| Wir dokumentieren im folgenden das Einleitungsreferat der Veranstaltung „Israels Krieg gegen die Hamas“ vom 18.01.09, gehalten von Sebastian Voigt (Bündnis gegen Antisemitismus). |
Keine Toleranz für Antisemiten |
|
|
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen sie mich im ein paar allgemeine Anmerkungen machen zum Antizionismus, den aktuellen sog. Friedensdemonstrationen in Deutschland und Europa, der geopolitischen Situation im Nahen Osten und der Schwierigkeit der Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina. Zunächst möchte ich jedoch ein paar Worte zu den Demonstranten gegen unsere Veranstaltung verlieren. Obwohl ich inhaltlich nicht mit ihnen übereinstimme, ja eine konträre Position vertrete, ist es legitim, dass sie hier demonstrieren. Sie haben dazu ein grundgesetzlich verbrieftes Recht. Wir leben in einer freien Gesellschaft, die Demonstrations-, Gewissens- und Glaubensfreiheit garantiert. Dies ist zu verteidigen oder, um Rosa Luxemburg zu zitieren: „Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Im Nahen Osten gibt es exakt eine Gesellschaft, die dieses Kriterium erfüllt: das demokratische Israel, mit einer lebhaften Streitkultur, ethnischen und religiösen Minderheiten und einer gesellschaftlichen Heterogenität, die über die meisten anderen bürgerlichen Gesellschaften hinausgeht. In der Knesset, dem israelischen Parlament, sind Parteien vertreten, die den Terrorismus der Hamas unterstützen und den Staat Israel nicht anerkennen. Diese Punkte sollten eigentlich selbstverständlich sein. In der öffentlichen Debatte, tauchen sie dennoch selten auf. Sie machen jedoch eins deutlich: es kann keine moralische Äquidistanz zwischen Israel und seinen Gegnern geben, sei es der Hamas, der Hisbollah oder der iranischen Diktatur. Solange palästinensische Homosexuelle nicht in eigene Clubs in Gaza Stadt gehen können, sondern wegen des islamischen Sittenterrors so um ihr Leben fürchten müssen, dass nicht wenige versuchen, nach Israel zu fliehen, um dort Asyl zu beantragen; solange es in Saudi Arabien keine Religionsfreiheit gibt, solange sich Nicht-Muslime dort nicht zu ihrem Glauben bekennen können und solange im Iran die Bahai verfolgt und ermordet werden, solange Frauen gesteinigt werden oder in Afghanistan von Anhängern der Taliban Mädchen, die die Schule besuchen, Säure ins Gesicht gespritzt wird, solange gibt es Probleme, die weit über den jetzigen Konflikt hinausreichen und die Notwenigkeit einer grundlegenden Liberalisierung der islamischen Länder deutlich machen. Doch lassen sie mich zum aktuellen Konflikt zurückkommen. Die Gründe für den Ausbruch wurden schon klar benannt. Die Hamas hat die Waffenruhe gebrochen und den Raketenbeschuss gegen Israel verstärkt, der ohnehin nie ganz aufgehört hatte. Wie, frage ich sie, soll sich ein Land verhalten, das von einem anderen Territorium beschossen wird? Wie würde sich Frankreich verhalten, wenn es täglich von Belgien aus beschossen würde oder wie wären die Reaktionen in Deutschland gewesen, wenn es regelmäßig in größeren Städten Selbstmordanschläge in Bussen, Bahnen und in Einkaufsstrassen gegeben hätte? Stellen sie sich die aufgeheizte, hysterische Stimmung vor, die in der hiesigen Gesellschaft herrschen würde und vergleichen sie dies mit den Reaktionen Israels? Was soll vor diesem Hintergrund das Gerede von Verhältnismäßigkeit? Wann wäre eine militärische Antwort gerechtfertigt? Bei der 20.000en Rakete, die auf israelischem Boden einschlägt? Bei Hundert Toten Israels, bei Tausend? Die Kategorie der Verhältnismäßigkeit ist unbrauchbar zur Analyse des Konflikts. In ihr drückt sich eine moralische Empörung aus, die nicht selten vor Heuchelei nur so strotzt. Der Konflikt zwischen Israel und der Hamas ist kein klassischer Staatenkrieg. Es ist ein assymetrischer Konflikt, ein „neuer Krieg“, wie der Politikwissenschaftler Herfried Münkler die neue Form der Auseinandersetzung nennt, die nach dem Ende des Kalten Krieges weltweit in starkem Maße zunimmt. Seien es die Guerilla Kriege in Afrika oder die momentanen Auseinandersetzungen in Sri Lanka, die in Deutschland ohnehin kaum wahrgenommen werden, aber zur Vertreibung von 300 000 Menschen geführt haben. Die neuen Kriege zeichnen sich dadurch aus, dass nicht mehr zwei Armeen auf Schlachtfeldern aufeinander treffen, sondern ein nichtstaatlicher Akteur gegen einen Nationalstaat kämpft. Dies verändert die Kriegsführung. Die differentia specifica zwischen den genannten Beispielen und islamischen Terrororganisationen wie Al Quaida oder Hamas ist, dass die Konflikte in Afrika sich um Territorien oder um Bodenschätze drehen. Die Akteure handeln auf eine perfide Art und Weise ökonomisch rational, sind in den Weltmarkt eingebunden und an persönlicher Bereicherung und Machterweiterung interessiert. Hamas, islamischer Jihad und Hisbollah hingegen sind durch und durch ideologisierte antisemitische Organisationen, deren Ziel die weltweite Durchsetzung des Islam ist. Der Kampf gegen Israel ist nur der erste Schritt bei der Errichtung einer angestrebten globalen Herrschaft. Es ließen sich genug Beispiele übelster antisemitischer Hetzreden, Karikaturen, Predigten anführen. Ich plädiere dafür, diese ernst zu nehmen und nicht als irgendwie sekundär, nicht so gemeint o.ä. abzutun. Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist heute kein reiner Territorialkonflikt mehr. Eine Verhandlungslösung wird dadurch immer schwieriger. So kritikabel die PLO auch ist, sie ist im Kern eine nationalistisch-säkulare Organisation, was potentiell Verhandlungen möglich macht. Aber mit einem Gegner zu verhandeln, der einen Töten will, ist eine komplizierte Sache. Genau dies wird aber eingefordert, wenn Israel zur Verhandlung mit der Hamas gemahnt wird. Im jetzigen Konflikt eine bedingungslose Feuerpause zu fordern, war deshalb nicht nur naiv, sondern hätte eine Stärkung der Hamas bedeutet. Ähnlich wie die Hisbollah nach dem Krieg 2006, den sie militärisch absolut verloren hat, wird auch die Hamas ihre militärische Niederlage in einen moralischen Sieg umdeuten, der sich darin zeige, dass der zionistischen Übermacht getrotzt wurde. Die Hisbollah war innerhalb von ein paar Monaten wieder hochgerüstet, weil über Syrien iranische Waffen geliefert werden konnten. Dies muss in Bezug auf die Hamas im Gazastreifen verhindert werden. Der von Israel ausgerufene einseitige Waffenstillstand wird nur halten, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: 1.) der Raketenbeschuss auf Israel muss vollständig aufhören 2.) Eine Wiederbewaffnung der Hamas muss verhindert werden, was eine Zerstörung der Schmugglertunnel an der ägyptischen Grenze bedeutet. Eine Überwachung dessen könnte durch internationale Truppen bewerkstelligt werden. Langfristig ist einzig die Zwei-Staaten-Lösung ein Ausweg aus dem Konflikt. Dies ist der Mehrheit der israelischen Gesellschaft bewusst und wird auch befürwortet. Auch schmerzhafte Einschnitte werden in Kauf genommen und gegen Widerstand durchgesetzt, wie der Rückzug aus dem Gazstreifen im Jahre 2005 zeigte. Was eine Lösung konkret für die Siedlungen im Westjordanland und die Golanhöhen bedeuten würde, wäre Sache der Verhandlungspartner. Völlig klar ist aber: der Terror gegen Israel muss aufhören. Das Ziel ist eine Stärkung der moderaten, progressiven Kräfte in der palästinensischen Gesellschaft, die für einen Ausgleich mit Israel eintreten. Leider sind diese in den letzten Jahren stark geschwächt worden und durch den bürgerkriegsähnlichen Putsch der Hamas gegen die Fatah im Gazastreifen 2007 dort nahezu komplett mundtot gemacht oder ermordet. Ein zu befürwortendes Ergebnis des jetzigen Militäreinsatzes gegen die Hamas wäre die Stärkung der Fatah gewesen. Um dies zu verhindern, hat die Hamas über 50 Fatah Leute hingerichtet. Anderen wurde in die Knie geschossen. In der deutschen Presse spielte diese Meldung keine große Rolle. Mit der Hamas oder der Hisbollah wird es solange keinen Frieden geben können, solange sie einen eliminatorischen Antisemitismus islamischer Provenienz vertreten. Es ist jedoch ziemlich unwahrscheinlich, dass die Hamas sich mäßigen wird, was einer Selbstaufgabe gleichkäme. Zur Zurückdrängung des radikalen Islam als Mindestvoraussetzung für den Frieden scheint es keine Alternative zu geben. Insofern ist die militärische Zerschlagung der Hamas ein Weg hin zu einem langfristigen Frieden. Auf eine andere Ebene des Konflikts sei hier ebenfalls kurz hingewiesen, die die Situation noch komplizierter macht als sie ohnehin schon ist. Warum hat der palästinensische Präsident Abbas eindeutig die Hamas für den Ausbruch des Konflikts verantwortlich gemacht? Warum hat Ägypten auch so reagiert? Warum hat selbst Saudi-Arabien implizit die Hamas beschuldigt? Der Krieg Israels gegen die Hamas ist Teil eines größeren geopolitischen Kontexts, nämlich dem Aufstieg des Iran zur Hegemonialmacht in den letzten Jahren. Der Konflikt zwischen dem Iran und den arabischen Ländern ist nicht nur einer zwischen Schiiten und Sunniten (was bei der Hamas unterlaufen wird), sondern auch Ausdruck einer historischen Feindschaft zwischen Persern und Arabern. Viele arabische Staaten haben mittlerweile mehr Angst vor dem Iran und dessen Atomprogramm als vor Israel. Da der Iran der Hauptunterstützer der Hamas ist, Hamaskämpfer im Iran ausgebildet werden, die Hamas also einen Stellvertreterkrieg für den Iran gegen Israel führt, bedingte dies eine Distanzierung der arabischen Staaten. Diese befinden sich ohnehin in einem desolaten Zustand, wie der Arab Human Development Report der UN offenbart hat. Nicht nur um die politischen Freiheiten ist es schlecht bestellt, sondern generell um die Menschenrechte, gar nicht zu reden von der Frauenemanzipation und der Stellung von gesellschaftlichen Minderheiten. Um es nochmals zu betonen: der radikale Islam und die in den letzten Jahre verstärkte Islamisierung der Gesellschaften ist eines der größten Entwicklungshindernisse. Diese Rückständigkeit geht vor allem zu Lasten der Menschen, die in den Ländern leben. Sie werden nicht nur um ihre Gegenwart, sondern auch um ihre Zukunft gebracht. Die Menschen, die am meisten unter dem Sittenterror der Hamas zu leiden haben, sind die Bewohner und vor allem die Bewohnerinnen des Gazastreifens. Statt Kindern den Zugang zu säkularer Bildung und Wissenschaft zu ermöglichen, in der Hoffnung, dass sie liberal denkende, kosmopolitische Menschen werden, die sich in einer globalisierten Welt zurechtfinden, werden sie religiös indoktriniert, zum Hass und zur Feindschaft angestachelt. Wer sich die ganze Widerwärtigkeit dessen vor Augen führen will, sollte sich die Kindersendungen der Hamaspropagandasender oder des staatlichen iranischen Fernsehens anschauen. Das Ziel der grundlegenden Veränderung des Nahen Ostens ist natürlich nicht durch kriegerische Mittel zu erreichen. Solange jedoch Organisationen wie die Hamas und die Hisbollah die Auslöschung Israels anstreben, geht es auch nicht ohne Gegengewalt. Oder verkürzt formuliert: Wenn die Terrororganisationen und Terrorstaaten die Waffen niederlegen würden, gäbe es Frieden, wenn Israel die Waffen niederlegen würde, gäbe es kein Israel mehr. Dieser Aspekt wird in der deutschen Öffentlichkeit und vor allem auf den sog. Friedensdemonstrationen völlig verkannt. Der Ruf nach einem abstrakten Pazifismus ist ohnehin eine geschichtsvergessene, im besten Fall naive Position. Es gab historische Situationen, in denen der Einsatz kriegerischer Mittel eine Möglichkeit war, um schlimmeres Leid zu verhindern. Die militärische Niederringung Nazi-Deutschlands und die Befreiung der Konzentrations- und Vernichtungslager ist dafür nur das prominenteste Beispiel. Deshalb gilt: Krieg ist nicht gleich Krieg. Kriege besitzen eine unterschiedliche moralische Wertigkeit und ja, es gibt gerechte Kriege. Eine derartige Position heißt nicht, dass man Krieg toll findet, abfeiert oder herbeiwünscht. Jeder Krieg bedeutet Leid für die Zivilbevölkerung. Krieg bedeutet Tod, Zerstörung und Elend. Die Frage ist dennoch, wer für die zivilen Todesopfer im Gazastreifen die Verantwortung trägt. Generell ist bei einem assymetrischen Konflikt die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten aufgehoben. Die Hamas agiert bewusst aus Wohnvierteln heraus. Sie benutzt die Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde und es ist völlig klar, dass die Hamas an möglichst vielen zivilen Opfern auf beiden Seiten interessiert ist. Sie möchte aufgrund ihrer antisemitischen Ideologie möglichst viele Juden töten und jeder tote Palästinenser nutzt ihr im Medienkrieg gegen Israel. Jeder tote Palästinenser bringt die Weltöffentlichkeit mehr gegen Israel auf. Dies wird von der Hamas zynisch einkalkuliert. Die Beispiele der Manipulation von Bildern durch die Hamas sind hinreichend bekannt. Vor ein paar Tagen wurde versucht, Bilder von zerfetzten toten Palästinensern als Massaker auf einem Markt auszugeben. Realiter stammte dies Bild aus dem Jahr 2005 und es war aufgenommen worden, nachdem bei einer Militärparade der Hamas eine Granate aus Versehen explodiert war. Derartige Verdrehungen und Manipulationen werden durch Menschen, wie den im Gazastreifen tätigen norwegischen Arzt vorangetrieben. Er galt als unabhängige, verlässliche Informationsquelle, da er aus humanitären Gründen dort arbeite, bis vor ein paar Tagen herauskam, dass er seit langem ein Politaktivist in einer linksradikalen Partei ist und unter anderem auch die Anschläge am 11. September 2001 in New York City rechtfertigte. Derartige Sachen könnte man wissen. Viel zu häufig spielt dies aber keine Rolle und schon gar nicht auf den sog. Friedensdemonstrationen, die in ihrer Mehrzahl keine Friedensdemonstrationen sind, sondern die größten antisemitischen Aufmärsche seit langer Zeit. Dominiert werden sie von radikalen islamischen Organisationen. Gezeigt werden Fahnen der Hisbollah, der Hamas sowie Bilder von Nasrallah und Scheich Yassin. Das Ziel der Mehrheit der Demonstranten ist nicht der Friede. Es geht ihnen nicht um Versöhnung oder Empathie gegenüber den Opfern. Es geht ihnen um Hass auf den jüdischen Staat Israel und auf Juden. Deshalb trifft jetzt umso mehr zu, was der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sagte: „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“ Dies sollten diejenigen der Friedensbewegung zur Kenntnis nehmen, die nach eigenem Dafürhalten für Pazifismus eintreten. Sie haben auf den antijüdischen Hassdemonstrationen nichts zu suchen und so ist es nur konsequent, dass es in Hannover auf einer Demonstration untersagt wurde, die Pace Fahne zu zeigen. Wenn es der deutschen Friedensbewegung um Frieden und Empathie ging, dann müsste es ständig Demonstrationen zu Darfur und zum seit Jahren dauernden Krieg im Kongo geben. Auf den jetzigen Demonstrationen sind Parolen wie „Tod, Tod Israel“, „Intifada bis zum Sieg“ allgegenwärtig. Schilder und Transparente mit Aufschriften wie “Warschauer Ghetto 1943 = Gaza Ghetto seit 1948“, “Die Opfer von gestern, sind die Täte von heute!!! – Davidstern = Hakenkreuz“ und “Gaza 2009 = Guernica 1937“ genannt. Zudem werden in den Demonstrationen Schilder mit der Aufschrift “Stoppt den neuen Holocaust in Gaza“ mitgeführt sowie „I Love Hamas“. Die Verherrlichung von Terrororganisationen geht einher mit einer Geschichtsklitterung, einer Relativierung des Nationalsozialismus. Zum Ausdruck kommt darin ein neurechtes Geschichtsbild, weshalb es auch kein Zufall ist, dass die nazistische NPD und die sog. Freien Kameradschaften offen zu den Demonstrationen aufrufen. Die Demonstrationen sind nicht einfach nur antizionistisch, sondern offen antisemitisch. Das heißt nicht, dass jede Kritik an Israel antisemitisch wäre. Dies behauptet niemand und es wird meist nur von denjenigen als Abwehrmechanismus hervorgebracht, die hemmungslos Israel kritisieren und sich nicht mit dem Zusammenhang von Israelkritik bzw. Antizionismus und Antisemitismus auseinandersetzen wollen. Die Unterscheidung zwischen legitimer Kritik an Israel und antisemitischer Kritik ist die der drei Ds.: Kritik an Israel ist antisemitisch, 1.) wenn Israel delegitimiert wird, wenn ihm also das Existenzrecht abgesprochen wird. 2.) wenn Israel dämonisiert wird, wenn es also mit Nazideutschland gleichgesetzt wird. 3.) wenn es mit doppelten Standards gemessen wird. Häufig wird in zynischer Weise angenommen, dass doch gerade die Juden, denen soviel Leid widerfahren ist, gelernt hätten müssen, dass Gewalt nichts bringe; als ob Auschwitz eine moralische Besserungsanstalt gewesen wäre. Diese drei Punkte Delegitimierung, Dämonisierung und doppelte Standards werden auf den jetzigen sog. Friedensdemonstrationen permanent bestätigt. Alle Leute, die es mit Frieden und Versöhnung im Nahen Osten Ernst meinen, sei deshalb geraten, diesen Demonstrationen fern zu bleiben, sich über ihren Charakter bewusst zu werden und dies offen und vehement zu kritisieren. Des Weiteren erlebt Europa eine der größten antisemitischen Wellen. In Dänemark werden zwei Israelis in einem Einkaufszentrum angeschossen, in Frankreich werden Synagogen angegriffen und jüdische Schülerinnen und Schüler attackiert. In Antwerpen konnte nur ein massiver Polizeieinsatz einen aufgebrachten Mob davon abhalten, in die jüdischen Wohngebiete einzudringen. In Italien ruft eine linke Gewerkschaft zum Boykott jüdischer (wohlgemerkt jüdischer) Geschäfte auf. In England treibt ein Mob die Polizei unter „Allahu Akbar“ und „Ihr seid Juden“-Rufen vor sich her. In Oslo griffen ca. 1000 Israelhasser eine pro-israelische Demonstration mit Steinen und Molotov Cocktails an. Dies provozierte die schwersten Ausschreitungen in Norwegen seit Jahrzehnten. Nur ein massiver Polizeieinsatz konnte Schlimmeres verhindern. In Rostock wird die Synagoge beschmiert. In Berlin wird nach der Pro-Israel-Demonstration einer der Teilnehmer in der U-Bahn angegriffen. Auf einer Anti-Israel Demo skandierten viele „Juda verrecke“ und zeigten den Hitlergruß. In Hannover wurde unter großem Applaus eine Israelfahne verbrannt und „Tod,Tod Israel“ und „Juden raus“ gerufen. In München wurde eine Mahnwache am Platz der Opfer des Nationalsozialismus von einem aufgebrachten Mob angegriffen, zum Teil mit Eisenstangen. Vorgestern wurde in Kassel von einer sog. Friedendemonstration aus ein Stand in der Fußgängerzone angegriffen, an dem für den israelischen Militäreinsatz um Verständnis geworben wurde. In Mainz wurden Teilnehmer einer antifaschistischen Pro-Israel Demonstration nach dem Zeigen einer Israel Fahne durch die Stadt gejagt. In Mönchengladbach passierte das gleiche. In Duisburg marschierten ungefähr 10 000 Menschen bei einer Demonstration mit, die von der radikalislamischen Organisation Mili Görüs initiiert wurde. Auf der Route der Demo hatte es jemand gewagt, eine Israelfahne in sein Fenster zu hängen. Dies brachte die Menge derart in Rage, dass sie begann, das Haus mit Flaschen und Steinen zu bewerfen. Wie reagierte die Polizei? Schützte sie das Haus, um das Recht auf Meinungsäußerung zu gewährleisten? Nein, das tat sie nicht. Stattdessen brach sie die Wohnungstür auf und entfernte die Fahne unter dem Gejohle des antisemitischen Mobs auf der Straße. Die Begründung des Polizeipräsidenten war, dass die Polizei die Menge beruhigen musste. Erst nach einigen Tagen musste er aufgrund politischen Drucks einräumen, dass es ein Fehler war. Zusammenfassend: Auf den sog. Friedensdemonstrationen wird offen zur Zerstörung Israels aufgerufen, in den krassesten Fällen zum Mord an Juden. Es werden volksverhetzende Parolen gerufen und der Nationalsozialismus relativiert. Diese Demonstrationen strotzen von Hass. Protest gegen sie wird mit Gewalt beantwortet. Dies ist nicht dadurch zu rechtfertigen, dass viele Menschen emotional aufgebracht sind. Offen werden Terror und Terrororganisationen verherrlichende Plakate und Fahnen gezeigt. Dies ist eine neue Qualität des Judenhasses islamischer Provenienz in Europa. Obwohl ich weiß, dass es nur eine Symptombekämpfung ist und die langfristige Lösung des Problems des islamischen Antisemitismus in Europa schwieriger sein wird, plädiere ich jetzt für die Ausschöpfung aller Mittel des Rechtsstaats. Die Polizei ist Mitte der 90er Jahre knallhart gegen jede PKK Fahne auf einer Demonstration vorgegangen, hat sie entfernt oder gegebenenfalls die Demonstration aufgelöst. Wenn polizeiliche Repression die einzige Möglichkeit ist, den Aufruf zum Judenmord und die Volksverhetzung auf sog. Friedensdemonstrationen zu stoppen, dann ist das traurig, aber notwendig. Europa und Deutschland muss sich der neuen Qualität des Judenhasses bewusst werden, der sich momentan auf den Strassen artikuliert. Dafür darf es keine Toleranz, kein Verständnis geben. Alle, die eine fortschrittliche, emanzipatorische Position für sich in Anspruch nehmen, sind dazu aufgerufen, sich von den sog. Friedensdemonstrationen fernzuhalten. Die Mehrheit der Teilnehmer wollen keinen Frieden, keine Versöhnung und keine Lösung des Konflikts. Es ist gar nicht auszudenken, was geschähe, wenn sie ihre Ziele umsetzen könnten. Das zu Beginn meiner Ausführungen angeführte Plädoyer für Toleranz hat hier seine Grenzen. Es kann keine Toleranz für diejenigen geben, die die Grundlagen der Toleranz unterminieren und die grundgesetzlich verbriefte Rechte für sich in Anspruch nehmen, um genau diese auszuhebeln. In einem Satz: keine Toleranz für Antisemiten. Sebastian Voigt |
|