Wenn es darauf ankommt
Über die Studie von Matthias Küntzel „Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“
- „Dienstag, der 6. Dezember 2011: ‚Israel ist nicht mehr` lautet die
riesengroße Schlagzeile der ‚FAZ`. Zwar habe das Land drei der
fünf iranischen Atomraketen abfangen und unschädlich machen
können, doch hätten zwei ihre Ziele im Großraum Tel Aviv
erreicht. Die Anzahl der unmittelbaren Todesopfer werde auf 40.000
geschätzt, doch werde damit gerechnet, das einige Hunderttausend noch im
Laufe dieser Woche der Strahlenkrankheit erliegen. Die Zahl der bisherigen
Todesopfer in Gaza werde auf 10.000, die im Westjordanland auf 5.000 Personen
geschätzt. Aus ungeklärten Gründen sei es zu dem
befürchteten Gegenschlag durch israelische Atomraketen nicht gekommen.
US-Präsident Obama habe von einem der scheußlichsten Verbrechen der
Weltgeschichte gesprochen und gefordert, Ahmadinejad und Khamenei an das
Kriegsverbrechertribunal in Den Haag auszuliefern. Einen nuklearen Gegenschlag
lehne er ab: ‚Wir werden uns mit diesen Kriminellen nicht auf eine Stufe
stellen.` Der UN-Sicherheitsrat habe seine Empörung vor der
‚mörderischen Tat` bekundet, die EU habe ihre Botschafter abgezogen
und ihre diplomatischen Vertretungen in Teheran geschlossen. In Brüssel
sei der Ministerrat zu einer Sondersitzunng zur Abwendung der mit dem nuklearen
Fall-out verbundenen Gefahren zusammengetreten. Derweil habe Ahmadinejad die
Millionenarmee der Bassidschi zu einer Freudenkundgebung am kommenden Freitag
in Teheran aufgerufen. ‚Mit diesem Schlag zur Verteidigung der heiligsten
Güter ist die Ankunft des Herrn der Zeit in unmittelbare Nähe
gerückt`, soll er nach Angaben der Nachrichtenagentur IRNA erklärt
haben.“(1) (289)
Dieses Zitat ist schrecklich! Die Tatsache, dass dieses von Matthias
Küntzel skizzierte Horrorszenario zum jetzigen Zeitpunkt nicht
vollständig auszuschließen ist, ist noch viel schrecklicher. Warum
besteht die Möglichkeit, dass das Unvorstellbare wirklich werden
könnte? Wie ist es möglich, dass die aggressive, islamistische Bewegung der Khomeinisten mittlerweile über modernste Raketentechnik verfügt und im Begriff ist atomare Massenvernichtungswaffen zu bauen? Welche Rolle spielt Deutschland im aktuellen Konfikt um das iranische Atom(waffen)programm und vor allem warum spielt es diese Rolle?
Dies sind nur einige der Fragen, denen Matthias Küntzel in seinem neuen Buch Die Deutschen und der Iran nachgeht. Er richtet den analytischen Blick auf die Vergangenheit, um eine historisch fundierte Perspektive einzunehmen, welcher die Gefahren der Gegenwart und der nahen Zukunft bewusst sind. Und verteidigt dabei einen Ansatz, der die spezifische Ideologie und Praxis der iranischen Machthaber ernst nimmt und daraus die Konsequenzen zieht: „Die Unterbindung der iranischen Bombe ist ein kategorischer Imperativ unserer Zeit.“ (13)
Die Frage nach dem „Warum?“
Warum also widmet sich Küntzel dem deutsch-iranischen Verhältnis und der komplexen Problematik rund um das iranische Atomprogramm? Anlass zur intensiven Recherche war für Küntzel die skandalöse „Reaktion“ der deutschen Politik und Öffentlichkeit auf die antisemitischen Hasstiraden und Holocaust-Leugnungen des iranischen Establishments. Von „Reaktion“, konstatiert er zutreffend, ließe sich dabei im emphatischen Sinne gar nicht sprechen. Denn was sich infolge der Hetze beobachten ließ, kommt am deutlichsten in Begriffen wie „Teilnahmslosigkeit“ und „Gleichgültigkeit“ zum Ausdruck.
Angesichts der Tatsache, dass die Bundesrepublik der wichtigste westliche Handelspartner des Iran ist(2) und gebetsmühlenartig die „historische Verantwortung“ Deutschlands beschworen wird, ergeben sich Fragen: Wo blieb der entschlossene Protest und die konsequente Verurteilung der iranischen Hate Speech gegen Israel? Warum wurde die deutsche Iranpolitik öffentlich so gut wie gar nicht debattiert und kritisiert?
Im Sammelband Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer(3) hatte Matthias Küntzel in Friedlich in die Katastrophe bereits die besondere Rolle Deutschlands im iranischen Atomkonflikt in Grundzügen skizziert. In Die Deutschen und der Iran vertieft er seine damalige Analyse, in dem er bis in die deutsche Kaiserzeit zurückblickt und den Traditionen des bilateralen Verhältnisses – der Geschichte dieser „verhängnisvolen Freundschaft“ – nachforscht. Seine Studie ist damit für die Einschätzung und Kritik der gegenwärtigen deutschen Wirtschafts- und Außenpolitik unerlässlich.
Zwei grundlegende Erkenntnisse, die sich aus Küntzels Analyse ergeben, die an dieser Stelle schon festgehalten werden sollen, sind folgende: Das deutsch-iranische Verhältnis weist auf der einen Seite erschreckende Kontinuitäten auf, andererseits könnte das islamistische Regime, durch seine Abhängigkeit von deutschen Importen, mit effektiven unilateralen Sanktionen massiv geschwächt und unter Druck gesetzt werden. Sollte sich in nächster Zeit jedoch kein grundlegender Kurswechsel gegenüber der iranischen Diktatur vollziehen, wird dies katastrophale, globale Folgen haben.
Die Liebe zu Deutschland – „Djihad – Made in Germany“
Wenn man nachvollziehen will, wie es zum deutsch-iranischen „Sonderverhältnis“ (24) kam bzw. warum offensichtlich beide Länder an einer engen Beziehung interessiert waren respektive sind, dann muss weit zurückgeblickt werden. Küntzels Analyse beginnt daher mit der „Islampolitik“ (27) unter Kaiser Wilhelm II. im Vorfeld des 1. Weltkriegs, die den Grundstein für die besondere Verbindung legen sollte.
Gegen Ende des 19. Jahrhunderts war Iran bzw. „Persien“ ein unterentwickeltes Land. Um die gesellschaftliche Entwicklung voranzutreiben, suchten iranische Eliten das Bündnis mit dem deutschen Kaiserreich, welches die Feindschaft zu Großbritannien und Russland mit Persien teilte. Die politisch-ökonomischen Beziehungen wurden nach und nach intensiviert und Handelsabkommen geschlossen, die es deutschen Unternehmen ermöglichten in zentralen Wirtschaftssektoren Fuß zu fassen. Neben ökonomischen Interessen und der ideologischen Allianz gegen die gemeinsamen Feinde, hebt Küntzel ein weiteres, nämlich ein „romantisches“ Motiv der Machtpolitik des deutschen Imperialismus hervor: „Man idealisierte die als „unverfälscht“ wahrgenommene vormoderne Welt und hoffte, in ihr einen Verbündeten gegen den Westen gefunden zu haben.“ (27) Um unter den „Mohammedanern“ für die deutsche Sache zu werben, wurde eine propagandistische „Islamoffensive“ forciert, die durch den Orientalisten Max Freiherr von Oppenheim zu Beginn des 1. Weltkriegs schließlich zu einer detailierten „Djihad-Kampagne“ (19) erweitert wurde. Diese „Wiedererfindung des Djihad“ (30) verfolgte das Ziel Muslime zum „heiligen Krieg“ gegen die gemeinsamen Feinde zu motivieren und ließ auch das schiitische Persien nicht unberührt: So kam es zu bewaffneten Aufständen gegen britische Truppen, die letztlich niedergeschlagen wurden und glücklicherweise ihre erhoffte Wirkung nicht entfalten konnten. Obwohl die „kaiserliche Djihad-Politik“ (34) militärisch scheiterte, darf ihr ideologischer Effekt nicht ausgeblendet werden, schließlich sollte das propagierte Konzept, wie Küntzel aufzeigt, den modernen Islamismus in doppelter Hinsicht maßgeblich prägen: Einerseits wurde der „Djihad von der Existenz des Kalifen abgekoppelt und in das Belieben bestimmter Repräsentanten gestellt“ (33 f.), andererseits war er als „partielle(r) Djihad“ konzipiert, der den „Kampf an der Seite bestimmter Ungläubiger gegen bestimmte Ungläubige – legalisiert(e)“ (34).
Obwohl die deutsche islam-orientierte Machtpolitik letztlich scheiterte, war, wie Küntzel festhält, neben der ökonomischen Basis, auch ein wichtiges ideologisches Fundament gegossen, auf welches nicht zuletzt die Nationalsozialisten wenige Jahre später aufbauen konnten.
Die arische Achse
Die „germanophile“ Basis begünstige auch den Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation in der Zwischenkriegszeit, sodass letztlich Deutschland als „Begründer der jungen persischen Industrie“ (39) gelten muss. Ökonomische Schlüsselpositionen wurden durch deutsche Experten besetzt und der Handel mit staatlichen „Bürgschaften, die den heutigen Hermesbürgschaften entsprechen, forciert“ (42) und abgesichert.
Auch die Nationalsozialisten pflegten das traditionell gute Verhältnis und bauten es sowohl ökonomisch, als auch ideologisch weiter aus. Einerseits wurden Institutionen wie die Deutsch-Iranische Handelskammer (1936) etabliert, um die herausragende Position deutscher Firmen in allen relevanten Sektoren zu festigen und den Handel zu erleichtern. „1938 war Nazideutschland bei den Einfuhren in den Iran und bei den Ausfuhren aus dem Iran der Handelspartner Nummer eins. (...) 1940 lieferte Deutschland 80 Prozent aller von Iran importierten Maschinen, viermal mehr als der Import aus allen anderen Ländern zusammengenommen.“ (44)
Andererseits versuchte die nationalsozialistische Propaganda, nicht zuletzt dank ihres Propagandasenders Zeesen, Muslime für ihre – mit Koran-Zitaten gewürzte – „Weltanschauung“ zu begeistern. Die NS-Propaganda knüpfte dabei, wie Küntzel zeigt, an den Stolz der Iraner auf die jahrtausendealte „Tradition“ ihres Landes an. Um letztlich umgekehrt die Nähe Teherans zum NS zu demonstrieren wurde 1934 „auf Veranlaßung des persischen Botschafters in Berlin die bis dahin übliche internationale Landesbezeichnung ‚Persien`“ verboten und stattdessen „auch international die im Lande übliche Bezeichnung ‚Iran` (= „Land der Arier“)“ (47) etabliert.
Dies verdeutlicht wie stark auch „mythische Komponente(n)“ (47) das bilaterale Verhältnis charakterisierten und wie diese vor allem das iranische Deutschlandbild bis heute prägen sollten.(4)
Der „arische Mythos“, auf den sich die Iraner berufen, hatte, im Unterschied zur nationalsozialistischen Rassenideologie, seinen Ursprung in der „stolzen“ iranischen Tradition, bekam jedoch allmählich eine neue (rassische) Qualität, die, wie Küntzel zeigt, bisweilen zu absurden Situationen führte. Schließlich wurden „die Iraner“ vom Chefideologen der NSDAP Alfred Rosenberg zunächst nicht als authentische Arier anerkannt, was zwangsläufig zu Problemen führte und in einem diplomatischen Streit auf höchster Ebene gipfelte. Um die „arischen Iraner“ letztlich zu besänftigen, wurden sie von den Nürnberger Rassegesetzen ausgenommen (51).
Die ideologische Nähe kommt, wie Küntzel darlegt, auch in der zeitweiligen Verehrung Adolf Hitlers als schiitischen Messias zum Ausdruck. Als die deutsche „Blitzkrieg“-Strategie einen Sieg nach dem anderen zeitigte, wurde die, in der schiitischen Religion zentrale Rolle des „Zwölften Imam“ von einigen iranischen Klerikern mit dem „Führer“ besetzt. Hitler sei, dem schiitischen Wahn zu Folge, die Reinkarnation des letzten rechtmäßigen Nachfahren des Propheten gewesen, der, dem Mythos zufolge, im Jahr 874 im Alter von 5 Jahren spurlos verschwunden sei und „in naher oder ferner Zukunft aus seiner Verborgenheit auftauchen wird, um die Welt mit dem scharfen Schwert des Propheten Mohammed zu befreien.“ (53) Das bitterernst gemeinte Märchen vom „Zwölften“ bzw. „Verborgenen Imam“ und die Hoffnung auf dessen baldige Rückkehr ist zentral für den schiitischen Islam und bekommt, wie Küntzel zeigt, insbesondere seit der Islamischen Revolution eine gefährliche Dimension. Doch dazu später.
Antisemitismus und offene Ohren
Um die Gefährlichkeit des Antisemitismus iranischer Provenienz, wie er sich aktuell artikuliert, einschätzen zu können, forscht Küntzel im Verlauf seiner Studie nach dessen ideologischen Wurzeln. Wie er schon in seiner äußerst lesenswerten Studie Djihad und Judenhass(5) darlegt, wurde der moderne Antisemitismus, wie er sich gegenwärtig in islamisch geprägten Regionen manifestiert, entscheidend durch die nationalsozialistische Propaganda beeinflusst. Da sich der rassistische Antisemitismus der Nazis aber nicht ungebrochen in den islamischen Kontext integrieren ließ, setzte man verstärkt auf die Einbettung des Judenhasses in die religiöse Vorstellungswelt der Muslime: „Ein Weg, um diese [antijüdische] Entwicklung zu fördern, wäre das klare Herausarbeiten des Kampfes Mohammed gegen die Juden in alter und den des Führers in jüngster Zeit“ (54) empfahl beispielsweise der NS-Botschafter in Teheran Erwin Ettel. Die judenfeindlichen Passagen des Koran boten dafür den idealen Anknüpfungspunkt und sollten die „Achse der Arier“ (193) neben der herbeihalluzinierten Blutsverwandtschaft auch im kollektiven Antisemitismus vereinen. Im Fall des Iran konnten die Nazis bei der Verbreitung ihrer Judenfeindschaft zusätzlich an die antijüdische Stereotypisierung durch das tradierte schiitische Sytem der „rituelle(n) Reinheit“ (57) anschließen, demzufolge vor allem Juden als „najes, also unrein“ galten (58).
Dass sich der deutsche Antisemitismus im Iran massenhaft verbreiten konnte, war, wie Küntzel darstellt, jedoch nicht selbstverständlich. Als aber am 25. August 1941 schließlich die Rote und die britische Armee, die traditionellen Erzfeinde, den formal neutralen Iran besetzten, um den sog. „Persischen Korridor“ zur letztlich kriegsentscheidenden Versorgung der SU zu nutzen, kam die nationalsozialistische Propagandamaschinerie auf Hochtouren und verband die radikalisierte antisemitische Agitation mit der Hetze gegen die gemeinsamen Widersacher. Der Radiosender Zeesen wurde zum Hauptinstrument der Nazis, der nach und nach den antiwestlichen Antisemitismus systematisch mit Antiamerikanismus verband und so dem Phantasma der jüdischen Weltverschwörung Vorschub leistete. Ein begeisterter Zuhörer, der 1979 die Welt verändern sollte, war Ruhollah Khomeini.
Die khomeinisitische Revolution
Das Herzstück der Küntzelschen Analyse bildet der Teil zur Ideologie und Praxis der khomeinistischen Revolution, in dem u.a. Originaltexte des islamistischen Führers Khomeini vor Augen führen, worin die „weltpolitische Bedeutung“ (94) des Jahres 1979 besteht. Küntzel konstatiert, dass die islamistische Revolution, deren Entwicklung er ausführlich beschreibt, „für die Gegenwart mit der Bedeutung der Französischen Revolution für das 19. Jahrhhundert verglichen werden kann“ (94) – eine These, die hellhörig machen sollte. Bevor hier die herausragende Spezifik des Khomeinismus skizziert werden soll, gilt es einen Blick auf dessen Vorgeschichte zu werfen.
Küntzel verortet den khomeinistischen Islamismus zunächst in der Tradition der, von den Nazis aktiv unterstützten, ägyptischen Muslimbruderschaft, sowie im ideologischen Fahrwasser der hierzulande weitgehende unbekannten „ersten islamistischen Organisation in Iran – der Fadayan-i Islam“ (98). Zu den Idolen des späteren Revolutionsführers zählt Küntzel den Gründer der Muslimbrüder Hassan al-Banna, den Autor der antisemitisch-djihadistischen Programmschrift Unser Kampf mit den Juden Sayyed Qutb, sowie Navvab Safawi, den Gründer der Fadayan-i Islam („Die Opferbereiten des Islam“), die als islamistische Vorkämpfer gegen die Ideen der „westlichen“ Moderne in den „heiligen Krieg“ zogen und die „Rückkehr zum Urislam“ (102) propagierten, um die „gerechte muslimische Weltordnung (zu) etablieren.“ (ebd.) Alle eint zudem die Begeisterung für die „Djihad-Kampagnen gegen den Imperialismus, den Zionismus und die westlich orientierten Führer der islamischen Welt“ (ebd.), wobei letztere als „Verräter“ bzw. „Ungläubige“ denunziert wurden, um sie gezielt, im Sinne der heiligen „Säuberungsaktionen“ in den eigenen Reihen, zu bekämpfen, bevor dann die „gereinigte“ und geeinte islami(sti)sche Gemeinschaft geschlossen in den Krieg gegen die Ungläubigen der Welt ziehen sollte.
Küntzel legt zudem dar, wie Khomeini allmählich zum unangefochtenen und „authentischen“ Widersacher des Schah-Regimes avancierte, indem er seine unversöhnliche Gegnerschaft dadurch zum Ausdruck brachte, dass er seine „Anti-Schah-Kampagne“ mit populistischen, antisemitischen und antiamerikanischen Parolen anreicherte, um den iranischen Machthaber durch gezielte Dämonisierung als verkappten anti-islamischen Juden zu delegitimieren.
Der Rückgriff auf antisemitische Stereotype ist dabei typisch für Khomeini. Er verbindet, als belesener Theologe, die antijüdische Ideologie der islamischen Überlieferung mit Versatzstücken des modernen Antisemitismus, der, wie oben dargestellt, entscheidend durch das nationalsozialistische Phantasma der komplexen, jüdischen Weltverschwörung geprägt ist und in der khomeinischen Rede vom „jüdischen Weltstaat“ (113) zum Ausdruck kommt – ein Theorem, dass die „Leitidee der antisemitischen Hetzschrift Die Protokolle der Weisen von Zion adaptiert(e).“ (ebd.) Das Bedrohungsszenario der jüdischen Weltverschwörung gegen „den Islam“ bildet seither einen wichtigen Pfeiler der – auf der khomeinistischen Doktrin basierenden – (Außen-)Politik des Irans und dient zur Legitimation des historischen Kampfes gegen die „satanischen Mächte“.
Khomeinismus
-
„Eine Nation für die das Märtyrertum eine Wohltat ist, wird
siegen (...) Eine Nation, die für den Islam alles aufgibt, wird siegen.
Wir siegen, indem wir töten und indem wir getötet werden.“
(Khomeini)
Die, von Matthias Küntzel, umrissene Verbindung von Aufopferungsbereitschaft und aktiver Vorbereitung der erlösenden Ankunft des schiitischen „Herrn der Zeit“ in Kombination mit der paranoiden Wahnvorstellung von der jüdischen Weltverschwörung und dem Anspruch auf Weltherrschaft, macht die Spezifik der khomeinistischen Doktrin aus, die die Politik des Iran entscheidend prägt und angesichts des iranischen Atom- und Raketenprogramms eine zusätzliche Brisanz bekommt.
Die Mullahs und die deutsche Politik des Schweigens
Bevor die beschriebene Spezifik vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen betrachtet werden wird, soll es nun um die Küntzelsche Analyse der deutsch-iranischen Zusammenarbeit seit der Islamischen Revolution gehen, mit der Matthias Küntzel analytisches „Neuland“ (151) betritt.
Zunnächst beschreibt er, wie ignorant sich die deutsche Politik und Öffentlichkeit dem islamistischen Revolutionsterror der Khomeinisten gegenüber verhielt und trotz gegebener Einflussmöglichkeiten schlichtweg nichts unternahm als ehemalige Kooperationspartner ermordet bzw. infolge der antijüdischen Raserei 18 000 iranische Juden zur Flucht aus dem Gottesstaat gezwungen wurden (154). Selbst die Besetzung der amerikanischen Botschaft vom 5. November 1979, als iranische StudentInnen in Teheran 66 amerikanische DiplomatInnen als Geiseln nahmen – eine beispiellose Kampfansage an das etablierte System internationaler Politik –, führte nicht zur grundlegenden Kursänderung der deutschen Iranpolitik, schließlich wollte man die traditionsreiche, freundschaftliche Beziehung nicht unnötig belasten. Küntzel zeigt auf, welche Mechanismen dazu führten Teheran nicht ernsthaft unter Druck zu setzen und damit den Cliquen um Khomeini ihren ersten grandiosen Sieg auf internationalem Parkett zu ermöglichen, indem sie den Erzfeind USA ohne spürbare Konsequenzen abgrundtief demütigen konnten. Anstatt sich klar hinter die USA und gegen den Islamismus zu stellen und entschlossene Sanktionen zu verhängen, wurden in kulturrelativistischer Manier, die islamistische Aggression als eigentlich verständliche Reaktion auf die „kulturimperialistische Verwestlichung“ der iranischen „Kultur“ rationalisiert und verharmlost. Exemplarisch für das romantisierende „kulturalistische Islamverständnis“ (163) steht dabei der spätere Außenminister Joschka Fischer, der sich 1979 zu folgenden Worten hinreißen ließ: „In Persien versuchen sich die Leute einer Entwicklung zu entziehen, an deren Anfang sie stehen; wir dagegen versuchen dasselbe vom Höhepunkt dieser Entwicklung aus.“ (163) Dass nicht zuletzt die deutsche Linke, aufgrund des „Ressentiment(s) gegen Amerika, Israel und den Westen“ (164) sich mit islamistischenTerror-Banden solidarisiert(e), ist ein Phänomen, welches Küntzel nicht erst in Die Deutschen und der Iran in aller Schärfe kritisiert.
Die vorläufige Krönung der antiwestlichen Iranpolitik stellte, wie Küntzel aufzeigt, der Besuch des deutschen Außenministers Genscher im Jahr 1984 in Teheran dar, der den deutschen „Sonderweg“ im Umgang mit dem Gottesstaat offensichtlich werden ließ. Allen Gräueltaten des Regimes zum Trotz, intensivierte Deutschland die wirtschaftliche Zusammenarbeit und sicherte die Geschäfte abermals mit Hermes-Bürgschaften ab. Küntzel charakterisiert die deutsche Iranpolitik dieser Jahre als machtpolitische Strategie, im Sinne einer bewussten Distanzierung von den USA. Deutschland wollte sich international profilieren und nahm dabei die Spaltung des Westens ebenso billigend in Kauf, wie die brutale Unterdrückung der iranischen Bevölkerung. Kein Wort zu Massenhinrichtungen und eklatanten Menschenrechtsverletzungen, stattdessen setzte man auf „Kulturaustausch“, Millionenverträge und Schweigen, schließlich sollte die exponierte Stellung der deutschen Industrie nicht gefährdet werden. Da überrascht es auch wenig, dass der Mordaufruf Khomeinis gegen den Verfasser der Satanischen Verse Salman Rushdie 1989 ohne entsprechende Reaktionen hingenommen wurden und verbale Verurteilungen ohne realpolitische Umsetzung verpufften. Selbst der Mordanschlag auf regimekritische Politiker im Berliner Restaurant „Mykonos“ am 17. September 1992 konnte dem deutsch-iranichen Sonderverhältnis nichts anhaben, obwohl deutsche Gerichte den Anschlag eindeutig als „staatsterroristische Operation“ (187) verurteilten und nachwiesen, dass die Autraggeber in den Führungsetagen des iranischen Regimes zu finden seien – ein bis dahin einmaliges Urteil und ein Lichtblick deutscher Justizgeschichte. Doch selbst die eindeutige Beweislage hinderte die deutsche Bundesregierung nicht daran einen der Hauptverantwortlichen, den iranischen Geheimdienstchef Ali Fallahian offiziell einzuladen und zu hofieren.
Küntzel zeigt im Verlauf seiner Studie, auch anhand anderer Beispiele, wie wenig sich die deutsche Außenpolitik um das Leid der vom iranischen Staatsterror bedrohten Menschen und damit um die katastrophalen Konsequenzen ihres Handelns scherte.
Deutschland und die Nuklearisierung des Gottesstaats
Bevor die Rolle Deutschlands im aktuellen Atomkonflikt dargelegt werden soll, bleibt festzuhalten, dass Deutschland seit mehr als 100 Jahren in vielerlei Hinsicht einzigartige Beziehungen zum Iran unterhält. Einerseits konnten sich deutsche Unternehmen, wie Küntzel anschaulich darlegt, über Jahrzehnte hinweg, dank intensiver staatlicher Unterstützung – durch handelnserleichternde Wirtschaftsabkommen und risikoabsichernde Bürgschaften – in Schlüsselindustrien der iranischen Ökonomie, unabhängig von den jeweiligen politischen Machtverhältnissen, etablieren und tragen damit seit Jahren maßgeblich zur Stabilisierung des iranischen Terror-Regimes bei. Küntzel spricht von der „altneue(n) Achse Teheran-Berlin“ (223), deren Credo: „Hauptsache: Kontinuität!“ (232) lautet und Deutschland, das Land der HolocausttäterInnen letztlich zum „wichtigsten Partner der heutigen Holocaustleugner“ (229) werden ließ. Andererseits waren es deutsche Propagandisten, die mit der aktualisierten Djihad-Konzeption und der Theorie der jüdischen Weltverschwörung den Khomeinisten die entscheidenden ideologischen Theoreme lieferten, die gerade im schiitisch-apokalyptischen Kontext eine bedrohliche, ernst zunehmende Dynamik entfalteten.
Dass spätestens 2002, mit der Enthüllung des militärisch relevanten iranischen Atomprogramms, welches seit 1985 heimlich betrieben wurde, das deutsch-iranische Verhältnis grundlegend überdacht hätte werden müssen, es aber im Gegenteil dazu kam, dass die iranische Täuschungs- und Verzögerungspolitik durch die „gnadenlose Business-as-usual-Politik“ der BRD (186) begünstigt wurde und dass, statt auf wirksame Sanktionen von deutscher Seite, eher auf einen wirkungslosen Dialog gesetzt wurde, lässt nichts Gutes ahnen. Anstatt das Regime zusammen mit den USA effektiv unter Druck zu setzen und politisch-ökonomische Sanktionen zu verhängen, also die ökonomische Machtposition deutscher Unternehmen, die bisher der Stabilisierung der Diktatur dienten, als Druckmittel auszunutzen, betrachtete sich Deutschland als „Schutzschild“ (265) des Iran gegen den amerikanischen Einfluss. Als schließlich Großbritannien und Frankreich begannen den amerikanischen Ansatz – Iran durch harte Sanktionen zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen – zu unterstützen, boykottierte Deutschland dieses Vorhaben maßgeblich und fand sich nunmehr vollends auf der Seite Russlands und Chinas wieder, die effektive Sanktionen ablehnten: der deutsche Nicht-Atomwaffenstaat profilierte sich damit eindeutig antiwestlich auf weltpolitischer Ebene. Da selbst die wiederholte Holocaust-Leugnung durch iranische Eliten ohne entsprechende Konsequenzen blieb, muss von einem „heimlichen Einverständnis“ (231) deutscher Politik mit den Zielen der Khomeinisten ausgegangen werden. Eine diskussionswürdige Schlussfolgerung, die sich einem aber aufgrund der Faktenlage geradezu aufdrängt. Einzig ein grundlegender Kurswechsel, d.h. das entschlossene Ergreifen wirkungsvoller Maßnahmen könnte diesen Verdacht ausräumen. Denn wer auf nichtmilitärischem Weg die iranische Atombombe verhindern will, muss umfassende Sanktionen durchsetzen und den Handel mit dem khomeinistischen Regime unter Strafe stellen. „Die Alternative“, so Küntzel, „heißt Krieg.“ (14)
Der nukleare Albtraum
Die Barbarei von Auschwitz wird sich nicht wiederholen. Das deutsche Menschheitsverbrechen bleibt in seiner Grausamkeit singulär und unvergleichlich. Trotzdem muss traurigerweise festgehalten werden, dass die Gefahr, dass etwas „Ähnliches“ geschehen könnte, noch nie so groß war wie heute. Wenn langjährige Kritiker der antisemitischen Ideologie solche Horrorszenarien zeichnen und Küntzel in seinem Buch von der Möglichkeit eines neuen, eines „zweiten Holocaust“ (245) spricht, dann muss diese Warnung ernst genommen werden. Der an Küntzel gerichtete Vorwurf, er würde„Alarmismus“ betreiben, wäre zu begründen, zumal israelische Entscheidungsträger wie Shimon Peres mit einer, die Bedrohung ernst nehmenden Klarheit sich u.a. wie folgt äußern: „Nobody would like to see another genocide. A nuclear bomb can become a concentration camp, a flying bomb – a flying camp. Nobody would like to see a comeback to the times of the Nazis.“ Es müsste gezeigt werden, dass vom khomeinistischen Regime für Israel und die Welt keine ernsthafte Gefahr ausgeht bzw. im Fall, dass der Iran Atomwaffen baut, diese, aus Angst vor atomaren Gegenschlägen, nicht zum Einsatz kommen würden. Dass die „Logik“ des „Gleichgewicht des Schreckens“, die im Kalten Krieg den atomaren Overkill verhinderte, auch Iran gegenüber funktionieren würde, ist, so Küntzel, zwar „möglich, aber keinesfalls gewiss“ (245). Schließlich basiert die Logik der gegenseitigen Abschreckung auf dem „Vorrang der Diesseitigkeit“ (246), also auf dem Willen zu leben. „Demgegenüber ist Khomeinis Lehre auf das Jenseits orientiert. Die Parole „Ihr lebt das Leben, wir lieben den Tod“ ist die Essenz dieser Lehre und die massenhafte Opferung der Bassidschi-Kinder der Beweis, dass es bei der Theorie nicht bleibt.“ (ebd.) Vor dem Hintergrund, dass die khomeinistische Märtyrerideologie und -praxis mit apokalyptischem Judenhass verknüpft ist, sind ernsthafte Zweifel an der rationalen Berechenbarkeit der „Islamischen Republik“ angebracht, denn: „Wer dem Märtyrertod entgegenfiebert, lässt sich nicht abschrecken.“ (246) Wer, wie die gegenwärtigen iranischen Machthaber, die Rückkehr des schiitischen „Herrn der Zeit“ herbeisehnt und davon überzeugt ist, dessen Erscheinen durch den atomaren Massenmord an Jüdinnen und Juden beschleunigen zu können, darf unter keinen Umständen in Besitz von atomaren Massenvernichtungswaffen kommen, der Imperativ Küntzels mahnt unmissverständlich daran.
Dass Israel seit Jahrzehnten zum „Feind der Menschheit“ dämonisiert, delegitimiert und durch, vom Iran unterstützte, Djihad-Bewegungen terrorisiert wird, muss endlich zur Kenntnis und ernst genommen werden. Dass sich Israel angesichts des iranischen Atom- und Raketenprogramms in seiner Existenz akut bedroht sieht, darf unter keinen Umständen vernachlässigt werden. Den Israelis, angesichts der iranischen Hassrhetorik und Atomrüstung „Alarmismus“ vorzuwerfen, wäre geschichtsblinder Zynismus.
Die israelsolidarischen Bekundungen deutscher EntscheidungsträgerInnen, dass macht Küntzel deutlich, waren schon viel zu lange leere Phrasen ohne Konsequenzen. Die viel beschworenen „Lehren aus der deutschen Geschichte“ zu ziehen, hieße in Deutschland unverzüglich effektive Sanktionen gegen den Gottesstaat zu verhängen und an der Seite Israels gegen den antisemitischen Djihadismus zu stehen – „wenn es darauf ankommt.“ Gründe dafür liefert nicht zuletzt Küntzels Studie.
Paul Sandkorn
Anmerkungen
(1) Alle Zitate sind, sofern nicht anders gekennzeichnet, dem Buch entnommen. Das Buch kann im Infoladen Leipzig ausgeliehen werden.(2) „Heute werden zwei Drittel der iranischen Industrieunternehmen und drei Viertel der kleinen und mittelständischen Betriebe mit Maschinen und Anlagen deutschen Ursprungs betrieben. „Die Iraner sind durchaus auf deutsche Ersatzteile und Zulieferer angewiesen“, betont deshalb Michael Tockuss, der ehemalige Präsident der Deutsch-Iranischen Industrie- und Handelskammer in Teheran.“ (11)
(3) Vgl. Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer. Stephan Grigat/Simone Dinah Hartmann (Hrsg.) Studienverlag, Wien 2008 und den Artikel „Suicide Attacker und Appeasement. Der Iran“ in CEE IEH #160 (http://www.conne-island.de/nf/160/24.html).
(4) „Unsere Beziehungen waren stets gut. Beide [Völker] sind arischer Rasse.“ (193) Dieses Zitat des ehemaligen iranischen Präsidenten Rafsandjani, zeigt wie Deutschland aus iranischer Perspektive wahrgenommen wird und verdeutlicht, dass nicht nur Ahmadinejad die Deutschen liebt.
(5) Matthias Küntzel – Djihad und Judenhass. Über den neuen antijüdischen Krieg, Ça ira, Freiburg 2002. (Besprechung im CEE IEH #95: http://www.conne-island.de/nf/95/11.html)
(6) Vgl. auch den Text Sind 500.000 Plastikschlüssel genug? von Matthias Küntzel, der in der Phase 2 erschienen ist (http://phase2.nadir.org/index.php?artikel=366) und neben anderen lesenswerten Texten auf der Seite http://www.matthiaskuentzel.de zur Verfügung steht.
21.12.2009
Conne Island, Koburger Str. 3, 04277 Leipzig
Tel.: 0341-3013028, Fax: 0341-3026503
info@conne-island.de, tickets@conne-island.de
Tel.: 0341-3013028, Fax: 0341-3026503
info@conne-island.de, tickets@conne-island.de