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Die Demonstration soll unsere Forderung nach Akzeptanz des Rechtes auf Besetzung deutlich machen. Die jetzigen Situation in der BRD und der EG ist gekennzeichnet durch ein immer schärferes Vorgehen gegen alles, was nicht in die Normvorstellungen der herrschenden Eliten paßt, einerseits und dem Wegbrechen sozialer Absicherungen für die gesamte Bevölkerung andererseits. Diese Situation macht Besetzungen zugleich schwieriger und wichtiger. In allen Großstädten der BRD wird inzwischen alles getan, um Räume, die sich staatlichem Zugriff entziehen, zu bekämpfen. Leipziger, Berliner, Hamburger usw. Linien wurden verabschiedet, hinter die sich die kommunal Verantwortlichen zurückziehen können, ohne sich mit konkreten Gegebenheiten, wie sozialen Strukturen, kultureller Verflechtung etc. auseinandersetzen zu müssen. Diese „Linien“ können nur durchbrochen werden, wenn über die direkt beteiligten BesetzerInnen hinaus eine breite Solidarisierung stattfindet. Nur die wenigsten Städte verfügen aber über eine so breite Szene, daß diese aus sich heraus, die Forderung nach Räumen in ausreichendem Maße durchsetzen kann. Auf der anderen Seite ergeben sich mögliche Bündnisse mit MieterInnen, deren Lebensgrundlage durch Umstrukturierungen genauso bedroht werden, wie die der BesetzerInnen durch Räumungen. Besetzungen stehen für uns in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext. Auf ihrer Basis wird eine politische Praxis gegen das Herrschende genauso möglich wie das Herstellen einer Gegenöffentlichkeit oder die Entfaltung alternativer kultureller Konzepte. Besetzungen machen deutlich, daß es möglich ist, dem gesellschaftlich Gegebene eigene Politik entgegenzusetzen. Sie behindern, da wo sie sich etabliert haben, die Luxussanierungen als Grundlage der Umstrukturierungen, die soziale Strukturen zugunsten anonymer Schlafstädte zerstören. Der Bauboom, den der Osten zur Zeit erlebt, ist dadurch zwar nicht aufzuhalten, aber der Aufhebung, die die über 40 Jahre gewachsene relative soziale Gleichverteilung in der DDR rückgängig machen soll, kann in den jeweiligen Stadtteilen gemildert werden. In den letzten zwei Jahren hat sich auch für uns in Leipzig gezeigt, daß die Herrschenden
nicht länger akzeptieren wollen, wenn wir uns die Räume nehmen, die wir brauchen.
Zur gleichen Zeit sehen wir, daß die sich privatwirtschaftlich gebenden Wohnungsbaugesellschaften
nicht in der Lage sind, den ihnen anvertrauten kommunalen Besitz angemessen zu verwalten.
Trotz steigender Obdachlosenzahlen stehen allein in Leipzig 40.000 Wohnungen leer. Häuser
und Projekte werden zu Mietverträgen erpreßt, die Sicherheitsexperten den Wohnbaugesellschaften
diktieren oder werden geräumt. Neue Projekte will die Sadtverwaltung
nicht zulassen.
SCHLUSS MIT DER KRIMINALISIERUNG VON BESETZERiNNEN!
KEINE RÄUMUNGEN UNSERER HÄUSER!
GEGEN DIE ERPRESSUNG VON VERTRÄGEN!
RÄUME FÜR DEN ERHALT UND
DIE ENTSTEHUNG UNSERER PROJEKTE!
GEGEN LUXUSSANIERUNG UND UMSTRUKTURIERUNG,
FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM IN ALLEN STADTTEILEN!
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