21.09.2016

Stellungnahme des Conne Islands zum Artikel der Bild-Zeitung vom 20.09.16 und den Vorwürfen des CDU Stadtrats Ansbert Maciejewski

Mit Erstaunen aber auch Verärgerung haben wir am Dienstag in der Bild-Zeitung von den erneuten Angriffen des CDU Stadtrats Ansbert Maciejewski auf das Conne Island gelesen. Ein weiteres Mal fordert Maciejewski die Stadt müsse die Förderung streichen, da sich im Conne Island »Linksextremisten organisieren«.

Trotz zahlreicher Stellungnahmen des Projekt Vereins e.V., der im Januar 2016 eingereichten Erklärungen des Kulturdezernats zur Prüfung der Arbeit des Verein und der Einschätzung der Polizei, die allesamt die Aussagen von Herrn Maciejewski sowie der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla widerlegen, reißen die Anfeindungen durch die CDU nicht ab. Ziel scheint die Diffamierung eines aus ihrer Sicht unliebsamen Projektes.

Angesichts der Tatsache, dass 2016 bereits 613 rechtsmotivierte Angriffe auf Unterkünfte von Asylbewerber_innen gezählt wurden, dass die AfD bei den Wahlen in Berlin auf Anhieb 14,2 Prozent der Wähler_innenstimmen erhalten hat, dass in Bautzen 80 organisierte und gewaltbereite Nazis als »erlebnisorientierte Einheimische« verharmlost werden, sollte eigentlich niemandem zum Feiern des Status Quo in Deutschland zu Mute sein. Das Conne Island findet es jedenfalls nur zu verständlich, dass es Menschen gibt, die den 3. Oktober nicht feiern wollen. Stattdessen rufen sie dazu auf »die Einheitsfeiern in Dresden« in Form eines angemeldeten Protests »kritisch zu begleiten«. Das Conne Island unterstützt die kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Zuständen, weshalb wir Leipziger Gruppe, die sich mit Arbeits- und Kapitalismuskritik, Krisentheorien, der Kritik des Rassismus und staatlicher Migrationspolitik beschäftigen, unsere Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung stellen.

Das Conne Island ist seit 25 Jahren ein soziokulturelles Zentrum, dessen vorrangiges Ziel es ist, dem kulturellen Selbstausdruck Jugendlicher und Erwachsener Raum zu geben – um Bildung zu fördern. Es ist ein Ort, an dem jährlich über 50 inhaltliche Veranstaltungen zu Themen wie Rassismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit, in Kooperation mit zahlreichen Initiativen und Vereinen aus Leipzig, stattfinden. Diese Arbeit erfolgt nach den Prinzipien sich für gesellschaftliches Miteinander einzusetzen, soziale und demokratische Denk- und Verhaltensweisen zu fördern und zu verwirklichen, sich gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Homophobie zu engagieren und für soziale und politische Emanzipation einzutreten. Aufgrund dieser Prinzipien wird der Projekt Verein e.V. seit 1991 bis einschließlich 2013 vom Kulturamt der Stadt Leipzig rahmenvertraglich und auch seit 2014 weiterhin mit besonderer Unterstützung institutionell gefördert. Der Verein ist Mitglied der AG Soziokultur sowie der AG Freie Träger der Jugendhilfe und des Netzwerks Tolerantes Sachsen. Außerdem wurde er in seiner 25-jährigen Geschichte immer wieder für sein Engagement gegen Rechts geehrt, ob durch den damaligen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im Jahr 2000 oder die Nominierung für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie im Jahr 2008. Zudem wird die Arbeit jährlich durch Initiativen wie Aktion Mensch, den Lokalen Aktionsplan Leipzig, der Kulturstiftung des Freistaats Sachsen und den Fonds Soziokultur e.V. gefördert. Über Projekte, Veranstaltungen und Standpunkte des Conne Islands kann sich überdies jede_r auf der Homepage des Vereins informieren.

Problematisch und ärgerlich finden wir, dass demokratische Prozesse und politische Meinungsbildung durch Populismus, wie ihn die Bild-Zeitung und Herr Maciejewski betreiben, delegitmiert werden. Weder die Bild noch die sächsische CDU sind jedoch für einen kritischen Blick auf Sachsen bekannt. Indem sie den Slogan »Let’s crash their party« als Aufruf zu Gewalt darstellen, zeigen sie sowohl ihre geringen Englischkenntnisse als auch, dass sie gegen das Conne Island nichts vorbringen können. Politischer Streit und gesellschaftlicher Diskurs stellen sich für uns anders dar. Wenn jegliche Kritik als Gewaltaufruf interpretiert wird, macht dies Diskussionen als Teil demokratischer Prozesse unmöglich. Das Bedienen gesellschaftlicher Ressentiments, das bewusste Verkürzen und das Herunterbrechen auf einfache Formeln kann unserer Meinung nach kein Teil dieses Streits sein. Die reißerische Art der Bild-Zeitung und mancher CDU-Mitglieder trübt den Blick für die wirkliche Gefährdung demokratischer Alltagskultur und behindert die Auseinandersetzung mit antidemokratischen und menschenfeindlichen Einstellungen.

Das Conne Island scheut seit jeher keine Auseinandersetzung, ist transparent in seiner Vereinsarbeit und an einer offenen Debatte interessiert. Wir bleiben in unserer Meinung autonom, trotz der städtischen Fördergelder und der guten Zusammenarbeit mit dem Kulturamt. So wie es in einer Demokratie sein sollte.

Leipzig, der 21.09.2016

21.09.2016

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