentarischer
Demokratie war zweifellos intendiert und sollte die im Buch vertretene These
stützen, welche die europäische Vision vom ewigen Frieden
nachdrücklich als „deutsch-europäische Entfesselung des Chaos“
identifizierte.(7)
An die damalige These schließt Gerhard Scheit in „Der Wahn vom
Weltsouverän“ nahtlos an. Modifiziert lautet diese nun in etwa so: Das
internationale Recht stützt sich auf die Vorstellung eines
Weltsouveräns oder Weltstaats und steht einem westlichen Begriff von
Souveränität entgegen. Da es einen Weltsouverän oder Weltstaat
aber logisch gar nicht geben kann, so die These, sind alle Bemühungen, die
auf die Konstitutionalisierung des Völkerrechts gerichtet sind, nicht nur
von Grund auf wahnhaft, sondern ziehen darüber hinaus auch praktisch
katastrophale Folgen nach sich.(8)
Im Buch biegt sich Scheit alles auf diese These zurecht. So wird die moderne
politische Ideengeschichte seit Machiavelli und Hobbes mit dem Problem
internationaler Politik bzw. ihrer Verrechtlichung konfrontiert, ganz
unabhängig davon, was sich die jeweiligen Denker und Denkerinnen
tatsächlich bei der Abfassung ihrer Schriften vorgelegt haben.(9) Der Wahn
vom Weltsouverän, der mit dem Label „deutsche Ideologie“
verknüpft wird, untergrabe den Begriff westlicher Souveränität.
Beim Nachweis dieser These lässt sich Scheit weder davon irritieren, dass
heute kaum ein Völkerrechtler mit der Vorstellung eines Weltstaats oder
Weltsouveräns arbeitet, noch nimmt er es mit einer Überprüfung
der von ihm kritisierten Autoren reichlich ernst.
Wie baue ich mir einen Pappkameraden?
Ein Beispiel dafür ist Scheits Rezeption von Jürgen Habermas, den er
als vom Wahn ergriffenen Denker oder wahlweise als „deutsche(n)
Ideologe(n) des Weltsouveräns“ (92) bezeichnet. Weil Habermas nämlich
im Anschluss an den „frommen Wunsch des Immanuel Kant“ (aus der
Überschrift des ersten Kapitels) die gesetzlosen Verhältnisse im
zwischenstaatlichen Raum verwischen wolle, sei er Protagonist des Wahns vom
Weltstaat.
Dass dies grober Unfug ist, weiß, wer Habermas' Schriften daraufhin
befragt. Nirgends in diesen Schriften will Habermas auf einen Weltsouverän
oder Weltstaat hinaus. Denn zu deutlich hat er dafür die Problemlage vor
Augen, die sich aus der Konfrontation von Kant mit Carl Schmitt ergibt. Man
muss schon – wie Scheit – gestückelt und entstellt zitieren, um
auch nur annähernd etwas zusammenzubasteln, das Habermas als Anhänger
einer Illusion vom Weltstaat oder Weltsouverän erscheinen lässt.(10)
Offensichtlich ist es für Scheit nicht der Mühe wert, sich dezidiert
mit dem von ihm selbst zitierten Aufsatz auseinanderzusetzen, worin Habermas
sein (mittlerweile revidiertes) Modell einer „Weltinnenpolitik ohne
Weltregierung“ vorstellt, das gerade nicht staatliche Züge annehmen kann,
weil das nämlich gar nicht möglich sei, wie Habermas
ausdrücklich betont.(11)
Der simple Trick, der es Scheit dennoch erlaubt, Habermas oder auch andere als
Ideologen des Weltsouveräns darzustellen, besteht schlicht darin, den
Kritisierten zu unterstellen, sie meinten etwas anderes als sie sagten. Wer
nämlich von „global governance“, „Weltinnenpolitik“ oder
„Völkerrecht“ spreche, meine in Wahrheit den Weltsouverän, der
nur nicht benannt werde, weil Souveränität innerhalb solcher Konzepte
verdrängt werden müsse.(12)
Einer zurichtenden Interpretationsstrategie fällt auch Hans Kelsen zum
Opfer. Spricht dieser vom „Primat des Völkerrechts“, so wird daraus
bei Scheit der „Weltsouverän, der nicht beim Namen genannt werden
soll“ (50 f.) oder ein „Weltherrscher“ (51), wie er vielfach im Anschluss
an Kant gefordert worden sei.(13) Besonders infam werden Scheits Unterstellungen,
wenn er eben noch Kelsens 1920 geschriebene Schrift „Das Problem der
Souveränität und die Theorie des Völkerrechts“ kritisiert, um im
nächsten Moment folgendes zu äußern:
„Eben erst [1920] war die NSDAP gegründet worden, und schon hatte ein
Rechtswissenschaftler die völkerrechtliche Begründung der
Appeasement-Politik entworfen, die in Anwendung kommen konnte, sobald jene
Partei den deutschen Staat eroberte.“ (55)
Scheit geht zwar anschließend auf Kelsens 1938 vorgenommene Revision der
Völkerrechtstheorie ein, sein impliziter Vorwurf aber lautet, dass Kelsen
am Aufstieg der NSDAP indirekten Anteil gehabt habe – und zwar weil er im
Jahr der Gründung dieser Partei, deren Bedeutung zu diesem Zeitpunkt als
absolut marginal eingeschätzt werden darf(14), eine Schrift verfasst hat,
deren Einfluss so groß gewesen sein soll, dass es besagte Partei 13 Jahre
später besonders leicht gehabt habe. So funktioniert die auf
größtmögliche Abgrenzung zielende Suggestion, die der
tatsächlichen Weimarer Realität nur insofern nahe kommt, als dass sie
bequem von Carl Schmitt stammen könnte.(15)
Jenseits von Carl Schmitt?
Aber auch die Rezeption Carl Schmitts hat bei Gerhard Scheit so ihre
Tücken. In der Deutung des Nationalsozialismus als „Wiederkehr des
Verdrängten“ (S. 75) affirmiert er – willentlich oder nicht –
jene Denkbewegung, die auch Schmitts Kritik des Rechtspositivismus und der
Weimarer Demokratie bestimmt hatte. Dieser argumentierte Mitte 1932 in der
Schrift „Legalität und Legitimität“, dass es
verfassungsfeindlichen Parteien möglich sei, auf legalem Wege an die Macht
zu gelangen, um im Anschluss daran die „Tür der Legalität“
zuzuschlagen.(16) Für Verfassungsrechtler wie Hans Kelsen, die sich die
Verteidigung der Demokratie mit legalen Mitteln erhofften und von Scheit
deswegen als Katalysatoren des Wahns dargestellt werden, war es 1932 freilich
zu spät, das Ruder herumzureißen. Eine verfassungsgemäße
Lösung der politischen Krise, welche sich vor allem in der Machtlosigkeit
des Parlaments, d. h. in der Auflösung seiner Souveränität
ausdrückte, war vermutlich spätestens mit dem Ergebnis der
Reichstagswahl vom 31. Juli 1932, bei der die bekennenden Verfassungsgegner von
Weimar bereits die Mehrheit stellten, aber möglicherweise auch schon mit
der Reichstagswahl vom 14. September 1930 hinfällig geworden.
Das eigentliche Problem der gesamten Argumentation von Scheit besteht darin,
dass er seinen eigenen Begriff von Souveränität unhinterfragt an
Hobbes und Schmitt ausrichtet. Souveränität heißt bei Scheit
schon auf der Ebene des Nationalstaats nichts anderes als die bloße
Ausübung von Gewalt: „Souveränität heißt eine Macht,
die nur Untertanen kennt, und neben sich andere Souveräne, aber keinen
über sich.“ (105).(17) Da ist es nur logisch, alles, was nach Spaltung des
Gewaltmonopols aussieht, mit Manfred Dahlmann als „Gegensouverän“ zu
bezeichnen. So etwas wie Volkssouveränität, kann sich Scheit
wiederum nur unter den Vorzeichen von Schmitts Demokratie-Auffassung denken,
wonach Demokratie und Parlamentarismus (Gewaltenteilung) gleichzeitig nicht zu
verwirklichen seien. Dementsprechend ist es für Scheit auch folgerichtig,
Demokratie als drohende Volksgemeinschaft zu deuten, anstatt zu fragen, was
Herrschaft des Volkes in den knapp 350 Jahren nach Abfassung von Hobbes'
„Leviathan“ außerdem bedeutet haben könnte. Im Übrigen ist
diese Überblendung der Geschichte liberaler Verfassungsstaaten mittels der
Interpretations-Achse Hobbes – Schmitt ein Grund dafür, dass Scheit
bei der Beurteilung der Weimarer Positionen von Hermann Heller und Franz L.
Neumann zu völlig realitätsfernen Urteilen kommt. Während er
Heller die Formulierung „gesellschaftliche Seinsordnung“ als
völkische Substanzialisierung auslegt (73), klassifiziert er Neumanns
Position als „demokratische(n) Faschismus“ (268). Dabei wäre die
demokratisch reflektierte Souveränitätsauffassung der beiden gerade
derjenigen von Schmitt gegenüberzustellen, weil sie den unmittelbaren
Zugang zur Gewalt nicht in derselben Weise überbewertet. Heller und
Neumann sind, was ihre Auffassung der Souveränitätsproblematik
betrifft, daher also aus gutem Grund weniger konsequent als Schmitt und lehnen
dessen Souveränitätsbestimmung über den Ausnahmezustand ab. Man
könnte auch sagen, dass ihre Inkonsequenz, sich nicht einseitig auf die
Seite der Gewalt (Schmitt) oder des Rechts (Kelsen) zu schlagen, die
Möglichkeit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufbewahrt – und
dies wiederum mit einiger Nachwirkung für die spätere
Bundesrepublik.(18) Gegen Gerhard Scheits Interpretation kann man daher mit
Heller und Neumann, aber auch mit Hannah Arendt und Ernst Fraenkel einwenden,
dass die Rede vom „Minimum an Freiheit“ (Neumann) nur dann Sinn macht,
wenn Demokratie nicht bloß als „Jargon“ oder Ideologie betrachtet
wird, sondern als parlamentarische Form von Souveränität, die
auf eine Einschränkung unvermittelter Gewaltausübung zielt. Scheits
Begriff einer „westlichen Souveränität“ dagegen bleibt ohne
diesen demokratischen Gehalt auffallend eingeschränkt. Nur in der Form
eines staatlichen Gewaltmonopols und in der Entgegensetzung zum
nationalsozialistischen „Behemoth“ (Neumann) soll „westliche
Souveränität“ überhaupt erst ihren Sinn entfalten können.
Diese offensichtlich auf Schmitts Formel vom Ausnahmezustand beruhende
Souveränitätsvorstellung bestätigt Scheit, wenn er die
„Konjunktion zwischen der staatlichen Einheit und dem Dienst für den
Frieden“ als eine „Lüge“ (194) bezeichnet, die „die
Schwäche des Westens ausnutzt wie voraussetzt“ (ebd.). „Westliche
Souveränität“ beweise sich demnach, wie man an solchen Formulierungen
ermessen kann, nur in der Form des Krieges. Bei Lichte besehen, ist diese Art
Argumentation also näher an Carl Schmitt als Scheit bei aller sonstigen
Abgrenzung lieb sein dürfte.
Mythos Krisenbewältigung
Ein weiterer Schwachpunkt in der Theoriebildung Gerhard Scheits ist das seit
„Meister der Krise“ immer wieder bemühte Theorem von der
Krisenbewältigung, das sich in anderer Form auch bei Joachim Bruhn,
Manfred Dahlmann oder Clemens Nachtmann findet. Das Theorem dient auch im
aktuellen Buch von Scheit dazu, eine zentrale Schwäche antideutscher
Theoriebildung zu überdecken. Einerseits, so könnte man meinen, ist
es nicht falsch, im Anschluss an Marx' Kritik der politischen Ökonomie die
generelle Krisenhaftigkeit der Kapitalverwertung hervorzuheben.(19) Andererseits
aber erspart das Theorem, das zwar verschiedene Modelle von
Krisenbewältigung berücksichtigt, jedwede ereignisgeschichtliche
Überprüfung. Das bedeutet, dass die konkreten Ereignisse – etwa
die bürgerkriegsartigen Zustände zum Ende der Weimarer Republik(20)
– bei der Erklärung, wie es zum Nationalsozialismus kommen konnte,
immer schon einer funktionalistischen Deutung unterliegen. Da nämlich der
„wahre Weltsouverän“ – wie Scheit auch im neuen Buch
bekräftigt – nur das Kapitalverhältnis sein könne (187),
entspringe der „Wahn vom Weltsouverän“ einem staatlichen
Missverständnis, das damit verbunden sei, auf irgendeine Weise auf die
Krise des Kapitals (und nicht der Weimarer Demokratie) zu reagieren.
Politisches Handeln folge demnach – und darin ist die antideutsche Linke
noch immer nicht weit genug von Theorien der Staatsableitung entfernt –
ökonomischer Notwendigkeit oder kurz: „Die Sehnsucht nach dem
Weltsouverän entspringt der Krise.“ (207). Eine ereignisgeschichtliche
Rekonstruktion dieses Sprungs von der Krise in den Wahn wird aber nicht als
notwendig erachtet. Stattdessen verweist Scheit einmal mehr auf jene
mittlerweile hinlänglich bekannte Textstelle aus Marx' „Kapital“
(Erster Band), wonach sich die manifest werdenden Gegensätze der Krise des
Kapitals gewaltsam geltend machen müssen.(21)
Wie die in Frage stehende Entwicklung jedoch genau vonstatten ging und welche
Akteure dabei eine Rolle spielten, kann genau genommen nur dem konkreten
historischen Verlauf abgelesen und nicht funktional im Vorausblick auf die
spätere Identität von Staat und Volk erklärt werden. Letzteres
würde eine Entwicklungslogik unterstellen, die im Endstadium der Weimarer
Republik so nicht bestanden hat. So lässt sich etwa das Verhalten der um
die Macht konkurrierenden Akteure nicht allein im Hinblick auf rationale
Handlungsabläufe rekonstruieren. Ihre jeweiligen Entscheidungen sind
vielmehr als wesentlich kontingent zu begreifen. Diese ebenso banale wie
ausschlaggebende Erkenntnis wird in den Reihen antideutscher Ideologiekritik
jedoch erfolgreich ignoriert, weshalb die Beschäftigung mit
Ereignisgeschichte auch kaum eine Rolle zu spielen scheint. Gerhard Scheits
Kritik des Nationalsozialismus macht da keine Ausnahme und beruht, weil sie die
ereignisgeschichtliche Reflexion der Krisenbewältigung ausspart, auf einem
spekulativen Kurzschluss, der über die Entwicklung der letzten Monate der
Weimarer Republik einen Vorhang des Schweigens hüllt.
Dass hingegen die Entwicklung nationalsozialistischer Politik ab 1933 in ihrer
Irrationalität doch wieder so etwas wie eine innere Notwendigkeit erkennen
lässt, kann der Ideologiekritiker Scheit gegenüber dem rationalsten
Historiker wiederum sehr gut erklären, weil er den Wahn – wenn er
erst einmal die Schaltstellen der Macht besetzt hat – in seiner inneren
Dynamik ernst nimmt. In der Kritik dieser schon von Neumann und Arendt
beschriebenen Dynamik sind denn auch die Stärken der antideutschen Linken
zu sehen.
Ein abschließendes Wort
Wie sehr die These des Wahns vom Weltsouverän schließlich ins Wanken
geraten muss, zeigt sich, sobald Scheit sie in Hinblick auf die weltweit
operierenden islamistischen Rackets formuliert. So heißt es im
abschließenden Kapitel des Buches, dass jene Gruppierung, die den
„Hass auf Israel am wirkungsvollsten zu schüren vermag, (...) zum
Hegemon des jihad“ aufsteige – also zum „Gegenhegemon, zu
jener Kraft, die den Weltsouverän überzeugender als andere in
Aussicht stellt“ (255). Schwer zu sagen, ob der Nachsatz so etwas wie
Unsicherheit in der Begriffswahl ausdrückt. Merkwürdig ist
jedenfalls, dass Scheit dem globalen Islamismus bei der Verwirklichung des
Wahns eine Wirkungskraft zuschreibt, die er auf der anderen Seite den globalen
Institutionen der internationalen Gemeinschaft permanent abspricht.
Nachvollziehbar ist, dass er die Wirkungskraft des Wahns islamistischer Rackets
klar beim Namen nennt, fragwürdig dagegen, warum die Anliegen
internationaler Organisationen zwangsläufig als die komplementäre
Spielart dieses Vernichtungswahns erscheinen müssen. Dabei könnte man
doch auch argumentieren, dass zum Beispiel humanitäre Organisationen wie
„Amnesty International“ oder „UNICEF“ zumindest einen Teil jenes
Gedankens verkörpern, den Scheit so despektierlich als den „frommen
Wunsch des Immanuel Kant“ bezeichnet. Ist Politik im internationalen Raum nicht
viel komplexer als Scheit es in seinem Buch vorführt? Ist es ausreichend,
dabei auf positive Beispiele gänzlich zu verzichten, weil sie die eine
tragende These eventuell relativieren? All dies aber sind vermutlich Fragen,
die himmelweit an einer Ideologiekritik vorbeizielen, die – wie Scheit es
ausdrückt – „das Schlimmste an(nimmt)“ (263), damit sich ihre
Adressaten anders entscheiden mögen.(22) Und dafür bedarf es dann wohl
doch dieser überladenen These vom völkerrechtlichen Wahn. Am Ende
muss es immer irgendwie reißerisch sein.
Roman
Der Autor ist Mitglied der Gruppe in Gründung
Anmerkungen
(1) Vgl. hierzu etwa die aktuelle akademische Debatte über „Was ist Kritik?“ (Suhrkamp 2009) bzw. darin: „Was ist Ideologiekritik?“, die sich ganz bewusst auch auf die ältere Kritische Theorie (Adorno) bezieht. Auch hier ist natürlich nicht alles Gold, was glänzt.(2) Diesen Eindruck bestätigen auch die kurzen Ausführungen zur Ideologiekritik von Justus Wertmüller (vgl. „Ideologiekritisch und sonst nichts“, Bahamas Nr. 57, 2009). Zwar sei jede Art Klassifizierung von vornherein „fragwürdig und etikettenhaft“, aber eine Rechtfertigung des Etikettwechsels kommt anscheinend doch nicht ohne klare Unterscheidungen aus. Falsche Ideologiekritik, so Wertmüller in seiner niedergeschriebenen Konferenzansprache, sei schon „dem Begriff nach“ unmöglich. Warum dies so sei, verschweigt er seiner Hörer- und Leserschaft allerdings. Die Grenze zwischen Ideologiekritik und (vermutlich) Ideologie verlaufe dort, wo Sprache sich von bloßen „Reihungen von Wörtern“ unterscheide. Und weil Wertmüller und seine Kolleginnen und Kollegen von der „Bahamas“ eine „hohe Meinung von der Sprache“ haben, so die Argumentation, steht die „Bahamas“ schon seit langem auf Seiten der Ideologiekritik. Da staunt man nicht schlecht, wie einfach es mit Begriffsbestimmungen manchmal sein kann.
(3) Deutlich zu sehen an der Art und Weise, wie das [a:ka] aus Göttingen im Nachgang der Hamburger Ereignisse vom 25. Oktober 2009 reagiert hat. (Das Ganze ist hier nachzulesen: http://akagoettingen.blogsport.de/2009/12/05/rueckzugerklaerung/#more-18) Das Problem der Zerfaserung der antideutschen Linken greift indirekt auch der Beitrag von Johannes Knauss auf: „Zwischen Skylla und Charybdis. Eine Nachlese zur letzten Antifadebatte“ (Antifadebatte?), in: CEE IEH #172 (http://www.conne-island.de/nf/172/19.html), hier vor allem der Abschnitt: „Epilog Eins: Wer oder was sind ‚die Antideutschen`?“.
(4) Der erwähnte Artikel von Johannes Knauss versucht sich dem Problem aus einer Binnenperspektive zu nähern und erinnert mit Clemens Nachtmann an frühere, theoretisch gesättigtere antideutsche Kritik. Leider verzichtet er auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Nachtmanns Ansatz. Der Kern einer Auseinandersetzung mit den Antideutschen wird allerdings deutlich benannt: „Wenn man sich von „den Antideutschen“ verabschieden möchte, dann sollte man sich (...) an den avanciertesten Positionen abarbeiten, die unter dem Etikett vorgebracht wurden“ (CEE IEH #172, S. 49).
(5) Gerhard Scheit, Der Wahn vom Weltsouverän. Zur Kritik des Völkerrechts, Freiburg 2009. Alle nicht anderweitig ausgewiesenen Stellennachweise im Text beziehen sich auf dieses Buch.
(6) Wenig gibt es z. B. an Scheits Rezeption von Marx oder Adorno auszusetzen. Die Probleme liegen vielmehr dort, wo die antideutsche Theoriebildung von jeher wenig zu sagen hatte: im Bereich politischer Theorie.
(7) Zu dieser These: vgl. auch meine Buchkritik aus CEE IEH #143 (http://www.conne-island.de/nf/143/21.html).
(8) Siehe z. B. die Formulierung auf Seite 15 f. Die These durchzieht in den verschiedensten Kontexten das gesamte Buch.
(9) Zu einigen grundlegenden Voraussetzungen politischer Ideengeschichtsschreibung: Quentin Skinner, Visions of Politics (Deutsch: Visionen des Politischen, Suhrkamp 2009). Hierin vor allem: „Bedeutung und Verstehen in der Ideengeschichte“ und „Interpretation und das Verstehen von Sprechakten“. Skinner räumt dort mit dem Mythos auf, wonach jeder klassischer Autor „zu jedem der für das Gebiet als konstitutiv erachteten Themen eine eigene Doktrin ausgearbeitet habe“ (S. 24). Demnach ist es auch nur in geringem Maße möglich, einem Autor wie Thomas Hobbes Antworten auf die Problemstellungen des heutigen Weltsystems abzuschauen.
(10) Solche sinnentstellende Zitierung praktiziert Scheit z. B. auf S. 18 (mittlerer Absatz), wo er Habermas jenen Wahn vom Weltsouverän unterschieben möchte. Dabei geht es in den beiden, im Zitat zusammengestückelten, ca. 50 Seiten auseinanderliegenden Passagen des Habermas-Aufsatzes („Hat die Konstitutionalisierung des Völkerrechts noch eine Chance?“, in: Der gespaltene Westen, Suhrkamp 2004) um ganz verschiedene Dinge: Stelle 1 (S. 123): Hier referiert Habermas die Idee vom Weltbürgerrecht, die Kant in die Gestalt einer Weltrepublik überführen wollte und stellt sie dessen Idee eines Völkerbundes gegenüber, den Kant als sich ausbreitende Föderation begreift. Habermas gibt hier also lediglich die miteinander konkurrierenden Konzeptionen einer politischen Weltgesellschaft bei Kant wieder, nicht seine eigene Konzeption. Stelle 2 (S. 176): Hier stellt Habermas sein Theorem der „postnationalen Konstellation“ vor und kommt auf den „bewusstseinsverändernden Einfluss internationaler Diskurse“ zu sprechen, den man sicherlich kritisieren kann. Die Unterstellungs- und Entstellungsmethode von Scheit besteht nun darin, dass Stelle 1 mit Stelle 2 in einer Zitatcollage verbunden wird. So scheint es, als würde Habermas die (von Kant und ihm selbst) verworfene Idee des Weltstaates mit den Mitteln seiner Diskurstheorie verwirklichen, d. h. institutionalisieren wollen. Richtig ist hingegen, dass Habermas die Reichweite seiner Diskurstheorie zur Diskussion stellt und diese – darauf kommt es an – der Institutionalisierung von internationalen Rechtsverhältnissen nachordnet. Die Institutionalisierung selber findet vielmehr auf dem politischem Terrain des internationalen Systems statt, wo die Diskurstheorie – wie Habermas klar ist – kaum zur Anwendung kommen kann. Was Scheit hier anhand sinnentstellender Mittel praktiziert, spottet jeder ernstzunehmenden Habermas-Kritik.
(11) Vgl. Jürgen Habermas, Hat die Konstitutionalisierung des Völkerrechts noch eine Chance?, in: Der gespaltene Westen, Suhrkamp 2009, S. 134.
(12) Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage verweist vielmehr darauf, dass es um Gewalt geht, die in solcher Theoriebildung verdrängt wird – und zwar zumeist in Form präskriptiver Aussagen: z. B. darüber, dass „Gewalt nicht sein solle“. Hierbei geht es um ein Sollen, das normativer Theoriebildung nun mal eigentümlich ist. Man kann solche Sollensaussagen zwar durchaus für überzogen oder realitätsfremd halten. Dass sich das Normative in Hinblick auf die reale Verabschiedung von Gewalt aber nicht allein mit einem Verweis auf empirische Gegebenheiten erledigt, lässt sich beispielsweise an Vorstellungen über eine Gesellschaft ohne Zwang ablesen. Diese kommen letztlich auch nicht ohne solcherlei normativen oder (in anderen Worten) geschichtsphilosophischen Überschuss aus. Das grundlegende Problem von Gerhard Scheit besteht aber darin, dass er sich keinen Begriff von Souveränität denken kann, der selbst noch auf die Einschränkung von Gewalt gerichtet ist, d. h. auf die Einrichtung demokratischer Verhältnisse. Darin unterscheidet er sich im Übrigen von den von ihm geschätzten Arendt, Neumann und Fraenkel. Bei Scheit fallen Souveränität und Gewaltausübung unterschiedslos ineinander. Zu diesem entscheidenden Punkt aber weiter unten.
(13) Die zitierte Textstelle (S. 51 f.), in der Kelsen tatsächlich vom „Weltstaat als Weltorganisation“ spricht, zeigt denn auch nicht eindeutig ein eigenes Konzept oder Modell, sondern erinnert eher an jenes geschichtsphilosophische Regulativ Kants, das den Fortschritt der Menschheit zum Weltbürgertum als eine „unendliche Aufgabe“ beschreibt. Der genaue Kontext dieser Stelle konnte von mir allerdings nicht anhand der Originalquelle überprüft werden.
(14) Mitte 1920 hatte die Partei ca. 2000 Mitglieder und operierte weitestgehend im Raum München, wo sie sich mit mehreren anderen radikalen Splitterparteien auseinandersetzen musste.
(15) Vgl. die glänzende Gesamtbiographie zu Schmitt: Reinhard Mehring, Carl Schmitt. Aufstieg und Fall, C.H. Beck 2009, dort besonders: S. 281 ff.
(16) Vgl. Carl Schmitt, Legalität und Legitimität, in: ders., Verfassungsrechtliche Aufsätze aus den Jahren 1924-1954. Materialien zu einer Verfassungslehre, Berlin 1958, S. 292.
(17) Und mit Affirmation des Theorems vom Ausnahmezustand: „Für diesen modernen Staat, der das Kapital ebenso nötig hat wie das Kapital ihn, gilt nun wirklich die Definition von Souveränität, die Schmitt an der Wende zum Nationalsozialismus formuliert hat.“ (136 f.) Das Ideologische an Schmitts hinlänglich bekannter Definition von Souveränität sei, so Scheit, dass darin der Belagerungszustand „zum Verschwinden gebracht“ (137) werde. Allerdings meint Scheit mit „Belagerungszustand“ im Gegensatz zu Schmitt die „Verwertung des Werts“ und nicht die konkrete Belagerung des Staates – z.B. der Weimarer Republik in ihrer Endphase – durch radikale Gruppierungen, die um das Monopol der Macht kämpfen.
(18) Vgl. Wilhelm Bleek, Geschichte der Politikwissenschaft in Deutschland, C.H. Beck 2001, dort vor allem: Kapitel 8: „Politologie als Demokratiewissenschaft“. Speziell für Heller: C. Müller/ I. Staff (Hrsg.), Staatslehre in der Weimarer Republik. Hermann Heller zu ehren, Suhrkamp 1985.
(19) Auf die abwegige Deutung, den Schmitt'schen Begriff vom „Belagerungszustand“ darin aufgehoben zu sehen, wurde weiter oben bereits hingewiesen.
(20) Vgl. Dirk Blasius, Weimars Ende. Bürgerkrieg und Politik 1930-1933, Vandenhoeck & Ruprecht u. Fischer 2005 u. 2008.
(21) Zu Beginn des Kapitels über den Nationalsozialismus: S. 207 ff.
(22) Zu dieser Form eines als Kritik missverstandenen Alarmismus: Harte Männer, hartes Geschäft, Dossier in: Jungle World, 22. Januar 2009 (http://jungle-world.com/artikel/2009/04/32523.html)
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