 Gemeinschaftserlebnis
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Positionspapier der INEX zur gegenwärtigen Kampagne gegen „Kinderschänder“.In Leipzig wurde ein Kind getötet. Schon kurz nach dem das Opfer als vermisst gemeldet wurde, beteiligten sich BürgerInnen im Leipziger Osten an Suchaktionen – darunter auch organisierte Nazis aus dem Umfeld der Freien Kräfte Leipzig. Nachdem der Tod der achtjährigen Michelle bekannt wurde, kam es zu mehreren öffentlichen Protestdemonstrationen. Aufgebrachte Menschen, mit und ohne äußere Anzeichen einer Zugehörigkeit zur Naziszene, forderten gemeinsam „Todesstrafe für Kinderschänder“, skandierten Sprechchöre wie „Unsere Kinder sind unsere Zukunft“ oder „Kinderschänder an die Wand“. Vor den Kameras platzierten Eltern mehr als ein Dutzend kleine Kinder vor einem Transparent mit der Aufschrift „Todesstrafe für Kinderschänder“ und ließen sie anschließend mit dünnen Stimmen eben diese Forderung als Parole rufen. Aus einigen Interviewbeiträgen von Beteiligten schlägt einem geifernder Hass und schäumende Wut entgegen. Jetzt müsse endlich Schluss sein mit laschen Strafen, „für immer weg, weg, weg“ lässt sich ein Mann hinterm Gartenzaun vernehmen. Eine Mutter fordert: „Die sollen ihre dreckigen Finger von unseren Kindern lassen“. Auf Transparenten, welche die Nazis auf den Demonstrationen durch den Leipziger Osten mitführen, finden sich Statements wie „Die Sicherheit unserer Kinder geht alle an“ und „Für einen Nationalen Sozialismus“. In den Filmbeiträgen von Spiegel TV und RTL sind ebenso Tränen, Umarmungen, emotional erschütterter Menschen und stille Anteilnahme zu sehen.
Die Zivilgesellschaft grenzt sich ab In der öffentlichen Debatte über die Kindestötung im Leipziger Osten wird jetzt, drei Wochen nach dem Mord und den größten Demonstrationen, immer deutlicher ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber einer politischen „Instrumentalisierung“ des Falls geäußert. Vom Leipziger Oberbürgermeister über die Initiative „Buntes Reudnitz“ bis hin zu Statements von Antifagruppen wie dem Leipziger Ladenschlussbündnis reicht die Ablehnung der Nazi-Demonstrationen. Allerdings entsteht der Eindruck, dass sich zwar die antifaschistischen Verlautbarungen gegen die Präsenz organisierter Nazis richten, an der kritischen Auseinandersetzung mit den Inhalten der Protestveranstaltungen mangelt es jedoch. Unabhängig davon hat die breite Ablehnung dazu geführt, dass sich die gemeinsame Mobilisierung von „normalen“ BürgerInnen und Nazi-Aktivisten jetzt schwieriger gestaltet. Der Ruf so genannter „Rechtsextremisten“ ist nicht der Beste, nach wie vor erzeugt das offene Bekenntnis zu NPD oder Freien Nationalisten ein Image-Problem. Diejenigen, die sich als bekennende Nazis zum Mordfall Michelle äußern, geraten sofort in den Verdacht, etwas anderes zu verfolgen, als sie vorgeben. Im Gegensatz zur als berechtigt empfundenen Betroffenheit der „Leipziger Bürgerinnen und Bürger“ gilt die Anteilnahme der Nazis nur als vorgetäuscht. Der Vorwurf lautet, sie würden die Emotionen der Menschen missbrauchen: „Mit großer Sorge erfüllt uns, dass Rechtsextreme das Verbrechen an dem Mädchen ausnutzen, um ihre menschenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie zu verbreiten. Der Schock, die Wut und die Ratlosigkeit in der Bevölkerung werden von Rechtsextremen in ungeheurer Respektlosigkeit gegenüber dem ermordeten Kind für ihre politischen Zwecke missbraucht.“(1) Harte Strafe muss sein Die klare Trennung, die hier zwischen dem Fühlen und Denken der Nazis auf der einen Seite und den Einstellungen der BürgerInnen auf der anderen Seite, vorgenommen wird, können wir so nicht nachvollziehen. In den Forderungen nach der Todesstrafe und den explizit geäußerten Abwehrreaktionen gegenüber allen Gedanken an therapeutische und später resozialisierende Maßnahmen für Sexualstraftäter, war sie jedenfalls nicht zu vernehmen. Hier gab es zu nächst nur offensichtlichen Konsens. Und dieser reicht weit. Selbst die alternative BürgerInneninitiative „Buntes Reudnitz“ meint deshalb in ihrem Offenen Brief, Verständnis für die Rufe nach einer harten Bestrafung für die Täter äußern zu müssen. Dabei rufen die TeilnehmerInnen der Demonstrationen gerade nicht „nur“ nach härteren Strafen, sondern ganz eindeutig und alle zusammen „Kinderschänder an die Wand“ oder „Keine Gnade für Kinderschänder“. Der Ruf nach dem starken Staat mit weit reichender Bestrafungskompetenz ist Teil des Bewusstseins der Massen. Ob es um Sexualdelikte geht oder „Gewalt gegen Deutsche“, um Einbruchskriminalität oder Leistungsbetrug, wer nach härteren Strafen ruft, hat schon recht. Insofern wundert es nicht, dass auch Personen, die in Organisationen Mitglied sind, denen die Todesstrafe in den USA gerne Anlass für Kritik ist, sich im deutschen Ernstfall als gute Demokraten erweisen und dem Volk nach dem Maul reden. Ob Burkhard Jung von der SPD, Volker Külow von der LINKEN oder Monica Lazar von den Grünen, ob Attac oder DGB-Jugend; der UnterstützerInnenkreis mit Empathie für die Forderung „einer harten Bestrafung der Täter“ reicht weit. Sicher macht es noch einen Unterschied, ob die Todesstrafe gefordert wird oder anderen Optionen des harten Strafens Verständnis entgegengebracht wird. Wie wäre es aber mit Kritik? Diese würde jenseits alternativer Forderungen nach „Kastration“ oder „Arbeitslager“ beginnen. Nein, die Zivilgesellschaft wünscht sich eine Bestrafung im Rahmen der Gesetze. Wie wäre es mit lebenslanger „Sicherheitsverwahrung“? Wir wissen es nicht, die Reudnitzer DemokratInnen und ihre UnterstützerInnen bleiben in ihrem Appell für „die gerechte Bestrafung von Menschen“, die „unseren Kindern Leid antun“ noch unkonkret. Aber dem Bedürfnis nach Rache geben sie so oder so nach. Mit ihrer sanften Abgrenzung von der Todesstrafe sagen sie nichts gegen die Bereitschaft der „Bürgerinnen und Bürger“, menschliche Existenzen zu negieren, sie physisch oder sozial liquidieren zu wollen. Der Wert menschlichen Lebens und die Überzeugung menschlicher Veränderbarkeit und Resozialisation müsste demgegenüber offensiv verteidigt werden, gerade weil die gesellschaftliche Stimmung eine andere ist. Argumente für die Ausweitung staatlicher Repression dominieren gegenwärtig den öffentlichen Diskurs – und dies im Widerspruch zu Empirie und kriminologischer Expertise. Vom signifikanten Rückgang von Sexualstraftaten an Kindern auch durch verbesserte Therapiemöglichkeiten(2) und von den trotz dieser Erkenntnis häufig fehlenden finanziellen Mitteln für diese Art der Prävention(3) wird kaum gesprochen. Genau dies wäre aber zu tun. Es mag bei einigen, die Verständnis für eine „härtere Gangart“ haben oder selbst gleich die finale Strafe fordern, eine unreflektierte Gerechtigkeitsauffassung aus dem Bauch heraus sein, die sich um den Schutz und die Würde des menschlichen Lebens im Ernstfall weniger Gedanken macht. Das aber wäre ja gerade der richtige Moment, hier eine andere Auffassung entgegenzusetzen. Statt über neuen Mord sollte über Ursachen der Tat und humanistische Wege der Verhinderung neuen Leids diskutiert werden. Der Law and Order-Populismus, mit dem die zivilgesellschaftliche Elite Leipzigs reagiert, ist vielleicht in der Diskussion „gar nicht so gemeint“. Aber politisch blind und in emanzipatorischer Hinsicht absolut kontraproduktiv ist er auf jeden Fall. Oder geht es denen, die nach härterer Strafe schreien, doch um etwas Gutes? Ist nicht die Verhinderung weiterer Sexualverbrechen an Kindern das Ziel, für welches es mehr Verständnis aufzubringen gilt? Die Angst um die Unversehrtheit des eigenen Kindes wird aus der einen oder dem anderen auch gesprochen haben. So funktioniert das viel beschworene Mitgefühl doch wirklich: Wer vom Leid der anderen erfährt, denkt nur an die eigene Sippe und verspürt eigene Angst. Wäre es nur diese eigennützige Motivation, die hinter der Forderung nach Härte steht, ließe sich dies mit Blick auf den gesellschaftlichen Konkurrenzkampf vielleicht nachvollziehen. Zu akzeptieren wäre die Forderung nach „Todesstrafe für Kinderschänder“ auch unter diesen Umständen nicht. Weder macht die Strafe den vorangegangenen Mord ungeschehen, noch hätte sie, da sind sich die ExpertInnen weitgehend einig, eine abschreckende Wirkung auf potentielle Täter. Was steckt hinter dem Ruf nach Todesstrafe? 
Wir vermuten jedoch, hinter dem Ruf nach der Todesstrafe verbirgt sich mehr als reine Elternbesorgnis. Warum geht der Ruf nach der Todesstrafe den „BürgerInnen“ und den Nazis so leicht von den Lippen? In der Lynchmobstimmung von Leipzig-Ost und anderswo ist der wahrscheinliche Täter bereits aus dem kollektiven „Wir“ ausgeschlossen. Der Schuldige wird zum Aussätzigen gemacht, der nichts, aber auch gar nichts mit „uns“ zu tun haben darf. Das widerspricht jeder Empirie. Die sexualisierte Gewalt gegen Kinder wird zu 90% von Männern, meist von Familienangehörigen oder in der Familie bekannten Männern, ausgeübt. Vor dem Öffentlichwerden der Schuld sind die Sklavenhalter und Kinderschänder ganz normale Familienväter, Opas, Brüder, Nachbarn und Kollegen. Sie kommen aus jeder sozialen Schicht und wirken unauffällig. Aus ihren Taten spricht der sexualisierte Wunsch, Macht und Gewalt auszuüben, Frauen und Kinder als Dinge zu benutzen. Vorstellungen, die auch in den normalen patriarchalen Ungleichheitsverhältnissen verankert sind. In dieser Hinsicht mehr Erkenntnisse über Ursachen und Präventionsmöglichkeiten zu erlangen, das interessiert gegenüber den voyeuristisch zur Kenntnis genommenen Details der Tat im Allgemeinen keinen und keine mehr. Diejenigen, die jetzt am lautesten zur Gewalt gegen diese „Schweine“ aufrufen, haben vielleicht eine Ahnung, vielleicht auch eigene Erfahrungen mit der Normalität und Intimität der Gewaltverhältnisse, von denen auch diese Tat ein Teil ist. Aber weil es nicht sein darf, dass „so etwas“ jemand von ihnen, ein Deutscher, ein Bürger, etc. gemacht hat, wird der Tod oder der immerwährende Ausschluss des Täters aus der Gemeinschaft verlangt. Im Zorn des Volkes ist der Schuldige bereits jetzt als „Schwein“, „Perverser“ und „Irrer“ externalisiert. Vom Reinigungsbedürfnis der Gemeinschaft „Unsere Stadt hat Kinderschänder satt“ stand auf einem Transparent der Nazis sowie „Bürger und Eltern wehrt euch“. Auch die bunten ReudnitzerInnen sprechen als Kollektivsubjekt am liebsten für alle LeipzigerInnen und wollen mehr Engagement für den „Schutz unserer Kinder“. Natürlich gibt es Unterschiede, wie die DemonstrantInnen das „Wir“ definieren, von dem der Täter kein Teil mehr sein soll, ja nie gewesen sein darf. Bekennende Nazis haben eine recht reflektierte Vorstellung, wer legitime Bürgerin und legitimer Bürger dieser Stadt ist. Zugehörigkeit bemisst sich bei ihnen anhand völkischer Kategorien. Die Gemeinschaft der Blutsdeutschen, der Gesunden und Anständigen ist von artfremden Elementen zu säubern. Wie früher: Deutsche wehrt euch. Und gerade der Familie gilt in der Ideologie der Nazis der größte Schutz. Wer Gesellschaft als lebendigen Organismus denkt, als Lebensbaum, an dem der hoffentlich reinrassige Nachwuchs als zarte Knospe aus den Ästen der Erwachsenen sprießt; wer in unzähligen Liedern die Reinheit und Gefühlswelt der deutschen Mutter besingt und sich eine Frau jenseits einer erfüllten Mutterrolle kaum vorstellen kann; wer eine Sittlichkeitsvorstellung aus dem 19. Jahrhundert tradiert, der und die sollen über den Tod eines kleinen Mädchens nicht betroffen sein können? Ganz im Gegenteil, es ist durchaus verständlich, dass einen Nazi die begangene Mordtat weitaus mehr erschüttert als vernünftige BürgerInnen. Den Nazis in Reudnitz ist der Schutz der deutschen Familie jedenfalls reine Herzensangelegenheit. Mit ihrer Forderung nach „Todesstrafe für Kinderschänder“ instrumentalisieren sie nichts, sondern reagieren auf der Grundlage ihrer biologistischen Gemeinschaftsvorstellung. Ihre in Marschform vorgetragene Strafandrohung zielt weniger auf den „Aufbau eines totalitären Staates“, wie die Bürgerinitiative Buntes Reudnitz meint. Nein, sie zielt auf die Reinhaltung eines rassistisch definierten Volkskörpers. Die Großväter der braunen Krakeeler von heute führten 1941 die „Reinigungstodesstrafe“ für Sittlichkeitsverbrecher ein. Mit ihr sollte die Volksgemeinschaft geschützt und dem Bedürfnis nach gerechter Sühne statt gegeben werden. In der Rechtspraxis hieß dies, dass die Feststellung einer Minderwertigkeit des Täters zur Verhängung der Todesstrafe ausreichte, um dem sittlichen und biologischen Reinigungsbedürfnis der Volksgemeinschaft Genüge zu tun. Wie weit ist dieser Nazijargon und das zu Grunde liegende Denken von den Vorstellungen der protestierenden BürgerInnen entfernt? Sie sprechen nicht von „Volksgemeinschaft“, das ist zur Kenntnis zu nehmen. Aber was denken sie? Wollen nicht auch sie mit der Todesstrafe die Gesunden und Normalen vor dem Abnormen und Kranken schützen? Imaginieren sie sich nicht auch in eine Gemeinschaft der reinen Volksfürsorge, der das Wohl „unserer“ Kinder der höchste Wert ist? Wie definieren sie das kollektive „Wir“ von dem sie sich als Teil fühlen? Wie zahlreich und vehement wäre ihr Protest, hätte das Opfer von Reudnitz einen Migrationshintergrund gehabt? Die Empathie der Leipziger Trauer- und Wutgemeinschaft hat klare Zugangsgrenzen. Diese orientieren sich an den ideologischen Verhältnissen, also auch an Rassismus und Nationalismus. Nazis und BürgerInnen des Leipziger Ostens waren sich darüber stillschweigend, ja quasi unbewusst, einig, wem in diesem Land Trauer und Mitgefühl gebührt. Nicht hundert ertrunkenen Flüchtlingskindern, keiner und keinem der seit 1990 über 140 von Nazis ermordeten MigrantInnen, Obdachlosen, Punks und Schwulen wurden nur halb so viele Tränen hinterher geweint, wie dem toten Mädchen aus dem Leipziger Osten. Über Betroffenheit Wenn sich heute die BürgerInnen des Leipziger Ostens nicht mehr ganz so zahlreich neben FackelträgerInnen und Transparenten mit der Aufschrift „Für einen Nationalen Sozialismus“ einreihen, dann hat die autoritäre Ausrufung des NS-Tabus durch den Oberbürgermeister und die zivilgesellschaftliche Elite der Stadt einen Erfolg erzielt. Das ist besser, als wenn es nicht geschehen wäre. Doch es ist kein nachträglicher Beweis, dass die Nazis Stimmungen und Gefühle der LeipzigerInnen vereinnahmt hätten, die sich grundsätzlich von den ihren unterscheiden. Die Forderung nach der Todesstrafe für Kinderschänder ist koalitionsfähig. Und das hat mit gefühlter Zugehörigkeit und geteilten Überzeugungen zu tun, auch wenn Unterschiede bleiben. Die Engagierten aus dem bunten Reudnitz und ihre UnterstützerInnen aber auch Antifas, die von der „Instrumentalisierung“ durch die Nazis sprechen, versperren jedoch den Blick auf die ideologischen Anknüpfungspunkte von bekennenden Nazis und der so genannten Normalbevölkerung. Konsequenterweise redet die besagte Reudnitzer Initiative von „Rechtsextremen“ und nicht von Nazis. Sie benutzt damit eine Begrifflichkeit, die das Problem von massenhaft verbreitetem Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, völkischem Antikapitalismus und Nationalismus als Randphänomen konstruiert. Statt eine klare Kritik an der Forderung nach der Todesstrafe zu formulieren und nach Gründen zu fragen, warum das Bündnis aus BürgerInnen und Nazis so gut funktioniert, wenn es administrativ in Ruhe gelassen wird, versucht man sich an einer alternativen Konstruktion einer Gefühlsgemeinschaft, die außer bekennende Nazis alle mit einschließen soll: „Wie alle Leipziger Bürgerinnen und Bürger“ sei auch die Initiative „tief betroffen und entsetzt“. Was individuell für die eine oder andere Person stimmt, ist bezogen auf die EinwohnerInnen der Stadt platter Populismus. Dieses und ähnliches Betroffenheitsgeschwurbel ist nicht nur problematisch, weil es die Exklusivität und die gefühlte Basis der Reudnitzer Trauergemeinschaft nicht hinterfragt, es ist auch instrumentell. Der Wunsch, ein Kollektiv der guten BürgerInnen zu begründen und erkennbare Nazis auszugrenzen, wird hier mit floskelhaften Mutmaßungen über zu großen Teilen unbekannte Gefühle begründet. Was uns, als politisch diskutierende Gruppe, betroffen macht, ist das Ausbleiben einer passenden Antwort auf die Demonstrationen von Nazis und BürgerInnen im Leipziger Osten. Die Parole „Todesstrafe für Kinderschänder“ ist eine Naziforderung, der es sich entgegenzustellen gilt, egal von wem sie hier in Deutschland und aus welchem Anlass sie vertreten wird. Inex, September 2008 Fußnoten (1) Offener Brief der Bürgerinitiative Buntes Reudnitz an alle Reudnitzerinnen und Reudnitzer, www.buntes-reudnitz.de (2) Nach Ansicht des Kriminologen Christian Pfeiffer war in Deutschland das Risiko für Kinder, Opfer eines Sexualmordes zu werden, noch nie so gering wie heute: „Auch wenn ein anderer Eindruck vermittelt wird – seit Jahrzehnten gehen diese Straftaten zurück“, sagte der Chef des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen in Hannover in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Grund: „Die Polizei war noch nie so gut, die Strafverfolgung arbeitet effizient, die Therapien für verhaltensgestörte Menschen seien besser. Es gibt weniger Eltern, die Kinder misshandeln oder quälen.“ (Augsburger Allgemeine, 24.08.08). (3) Vgl. www.sueddeutsche.de/muenchen/587/308531/text/
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