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Lechts ist da wo der Daumen rinks sitzt

Abenteuerspielplatz Antifa

Die gefühlte Zunahme von Neonaziaktivitäten, die immer wieder vorkommenden pogromähnlichen Übergriffe auf MigrantInnen und Andersdenkende in der Provinz oder die Ankunft der NPD im alltagspolitischen Geschehen, veranlassten in der Vergangenheit diverse Zusammenschlüsse und Gruppierungen dazu, das Konzept Antifa mal wieder zu diskutieren.⁽¹⁾ Im Kern der Auseinandersetzung ging und geht es um eine neue Antifageneration und deren neue oder eben alte Artikulation bezüglich politischer Handlungspraxis und Analyse sowie um eine genaue Identifizierung des Naziproblems.
Inzwischen wollen auch alle erkannt haben, dass rassistisches Potenzial in breiten Teilen der Gesellschaft schlummert und zumindest peripher während des Abhaltens von Dorffesten ausbricht. Dass es sich dagegen aufzulehnen gilt und dass es sich von selbst versteht, den Handlungsspielraum von Nazis effektiv einzuschränken und den rechten Konsens zu skandalisieren, wird von einem sehr großen Teil der Linken ohne weiteres bejaht. Und genau in dem „ohne weiteres“ liegt das Problem. Immer wieder entwickelt sich Antifa nur um und aus seiner selbst Willen, ohne dabei auf inhaltliche Probleme einzugehen.
Antifa ist für viele zum Lifestyle geworden, zum Selbstverständnis, zum Abenteuer.
Für einen größer werdenden Teil der Antifabewegung hat Antifa immer weniger mit der Auseinandersetzung darüber, weshalb es notwendig

ist, Antifaarbeit zu machen, gemeinsam. Antifa wird zur Chiffre, zum Symbol, das politisch Richtige zu tun; das hat man halt so im Gefühl. Das geht so lange gut, so lange sich entweder immer wieder Regionen wie die Sächsische Schweiz finden lassen, in denen die Akzeptanz nationalsozialistischen Gedankengutes in der Bevölkerung äußerst deutlich ist oder sich der prügelnde Kameradschaftsnazi finden lässt. Darüber hinausgehende Kritik, z.B. des Antisemitismus und Antiamerikanismus in der Linken, bleibt, der fehlenden inhaltlichen Antifaposition geschuldet, aus. Die auf jeden Fall notwendige politische Intervention erfolgt oft nur punktuell auf die konkrete Nazisituation zugeschnitten. Auf Demonstrationen oder während anderer Aktionsformen gibt sich die Antifa eine, nur sie kennzeichnende, Radikalität, mit der sie die Verhältnisse zu kritisieren versucht.⁽²⁾ Bei einigen hat sich dabei offenbar die militante Geste als Ersatz für politisches Bewusstsein herausgebildet, bei anderen der Kleidungsstil, der Musikgeschmack, die Erscheinungsform eben – doch damit sind sie nicht allein.
Antifaschistische Initiativen weisen schon länger darauf hin, dass sich Gestus und Habitus der Nazibewegung verändert haben. Umso verwunderlicher erscheint es, wenn genau jene Initiativen, stellvertretend für viele Linke, in Ohnmacht verfallen und völlig betroffen wirken, wenn Nazis auf einmal ganz anders auftreten. Der Autor eines auf Mut-Gegen-Rechte-Gewalt.de erschienenen Textes echauffiert sich über die Übernahme vermeintlich linker Verhaltensweisen durch Nazis.⁽³⁾ Autonome Nationalisten würden Schwarze Blöcke bilden, die „Systemfrage offen stellen“⁽⁴⁾, Kapitalismus kritisieren und mit Sprüchen wie: „Bambule, Randale, Rechtsradikale“⁽⁵⁾ punkten wollen. Spätestens hier verliert die Lifestyle-Antifa an Tragweite, „sehen doch viele junge Leute [im Spektrum der Autonomen Nationalisten] in Shorts, Vans, mit Ketten und Nietengürteln eher wie die Musiker einer antifaschistischen Hardcore-Band oder eine Gruppe von Skatern aus.“⁽⁶⁾ Warum auch nicht? Dass es Teile der Antifa gibt, die sich davon getroffen fühlen und nicht um einen angemessenen Umgang damit wissen, scheint schon sehr bedenklich. Es kann doch kein ernstes Problem sein, dass sich Rechte wie Linke kleiden und verhalten! Wie (ver)kleiden und verhalten sich Linke doch gleich noch mal?
Die beschriebenen Autonomen Nationalisten kommen zwar dynamisch, chic und rebellisch daher, ihre Argumentationsweise ist nun aber ganz und gar nicht neu. Sie arbeiten mit antisemitischen und völkischen Stereotypen, sind stolz auf ihr Vaterland, hassen den US-Imperialismus und wollen die regionale Wirtschaft vor dem Raubtierkapitalismus warnen. Wo also bitte schön soll hier eine Überschneidung mit Antifas vorliegen? Zu ähnlichen Positionen kommt es nur dann, wenn auch vermeintliche Linke völkisch, antiamerikanisch oder regional-sozialistisch argumentieren. Mit Antifaschismus hat das aber sicher nichts zu tun. Es gibt natürlich Überschneidungen zwischen Linken zugeschriebenen Verhaltensweisen und dem Auftreten von Nazis, aber fälschlicherweise will darin ein Problem erkannt werden, welches ganz wo anders liegt. Aus der gemeinsamen Nutzung irgendwelcher Codes und Umgangsformen lassen sich nämlich keinerlei Rückschlüsse auf gemeinsame politische Positionen gewinnen. Es werden sich also nur gefühlte Antifas in ihrem Abenteuerdasein bedroht fühlen, die keine wirklich antifaschistische Position vertreten. Dass sich eine Grundsozialisation in der Antifa-Szene durchaus über Subkulturen und Partys entwickeln kann und positiver Weise auch entwickelt, darf nicht das Fehlen inhaltlicher Positionen entschuldigen.

Gemeinsam gegen die USA und Israel

Dass es politische Themen gibt, innerhalb derer sich Linke und Nazis gleich positionieren, ohne natürlich die parallele Meinung als ernst und echt anzuerkennen, ist ja nun gewiss keine neue Erkenntnis. An dieser Stelle muss dennoch darauf eingegangen werden, da es die antifaschistische Konsequenz mit beeinflusst. Die bereits erwähnten Verquickungen von Nazis und Lifestyle-Antifas, bezogen auf Kleidung, Auftreten und eben Style, spielen hier keine weitere Rolle, da sie keine politischen Rückschlüsse erlauben. Es handelt sich dabei vielmehr um belanglose Parallelen zwischen unterschiedlichen Gruppen, ähnlich wie gleiche Freizeitgestaltung, der gleiche Musikgeschmack oder die gleiche bevorzugte Urlaubsregion.
Das eigentliche Übel stellen gleiche Positionen in Hinblick auf Weltpolitik und Nahostkonflikt sowie Kapitalismus dar. Unterschiedlicher Hass auf die gleichen Staaten, nämlich die USA und sein „Anhängsel Israel“ (oder andersherum), treibt Linke und Nazis getrennt und trotz dessen gemeinsam zur Annahme antizionistischer und teilweise auch antisemitischer Stereotypen. Innerhalb linker und rechter Strömungen verbreiteten sich nach den Anschlägen auf die Twin-Towers vom 11.09.2001 dieselben Verschwörungstheorien mit hoher Intensität. Die Selbstverteidigung Israels wird von Linken und Nazis als aggressive Außenpolitik eines „rassistischen Staates“ wahrgenommen und Kapitalismus als ein von den USA gesteuertes Raubtier betitelt. Oft folgt der gleichen Analyse dann auch eine gleiche Praxis. Demos gegen US-Imperialismus, Boykott-Aufrufe gegenüber amerikanischen und israelischen Einrichtungen, das Tragen von Symbolen der Intifada sind Praxisformen, die logischerweise sowohl von Linken als auch von Nazis vollzogen werden.
Verkürzte Kapitalismuskritik und mit ihr einhergehender Antiamerikanismus werden ebenfalls gleichermaßen von Nazis und Linken bedient, besonders immer dann, wenn die regionale, historisch gewachsene Wirtschaft von großen Konzernen „heuschreckenartig“ aufgefressen wird. Die Abwehr gegenüber Israel, den USA und des angeblich durch sie forcierten Kapitalismus vereint Linke und Nazis in ihrer politischen Kurzsichtigkeit.

Wölfe im Schafspelz?

Einige antifaschistische Zusammenhänge, aber auch eine breite Medienlandschaft, von Panorama über Süddeutsche Zeitung bis zu Internetportalen, wollen immer wieder deutlich machen, dass sich die Nazibewegung im Wandel und auf dem Weg in die gesellschaftliche Mitte befindet. Gerne wird das Bild vom Wolf im Schafspelz gezeichnet, in welchem sich dann antifaschistische Gruppen in ihrer gesellschaftlichen Analyse bestätigt fühlen - aber wer hat schon mal einen Wolf im Schafspelz gesichtet? Dem Ganzen liegt dabei ein Irrtum zu Grunde: Nazis und Naziparteien ändern ihre politische Grundausrichtung, die durch Rassismus, Antisemitismus und das Herbeisehnen der deutschen Volksgemeinschaft geprägt ist, doch überhaupt nicht. Wenn man also das Konzept der politischen Mitte überhaupt anerkennt (wir sehen es in diesem Kontext mal als gegeben an, da die Organe, die den Naziwandel beschreiben, es als existent ansehen), dann bewegt sich die gesellschaftliche Mitte viel eher nach rechts als andersherum. Zwar lässt sich durchaus ein verändertes Auftreten von Nazis ausmachen, doch nur bezüglich des Gestus und nicht der politischen Grundausrichtungen.
Weil die politische Relevanz der NPD innerhalb der Nazibewegung am größten ist, liefert sie oft das Fallbeispiel für den vermuteten Wandel der Rechten, wenn es da zum Beispiel um lauschige NPD-Sommerfeste, „nationale“ Kinderbetreuung oder Abenteuercamps für Jugendliche auf den Spuren von Herrmann dem Etrusker geht. Zugegebenermaßen lässt sich ein geschicktes Verhalten von Partei und Mitgliedern konstatieren, welches sich allerdings nur auf fruchtbarem Boden entfalten kann, denn Inhalte und Äußerungen der NPD haben sich natürlich nicht gewandelt. Dies lässt sich z.B. deutlich im Parteiprogramm oder am NPD-Argumentationsleitfaden für Kandidaten und Amtsträger der Partei ablesen. Völlig offen und direkt werden ausländerfeindliche, antisemitische und antiamerikanische und teilweise rassistisch-biologistische Thesen in den schlagkräftigsten Wortlauten formuliert. Das geht von Stammtischformulierungen wie „In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit muss jede weitere Aufnahme von ausländischen Arbeitsplatzkonkurrenten unterbunden werden“ über antikapitalistische Phrasen mit antisemitischem Anstrich („Es handelt sich bei der Globalisierung um das planetarische Ausgreifen der kapitalistischen Wirtschaftsweise unter der Führung des Großen Geldes. Diese hat, obwohl seinem Wesen nach jüdisch-nomadisch und ortlos, seinen politisch-militärisch beschirmten Standort vor allem an der Ostküste der USA“) bis hin zu biologistischen Äußerungen: „Die Mischlinge, die deutsch-nichteuropäischen Beziehungen entstammen, werden das sich renationalisierende Deutschland über kurz oder lang freiwillig verlassen“. Gerade in ihrer biologistischen Argumentation („Ein Afrikaner, Asiate, oder Orientale wird nie Deutscher werden können, weil die Verleihung eines bedruckten Papiers ja nicht die biologischen Erbanlagen verändert“) zeigt die NPD ihre NS-bezogene Politik.⁽⁷⁾ Dass sie auch in der Öffentlichkeit zu ihren Thesen steht, sollte folgender Auszug aus dem Grundsatzpapier der selbsternannten „Dresdner Schule“ zeigen: „In Washington und New York – ob hier etwa der Schwanz Israel mit dem Hund USA wedelt oder nicht, sei dahingestellt – sitzen daher die Todfeinde der Völker. Sein und Nichtsein der Deutschen, Europäer und aller anderen Völker hängt davon ab, ob sie den Willen und die Kraft haben, sich zu entamerikanisieren und zu renationalisieren.“⁽⁸⁾ Genauso lassen sich in der NPD-Jugendzeitung „Perplex“ verschiedene Nazipositionen deutlich ausmachen. Ganze Artikel handeln von zu vielen Ausländern an deutschen Schulen, oder durch die 68er „verfälschtem Geschichtsunterricht“. Die Aufforderung an die Leserschaft sich an der NPD-Schuloffensive zu beteiligen lautet brachial und roh: „Mach Deinen Schulhof zur national befreiten Zone!“⁽⁹⁾ Hier versteckt sich kein Wolf im Schafspelz. Alle zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen, die in der NPD eine neue, besondere Gefahr wittern, legen den Focus auf falsche Beurteilungskriterien bzw. gestehen dem Bürger vor der Wahlurne zu, falsche Beurteilungskriterien anzulegen, sicherlich auch der fehlenden oder falschen eigenen politischen Position geschuldet.⁽¹⁰⁾

Alles beim Alten

Es sollte eigentlich nur allzu deutlich sein, weshalb in einem veränderten Auftreten von Nazis, ob nun in Parteiform oder Kameradschaftszusammenhängen, keinerlei neuere Gefahr besteht. Das soll keinesfalls heißen, dass keine Gefahr von Nazis ausgeht, aber eben keine die aus einer Veränderung des Auftretens erwächst. Die größere Gefahr entwickelt sich (unabhängig davon, dass militante Neonazis ein relevantes Problem für „nichtdeutsch“ aussehende und sich antifaschistische äußernde Personen darstellen) ohnehin aus dem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Die Abkehr von der geschichtlichen Vergangenheit, die dadurch geprägte neue Unbekümmertheit der Deutschen und antiamerikanische, antisemitische, rassistische Grundstimmung in breiten Teilen der Bevölkerung fordern doch viel stärker antifaschistische Intervention. Auch wenn der Nationalsozialismus als Gesamtkonzept von den meisten abgelehnt wird, so tragen doch weitreichende Teile der Bevölkerung nationalsozialistische Elemente in sich.⁽¹¹⁾
Die konkrete Einschränkung des Handlungsspielraumes militanter Nazis steht natürlich außer Frage und zu diesem Zweck erscheint es auch wichtig, antifaschistische Aufklärung über ein verändertes äußerliches Auftreten von Nazis, zu betreiben. Doch nimmt genau dieser Teil einen zu großen Stellenwert innerhalb der Antifa ein. Was der Antifa, besonders der neuen Antifageneration, fehlt, ist die politische Schärfe. Zwar ist die gefühlte Israelsolidarität kaum anderswo so hoch wie in Leipzig, die Auseinandersetzung mit Antisemitismus in seinen verschiedenen Spielformen findet aber immer seltener auf sinnvolle Art und Weise statt, zumindest im Verhältnis zur Präsens des Themas. Der Kampf gegen Antisemitismus wird auf das Tragen von Israelbuttons und das Schwenken von Israelfahnen beschränkt. Israel wirkt identitätsstiftend und gehört für viele Antifas zum guten Ton. Israelfahnen schmücken MySpace-Seiten, Pulloverauschnitte und Gürteltaschen, seltener aber Antifatranspis. Weshalb eine israelfreundliche Position aber tatsächlich Antifaschismus stützt bzw. Antifaschismus eine israelfreundliche Position ausmachen sollte, bleibt für die Button-Antifa im Verborgenen. Ähnliches gilt für ein kritisches Verhältnis zur Nation. Antifa muss zwingend gegen die Nation gerichtet sein, im speziellen und ganz besonders gegen Deutschland. Dass antideutsche Politik inzwischen mehr mit modischem Partyaccessoires als mit der politischen Konsequenz einer Gesellschaftsanalyse zu tun hat, wird dem Konzept nicht gerecht.
In der Debatte um die aktuelle Antifasituation wird ersichtlich, dass es vordergründig gar nicht nötig ist, neue Konzepte zu entfalten, sondern vielmehr notwendig wäre, Antifa-Standards wie Solidarität mit Israel und die Kritik an Deutschland einzufordern.⁽¹²⁾ Damit sollte sich eine vermeintlich neue, transformierte Nazigefahr von selbst erübrigen und die für eine Antifa relevanten Probleme zum Vorschein treten.⁽¹³⁾

Bruno Berhalter

Anmerkungen

⁽¹⁾ Der Begriff Provinz wird im Zusammenhang mit Naziaktivitäten inzwischen inflationär genutzt. Er wird zur Zielscheibe antifaschistischer Kritik. Daraus ergibt sich ein Problem. Und zwar verkennt die Kritik an der Provinz (zu der größere Städte ja nicht gehören), dass sich die Zunahme rassistischer Vorfälle besonders auf größere Städte bezieht.

⁽²⁾ An die Stelle der Analyse des Problems und der sich daraus resultierenden Kritik, tritt in antifaschistischen Kreisen oft die Radikalität. Sie ersetzt ebenso wie Militanz das fehlende politische Bewusstsein. Was nicht heißt, dass gezielte Militanz und Radikalität ohne politisches Bewusstsein ablaufen müssen.

⁽³⁾ www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=39&kat=39&artikelid=3986

⁽⁴⁾ Ebd.

⁽⁵⁾ Ebd.

⁽⁶⁾ Ebd.

⁽⁷⁾ Alle Zitate aus „Argumente für Kandidaten & Funktionsträger – Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung“, verfasst von Jürgen Gansel

⁽⁸⁾ Die Dresdner Schule will das intellektuelle Parteiorgan der NPD darstellen. Sie bezieht sich dabei an verschiedenen Punkten auf die Frankfurter Schule, an denen sie das „Fehlverhalten“ jener kritisieren will und vorgibt, richtige Ansätze liefern zu können. Zu finden ist das Grundsatzpapier z. B. unter www.npd.de

⁽⁹⁾ Die Jugendzeitung „Perplex“ kann von der Seite www.npd-sachsen.de herunter geladen werden.

⁽¹⁰⁾ Der NPD wird eine Rattenfänger-Manier zu geschrieben, vor der die Öffentlichkeit gewarnt werden müsse. Das ist sicherlich nicht falsch, es muss aber anerkannt werden, dass die NPD aus Überzeugung gewählt wird.

⁽¹¹⁾ Vergleiche mit der Studie „Grenzen lokaler Demokratie“, nachzulesen unter www.gruene-bundestag.de/cms/rechtsextremismus/dokbin/187/187855.pdf

⁽¹²⁾ Dazu muss konsequenterweise auch die Verweigerung, an Bündnissen teilzunehmen, in denen diese Antifa-Standards nicht eingehalten werden, gehören.

⁽¹³⁾ Natürlich besteht eine Nazigefahr. Erstens aber keine „neue“, und zweitens ist der gesellschaftliche Zustand das größere Problem, als seine einzelne Erscheinungsform.

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