| Wir dokumentieren im Folgenden einen Spendenaufruf des Soli-Bündnisses „Queer Berlin“ für die Aktivitäten zur Freilassung des im Verlaufe der Warschauer Parade für die Rechte der Schwulen und Lesben in Polen festgenommenen Rene K. |
Free René! | |
| |
Solidarität mit einem Inhaftierten des Warschauer CSDBei der Parade für sexuelle Gleichberechtigung am 10. Juni in Warschau wurde unser Berliner Freund René verhaftet. Seit dem sitzt er in Untersuchungshaft in Warschau und ist, wie wir, extrem sauer.Seine Festnahme ist Ausdruck der Repression, der nicht-heterosexuelle Menschen in Polen ausgesetzt sind. In den Tagen nach der Parade wurde in der polnischen Öffentlichkeit ein absurdes Bild von terroristisch agierenden TeilnehmerInnen der Parade gezeichnet. Die polnische Justiz kann sich durch das harte Vorgehen gegen René als Vollstrecker einer moralisch begründeten, homophoben Dominanzkultur profilieren. Dabei gerät aus dem Blickfeld, warum René inhaftiert wurde. Am Endkundgebungsplatz des Warschauer CSD kam es, wie schon während der Parade, zu Auseinandersetzungen mit provozierenden Neonazis und Hooligans. Nach einer Rangelei tätigte die Polizei völlig überzogen einige Festnahmen. Während die anderen Gefangenen bis zum Ende des Tages freigelassen wurden, begann für René eine Tortur. Die Staatsanwaltschaft in Warschau wirft ihm vor, sich gegen die Festnahme gewehrt zu haben. Außerdem ist nun der Vorwurf, in seiner Kleidung seien Spuren von Drogen gefunden worden, hinzugekommen. Mit diesem neuen Vorwurf, versucht die Justiz Renés Festnahme nachträglich zu legitimieren, und den Protest für seine Freilassung zu entpolitisieren. Der Drogenvorwurf würde selbst nach polnischem Recht nie dazu führen jemanden drei Monate in Untersuchungshaft zu halten. René ist inhaftiert, weil er sich in Polen für die freie Wahl der Sexualität eingesetzt hat. Er ist inhaftiert, weil er sich zu Recht gegen die homophoben Angriffe am Rand der Parade zur Wehr gesetzt hat. Um ihn und alle TeilnehmerInnen der Parade zu kriminalisieren sind den Behörden in Warschau alle Mittel recht.
Zwei Tage nach seiner Festnahme entschied die Staatsanwaltschaft, ihn drei Monate lang in Untersuchungshaft zu halten. René wurde anwaltlicher Beistand und ein Dolmetscher von der Justiz verweigert. Auch die deutsche Botschaft in Warschau kümmerte sich nicht entsprechend um ihn und besuchte ihn erst zehn Tage nach seiner Festnahme. Während die deutsche Botschaft wissentlich René vernachlässigt, wurde seinem Anwalt ebenfalls erst zehn Tage nach der Festnahme ein Besuch gewährt. René wusste bis zu diesem Zeitpunkt nichts von draußen, wusste nicht, dass sich irgendwer für interessiert, und musste sich im Knast ohne Geld durchschlauchen. Er beschreibt die Haftbedingungen als gewalttätig und das Inventar des Knastes als tiefste 50iger Jahre. Er freut sich über Post, obwohl diese durch verschiedene Kontrollinstanzen etwa 40 Tage zu ihm braucht. Pakete, Bücher, Klamotten und lebensnotwenige Dinge kann er nicht bekommen. So wie sich die deutsche Botschaft auf die juristischen Tatbestände zurückzieht und René der polnischen Justiz überlässt, machen es die prominenten deutschen AufruferInnen der Parade von den Grünen bis zur Linkspartei ihnen nach. Erst Welle machen und dann nicht Baden gehen wollen – wir sind es nicht anders gewöhnt von deutschen Parlamentariern. Die juristische Repression gegen René ist gegen alle Teilnehmenden der Parade gerichtet, und muss deshalb auch kollektiv beantwortet werden! Wir fordern die deutschen und polnischen CSD AktivistInnen auf, den Fall René auf die Tagesordnung zu setzen. Verschaffen wir ihm soviel Öffentlichkeit, bis selbst die polnische Justiz, das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft sich dem nicht mehr entziehen können! Sammelt Geld, schreibt ihm, macht Aktionen, dreht ordentlich durch! Spendenkonto: Empfängerin: Rote Hilfe Berlin, Kto: 7189590600, BLZ: 10020000, Stichwort: Warschau Mail: warschau_soli@blacksec.org Web: www.queerberlin.tk |
