| Wir dokumentieren im Folgenden ein Flugblatt zur Hausdurchsung am 27.09. im Conne Island, welches auf der Kundgebung, eine Woche nach dem Vorfall, vor dem Antsgericht Leipzig verteilt wurde. |
Hände weg vom Conne Island! |
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Gegen die Kriminalisierung linker Kulturprojekte und deren MitarbeiterInnen und NutzerInnen!Wir protestieren heute hier – vor dem Leipziger Amtsgericht – gegen die am vergangenen Donnerstag von der Leipziger Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion Leipzig erlassene und durchgeführte Hausdurchsuchung in den Räumen des soziokulturellen Jugendzentrums Conne Island. Beamte des Polizeireviers Süd beschlagnahmten dabei Unterlagen – gegen den Willen der BetreiberInnen – die angeblich Licht ins Dunkel einer Ermittlung gegen Unbekannt (!) wegen Körperverletzung bringen sollten.Wir protestieren hier heute nicht, weil wir uns langweilen oder ansonsten nichts zu tun hätten. Vielmehr sind wir wütend und empört angesichts der Unverfrorenheit der Ermittlungsbehörden, alle MitarbeiterInnen des Conne Island – seien sie angestellt oder ehrenamtlich am Verein tätig – ohne jeden Anhaltspunkt einer Straftat zu beschuldigen. Dieser pauschale Vorwurf und die damit einhergehende Durchsuchungsanordnung unserer Räume ist ein Skandal.  Uns geht es heute nicht darum, nach der Verhältnismäßigkeit oder der Nichtigkeit des Anlasses der Hausdurchsuchung zu fragen. Beide Antworten liegen auf der Hand und werden juristisch hinterfragt. Wir sind heute hier, weil wir uns lautstark beschweren wollen. Weil die Durchsuchung unserer Räume ein Frontalangriff gegen das Conne Island an sich ist: gegen das ehrenamtliche Engagement des Vereins, gegen das antifaschistische Grundverständnis des Ladens, gegen die jugendkulturelle Arbeit zur Herausbildung emanzipierter und kritischer Individuen, gegen die Zusammenarbeit mit den Jugend- und Subkulturen, die das Conne Island seit 15 Jahren authentisch vertritt und gegen die logistische und strukturelle Zusammenarbeit mit linken, antifaschistischen und antirassistischen Einzelpersonen und Gruppen. Die Undurchsichtigkeit und Irrationalität der Handlungen vom vergangenen Donnerstag lassen dahingehend genug Raum zur Spekulation, worum es den ermittelnden Behörden eigentlich ging. Staub aufzuwirbeln? Ein linkes Kulturprojekt in Verruf zu bringen? Die kulturpolitische Arbeit des Vereins zu diskreditieren? Klar ist für uns, dass unser Verhältnis zu den Behörden auf eine harte Probe gestellt wird. Wir attestieren angesichts der aktuellen Situation den Ermittlungsbehörden und der Leipziger Staatsanwaltschaft massive Demokratiedefizite. Es liegt leider auf der Hand, dass hier das hohe Gut der Grundrechte – und die betreffen auch die Unverletzlichkeit von Arbeits- und Geschäfträumen – keinen großen Wert beigemessen wird. Mag sein, dass selbst 18 Jahre nach der „Wende“ diese Defizite im Denken und Handeln der Behörden noch einen festen Platz besitzen. Wir jedenfalls – als NutzerInnen und BetreiberInnen des Connes Islands – werden uns gegen die skandalöse Hausdurchsuchung mit den uns zustehenden Mitteln wehren und sind nicht gewillt, den Angriff auf kulturpolitische Nonkonformität so hinzunehmen. Keine Kriminalisierung der Conne Island-MitarbeiterInnen! Lasst die Connewitzer Szene in Ruhe! NutzerInnen und BetreiberInnen des Conne Island, 4. Oktober 2007 |
