home | aktuell | archiv | newsflyer | radio | kontakt
[63][<<][>>]

review-corner, 2.7k

Schöner Schengen

Beat Leuthardt, der es eigentlich besser hätte wissen können, hat mit „An den Rändern Europas. Berichte von den Grenzen“ ein Buch über die Festung Europa und deren Auswirkungen vorgelegt, welches eher einem esoterischem Reisebericht gleicht als einem politischem Sachbuch.
, 0.0k
Buchtitel, 15.8k

Beat Leuthardt:

An den Rändern Europas.

Berichte von den Grenzen

Zürich: Rotpunktverlag, 1999, ISBN 3-85869-184-4, 310 S.

, 0.0k

Mit „Ich wollte es nicht wahrhaben“ beklagt Claudia Roth im ersten Satz ihres Vorwortes zum Buch „An den Rändern Europas“ das Demokratiedefizit im deutschen Bundestag und der Europäischen Union im Bereich Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Und Beat Leuthardt konstatiert zuallererst im Vorwort: „Die ‘Gruppe Schengen’, die er (ex-Bundeskanzler Helmut Kohl) als informelles Behördengremium zusammen mit Frankreich und den Benelux-Staaten einsetzte, hätte eine gute Sache werden können.“
Das verwundert. Immerhin haben sich beide bislang als profunde KritikerInnen der Festung Europa einen Namen gemacht. Claudia Roth als Europaparlamentsabgeordnete der Grünen, Beat Leuthardt als Autor mehrerer guter Bücher zum Thema(1). Beide hatten in ihren Publikationen stets darauf hingewiesen, daß die Europäische Union nicht „demokratisch“ sein kann und will – und schon gar nicht im Bereich der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Sie hatten belegt, daß die vermeintliche Öffnung der Grenzen innerhalb von Schengen-Europa nicht ein Fortschritt ist, sondern zum Konzept der Festung Europa genauso dazu gehört, wie die Militarisierung der Außengrenzen, der Etablierung sogenannter Pufferzonen – Länder am Rand und vor der Festung, die die Migrationsströme abfangen sollen – und der massiven Erweiterung der geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnisse im Inneren, um die „Innere Sicherheit“ zu gewährleisten. D.h. die Grenzen wurden zwar zwischen den Schengen-Ländern teilweise abgebaut, dafür ein abgestuftes System neuer Grenzen zwischen und innerhalb der Länder eingeführt. Der Bundesgrenzschutz z.B., ursprünglich nur für die Sicherung der Grenzen zuständig, darf inzwischen auch die „Grenzen“ im Land bewachen, die da wären: Landstraßen, Autobahnen, in Zügen, Bahnhöfen, Flughäfen in der BRD und in anderen Ländern, 30 km-Zone an der Ostgrenze. Und die Polizei führt willkürliche, d.h. meist rassistisch motivierte, verdachtsunabhängige Kontrollen überall durch. Alles mit der Begründung, daß durch die Öffnung der Grenzen die Organisierte Kriminalität über uns hereinbrechen würde. Und immer wenn es opportun erscheint, werden selbst die alten Grenzen innerhalb von Schengen-Europa wieder bewacht. Nur selten geben sich die Länder dabei so viel Mühe wie Frankreich, diesen Verstoß gegen eigene Gesetze mit der Gefahr des islamischen Terrorismus zu begründen. Viel profaner geht es dann meist nur um KurdInnen oder AlbanerInnen, die nicht ins eigene Land kommen sollen, im anderen aber schon seien...
Von diesen alten Erkenntnissen findet sich im neuen Buch von Beat Leuthardt nicht viel wieder. Liegt es daran, daß er sich die Worte aus dem Vorwort von Claudia Roth zu Herzen genommen hat: „Wir (die KritikerInnen der Festung Europa) erreichen auch nach Jahren intensiver Aufklärungsarbeit meist nur einen kleinen Kreis von Insidern. Wir haben es offenkundig nicht geschafft, Blockaden bei unseren Vermittlungsbemühungen zu überwinden.“ Die Frage ist nur, ob er mit seinem Versuch, offene Türen bei den nicht-Insidern einzurennen, Erfolg hat.
Beat Leuthardt hat Länder am „Rande Europas“ bereist (Spanien, Italien, Österreich, Ukraine, Litauen) und sich mit BewohnerInnen der Grenzregion und „kleinen“ GrenzbeamtInnen unterhalten. Dies ist nicht immer aufschlußreich, immerhin fehlen bei dieser Betrachtungsweise zwei wichtige Protagonisten der Festung Europa: Die „großen“ GrenzbeamtInnen und PolitikerInnen auf der einen Seite und die betroffenen Flüchtlinge und MigrantInnen auf der anderen. Die „kleinen“ GrenzbeamtInnen vermögen wenigstens was zum Thema zu sagen, auch wenn sie z.B. auf die Frage nach dem deutschen/westeuropäischen Einfluß auf die eigene Grenzpolitik kaum gescheite Antworten geben können. Die Hälfte der BeamtInnen kommt im Buch gut weg; in der von Leuthardt verfaßten Buchankündung ist nur noch von „Gendarmen, die sich gegen schleichende Militarisierung wehren“ die Rede. Im Buch wird ein Grenzbeamter in Litauen als „Polizist mit menschlichem Antlitz“ tituliert, nur weil er konstatiert, daß die sogenannten Illegalen mehrheitlich ehrliche Menschen seien und seltener Drogenhändler. Er schiebt sie trotzdem ab, was – wie er hervorhebt – aufgrund der Ehrlichkeit sogar besser möglich ist als bei den lügenden Kriminellen... (S. 261) Die anderen „netten“ GrenzbeamtInnen, die Leuthardt mit viel Liebe beschreibt, begehen solche Heldentaten wie:

  • An der Grenze Österreich-Slowenien nicht so streng zu kontrollieren, weil die PassantInnen alle persönlich bekannt sind (S. 162).
  • Aufgegriffenen Flüchtlingen etwas Essen zuzustecken, weil sie von Staats wegen nichts bekommen.
  • Mit den Grenzern auf der anderen Seiten zusammenzuarbeiten und Kontakte zu pflegen, weil mensch sich aus der früheren gemeinsamen Arbeit in den Sicherheitsorganen der Sowjetunion noch kennt: „Unser litauischer Fahnder scheint ein so freundlicher Kerl zu sein, dass wir ihn ein wenig in unsere Herzen schließen.“ (S. 284).
  • Ertrinkende Flüchtlinge zu retten und sogar Decken an Bord zu haben, damit sie nicht so frieren und sich vor der Abschiebung erkälten (S. 95) usw.
Die Berichte über die GrenzbeamtInnen lassen sich aber auch als Handreichung für die PolitikerInnen lesen, wo es noch mit der Dichtung der Grenze hapert: „Es gibt ihn noch, den Zollposten Großwalz (...). Doch gewiss nicht mehr lange: Ein Ort mit Schlagbaum ohne minutiöse Personenkontrollen wird im Zeitalter von Schengen auf Dauer nicht toleriert.“ (S. 164) Genau, und deshalb, Innenminister, übernehmen sie den Fall! Die Kritik an der teuren Technik zur Grenzüberwachung beschränkt sich bei Leuthardt auf die simple Feststellung, daß die Technik wirkungslos sei, weil sie ihr Versprechen, alle Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern, nicht einhalten kann. (S. 27) Als ob das Geld sich gelohnt hätte, wenn die Technik besser funktionieren würde.
Die „Einheimischen aller Schichten, die sich um ihre Grenznachbarn, um Durchreisende und um Fliehende kümmern“ (aus der Buchankündigung) haben im Gegensatz zu den GrenzbeamtInnen persönlich nicht so viel zu befürchten, da im Buch ihre Namen geändert wurden. Aber auch diese Berichte lesen die Strategen der Abschottung sicher mit dem meisten Gewinn, da sie erfahren, in welchem Land wo und wie geholfen wird, d.h. welche Löcher es noch zu stopfen gilt. Es wird suggeriert, daß viele Einheimische den Flüchtlingen helfen, wenn mensch sich die Interviews aber genauer ansieht, wird deutlich, daß es sich nur um Einzelfälle von echter Hilfe handelt, die oft durch die Denunziation von NachbarInnen auffliegt und dann keine Wiederholung findet, wenn die HelferInnen erfahren, daß es strafbar ist, was sie da getan haben. Die meisten sagen nur, daß die Flüchtlinge nicht stören, möchten mit ihnen aber auch nichts zu tun haben. Tatsache ist aber auch, daß die Solidarität oder wenigstens Gleichgültigkeit gegenüber den Flüchtlingen in den meisten süd- oder osteuropäischen Ländern weiter verbreitet ist, als in Deutschland, der Schweiz oder Österreich. Aber wen hätte das schon überrascht.

Warum ist es aber ein esoterischer Reisebericht? Angefangen bei ausschweifenden Landschaftsbeschreibungen, die nichts zur Sache tun (z.B. S. 206: „Hier befindet sich ein wunderbarer Flecken Erde. Es ist ein Landwirtschaftsgebiet, dessen Gras im Winter karg und braun ist und schon fast wie eine Steppe wirkt, während es im Sommer üppig wuchert.“ usw.), über rassistische Passagen (z.B. die Wiedergabe von Weißheiten Schweizer AuswanderInnen über die italienische Gastfreundschaft: „Zwar wirken sie sehr herzlich und sehr großzügig, sie haben Zeit für dich und schenken dir Wein ein. Doch sie vergessen nie. Jahre später werden sie ihre Gastlichkeit erwidert sehen wollen, und wehe, wenn du ihnen dann jenen Dienst nicht erweist. Es sind Tauschgeschäfte über Jahre; du musst alles zurückzahlen“, S. 95 – ja, so sind sie, die ItalienerInnen, ganz im Gegensatz dazu die UngarInnen, die gewohnt sind „die graue Außenwelt in eine bunte Innenwelt umzustülpen und Farbe in die Häuser und Gärten zu holen“. Die Familien hier sind „einfach tüchtig, können gut improvisieren, die Mängel des Alltags mit Fantasie überbrücken“, S. 179 „Sie strahlen Würde und Stolz aus, und zumeist sind sie erstaunlich gut gekleidet. Sie tragen hübsche weiße Blusen und modisch wirkende Stoffhosen in einem Land, in dem der Konsum enorm schwierig ist“ S. 187) bis hin zu den ständigen Verweisen auf ÖkobäuerInnen und Umweltschutzgruppen, die zufällig in der Grenzregion siedeln bzw. aktiv sind. In jedem von Leuthardt besuchten Land werden sie ausführlich mit ihren alternativen Tourismusprojekten beschrieben, so daß mensch den Eindruck gewinnt, daß das Buch auch für junge AussteigerInnen geschrieben sein könnte, die wissen wollen, wo die Menschen nett, gastfreundlich und lebenslustig drauf sind (z.B. muß für die hohe Lebensqualität Spaniens mehrmals „Björk, Starsängerin aus Island“ herhalten, die ein Jahr in Spanien verbrachte und dort ein Album aufnahm), wo es spannend ist, die Grenze illegal zu überqueren, wo die Frauen auch als Dreiundsiebzigjährige noch schön sind (es sei verraten: Ungarinnen in der Ukraine, S. 184) usw.
Dem Reisebericht entnehmen wir übrigens auch die Begründung, warum es die Festung Europa geben muß. Westeuropa ist zivilisiert und der Osten nicht. Woran mensch das bei einer Reise erkennt? An den Verkehrsmitteln natürlich. Relativ zusammenhanglos schildert Leuthardt den Auf- und Abbau von Zugverbindungen, die Qualität der Bahnhöfe und Straßen, die Wartezeiten an Grenzübergängen. Osten: „Staubigkeit und Löchrigkeit der Straßen, die Langsamkeit von Bahnen, Autos und LKW’s und die Dürftigkeit der Infrastruktur“ (S. 179) und „Der direkte Schienenweg über die Grenzbahnhöfe von Machegg und Devinska Novà Ves ist auf den Fahrplanwechsel vom 30. Mai 1999 durch eine Umwegstrecke über die seit 1945 stillgelegte und jetzt neu erstellte Verbindung über das entfernte Kittsee und Petrzalka ersetzt worden. Die Fahrzeiten von bisher schon 67 Minuten für die 64 Kilometern erhöhen sich dadurch um nochmals 11 bis 14 Minuten auf insgesamt eineinhalb Stunden. Vergleichbare deutsche IC-Strecken kämen auf ein Drittel der Fahrzeit – an ICE-Strecken gar nicht zu denken.“ Im Westen dagegen schlägt der Stundentakt:“ Auch hierzu gibt ein anderes Dreiländereck das bessere Beispiel von Innovation, Kundenfreundlichkeit und Respekt gegenüber den Nachbarn ab. (...) Es liegt in Basel, wo die EU-Staaten Deutschland und Frankreich an die Schweiz grenzen. Hier finden sich nicht nur beste Verbindungen Richtung Norden mit IC-Stundentakt und zweistündlichen ICE-Hochgeschwindigkeitsverbindungen...“ (S. 168). Es gibt natürlich auch Länder in Osteuropa, die bald Einlaß in die EU finden sollten: „Alles scheint hier in der Slowakei dynamischer und auch fröhlicher zu sein. Vielleicht bilden wir es uns ja auch nur ein. Doch Tatsache ist, dass die Dorfstraße auf ihrer vollen Breite asphaltiert ist, hier gibt es, anders als drüben, gut funktionierende Strom-, Gas- und Wasserverbundnetze, mehr und schnittigere Autos stehen vor den Türen, und alles wirkt sehr sauber. Auch die Leute scheinen von offenem Schlag zu sein.“ (S. 211). Ernst Jünger hätte da nur noch hinzugefügt, daß auch die Käfer in der Slowakei farbenprächtiger sind.
Die Idee, GrenzbewohnerInnen und BeamtInnen zu den Auswirkungen der Festung Europa in Gebieten zu befragen, die nicht im Mittelpunkt des Interesses, auch nicht des antirassistischen, stehen, war gut. Die Umsetzung läßt aus den oben genannten Gründen zu wünschen übrig. Am schwersten wiegt, daß die Analyse fehlt. Die Äußerungen der Interviewten werden einfach wiedergegeben. Mit der Thematik nicht vertraute LeserInnen werden die ganze Tragweite der Entwicklung nicht erfassen können, auch wenn sie von einigen Beschreibungen erschüttert sein werden. Hauptberufliche AntirassistInnen werden das Buch maximal als zum Teil ergiebige und dank gutem Index leicht zu erschließende Quelle für ihre eigene Arbeit nutzen können, sich bei der Lektüre aber langweilen oder ärgern über die Passagen, in dem von einem „bunten Völkergemisch“ und der „Wichtigkeit der Traditionen“ die Rede ist. („Doch die deutsche Sprache im einst deutschsprachigen Westen um Klajpeda, der früheren deutschen Sommerfrische Memel, geht mehr und mehr verloren.“)
Der Ansatz von Leuthardt, die Schändlichkeit der Abschottungspolitik mit den Folgen für die ansässige Bevölkerung zu begründen, bleibt fragwürdig. Zum einen ist nicht klar, ob z.B. die beklagte Grenze zwischen Litauen und Weißrußland ohne Schengen diesbezüglich nicht den selben Charakter hätte, schließlich überbieten sich die Ex-Sowjet-Republiken gegenseitig in ihrem Nationalismus. Zum anderen leistet die ausführliche Beschreibung des Schicksals der „armen“ UngarInnen, die – verteilt auf etliche osteuropäische Länder – sich wegen Schengen nicht mehr gegenseitig besuchen können, indirekt der deutschen Außenpolitik Vorschub, die durch die Ethnisierung von politischen oder sozialen Problemen die Länder Osteuropas (bis zur Zerstörung) destabilisiert und letztendlich ihren Einflußbereich weiter ausbauen will. Die Stellen des Buches, in denen es um Flüchtlinge und MigrantInnen geht, sind aber auf alle Fälle interessant und lesenswert. So die Vergleiche über die TaxifahrerInnenprozesse in verschiedenen europäischen Ländern – ich hatte dies bislang für ein rein deutsches Phänomen gehalten – oder die Ausführungen über die Repression gegen Menschen, die Flüchtlingen helfen. Die Einflußnahme Deutschlands auf andere west- und osteuropäische Länder, ihre Asyl- und Grenzpolitik regider zu gestalten, wird ebenfalls im Buch an mehreren Stellen belegt.(2) Vorallem der letzte Teil des Buches über Litauen hebt sich qualitativ ab, was wohl daran liegt, das der Autor dazu schon ein gutes Buch(3) veröffentlich hat und somit über mehr Hintergrundinformationen verfügte.
Pech nur, daß es zu diesem Thema schon bessere Bücher gibt. Zum einen wären die Studien der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM)(4) zu nennen, die als erste die Asyl-, AusländerInnen-, Minderheiten- und Grenzpolitik der osteuropäischen Länder und die Rolle der BRD bzw. der Schengengremien untersucht haben, zum anderen hat Chris de Stoop mit „Hol die Wäsche rein“ den Ansatz von Leuthardt – Interviews in verschiedenen Ländern – so umgesetzt, daß meiner Meinung nach das mit Abstand beste Buch(5) über die Europäische Flüchtlingspolitik entstanden ist, welches nicht trocken Gesetze, Konferenzen und Finanzhilfen abhandelt, sondern anhand von einigen Einzelfällen, die über Jahre begleitet werden (z.B. die Roma-Familie, auf die die DVU seinerzeit in Köln ein Kopfgeld ausgesetzt hat), die ganze Entwicklung begreifbar macht.

Beat Leuthardt, das sei zu guter letzt noch vermerkt, hat ein modernes Buch geschrieben: Mit neuer Rechtschreibung, zu der er sich noch ein paar eigene Regeln ausgedacht hat; der Angabe von Internet-Adressen, wo nur möglich, mit dem Nachteil, daß sich z.B. auf seinen eigenen Internet-Seiten ( http://www.eurogrenzen.de) die im Buch verprochenen Dokumente nicht finden lassen; mit der Umrechnung alle Geldangaben in Euro, mit der Übersetzung schweizerdeutscher Wörter (Peperroni = Paprika) und ständigen Verweisen innerhalb des Buches, die aber ohne Angabe der Seitenzahl nicht so richtig funktionieren (so was geht halt wirklich nur im Internet) und wenn mensch sich doch die Mühe macht, den Link zu verfolgen, am Ziel auch nicht viel mehr zum Thema steht. Demensprechend ist auch die von ihm selbst gefertigte Werbung auf modern gemacht: „Lesefreude trotz Festung Europa. Beat Leuthardts neues politisches Sach- und Erzählbuch: (...) vermittelt allen – EU-Freunden und Euroskeptikern – neue Argumente für ein anderes Europa. Und neue Lesefreude“. Die werden wir sicherlich im anderen Europa noch vermissen.

Fußnoten:
(1)Festung Europa. Asyl, Drogen, „Organisierte Kriminalität“: Die „Innere Sicherheit“ der 80er und 90er Jahre und ihre Feindbilder, Rotpunktverlag: 1994, 448 S.; Leben online. Von der Chipkarte bis zum Europol-Netz: Der Mensch unter ständigem Verdacht, Rowohlt: 1996, 225 S.
(2)"Das Besuchsteam ist vor allem der Ansicht, dass trotz der beträchtlichen Anzahl von Personen, die bei der guardia civil (Spanische Grenzpolizei) beschäftigt sind, wenige unter ihnen Aufgaben durchführen, die eine strenge Kontrolle der blauen Grenze auf einer Küstenstrecke von vierzig Kilometern ermöglichen, wo zahlreiche illegale Einwanderer durch den Einsatz von Booten an Land gehen (...) Desweiteren hat das Besuchsteam den Eindruck gewonnen, dass die guardia civil vielmehr dazu neigt, den Verkehr von Waren und verbotenen Stoffen zu bekäpmfen als für die Eindämmung der illegalen Einwanderung zu arbeiten.“
(3)Europas neue Pförtner. Litauen im Schatten des deutschen Asylrechts, Loeper: 1997, 85 S.
(4)Ukraine – Vor den Toren der Festung Europa. Die Vorverlagerung der Abschottungspolitik, Schwarze Risse/Rote Straße: 1997, 140 S.; Rumänien – Vor den Toren der Festung Europa, Schwarze Risse/Rote Straße: 1996, 180 S.; Polen – Vor den Toren der Festung Europa, Schwarze Risse/Rote Straße: 1995, 65 S.
(5)Hol die Wäsche rein. Die Geschichte einer ganz gewöhnlichen Abschiebung, Fischer: 1996, 300 S.

Anmerkung:
Alle im Text erwähnten Bücher von Beat Leuthardt, FFM und Christ de Stoop gibt es im Infoladen Leipzig zum Ausleihen.



home | aktuell | archiv | newsflyer | radio | kontakt |
[63][<<][>>][top]

last modified: 28.3.2007